Bezahlbares Wohnen und Klimaschutz gehen Hand in Hand: Die SPD/Volt-Stadtratsfraktion legt daher heute einen Plan vor, wie sie die Stadtplanung fit für die Herausforderungen der Zukunft machen wird. Kernstück ist die personelle Stärkung des Planungsreferat, um eine sozial ökologische Bestandssanierung bei den Städtischen Wohnungsbaugesellschafen, mehr Klimaschutz im Neubau und Bestand, schnellere Bebauungsplanverfahren, eine Fortschreibung des Innenstadtkonzepts für eine lebendige, grüne Innenstadt mit guter Arbeit und um mit sektoralen Bebauungsplänen den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum zu ermöglichen.

 Der Wohnungsbau ist in München weiterhin eine Kernaufgabe. Denn allein der glücklicherweise stabile Geburtenüberschuss führt dazu, dass immer mehr Münchner*innen, aber auch dringend benötigte Fachkräfte eine Wohnung suchen. Hierfür müssen Wohnungen im Bestand erhalten, aber auch schneller neue gebaut werden. Die SPD/Volt-Fraktion legt in den nun anstehenden Haushaltsberatungen einen Plan vor, wie sie die Stadtplanung fit für die Zukunft machen wird.

1. Wie wir sozial gerechten Klimaschutz gestalten

• Masterplan für die Bestandssanierung bei den Städtischen Wohnungsbaugesellschaften: Das größte Potenzial für die Einsparung von Kohlenstoffdioxid liegt bei Sanierungen im Bestand. Dafür wird nun eine Strategie mit konkreten Umsetzungsschritten erarbeitet, die den besten ökologischen Nutzen bringt und gleichzeitig die Mieter*innen im Blick hat.
• Klimaschutz durch Stadtplanung: Klimaschutz ist eine soziale Frage, Menschen mit geringem Einkommen sind am meisten von den Folgen des Klimawandels betroffen. Wir arbeiten daran, dass die Stadt München schnellstmöglich Klimaneutral wird, zum Beispiel mit dem Klimafahrplan für Bebauungsplanverfahren wurden Mobilität- Energie- und Stadtklimakonzepte zur Pflicht. Dafür wollen mit knapp einer Million die Ressourcen und das Personal schaffen, um das Ziel zu erreichen.

2. Wie wir bezahlbaren Wohnraum erhalten

Der sektorale Bebauungsplan wie er gerade in der Claude-Lorrain-Straße beschlossen wurde ist ein neues Instrument zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum bei Nachverdichtung (40 Prozent gefördert). Schon jetzt gibt es viele Wünsche aus den Bezirksausschüssen. Wir wollen nicht 2,3,4 sektorale Bebauungspläne ermöglichen, gerade in von Gentrifizierung betroffenen Gebieten. Dafür braucht das Referat für Stadtplanung mehr Stellen

3. Wie wir schneller Baurecht schaffen

Die Handlungsfähigkeit der Lokalbaukommission muss trotz neuer Vorgaben seitens des Freistaats erhalten bleiben. Deshalb schaltet SPD/Volt hier zusätzliches Personal zur Schaffung von Baurecht zu. München braucht eine handlungsfähige Lokalbaukommission, die die Zeit hat alle Bauanträge gründlich zu prüfen.

 4. Wie wir aktiv neue Leitbilder diskutieren statt nur auf Veränderung zu reagieren

• Fortschreibung des Innenstadtkonzepts von 2006: Der Strukturwandel hin zu Onlineangeboten im Handel, die Auswirkungen der Pandemie, die Hitzeentwicklung und Starkregenereignisse auf Grund des Klimawandels stellen die Innenstadt vor neue Herausforderungen. Es braucht deshalb ein neues Innstadtkonzept, das neue Grünflächen schafft, überlegt, wie gute Arbeitsplätze in der Innenstadt entstehen und erhalten werden können, wie es möglich ist, gerade in dieser Lage auch bezahlbares Wohnen zu schützen und wie die Innenstadt gerade mit Kultur lebendig bleibt.
• Aktuelle Zahlen für die Stadtplanung: SPD/Volt beantragt die Vergabe einer Erwerbstätigen- und Flächenprognose für München und die Planungsregion. Die geplante Erhebung des Referats für Arbeit und Wirtschaft wurde 2020 verschoben, da die Gefahr bestand, dass die Pandemielage die Prognose für die nächsten 15 Jahre verzerrt. Nun werden aktuelle Zahlen benötigt für die Planung der Infrastruktur, für die Flächenplanung und für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Die Zahlen ermöglichen zudem dringende Zuschussanträge bim ÖPNV.