Aktualisiert am 25.07.2024
Städtischer Haushalt: Standards absenken
Drei interfraktionelle Arbeitsgruppen sollen Einsparpotenziale finden, damit wichtige Projekte weiter umgesetzt werden können
Die Haushaltssituation in München bleibt angespannt. Die Stadt muss weiter sparen. Deshalb hat Oberbürgermeister Dieter Reiter bei der Verabschiedung des Eckdatenbeschlusses im Stadtrat drei interfraktionelle Arbeitsgruppen angekündigt. Sie sollen die Baustandards um bis zu zehn Prozent senken, damit die Kosten gesenkt und wichtige Projekte weiterhin umgesetzt werden können. OB Reiter wird die Arbeitsgruppe „Wohnungsbau und Stadtplanung“ leiten, Bürgermeisterin Verena Dietl kümmert sich um „Schul- und Kitabau“ und Dominik Krause um die allgemeine Absenkung der Baustandards.
Hier lesen Sie die Rede von Christian Köning, Vorsitzender der SPD/Volt-Fraktion, zum Eckdatenbeschluss im Stadtrat:
„Mit diesem Eckdatenbeschluss und mit den weiteren Beschlüssen für den städtischen Haushalt war und ist ein großer Kraftakt verbunden. Wir haben Krieg in Europa, seit fast 2,5 Jahren, leiden wir unter den auch wirtschaftlich damit verbundenen Auswirkungen. Alle Kommunen ringen mit großen Herausforderungen – die Versorgung und Integration von Geflüchteten, die verzögerten Auswirkungen der richtigen Politik zur Bekämpfung von Krieg und Krisen, von hohen Energiepreisen und den gestiegenen Tarifabschlüssen und Inflationsauswirkungen – das trifft die kommunalen Haushalte jetzt mit voller Wucht. Für das kommende Jahr, für 2025 rechnen der Städtetag, der Landkreistag und der Städte und Gemeindebund mit einem Defizit von fast 10 Milliarden Euro bei den kommunalen Finanzen.
Die Kommunalfinanzen rutschen in einer dauerhafte Schieflage. Es handelt sich hier um strukturelle Probleme.
Der Bund und der Freistaat erfüllen immer weniger das Prinzip der Konnexität. Laut der Konnexität muss ein Land seinen Kommunen wenn es eine bestimmte öffentliche Aufgabe überträgt und dies zu einer wesentlichen Mehrbelastung führt, gleichzeitig für finanziellen Ausgleich sorgen, indem es Bestimmungen über die Kostendeckung trifft oder selbst finanziellen Ausgleich zahlt.
Ganztagsausbau, Kita und Übernachtungssteuer
Das gilt in Bayern insbesondere.
Stichwort Ganztagsausbau – mein Sohn ist 2020 kurz nachdem ich mein Stadtratsmandat angetreten habe, auf die Welt gekommen. Ab 2026 gibt es für meinen Sohn einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule. Beschlossen noch von der Großen Koalition, mit Zustimmung des Freistaats im Bundesrat. Wie das die Kommunen erfüllen können angesichts dieser finanzpolitischen Lage, ist mir völlig schleierhaft. Hier werden die Kommunen im Regen stehen gelassen – und es gibt im Landtag und kommunal fraktionsübergreifend Forderungen danach, dass der Freistaat mehr tun muss. Um Eltern bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu unterstützten braucht es nicht nur Rechtsansprüche, sondern auch tatsächliche Bildungs- und Betreuungsangebote – und dafür sorgen die Kommunen, bekommen aber das Geld nicht erstattet.
Stichwort Kita Finanzierung. Seit 2005 gibt es das BayKiBiG, der Freistaat und die Kommunen sind demnach verantwortlich Kitas zu finanzieren. Ich zitiere keinen Philosophen oder Popstar, sondern unbekannterweise den Herrn Manfred Riederle, Vize Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags: „Das System bricht zusammen. Jeden Tag ruft bei mir ein Bürgermeister an, weil es nicht mehr finanzierbar ist“. Wir hatten die vergangenen Monate in München eine erregte öffentliche Debatte über KiTa Gebühren, weil private Betreiber das städtische Modell erfolgreich beklagt hatten – mit dem wir in München die KiTas mit eigenen Mitteln kostenfrei oder bezahlbar gemacht hatten. Leidtragende sind die Eltern. Der unsäglich mangelhafte Beitrag des Freistaats bei der KiTa Finanzierung sorgt für leidende Kommunen – inzwischen bayernweit und nicht nur im ach so gut gestellten München – und natürlich in der Folge auch für leidende Eltern.
Stichwort Übernachtungssteuer. Die Europameisterschaft war ein tolles Fest, hundertausende Fans, ca 150 Millionen Euro mehr Umsatz im Tourismus, eine tolle Stimmung. Jetzt der Sommer der Adele Konzerte, 10 Konzerte und erneut wird München sich von seiner besten Seite zeigen und Fans aus ganz Europa willkommen heißen, wie bei der Wiesn oder vielen Messen. Im Olympiapark haben wir soviel Konzerte wie selten in diesem Jahr. Viele der externen Gäste übernachten auch hier.
Von Großveranstaltungen profitieren
Die Groschen fallen in die Kassen – und wir finden das ausgesprochen gut. Schöner wäre es aber, wenn auch die Stadt und damit wir alle, etwas von den Großereignissen hätten. Wir haben aber nur Mehrausgaben, aber keine Einnahmen. Bei der EM hat es über 20 Millionen aus dem städtischen Haushalt gekostet. Die Kosten für die Sanierung des Olympiastadions sind beeindruckend. Auch bei den Adele Konzerten zahlt die Stadt für die zusätzlichen Bedarfe drauf.
Mit Blick auf den städtischen Haushalt sagen wir ganz deutlich: Wir wollen, dass die Ausgaben, die die Stadt auch wegen solcher Veranstaltungen hat, sich auch bezahlt machen.
Ich bin mir sicher, wir hätten dieses Jahr bis zu 100 Millionen Euro einnehmen können – wenn wir eine Übernachtungssteuer hätten.
In fast allen Städten müssen die Münchnerinnen und Münchner diese auch abdrücken, deswegen ist es unverständlich, dass der Freistaat uns diese getrieben von Lobbyinteressen versagt.
München muss bezahlbar sein
Stichwort ÖPNV-Ausbau. Stichwort Bezahlbares Wohnen. Stichwort Klimaschutz. Stichwort Rahmenbedingungen für Unternehmen und gute Arbeit.
Mit den großen Aufgaben zur Sicherung einer bezahlbaren Stadt, einer lebenswerten Stadtentwicklung, einer auch in Zukunft wirtschaftlich starken und leistungsfähigen Stadt mit gutem ÖPNV, kann und darf die Stadt München nicht allein gelassen werden.
Und ausdrücklich: Das gilt in diesen Bereichen natürlich auch für den Bund. Wir brauchen einen gemeinsamen Kraftakt und eine bessere Beteiligung von Bund und Freistaat, weil wir in die Zukunft investieren müssen.
Der Bundeskanzler hat neulich gesagt: „Niemand sollte einfach nur den Spruch hören: Das muss mal saniert werden. Nein, es passiert.“
Das ist auch richtig. Bei allem politischen Gerede und allem öffentlich genäherten Eindruck über die Ampelregierung. Der Staat gibt endlich mehr Geld aus, um das Land zu modernisieren. In die Infrastruktur, bei der Bahn, bei der Bundeswehr, bei der Digitalisierung. Im Unterschied zur Regierungszeit von Merkel macht man sich an die Herausforderung, die Zukunft zu gestalten und den Staat und die Gesellschaft zu modernisieren. Nur ist auch klar: Die öffentlichen Haushalte sind auf Kante genäht. Und man wird die Verteilungsfrage stellen müssen – bei großen Vermögen, bei der Schuldenbremse – und eben auch bei den kommunalen Finanzen. Gerade die Kommunen sorgen für Investitionen in die Modernisierung des Landes.
Konsolidierung geht weiter
Mit dem Haushaltbeschluss von Dezember letzten Jahres war etwas verbunden, was es in München so in diesem Ausmaß noch nie gab. Das Ziel war mit einer investiven Konsolidierung von 3,8 Milliarden Euro in allen Referaten Projekte und Maßnahmen zu schieben – und damit den Haushalt langfristig genehmigungsfähig zu sichern.
Über viel Arbeit und notwendige Abstimmungen wissen wir heute, dass über unsere Gegensteuerung funktioniert, gestern gab es im Finanzausschuss die Vorlage dazu. Es sind 2,5 Milliarden Euro konsolidiert und aus dem MIP geschoben – und sichern damit die dauernde Leistungsfähigkeit unserer Stadt.
In den nächsten Monaten muss in den Bereichen, in denen die Konsolidierungsbeiträge noch nicht erbracht worden sind, nachgearbeitet werden.
Unseres Erachtens gelingt damit für den Moment und in aufgeregten und schwierigen Zeiten das Halten der Balance. Das Halten der Balance zwischen dringend notwendigen Investitionen, zwischen dem Schieben von Investitionen, zwischen dem dringend nötigen Finanzierung von laufenden Ausgaben für Personal, die soziale Infrastruktur und dem fortgesetzten Kurs der Konsolidierung.
Nur zum Vergleich: Die Stadt Nürnberg plant im Jahr 2024 Investitionen von 420 Millionen Euro. Wir haben immer noch- trotz der Konsolidierung – Investitionen in Höhe von über 2,5 Milliarden Euro für dieses Jahr. Und sind damit – pro Einwohner – immer noch etwa doppelt so hoch wie in Nürnberg und circa dreimal so hoch wie in Augsburg. Wir investieren also weiterhin massiv – und tun eben gleichzeitig alles, um die Balance zu halten.
Wir haben nun keine Maßnahme generell für nicht mehr notwendig erklärt – wer könnte das auch, angesichts der unbestreitbaren Bedarfe. Aber die Konsolidierung wurde erbracht, in dem priorisiert und eben entschieden wurde, was jetzt dringend sofort umgesetzt oder schon im Begriff ist direkt angegangen zu werden – und was eben in die Zukunft verschoben werden muss. Das ist die Grundlage dafür, dass wir heute mit dem Haushalt Sicherheit und Vertrauen für die weiteren Planungen geben können.
Schieben statt streichen
Mit dem Eckdatenbeschluss werden zudem aus jedem Bereich neue Anmeldungen übernommen. Auch wenn angesichts der Weltlage und der bundespolitischen Lage immer gefragt wird: Wo sparen sie denn? – Dieser Eckdatenbeschluss sichert ab, dass im nächsten Jahr auch wieder ein höheres Haushaltsvolumen und damit mehr Ausgaben erfolgen können.
Deswegen: Wir schieben und investieren. Wir weiten aus und sparen, das gilt konsumtiv wie investiv. Und es ist kompliziert und nicht der einfache Weg, aber der richtige.
Was steckt in diesem Haushaltsentwurf, was hat meine Fraktion politisch vorangebracht und warum sind wir für die Vorlagen des Kämmerers:
Globalbetrauung für die München Klinik und Medizinkonzept. Wir sichern die medizinischen Leistungen in bester Qualität für alle ab und sorgen die Grundlage für die Versorgungssicherheit von morgen, in kommunaler Hand
ÖPNV-Ausbau: Wir sorgen mit den U Bahn Baumaßnahmen von Laim nach Pasing und weiter nach Freiham und dem Vorhaltebauwerk für die U9 für die Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs in unserer wachsenden Stadt. Damit sichern wir die Mobilität und auch den Wohlstand von morgen, für Arbeitnehmer und die Wirtschaft.
Schulbauprogramm: Mit sehr großen Anstrengungen investieren wir in die Zukunft der Münchner Kinder – wir verkaufen hier keine Rohstoffe mehr, sondern sind angewiesen auf die besten Fachkräfte und wir brauchen gebildete und mündige Münchnerinnen und Münchner in der Zukunft, deswegen geben wir sehr viel Geld für die Schulbauprogramme aus
Weitere Alten und Servicezentren. Wir investieren viel Geld, damit das Leben im Alter in Würde möglich ist und bauen weitere ASZ, etwas wofür wir bundesweit beneidet werden. In Neuhausen, in Laim und in Bogenhausen müssen neue Alten und Servicezentren entstehen
Kindergärten und Kinderkrippen: Mit der neuen Regelung im Bereich der Kindertagesstätten, mit dem Defizitausgleichsystem, erhalten wir kostenfreie Kindergärten in München und sorgen damit für eine bezahlbare Stadt. Viele Familien sind besonders unter Druck, bei vielen geht es um die Frage, ob sie sich München noch leisten können, und wir sorgen mit unserer Politik für eine starke Stadt.
Mieterschutz und bezahlbares Wohnen. Wir mobilisieren weiterhin viel Geld für Mieterschutz und Verlässlichkeit bei der Münchner Wohnen. Wir sichern viele Ausgaben für mehr bezahlbare Wohnungen. Mit den Mietenstopp entlasten wir viele Menschen, die jeden Tag wertvolle Arbeit für unsere Stadt leisten. Pflegekräfte, Erzieherinnen, Straßenreiniger, Verwaltungsmitarbeiter. Wir geben viel Geld aus für die Sanierungen bei der Münchner Wohnen, wir fördern Genossenschaften und all diejenigen, die bezahlbare Wohnungen bauen – wir stützen die Baubranche und den Münchner Wohnungsbau. Während angesichts von Krieg, Zinsentwicklungen und Baupreisen, an vielen Stellen und in vielen Städten der Bau neuer Wohnungen zum Erliegen gekommen ist, sorgen wir mit Erfolg dafür, dass überhaupt mehr bezahlbare Wohnungen entstehen.
Während der Freistaat seine Wohnungen in München verkauft hat – unter Wert und zum Schaden der Mieter, machen wir das Gegenteil und der Anteil an Wohnungen, über die die Stadt verfügen kann, steigt jedes Jahr.
Mit Augenmaß vorgehen
Lassen Sie mich dazu kommen, was alles nicht erledigt ist, auch das gehört dazu:
Wir wissen, wie groß die Verantwortung ist. Wir wissen, wie sehr es in den nächsten Monaten darum geht, genau die Entwicklung zu beobachten und wie schnell ein weiteres Eingreifen notwendig werden kann.
Mit der Umsetzung der investiven Verschiebungen und auch mit der Haushaltssicherung von Anfang diesen Monats haben wir als Koalition Handlungsfähigkeit und Augenmaß bewiesen.
Wir haben gemeinsam als Koalition die Verantwortung, dass wir einen genehmigungsfähigen Haushalt hinbekommen, und die Balance halten von dringend notwendigen Investitionen und auch notwendigen Ausgaben von Personal und sozialen Zusammenhalt in dieser Stadt.
Die Beschlüsse von heute zeigen den Weg dahin auf, deswegen sind sie richtig. Viele Kommunen sind schlimmer dran als wir und auch unser Handlungsspielraum wird immer geringer – das sehen wir mit Sorge – aber an vielen Stellen sind wir dafür nicht verantwortlich.
Die Zeit der Wolkenkuckucksheime ist vorbei
Deswegen schlagen wir vor, die Möglichkeiten zu nutzen, die wir haben:
Wir stellen heute einen Änderungsantrag für die MIP Verschiebungen im Planungsreferat. Wir schlagen vor, dass es eine Debatte um Standards beim Wohnungsbau geben muss.
Wir als SPD sind uns sicher: Wir werden auch in anderen Bereich darüber reden müssen, an welchen Stellen durch Grundsatzbeschlüsse des Stadtrats – oder von wahrscheinlich allen Fraktionen gut gemeinte und dann von den Referenten übernommene Änderungsanträge – wir weit über gesetzlich vorgeschriebene Regelungen hinaus einen Münchner Goldstandard entwickelt haben. Das gilt auch beim Schulbau.
Wir wollen eine Debatte darüber führen, wo wir das, was wir machen müssen und wollen, kostengünstiger machen können. Dafür reichen wir der Wohlfahrt, den Referaten, den städtischen Gesellschaften und auch allen Fraktionen im Stadtrat auch die Hand – lassen sie uns das gemeinsam angehen.
- Die Zeit der Wolkenkuckucksheime ist vorbei.
- Die Zeit der immer neuen Grundsatzbeschlüsse mit teuren Ausfertigungen von diesem oder jenem ist vorbei.
- Die Zeit, zu glauben, man könnte als Stadt alles in der höchsten denkbaren Kategorie finanzieren ist angesichts von Krieg und Krisen vorbei.
Vielmehr ist es die Zeit, in der wir Sicherheit geben müssen, dass wir überhaupt weiter investieren.
Das wir dafür sorgen, dass München bezahlbarer wird – für diejenigen, die so wahnsinnig unter dem Druck stehen, der mit der wirtschaftlichen Stärke der Stadt eben auch einhergeht.
Es ist die Zeit, in der wir mehr in die eigene städtische Infrastruktur investieren.
Gestalten in schwierigen Zeiten
Wir sind überzeugt davon, dass die Debatte über die Standards des WIE und des richtigen Ausmaßes geführt werden müssen.
Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Stadtverwaltung stehen fortwährend unter großem Druck, ihnen gilt der Dank der SPD. Wir brauchen in einer wachsenden Stadt mit immer mehr Aufgaben an vielen Stellen mehr Personal und nicht weniger. Wir müssen die Arbeitsbedingungen verbessern. Gleichzeitig fehlt aber auch hier Geld und wir verlangen Ihnen einiges ab.
Unser Weg ist es, nicht dringend Erforderliches zu streichen, sondern zu erarbeiten, wie man den Weg der Investitionen weiter beschreiten kann.
Wir leben in schwierigen Zeiten und gestalten München in schwierigen Zeiten. Aber es ist nicht so, als hätten wir nicht die Möglichkeiten, das richtige zu tun. Und lassen sie uns alle nicht vergessen: Unsere Stadt ist wahnsinnig erfolgreich und lebenswert, wir sind die sicherste Großstadt Europas, wir sind wirtschaftlich stark, und – weil hier in diesem Stadtrat über viele Jahre pragmatische und sozial ausgewogenen Politik gemacht wurde – sozial auch so gemischt wie keine andere Stadt.
Wir stimmen den Anträgen unserer Kämmerers zu, damit München auch in Zukunft bezahlbar und lebenswert bleibt und eine starke Stadt sein wird.
Die SPD/Volt-Stadtratsfraktion im Münchner Rathaus hat ihren Kurs klar gesetzt: Für ein soziales München, in dem alle gut leben, das verlässlich funktioniert, sicher ist. Und das den Anspruch verfolgt, die ökologischste Großstadt Europas zu werden. Wir machen Politik, die klug soziale, ökologische, wirtschaftliche und finanzielle Aspekte miteinander denkt. Wir gehen nicht den bequemen, sondern den zukunftsfähigen Weg.