Sorgfältige Auswahl von Sicherheitspersonal in Asylbewerberunterkünften

Das Sozialreferat soll sich mit dem Freistaat Bayern in Verbindung setzen, mit dem Ziel, dass die Sicherheitskonzepte in den Flüchtlingseinrichtungen überprüft werden.

Antrag
Das Sozialreferat setzt sich mit dem Freistaat als Betreiber der Flüchtlingsunterkünfte in Verbindung. Sämtliche Sicherheitskonzepte werden überprüft. Es wird sichergestellt, dass das Sicherheitspersonal für die Einrichtungen besonders sorgfältig ausgewählt und die Tätigkeit regelmäßig überprüft wird. Auch wird ausreichend weibliches Wachpersonal vor Ort gewährleistet.

Begründung
In den bestehenden und neuen Flüchtlingsunterkünften ist ein sicheres Umfeld und ausreichend Schutz, insbesondere für Frauen, Kinder und Jugendliche, unabdingbar. Als Betreiber der Flüchtlingseinrichtungen sollte der Freistaat die Sicherheitskonzepte eindringlich überprüfen. Bei der Auswahl von Sicherheitsdiensten hat höchste Sorgfalt zu herrschen. Neben der regelmäßigen Kontrolle der Sicherheitsdienstleister bedarf es auch ausreichend weiblicher Wachleute.

gez.

Alexander Reissl
Beatrix Zurek
Hans Dieter Kaplan
Christian Müller
Klaus-Peter Rupp
Verena Dietl
Birgit Volk
Bettina Messinger

*Stadtratsmitglieder *