Schnellere Baugenehmigungen in der Lokalbaukommission (LBK)

Aktualisiert am 25.03.2015

Die Fraktion stellte am 24. März 2015 ein Antragspaket vor, das für mehr bezahlbaren Wohnraum in der Stadt München sorgen soll. Dies ist der 12. Antrag des Pakets.

Antrag
Dem Stadtrat wird ein Konzept zur Beschlussfassung vorgelegt, wie die Verfahrensabläufe in der LBK standardisiert, gestrafft und beschleunigt werden können.

Kernelemente sollen dabei sein:

• unverzügliche Durchsicht von Bauanträgen auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit, um ggf. Nachforderungen einzuholen, Unterstützung für Antragsteller

• festes Ansprechpartnerkonzept (one face to the customer)

• Erstellung einer festen Bearbeitungszeitschiene für jeden Antrag bis zur Genehmigung (mit kurzen verbindlichen verwaltungsinternen Fristen bei Abfragen und Stellungnahmen)

• „Ausgliederung“ von schwierigen Spezialfällen an eine Sondergruppe, um nicht eine Vielzahl an Standardfällen zu verzögern

Aus gestiegenen Fallzahlen und Zahlen von stets offenen Vorgängen soll ein erforderlicher Personalbedarf abgeleitet werden. Der Stadtrat schaltet die entsprechenden Stellen zu.

Begründung:
Am Erhalt der Baugenehmigung hängt letztlich alles – nämlich der mögliche Baubeginn und damit auch das Fertigstellungsdatum für den dringend benötigten Wohnungsbau. Eine weitere Verfahrensstraffung und -beschleunigung ist hilfreich. Eine wachsende Stadt braucht auch eine wachsende Anzahl an Sachbearbeitern; die erforderlichen Stellen sollen genehmigt werden.

gez.

Christian Amlong
Alexander Reissl
Heide Rieke
Ulrike Boesser
Hans Dieter Kaplan
Bettina Messinger

Stadtratsmitglieder