Für eine starke, lebenswerte und gerechte Stadt

Dann darf ich weiter machen mit dem Wirtschaftsminister Aiwanger, der gesagt hat, dass den Kommunen die Aufgaben über den Kopf wachsen: Jetzt heißt es wirklich Standards herunter. Der Präsident des Bayrischen Gemeindetages, Uwe Brandl, beklagte, dass die Zeiten noch nie so schwierig waren, wie sie aktuell sind.

Die Aufgabenstellung der Zukunft wird es sein, Standards abzubauen und das hört man nicht gerne.

In den Kommunen selbst führen die leeren Kassen laut dem Vorsitzenden des Bayerischen Städtetags, Markus Pannermayr (CSU), dazu, dass Investitionen in Kindergärten, Schulen, Straßen und Brücken „massiv unter Druck“ geraten. Zudem müssten freiwillige Leistungen hinterfragt werden – zum Beispiel Klimaschutz, Integration, Kultur, Sport, Soziales. Aber auch durch Einsparungen in diesen Bereichen lasse sich der Haushalt nicht konsolidieren. „Und man muss sich dann mit der Frage auseinandersetzen: Wie weit gehe ich in diesem Feld? Was macht es mit meiner Stadtgesellschaft?“

Diese Aussagen stehen in einem globalen Kontext: Wir haben mehr als 1000 Tage Krieg in der Ukraine hinter uns, mit täglichen Verlusten. Wir stehen solidarisch an der Seite der Ukraine und hier bin ich froh über die Einigkeit hier im Stadtrat. Gleichzeitig prägen Krisen wie die politische Lage in den USA vor dem Amtsantritt von Präsident Trump, die gesamte Situation im Nahen Osten und natürlich der Bruch der Ampelregierung oder auch der Bruch der Regierung in Frankreich.

Angst vor Wohlstandsverlust

All das führt dazu, dass die Münchnerinnen und Münchner an vielen Stellen Angst vor Wohlstandsverlust haben und sie haben den Eindruck, dass die Politik, dass die gewählten Vertreterinnen und Vertreter immer weniger Möglichkeiten haben zu steuern und reale Maßnahmen ergreifen zu können, die zur Verbesserungen des Lebens führen. Arbeitnehmer*innen, Rentner*innen und Familien – sie alle eint die Sorge, dass sie auch die Zeche zahlen müssen für die Folgen aus dem Krieg, für den notwendigen Umbau der Wirtschaft und auch für die Folgen der Pandemiebekämpfung.

Gleichzeitig – und auch das ist Teil der Wahrheit – gibt es unbeschreiblich hohe Gewinne in diesem Land. Der Dax hat Rekordwerte, die Unternehmen, gerade die Energieunternehmen, haben Rekordgewinne. Und das stellt den Umbau und die Veränderungen in den Städten vor zentrale Fragen.

In dieser schwierigen Zeit ist eine Haushaltsdebatte immer auch eine Suche nach dem Besten für unsere Stadt. Was können wir als Fraktionen beitragen, um München trotz aller Herausforderungen lebens- und liebenswert zu erhalten? Für meine Fraktion, die SPD, kann ich sagen: München soll auch in Zukunft eine starke und lebenswerte Stadt für alle sein. Und deswegen handeln wir auch trotz der Schwierigkeiten. Deswegen ducken wir uns nicht weg. Wir setzen das fort, was wir in der Haushaltspolitik tun.

Bereits am 11. Mai 2020, unter ganz anderen Vorzeichen inmitten der Pandemie, hat diese Koalition, hat dieser Kämmerer, hat dieser Stadtrat einen Weg der Konsolidierung eingeschlagen. Es war nicht einfach, und was seitdem alles passiert ist, zeigt, dass es immer wieder Möglichkeiten gab, die politischen Ziele umzusetzen, denen sich die Koalition, die SPD/Volt-Fraktion und die Grünen-Rosa-Liste verpflichtet fühlen. Es ist unser politischer Auftrag, diesen Umbau voranzutreiben – aber immer mit Augenmaß und dem Blick darauf, stabile Finanzpolitik zu betreiben, damit diese Stadt weiterhin stark und lebenswert bleibt.

Genau deswegen, Kolleginnen und Kollegen, hat der Oberbürgermeister recht mit seinen Ausführungen zu den Interfraktionellen Arbeitskreisen. Denn die Äußerungen, die ich alle zitiert habe, kamen erst im Oktober, November und Dezember dieses Jahres von den anderen Fraktionen. Wir waren da schon früher dran: Bereits im Juli mit dem Eckdatenbeschluss haben wir die Zeichen der Zeit erkannt. Wir haben gesagt, wenn wir weiterhin investieren wollen, müssen wir auch diskutieren, wo Standards gegebenenfalls reduziert werden können. Ich glaube, das ist einer der großen Punkte, die uns in den kommenden Monaten und Jahren weiter begleiten werden.

Wir danken ausdrücklich für die interfraktionelle Zusammenarbeit und sind gespannt, wie die punktuellen Abstimmungen und die Vorlagen im ersten Halbjahr ausgehen. Unser Dank gilt auch der Expertise aus der Verwaltung und den Beteiligungsgesellschaften.

Nimmerfallstraße: Freistaat lässt Mieter*innen im Stich

Lieber Kollege Pretzl, Sie haben die Nimmerfallstraße angesprochen. Diese ist ein wunderbares Beispiel: Im Jahr 2013 hat der Freistaat die GBW-Wohnungen verscherbelt und damit 2,45 Milliarden Euro verdient. Die Wohnungen an der Nimmerfallstraße wurden an die Dawonia verkauft. Diese ließ die Gebäude in schlechtem Zustand weiter bestehen, bis sie inzwischen abgerissen werden mussten. Die Landeshauptstadt München hat im Stadtrat in großer Einigkeit – auf Vorlage einer CSU-Referentin – mehrere Beschlüsse herbeigeführt, um diese Frage zu lösen.

Jetzt stellt sich natürlich die Frage: Wie geht man angesichts der Standards damit um? Ich halte es für richtig, diese Standarddebatte im ersten Quartal des nächsten Jahres sauber zu führen. Die Beschlussvorlage, wie sie jetzt vorliegt und auch mit Stimmen der CSU vorangetrieben wurde, sollte heute so beschlossen werden.

Wir können jedoch nicht erwarten, dass eine Stadtverwaltung mit über 40.000 Mitarbeitenden, ein Stadtrat und ein Oberbürgermeister alle globalen Veränderungen und Turnaround-Punkte immer sofort umsetzen können. Änderungsanträge, die am Ende nur zu neuen Verzögerungen führen, sind nicht zielführend.

Kolleginnen und Kollegen, heute haben wir viele Einzelvorlagen zu den Haushaltspunkten. Eine davon betrifft die Reduzierung der investiven Ansätze in den Jahren 2025–2027 im Mehrjahresinvestitionsprogramm. Unser Oberbürgermeister und unser Stadtkämmerer haben es herausgearbeitet: Wir setzen die investive Konsolidierung fort und schreiben die Ausgaben für die Jahre ab 2028 auf einem Niveau von 1,5 Milliarden Euro fest. Eben weil wir die Verantwortung dafür tragen.

Herr Pretzl, Sie sagten, der Sparkommissar käme 2027. Genau das werden wir verhindern, und genau dafür legen wir heute die richtigen politischen Maßnahmen fest.

Natürlich ist es ein Abschmelzen der Ausgaben, ein Ringen um die Balance. Und diese Balance ist so schwierig, weil die Konnexität nicht aufrechterhalten wurde und Standardbeschlüsse gegebenenfalls an neue Rahmenbedingungen angepasst werden müssen. Doch die Stadt und der Stadtrat leisten ihren Beitrag zur langfristigen Sicherung von Stabilität.

Wir sind jedoch auch fremdbestimmt. Ein paar Punkte, Herr Pretzl, haben Sie angesprochen. Sie behaupteten, diese hätten alle etwas mit einer „Ampel-Regierung“ zu tun. Dem möchte ich widersprechen. Die Aufnahme von Geflüchteten seit 2015 hat nichts mit einer Ampelregierung zu tun. Die Landeshauptstadt München gibt dafür immens viel Geld aus, weil wir der festen Überzeugung sind, dass München humanitär in der Verantwortung steht. Wir müssen helfen, und das Asylrecht gilt.

Die Tarif-Strukturreform und das Deutschlandticket – generell der ÖPNV, der von immer mehr Menschen in einer wachsenden Stadt genutzt wird, kostet viel Geld und die Subventionierung dafür, die richtig ist, ebenso. Und auch das wirkt sich dann hier aus.

München erhält Krankenhäuser

Kommen wir zu den Krankenhäusern. Aufgrund einer aus meiner Sicht absurden Fehlentwicklung im Gesundheitssystem geben wir auch hier immer mehr Geld aus. Ich bin froh, dass die Ampel-Regierung mit Minister Lauterbach das endlich angeht und kurz vor Weihnachten der Bundesrat wichtige Entscheidungen in die richtige Richtung getroffen hat.

Ich freue mich besonders, dass wir als Stadt eine Globalbetrauung für unsere Kliniken ausgesprochen haben und damit unsererseit einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung gehen. Wir investieren erheblich in die Gesundheitsversorgung in München – deutlich mehr als in den Jahren 2013, 2014 oder 2015. Diese Investitionen stellen sicher, dass wir in München eine hervorragende Gesundheitsversorgung erhalten. Wir machen bewusst nicht den Fehler anderer Landkreise, die ihre Kliniken schließen oder abbauen.

Die Bezirksumlage und ihre Erhöhung wurden ebenfalls angesprochen. Ich verstehe das; auch im Bezirk ist es so, dass sehr viel des Haushalts für Sozialleistungen ausgegeben wird. Ich verstehe auch, dass es dann zu einer Erhöhung dieser Umlage kommt. Auf der anderen Seite schränkt das unsere Handlungsspielräume ein und es ist eine fremdbestimmte Position, der wir uns nicht entziehen können. Und, Kolleginnen und Kollegen, es ist schon bemerkenswert, wenn Augsburg, der Landkreis Augsburg und der Landkreis Aichach-Friedberg einen Vorschlag neu unterbreiten, den so ähnlich der Münchner Stadtrat schon beschlossen hat und dem sich inzwischen schon viele Klagen von anderen Kommunen angeschlossen haben: Nämlich die Einführung einer Übernachtungssteuer, die Einführung einer Tourismus-Abgabe. Diese Regionen – Augsburg, der Landkreis Augsburg und der Landkreis Aichach-Friedberg – sind CSU regiert und ich bin gespannt, wie diese Entwicklung weitergeht; hier ist auch ein Gerichtsverfahren noch offen.

Es stimmt natürlich: Die Tabelle, die Stadtkämmer Frey an die Wand hinter mir projiziert hat, hat herausgearbeitet, dass die Ausgaben stärker gewachsen sind als die Einnahmen. Aber das Ganze passiert in schwierigen Zeiten und auch, um sozialen Zusammenhalt und den Umbau der Stadt weiter voranzutreiben. Ich glaube, dass wir hier nicht übermäßig Geld für Unsinn ausgegeben haben, wie es hier auch schon ein wenig in den Raum gestellt worden ist. Wir haben hier daran gearbeitet, dass diese Stadt sich weiterhin positiv entwickelt. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir die vergangenen Jahre auch schon erfolgreich gemacht.

Im Weihnachtsbrief der CSU, für den ich mich ausdrücklich bedanke, heißt es: „Fürchtet euch nicht!“ Kolleginnen und Kollegen, ich fürchte mich nicht, denn ich weiß, diese Stadt ist in guter Verantwortung. Der Oberbürgermeister, der Stadtkämmerer und der Personal- und Organisations-Referent haben viele Initiativen auf den Weg gebracht. Da ist es mir nach allem – aber nicht zum Fürchten.

Und, Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich da auch ausdrücklich – nicht nur über den persönlichen Weihnachtsbrief – sondern auch über die Veränderung im Ton beim „Fürchtet euch nicht!“. Denn vor zwei Jahren hat die CSU Unterschriften gegen den Blackout der Energieversorgung in Deutschland gesammelt. Ich find’s besser, wenn Sie sagen „Fürchtet euch nicht!“

Sie haben angesprochen, dass viele der Maßnahmen, bei denen wir an Grenzen kommen – Schul- und Kita-Bau, U-Bahn und ÖPNV – auch aus den Zeiten kommen, in denen es hier eine Mehrheit aus Schwarz und Rot gegeben hat. Ich finde das auch richtig. Ich finde es richtig, diese Maßnahmen weiterzuführen und ich glaube, es ist dringend notwendig, zu investieren. Hier sind wir gemeinsam auch als Stadtrat in der Verantwortung. Mir ist wichtig: Trotz aller politischen Auseinandersetzungen, die es natürlich geben soll und muss, fand ich an vielen Stellen gut, dass diese heute im richtigen Ton gewesen sind, weil wir eben gemeinsam in diesen schwierigen Zeiten in der Verantwortung stehen.

Schwerpunkte der SPD

Und am Ende geht es doch darum: Was sind in der Zukunft die Anforderungen an eine starke Stadt? Und hier ist es von unserer Seite so, dass uns drei Schwerpunkte wichtig sind:

Als erstes möchte ich den Erhalt und den Ausbau der Münchner Mischung nennen. In München arbeiten Menschen in Weltkonzernen, in kleinen und mittleren Unternehmen, in Start-ups, oder im Handwerk. Auch deswegen ist München eine starke Stadt. Auch deswegen findet hier Industriearbeit statt – am Ostbahnhof, an der Knorrstraße und an ganz vielen weiteren Standorten.

Das müssen wir dringend bewahren, aber auch dringend ausbauen. Denn die Entwicklung in vielen Städten ist eine andere: Wir sehen, dass die Industrialisierung gerade in Städten immer mehr an Fahrt gewinnt und ich sehe das ausdrücklich mit Sorge. Die Qualität dieses Haushaltes hängt auch daran, dass wir beeindruckend hohe Gewerbesteuereinnahmen haben, während diese bei anderen schon gesunken sind.

Und das liegt aber auch daran, dass es eine gemischte Wirtschaftsstruktur gibt.

Wir müssen heute die Grundlagen dafür legen, dass es auch weiterhin so sein kann. Weil es um Wohlstand für alle geht und nicht um Profite für wenige. Deswegen müssen wir das Wachstum auch gestalten, müssen die Transformation auch der Münchner Wirtschaft voranbringen, und müssen es damit auch anders machen als es die Struktur- und Wirtschaftsentwicklung im Freistaat Bayern macht. Wir müssen hier einen Gegenpol bilden zur Arbeit von Herrn Aiwanger.

Wir brauchen beste Bedingungen für eine starke Wirtschaft und gute Arbeitsplätze und wir danken, und da schließe ich mich ausdrücklich dem Oberbürgermeister an, den Arbeitnehmerinnen, den Arbeitnehmern, den Unternehmen, den Handwerkern, den Angestellten. Weil sie sind es, die jeden Tag aufstehen und die Wirtschaft am Laufen halten.

Der zweite Schwerpunkt ist Mieterschutz und bezahlbares Wohnen. Kolleginnen und Kollegen, in dieser starken Stadt sind seit 2014 78.000 neue Wohnungen entstanden. Das ist mehr, als es in Regenburg überhaupt gibt. Gleichzeitig haben wir Erhaltungssatzungsgebiete ausgeweitet, haben den Mieterschutz vorangebracht: 2014 waren es nur 17 Gebiete, jetzt sind es 36 Gebiete. Und wir werden diesen Einsatz fortführen, weil mehr Münchnerinnen und Münchner von diesem besonderen Schutz profitieren sollen.

Der kommunale Mietenstopp wurde verlängert, die Münchner Wohnen erfolgreich fusioniert, und das Engagement gegen Airbnb, Zweit- und Theaterwohnungen kommt voran. In den vergangenen fünf Jahren wurden mehr als 1000 Wohnungen, die illegal zweckentfremdet worden sind, dem Wohnungsmarkt wieder zugeführt. Dafür braucht es Personal und dafür braucht es auch Geld.

Der Oberbürgermeister hat betont: Auch in einem konsolidierten MIP stehen immer noch fast 2 Milliarden Euro für den Wohnungsbau bereit. Wir verfolgen diesen Kurs mit voller Überzeugung. Das gilt nicht nur für die Nimmerfallstraße, sondern auch für den von Ihnen genannten Orleansplatz. Es gibt deutliche Beispiele dafür, was passiert, wenn man nicht rechtzeitig investiert und etwa den Brandschutz vernachlässigt.

Ein weiteres Problem ist die Wohnraumversorgung für Studierende durch den Freistaat. Diese wurde bisher nicht gelöst. In der Studentenstadt stehen immer noch Wohnungen und Appartements leer. Weil der Freistaat nicht investiert hat in so etwas scheinbar nebensächliches, aber dann existenzielles, wie Brandschutz. Und genau das müssen wir am Ende des Tages eben auch verhindern, in diesen Zeiten.

Der dritte Schwerpunkt ist eine effektive Sozialpolitik und eine bezahlbare Stadt. Mit unseren Alten- und Servicezentren agieren wir bundesweit vorbildlich und sorgen nicht nur soziale Kontakte, Mittagessen, sondern auch Beratung und praktische Unterstützung. In jedem Stadtbezirk gibt es ein ASZ und wir sorgen dafür, dass das Netz und die Angebote noch besser werden.

Mit dem Schul- und Kita-Bauprogramm sorgen wir für qualitativ hochwertige und kostenfreie oder kostengünstige Bildungseinrichtungen.

Passgenau entwickeln wir unser soziales Netz immer weiter, reagieren auf die realen Probleme von Menschen mit geringem Einkommen und Rentner*innen und sorgen für Teilhabe, Mobilität und sozialen Ausgleich.

Wir dürfen nicht der Logik des Entweder-Oder unterliegen, wir dürfen nicht Finanzpolitik machen, wo wir nur noch sparen oder nur noch investieren. Wir müssen daran arbeiten, dass wir weiterhin investieren können. Wir geben mit diesem Haushalt auch Geld aus, für den sozialen Zusammenhalt in diesen unruhigen Zeiten. Wir geben Geld aus, dass München nicht wie irgendeine europäische Metropole wird, wo in der Innenstadt nur noch reiche Menschen wohnen können und Touristen flanieren. Wir sorgen weiterhin für Mieterschutz und bezahlbares Wohnen. Wir sorgen für einen Erhalt der gemischten Strukturen in unserer Stadt.

Und das ist in diesen schwierigen Zeiten so wichtig wie nie zuvor.

Wir geben Geld aus für eine starke Wirtschaft und für die Arbeitsplätze von morgen, für die Zukunft der Münchner Mischung, die uns jetzt in dieser schwierigen Zeit in eine Situation gebracht hat, dass wir überhaupt noch was machen können. Weil nämlich in ganz vielen anderen bayerischen Kommunen schon der Rotstift viel, viel mehr regiert, und die noch viel mehr unter Druck stehen.

Ich bedanke mich im Namen meiner Fraktion von ganzem Herzen bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, Beteiligungsgesellschaften und auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz ausdrücklich beim Koalitionspartner. Trotz aller Verantwortung und trotz aller Schwierigkeit ist es ein Privileg, in dieser Zeit Politik machen zu dürfen und darum ringen zu dürfen, was die besten Lösungen sind. In ganz vielen anderen Teilen der Welt ist dies so nicht möglich. Es ist natürlich auch anstrengend und verlangt einem was ab, aber ich nehme den Wunsch der CSU da ganz ernst, auch mit Blick auf die Referentinnen- und Referentenbank: Ich fürchte mich nicht. Dankeschön.