Sendlinger Loch: Wer sich verspekuliert, muss die Konsequenzen tragen!

Eine Baugrube liegt jahrelang brach, weil der Investor sich verzettelt hat. Aus Sicherheitsgründen muss die Stadt nun einspringen. Die SPD-Fraktion kritisiert die fahrlässige Spekulation auf schärfste und fordert mehr kommunale Möglichkeiten bei der Spekulationsbekämpfung, der Bauaufsicht und der Wohnraumaufsicht.

Seit mehreren Jahren liegt die als Sendlinger Loch bekannte Baugrube brach und sorgt zu Recht für Verärgerung in der Stadtgesellschaft. Das stehende Wasser hat mittlerweile die Stützelemente angegriffen – deshalb muss die Stadt einspringen, um zu verhindern, dass die Grube und benachbarte Gebäude einstürzen.

Die Geschichte des Grundstücks in der Alramstraße 14 zeigt beispielhaft die Probleme von Spekulationen auf dem Immobilienmarkt und zu geringen Einflussmöglichkeiten der Stadt München. Nachdem sich der Eigentümer offenkundig verspekuliert hat, liegt seit Jahren eine Baugrube brach. Der Stadt wiederum ist es mangels gesetzlicher Grundlagen nicht erlaubt, einzugreifen.

Die SPD-Fraktion fordert deshalb Verbesserungen bei bauaufsichtsrechtlichen Maßnahmen und beim Baugebot: Wer eine Baugenehmigung hat, muss auch zügig bebauen. Die Praxis, immer wieder Maßnahmen anzukündigen und dann nicht zu liefern, muss unterbunden werden.

In Fällen von Gefährdung der öffentlichen Sicherheit kann es nicht sein, dass die Kosten auf die Allgemeinheit übertragen werden. Die SPD-Fraktion appelliert an den Gesetzgeber, die kommunale Handlungsfähigkeit zu stärken: Über Regelungen gegen Spekulationspraxis, bei Bauaufsicht und Wohnraumaufsicht, bis hin zu Prüfungen von Enteignungen zu Gunsten der Kommunen muss angesichts der Häufung der Fälle dringend diskutiert werden. Es darf nicht sein, dass die Städte sprichwörtlich mit Baugruben im Regen stehen gelassen werden, während sich Spekulanten die Taschen voll machen.