Strafjustizzentrum: Freistaat in die Verantwortung nehmen

Aktualisiert am 20.08.2025

ANTRAG

Der Oberbürgermeister soll sich beim Freistaat dafür einsetzen, dass dieser sein Versprechen einhält und das Gelände des Strafjustizzentrums selbst entwickelt. Dazu gehört auch, dass die zugesagte Machbarkeitsstudie veröffentlicht wird, um für Transparenz zu sorgen. Auf dem Gelände soll dringend bezahlbarer Wohnraum entstehen – statt teurer Büros oder Luxuswohnungen.

 

BEGRÜNDUNG

Der Freistaat hat angekündigt, das Strafjustizzentrum zu verkaufen, anstatt selbst Wohnraum zu schaffen. Ein Verkauf an den Höchstbietenden würde jedoch die Gentrifizierung in der Maxvorstadt weiter vorantreiben und Verdrängung verschärfen – so wie wir es bereits beim Gelände der LMU-Chemie, beim neuen Apple-Standort oder beim Frauengefängnis Neudeck erlebt haben.
Auch der Freistaat trägt Verantwortung für München und die Menschen, die hier wohnen. Ursprünglich wollte er mit dem Projekt zeigen, wie eine Umbaustadt (Wohnen auf ehemaligen Büroflächen) aussehen kann. Zu diesem Versprechen muss er stehen – statt mitten im Prozess eine Kehrtwende einzulegen.

 

SPD-Fraktion
Simone Burger
Anne Hübner
Dr. Christian Köning
Kathrin Abele
Lars Mentrup
Mitglieder des Stadtrates