Solidarität mit der Bevölkerung in Kiew

Aktualisiert am 29.01.2014

München unterhält zu seiner Partnerstadt seit langem enge Beziehungen.

Antrag:

Der Stadtrat der Landeshauptstadt München bekundet Solidarität mit der Bevölkerung der Partnerstadt Kiew und der ganzen Ukraine bei ihrem Weg zu mehr Mitsprache und Demokratie. Er appelliert an alle Beteiligten, rechtsstaatliche Prinzipien und die Menschenrechte zu berücksichtigen sowie auf jede Gewalt zu verzichten.

Begründung:

Seit dem 21. November 2013 demonstrieren viele Menschen in Kiew dafür, dass die Ukraine eine pro-europäische Entwicklung nimmt und dass sich die Lebensverhältnisse im Land verbessern.

Wir sind bemüht, von München aus im Rahmen unserer Partnerschaft dabei zu helfen, die Lebensverhältnisse vor Ort zu verbessern und bürgerschaftliches Engagement und Selbstbestimmung zu unterstützen.

Es leben viele Menschen aus der Ukraine in München, und es bestehen schon lange und enge Beziehungen.

Wir hoffen, dass die EU die Türe für eine engere Partnerschaft offen hält und den Partnerländern mehr Solidarität entgegenbringt – politisch, wirtschaftlich und finanziell.

Auch die Reisefreiheit in Europa muss dabei ein Ziel sein.
Zum gemeinsamen Europa gehört auch die Ukraine, deren Bevölkerung im 20. Jahrhundert viel Leid erdulden musste.

gez.

Dr. Reinhard Bauer
Oliver Belik
Constantinos Gianacacos
Christiane Hacker
Haimo Liebich
Monika Renner
Barbara Scheuble-Schaefer
Dr. Inci Sieber
Dr. Constanze Söllner-Schaar

Mitglieder des Stadtrats