SPD/Volt unterstützt Initiative für wirksamen Mieter:innenschutz

Aktualisiert am 19.10.2022

Fast 10.000 gerettete Wohnungen in 20 Jahren: Die Bilanz der Vorkaufsrechte zeigt, wie wichtig dieses Instrument beim Mieter:innenschutz in München ist. Die SPD/Volt-Fraktion im Stadtrat begrüßt daher die von Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter gemeinsam mit Berlin und Hamburg angeregte Initiative, das Baugesetzbuch entsprechend zu ändern. So soll der Stand vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wieder hergestellt und damit Mieter:innen besser vor Verdrängung und Luxussanierungen geschützt werden. Gerade für München ist das entscheidend.

Am 09. November 2021 hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass die bisherige Ausübung der Vorkaufsrechte nicht gesetzeskonform ist. Für München hat das gravierende Folgen. So konnten im vergangenen Jahr nur mehr in acht Fällen Vorkaufsrechte für 55 Millionen Euro ausgeübt und so rund 100 Wohnungen vor Luxussanierungen gerettet werden. Von fünf Ausübungen musste die Stadt aufgrund der Rechtslage absehen, zwei wurden aufgehoben und zwei Fälle werden derzeit noch gerichtlich verhandelt. Insgesamt gingen hier weit mehr als 100 bezahlbare Wohnungen verloren.

Ganz anders sah die Situation in den Vorjahren aus. Von 2001 bis 2020 kaufte die Stadt insgesamt 85 Objekte mit 1502 Wohnungen. In 445 Fällen mit 8485 Wohnungen wurde eine Abwendungserklärung unterschrieben. Das bedeutet, dass sich die Käufer:innen verpflichten, Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen sowie unangemessene Modernisierungsmaßnahmen für eine bestimmte Zeit zu unterlassen. So bleibt schützenswerter Bestand ebenso erhalten wie bei der direkten Ausübung des Vorkaufsrechts. 2018 investierte München 215 Millionen in Vorkaufsrechte, 2019 waren es 132 Millionen und 2020 147 Millionen Euro.

Dazu sagt Christian Müller, Vorsitzender der SPD/Volt-Fraktion:

„Um die Münchnerinnen und Münchner wirksam vor Luxussanierungen und Verdrängung zu schützen, brauchen wir echte Vorkaufsrechte. Als Stadt haben wir hier viel Geld investiert und würden dies gerne auch weiterhin tun. Dafür aber brauchen wir eine neue gesetzliche Grundlage, die der Bund schnell schaffen muss. Jeder Tag zählt. Denn die Investorinnen und Investoren stehen jetzt natürlich in den Startlöchern und wollen ihre Immobilien gewinnbringend verscherbeln. Das müssen wir verhindern.“