Staatsregierung verhindert weiter legale Drogenkonsumräume

Aktualisiert am 19.10.2022

Legale Drogenkonsumräume retten Leben und sorgen für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum. Seit 2018 versucht die Stadt München, eine solche Einrichtung zu schaffen. Doch dafür ist die Zustimmung der bayerischen Staatsregierung notwendig. Und die verweigert sie bis heute, wie im Gesundheitsausschuss des Stadtrats erneut deutlich wurde.

Der Münchner Stadtrat hat im Oktober 2018 beschlossen, ein Modellprojekt in der Stadt zu initiieren: eine medizinische Ambulanz, in der Betäubungsmittel legal konsumiert werden dürfen. Der Versuch sollte wissenschaftlich begleitet werden. Viele gesellschaftliche Akteure, unter anderem der Bayerische Ärztetag befürworten Drogenkonsumräume. Doch für das Modellprojekt ist eine Erlaubnis der zuständigen obersten Landesbehörde erforderlich, in Bayern also des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat dazu im Januar an Gesundheitsministerin Melanie Huml geschrieben. Das Schreiben ist auch fast ein Jahr später noch ohne Antwort. Deshalb kann auch das Gesundheitsreferat das Projekt in München nicht weiter vorantreiben, obwohl es bereits Träger dafür gäbe.

Dazu sagt Klaus Peter Rupp, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD/Volt-Fraktion:

„Es ist vollkommen unverständlich, warum sich die bayerische Staatsregierung so beharrlich gegen Drogenkonsumräume sperrt. Diese sind sehr sinnvolle Einrichtungen in einer Großstadt wie München. Hier erhalten schwerkranke drogenabhängige Menschen die medizinische Hilfe, die sie so dringend brauchen. Und die wissenschaftliche Begleitung bringt Erkenntnisse für die Weiterentwicklung der Behandlungsangebote.“

Und Barbara Likus, stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin von SPD/Volt, sagt:

„Das Gesundheitsministerium muss endlich tätig werden und die nötigen Rahmenbedingungen schaffen. Drogenkonsumräume liegen nicht nur im Interesse der drogenabhängigen Menschen, die dringend unsere Unterstützung brauchen. Sie führen auch zu noch mehr Sicherheit in unserer Stadt und sind damit im Interesse aller Münchnerinnen und Münchner.“