Serviceoffensive in der Ausländerbehörde

Aktualisiert am 21.11.2022

Antrag

Die Ausländerbehörde soll als echte „Willkommensbehörde“ das Gesicht der Landeshauptstadt München für die rund 470.000 ausländischen Einwohner*innen sowie die zukünftig neu zugezogenen Mitbürger*innen unserer Stadt werden.

Um diese Willkommenskultur erlebbar zu machen, sind mehrere personelle und organisatorische Verbesserungen umzusetzen:

• Die telefonische Erreichbarkeit des Servicetelefons ist als erste – und oftmals einzige – Anlaufstelle von zentraler Bedeutung. Nachdem sie aufgrund eklatant gestiegener Anrufzahlen in den letzten Jahren immer weiter fiel, sind hier dringend benötigte Stellenzuschaltungen vorzunehmen, um den städtischen Standard bei der Erreichbarkeit wieder erreichen zu können.
• In den daneben für die Kund*innen neuralgischen Bereichen, dem Parteiverkehr sowie der Postbearbeitung, sind ebenfalls dringend und in angemessenem Umfang Zuschaltungen vorzunehmen, um die teils zu langen Bearbeitungszeiträume zu verkürzen, die für die Antragsteller*innen existenzielle Folgen haben können.
• Mehrsprachlichkeit: Die Webseite der Ausländerbehörde sowie das vorliegende Infomaterial (Flyer, Broschüren, usw.) werden ins Englische und n.M. weitere verbreitete Sprachen übersetzt, um Hürden und Fehlerquellen bei der Antragstellung abzubauen.

Begründung:

München ist seit Jahrzehnten ein Ziel für Zuwanderer*innen aus aller Welt und konnte als wirtschaftlich prosperierende Metropole die Nachfrage nach Fachkräften oft nur mittels Zuwanderung decken. Diese Dynamik wird sich durch demographische Faktoren sowie den derzeit bestehenden Fachkräftemangel zumindest mittelfristig fortsetzen.

Für die Ausländerbehörde des Kreisverwaltungsreferates führt dies zu einer konstant steigenden Anzahl der zu bearbeitenden Fälle, im Jahr 2022 brachte der russische Angriffskrieg auf die Ukraine daneben eine unabsehbare zusätzliche Belastung in erheblichem Maße.

Um die vorliegenden Herausforderungen im Sinne des Selbstverständnisses der Behörde erfüllen zu können, ist daher eine Ausweitung der Stellen in mehreren Fachbereichen dringend geboten. Die personelle Ausstattung der genannten Fachbereiche genügt den heutigen Anforderungen bei weitem nicht mehr und beruht oftmals auf völlig veralteten Fallzahlen. Teilweise liegen bereits Stellenbemessungen aufgrund des aktuellen Geschäftsprozessmanagements vor, die den Mehrbedarf fundiert belegen.

gez.

Initiative

Nimet Gökmenoğlu
Dominik Krause
Paul Bickelbacher
Gudrun Lux
Thomas Niederbühl
Christian Smolka

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

Christian Vorländer
Lena Odell
Micky Wenngatz
Andreas Schuster
Cumali Naz
Barbara Likus
Dr. Julia Schmitt-Thiel
Nikolaus Gradl

SPD/Volt-Fraktion