Aktualisiert am 05.06.2025
Service-Offensive in der Ausländerbehörde
SPD-Fraktion beantragt Beschleunigung und Transparenz bei Einbürgerung und Arbeitserlaubnis
München, 04. Juni 2025
Die SPD-Stadtratsfraktion fordert dringende Verbesserungen bei der Bearbeitung von Anträgen in der Servicestelle für Zuwanderung und Einbürgerung. Der aktuelle Bearbeitungsstau führt zu untragbaren Wartezeiten und großer Unsicherheit bei den Betroffenen.
Neu-Münchnerinnen und -Münchner müssen derzeit mit Wartezeiten von über 18 Monaten bei Einbürgerungen und mehr als fünf Monaten bei unbefristeten Aufenthaltstiteln rechnen. Auch bei der Erteilung von Arbeitserlaubnissen kommt es immer wieder zu Verzögerungen. Besonders problematisch: Die mangelnde Kommunikation mit Antragstellenden und die bürokratischen Hürden bei einem Arbeitgeberwechsel.
Die SPD-Fraktion fordert deshalb:
- eine beschleunigte Bearbeitung von Anträgen, insbesondere für dringend benötigte Fachkräfte wie Pflegepersonal,
- mehr Transparenz und verlässliche Kommunikation über den Stand laufender Verfahren,
- regelmäßige Status-Updates und eine Online-Statusabfrage,
- strukturelle und technische Modernisierung der zuständigen Stellen.
Dokumente laufen ab, weil das Verfahren zu lange dauert
Ein häufiges Problem: Fehlende Unterlagen werden nicht unmittelbar nach Antragseingang angefordert, sondern erst dann, wenn der Antrag zur Bearbeitung vorliegt – oft Monate später. Das verzögert das Verfahren unnötig. Besonders problematisch ist dies bei Dokumenten mit begrenzter Gültigkeit. Sie laufen während der langen Wartezeit ab und müssen von den Antragstellenden erneut beschafft werden. Das führt zu zusätzlichem Aufwand, Frustration und vermeidbarer Verzögerung, was auch die Beschäftigten massiv belastet.
Berlin hat viele Hürden beseitigt – auch mit Digitalisierung
Berlin zeigt, wie es gehen kann: Dort werden durch gezielte organisatorische Reformen und den Einsatz digitaler Verfahren bereits rund 3.000 Einbürgerungsanträge pro Monat bearbeitet. München sollte sich dieses Modell als Vorbild nehmen, um den derzeitigen Bearbeitungsrückstand abzubauen und den Menschen endlich die Planungssicherheit zu geben, die sie verdienen.
„Aufenthaltstitel, Arbeitserlaubnis und Einbürgerung sind keine Nebensächlichkeiten – sie betreffen ganz konkret das Leben und die Zukunft vieler Münchnerinnen und Münchner. Es reicht nicht, die Ausländerbehörde umzubenennen. Der im neuen Namen versprochene Service muss auch spürbar im Alltag der Menschen ankommen. Aktuell werden die Betroffenen über den Stand ihrer Verfahren zu sehr im Dunkeln gelassen. Wir fordern hier dringende Verbesserungen.“
Lena Odell, SPD-Stadträtin
Die SPD-Stadtratsfraktion im Münchner Rathaus hat ihren Kurs klar gesetzt: Für ein soziales München, in dem alle gut leben, das verlässlich funktioniert, sicher ist. Wir machen Politik, die klug soziale, ökologische, wirtschaftliche und finanzielle Aspekte miteinander denkt. Wir gehen nicht den bequemen, sondern den zukunftsfähigen Weg.
