Sofortmaßnahmen für eine Entschärfung und Verbesserung der Flüchtlingssituation in München!

Aktualisiert am 14.10.2014

Die SPD-Fraktion ruft zu schnellem Handeln auf.

Antrag

1. Unterbringung von Flüchtlingen in der LHM

• Die Stadt listet schnellstmöglich alle leerstehenden Immobilien und Flächen, inklusive Gewerbeimmobilien, auf und bewertet sie im Hinblick auf ihre Unterbringungsmöglichkeiten. Die Stadt fordert den Freistaat auf, dies auch für seine leerstehenden Immobilien in München zu tun.

• Es erfolgt eine Übersicht und Bewertung aller verfügbaren und derzeit nicht genutzten Container der LHM, die für die Unterbringung nutzbar sind.

2. Gesamtkonzept und Einrichtung einer zentralen Stelle zur Gewinnung und zum Einsatz von Ehrenamtlichen in der Arbeit mit Flüchtlingen

• Die Stadtverwaltung beauftragt einen geeigneten Träger unter Einbeziehung der Regierung von Oberbayern, den Einsatz von Ehrenamtlichen in der Arbeit mit Flüchtlingen in München zu koordinieren.

3. Einrichtung einer zentralen Stelle für Spenden

• Für die Sammlung von Sachspenden stellt die Stadtverwaltung schnellstmöglich geeignete Räumlichkeiten, z.B. eine Halle der AWM, zur Verfügung und sucht hinsichtlich der Logistik die Kooperation mit freien Trägern und dem THW.
• Für Geldspenden errichtet die Stadt München gemeinsam mit der Stadtsparkasse München ein Spendenkonto.
• Um zu gewährleisten, dass alle Münchner Bürgerinnen und Bürger darüber informiert werden, startet die Stadt München eine Kampagne, z.B. Veröffentlichungen in Münchner Medien, auf der stadteigenen Homepage und via Rathausumschau.

4. Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

• Bei der Bewertung leerstehender Immobilien und Flächen werden diese auch auf ihre Unterbringungsmöglichkeit für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge geprüft.
• Der Freistaat wird aufgefordert, die bereits angekündigte proportionale Verteilung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen auf Landkreise und kreisfreie Städte umzusetzen.
• Die Unterbringung von Flüchtlingen in öffentlichen Einrichtungen, die für diesen Zweck nicht geeignet sind (wie z. B. Freizeitstätten), muss eine absolute Ausnahme bleiben.

Begründung:
In Anbetracht der aktuellen Flüchtlingssituation steht München vor einer großen Herausforderung. Die Lage ist im Moment sehr angespannt, das Versagen der Bayerischen Staatsregierung in der Flüchtlingspolitik zeigt sich überdeutlich. Weitere Immobilien und Flächen für eine menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen müssen schnellstmöglich gefunden und in Betrieb genommen werden. Der Freistaat ist verpflichtet, seine ungenutzten Raumkapazitäten in München endlich zu überprüfen und bereit zu stellen. Vorhandene Kapazitäten dürfen auf keinen Fall ungenutzt bleiben.

Die ehrenamtliche Arbeit in den Einrichtungen muss besser koordiniert und mit bereits bestehenden Hilfsangebote abgestimmt werden.

Viele Münchner Bürgerinnen und Bürger möchten sich gerne engagieren, auch durch Sach- und Geldmittel-Spenden. Dafür braucht es unbedingt zentrale Anlaufstellen: Hilfsgüter können zum Beispiel in einer AWM-Halle gesammelt werden, für Geldspenden bedarf es der Einrichtung eines Spendenkontos.

gez.

Alexander Reissl
Beatrix Zurek
Christian Müller
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Anne Hübner
Verena Dietl
Cumali Naz

Stadtratsmitglieder