Staatliche Liegenschaften für Asylbewerberunterbringung
Aktualisiert am 21.08.2015
SPD-Fraktion bittet um Darstellung staatlicher Liegenschaften
Anfrage
Der Bayerische Heimatminister Dr. Markus Söder hat in einem Schreiben an den Oberbürgermeister ein Maßnahmenpaket der Staatsregierung angekündigt, durch welches Engpässe bei der Unterbringung von Flüchtlingen besser bewältigt werden sollen.
Darin wird unter anderem versprochen, Verfahren zur Anmietung zu vereinfachen und zu beschleunigen, finanzielle Mittel bereitzustellen und staatliche Liegenschaften zur Verfügung zu stellen.
Deshalb fragen wir:
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Hat dieses Maßnahmenpaket in München schon erste Auswirkungen gezeigt?
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Wurden bereits staatliche Liegenschaften für die Unterbringung von Asylbewerbern vom Freistaat zur Verfügung gestellt?
gez.
Alexander Reissl
Christian Müller
Anne Hübner
Cumali Naz
Verena Dietl
Simone Burger
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Stadtratsmitglieder