Stadtratshearing „Mehr Sicherheit für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen – von anderen Städten lernen“

Aktualisiert am 15.10.2020

Antrag

Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, ein Stadtratshearing „Verbesserung der Sicherheit im Rad- und Fußverkehr an Kreuzungen, Querungen und Einmündungen“ durchzuführen. Einzuladen sind dabei deutschland- und europaweit Kommunen und Expert*innen, die diesbezüglich wegweisende und innovative Konzepte bereits umgesetzt haben oder gerade auf den Weg bringen.

Die Ergebnisse und Impulse dieses Hearings sollen in die Arbeit des Mobilitätsausschusses einfließen, Anregungen liefern und in gemeinsam mit der Verwaltung entwickelte Vorlagen münden, um die Verkehrssicherheit für Fußgängerinnen und Radlerinnen zu erhöhen und den Forderungen des Radentscheids zu entsprechen.

Auf der Agenda des Hearings sollen insbesondere folgende Themen stehen:

• Gestaltungsmöglichkeiten für Kreuzungen
• Gestaltungsmöglichkeiten für sichere Querungen von Straßen unterschiedlichster Breite und unterschiedlicher Anzahl von Spuren für den MIV
• Gestaltungsmöglichkeiten für Einmündungen von Querstraßen sowie Ein- und Ausfahrten
• Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen durch rechtsabbiegende PKWs und LKWs

Begründung

Im Jahr 2018 hat der Münchner Stadtrat die „Vision Zero“ – das Vorhaben von null Verkehrstoten in München – verabschiedet. Im Jahr 2019 hat der Stadtrat die beiden Bürgerbegehren Altstadt-Radlring und Radentscheid übernommen.

Beide Beschlüsse machen umfassende verkehrliche Maßnahmen notwendig sowie eine neue Aufteilung des öffentlichen Raums und der Verkehrsflächen. Dabei müssen neue Wege bei der Verkehrsplanung beschritten und Modelle realisiert werden, die wir so in München noch nicht haben. Damit das bestmöglich gelingt, wollen wir unsere eigene Expertise einbringen und zugleich von anderen Kommunen lernen, Anregungen erhalten und mit renommierten Expert*innen diskutieren. Für die oben genannten Bedarfe gibt es keine Patentlösung, sondern es gilt für jede Örtlichkeit die bestmögliche Lösung zu finden.

Wie weit wir vom Ziel der Vision Zero entfernt sind und welch weiten Weg wir hier noch vor uns haben, zeigt ein Blick in den Polizeibericht 2019 für die LHM: Fußgängerinnen und Radfahrerinnen sind von Verkehrsunfällen überdurchschnittlich häufig und folgenschwer betroffen: sie machen 63,7% der Schwerverletzten und 61,9% der Getöteten aus.

Fraktion Die Grünen-Rosa Liste
Christian Smolka
Sofie Langmeier
Paul Bickelbacher
Gudrun Lux
Mona Fuchs
Florian Schönemann
Sibylle Stöhr

SPD/Volt-Fraktion
Nikolaus Gradl
Andreas Schuster
Simone Burger
Christian Müller
Roland Hefter
Felix Sproll

ÖDP
Sonja Haider