Stärkung des Erbbaurechts entsprechend Empfehlung der Baulandkommission

Aktualisiert am 12.11.2019

Antrag

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, einen Mustervertrag für die Vergabe von Wohnbaugrundstücken im Erbbaurecht zu erarbeiten. Die Regeln müssen möglichst einfach und knapp gestaltet sein sowie einen fairen Interessenausgleich zwischen den Vertragspartnern gewährleisten. Hierzu sind die eigenen Erfahrungen mit Vergaben aus den vergangenen Jahren, aber auch die anderer Kommunen heranzuziehen und die Zusammenarbeit mit der Mitbauzentrale sowie der GIMA zu suchen. Als Grundlage könnte der vom Deutschen Erbbaurechtsverband entwickelte Mustervertrag dienen.

Begründung

Die Baulandkommission hat in ihren Empfehlungen die Bedeutung einer Bodenvorratspolitik für Kommunen und des Erbbaurechts hervorgehoben. Sie empfiehlt „die Entwicklung neuer, an die geänderten wirtschaftlichen Zielvorstellungen und Perspektiven angepasster sowie vom Nachhaltigkeitsgedanken geprägter gemeinsamer Musterverträge für Erbbaurechtsverhältnisse“.

Um auch künftigen Generationen Gestaltungsmöglichkeiten zu sichern, wollen wir künftig städtische Flächen grundsätzlich nur noch im Erbbaurecht vergeben. Dies wird allerdings nur gelingen, wenn die inhaltliche Ausgestaltung der Verträge bei den ErbbaurechtsnehmerInnen Vertrauen in die langfristige Sicherheit ihrer Investitionen und ihres Projekts befördert.

Bisher gibt es jedoch eine Reihe von Vorbehalten, sowohl bei potentiellen ErbbaurechtsnehmerInnen als auch auf Seiten der Verwaltung. Insbesondere Genossenschaften haben Bedenken aufgrund von Erfahrungen mit auslaufenden (nichtstädtischen) Erbbaurechtsverträgen in den letzten Jahren. Die Verwaltung andererseits sorgt sich um die langfristige Handhabbarkeit, insbesondere bei Projekten von Baugemeinschaften.

In vielen Kommunen ist die Grundstücksvergabe mittels Erbbaurecht jedoch längst Normalität. Deshalb soll bei der Erarbeitung eines Mustervertrags für München auch der Austausch mit der GIMA und der Mitbauzentrale stattfinden, um deren Expertise einzubeziehen. Außerdem sollen Erfahrungen anderer Kommunen herangezogen werden.

gez.

Christian Müller
Heide Rieke
Bettina Messinger
Renate Kürzdörfer
Jens Röver
Hans Dieter Kaplan
Dr. Ingo Mittermaier
Simone Burger
Stadtratsmitglieder