Städtische Gelder sozial- und geschlechtergerecht ausgeben: Gleichstellungsorientierten Haushalt in der Praxis richtig umsetzen

Aktualisiert am 04.04.2023

Antrag

Die Stadtverwaltung wird gebeten, die Gleichstellungsorientierte Haushaltssteuerung so umzusetzen, dass Nutzen, Wirkung und Entwicklungen, die einer politischen Entscheidung bedürfen, sichtbar werden. So sollen:

• Die Referate spätestens bis Ende 2024 die Teilbereiche ihres Haushalts benennen, die wesentliche Ungleichheiten/ Ungerechtigkeiten im Hinblick auf die Geschlechter aufweisen.
• Bis spätestens 2025 Überlegungen und Maßnahmen skizzieren, um Ungerechtigkeit bei der Verteilung von städtischen Geldern entgegenzuwirken.
• Wesentliche Verteilungsfragen datenbasiert so anschaulich dargestellt werden, dass sie notwendige politische Entscheidungen forcieren können.

Dem Stadtrat wird regelmäßig zum Umsetzungsstand des gleichstellungsorientierten Haushalts berichtet.

 Begründung

Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist eine wesentliche Frage sozialer Gerechtigkeit. Politische Entscheidungen und die mit ihnen einhergehende Verteilung von Geldern entscheiden ganz wesentlich über das tägliche Leben der Bevölkerung in München. Der gleichstellungsorientierte Haushalt ist ein finanzpolitisches Instrument, das Defizite und notwendige Maßnahmen bei der Gleichstellung transparent macht, und zeigt auf, ob und wie die Haushaltsmittel gleichstellungsorientiert und bedarfsgerecht verwendet werden.

Warum erhalten Frauen in München seltener Grundsicherung im Alter, obwohl sie im Schnitt deutlich niedrigere Renten als Männer haben? Bekommen Frauen niedrigere Leistungsprämien oder schlechtere Beurteilungen? Wer geht eigentlich in unsere Jugendfreizeitstätten und wer nicht? Wer profitiert von Millioneninvestitionen in städtische Sporteinrichtungen? Warum brechen Jungen häufiger die Schule ab? Sehr viele politische Themen müssen noch stärker unter dem Fokus der Gleichstellung und Gleichberechtigung von Frauen und Männern debattiert werden.

Die Landeshauptstadt München engagiert sich seit 15 Jahren für das Thema der geschlechtergerechten Haushaltssteuerung. Jedoch ist es bisher nicht gelungen, Nutzen und Wirkung so gut herauszuarbeiten, dass die notwendige breite Akzeptanz in den Referaten, bei den Mitarbeiter*innen und im Stadtrat etabliert worden wäre. Zu viele Datenerhebungen mit zu wenig erkennbarem Nutzen und zu wenig Einfluss auf politische Entscheidungen haben verhindert, dass eine geschlechtergerechte Haushaltssteuerung in der Praxis funktioniert.

Die Referate sind in einem ersten Schritt aufgefordert, die Teilbereiche ihres Haushaltes zu identifizieren, die besonders geschlechterrelevant sind. Um das Verfahren weniger formal und bürokratisch als bisher zu gestalten, sind dabei keine Standarderhebungen auf Produktebene mehr notwendig. Vielmehr sollen die Referate aus ihrer Fachlichkeit heraus die wesentlichen finanziellen Fragen mit Geschlechterrelevanz selbst formulieren und in einem zweiten Schritt Ideen und Methoden entwickeln, die zu einer gerechteren Verteilung von städtischen Geldern führen.

Die Stadtverwaltung und die Referate erhalten so mehr Spielraum zur Weiterentwicklung eines geschlechtergerechten Haushalts, sind aber mit Nachdruck aufgefordert, diesen auch zu nutzen. Weniger Standardisierung bedeutet weniger Bürokratie und bietet die Chance für mehr eigene Ideen. Wesentlich ist jedoch, dass künftig größere Erkenntnisgewinne zu gerechteren politischen Entscheidungen führen, von denen alle Münchner*innen profitieren.

Micky Wenngatz

Anne Hübner

Kathrin Abele

Lena Odell

Dr. Julia Schmitt-Thiel

Babara Likus

SPD/Volt-Fraktion