Schnittstellenreduzierung und Projektmanagement bei Bebauungsplanverfahren
Aktualisiert am 25.03.2015
Die Fraktion stellte am 24. März 2015 ein Antragspaket vor, das für mehr bezahlbaren Wohnraum in der Stadt München sorgen soll. Dies ist der 10. Antrag des Pakets.
Antrag
Dem Stadtrat ist darzustellen, wie Schnittstellen zwischen den Referaten bei der Bearbeitung von Bebauungsplänen reduziert werden können, um die Verfahren zu beschleunigen.
Dabei ist auch darzustellen, mit welchen Abteilungen aus anderen Referaten (zum Beispiel Kommunalreferat, KVR, RBS, RGU, BAU, RAW) welche Schnittstellen bestehen.
Ziel soll es sein, in einigen Fällen zur Bearbeitung aus einer Hand Kompetenzen im Referat für Stadtplanung und Bauordnung zu bündeln, in anderen Fällen soll das Referat für Stadtplanung und Bauordnung als Koordinator / Projektmanager des Bebauungsplanverfahrens in zuvor abgestimmten Projektzeitplänen die fristgemäße Zuarbeit der einzelnen Dienststellen einfordern können. Hierzu sind interne service-level-agreements abzuschließen.
Außerdem soll eine neu zu schaffende Abteilung im Referat für Stadtplanung und Bauordnung Bebauungskonzepte speziell für städtische Flächen entwickeln und als Projektmanager fungieren.
Begründung:
Eine Schnittstellenreduzierung ist der Schlüssel für eine Verfahrensbeschleunigung. Jede Schnittstelle verursacht Abstimmungsaufwand und verlängert Bearbeitungsdauern. Rückfragen und nicht vorhandene verwaltungsinterne Bearbeitungsfristen können zu großen Verzögerungen führen. Dem ist durch eine Neustrukturierung und klare Verfahrensvereinbarungen zu begegnen.
Bei städtischen Flächen mangelt es oft an einer Bündelung aller städtischen Belange, um hieraus ein Bebauungskonzept zu entwickeln. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung soll künftig sicherstellen, dass alle Bedarfe schnell zusammengetragen werden. Auch die Beplanung scheinbar schwierig zu entwickelnder Flächen soll frühzeitig angestoßen werden und mit Nachdruck bearbeitet werden.
gez.
Christian Amlong
Alexander Reissl
Heide Rieke
Ulrike Boesser
Hans Dieter Kaplan
Bettina Messinger
Stadtratsmitglieder