Sprachförderung stärken

Aktualisiert am 29.04.2015

Die Landeshauptstadt München soll sich für die Stärkung der Sprachförderung einsetzen.

Antrag
Die Landeshauptstadt München setzt sich auf Städtetagsebene für eine angemessene Aufstockung der Fördermittel des ESF-BAMF-Programms für Kurse zur berufsbezogenen Sprachförderung ein.
Darüber hinaus setzt sie sich mit dem Freistaat ins Benehmen, um die Möglichkeit der Auflegung eigener ESF-Programme der Länder anzustoßen.

Begründung
Sprachliche Verständigung ist eine Grundvoraussetzung für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Neben Behördengängen oder Arztbesuchen sind Deutschkenntnisse insbesondere für die Arbeitsmarktintegration unentbehrlich.
Vor dem Hintergrund von Fachkräftemangel, steigender Flüchtlingszahlen und angesichts des Leitbildes einer schnellen Integration von Flüchtlingen und Migranten auf dem Arbeitsmarkt, bedarf es einer adäquate Bereitstellung von Fördermitteln. Zu berücksichtigen ist hier besonders auch die Verkürzung des Arbeitsverbots auf drei Monate nach Einreise bei Personen mit Aufenthaltsgestattung und Duldung.
Während in der letzten Förderperiode 2007-2013 etwa 311 Mio. Euro an Fördermitteln zur Verfügung standen (inklusive Programmverlängerung), reduziert sich jedoch die Fördersumme in der neuen Periode 2014-2020 erheblich auf etwa 180 Mio. Euro.
Diese Entscheidung ist in keinster Weise nachvollziehbar. Es ist zu befürchten, dass der Bedarf an Sprachkursen damit nicht gedeckt werden kann. Deshalb bedarf es dringend einer Aufstockung der bisher angesetzten Fördermittel. Auch soll die Möglichkeit eigener ESF-Programme der Länder geprüft werden.

gez.

Christian Müller
Verena Dietl
Haimo Liebich

Stadtratsmitglieder