Schlagwortarchiv für: Alexander Reissl

Anfrage

Nachdem das Joint Venture von BMW und Daimler „FREE NOW“ (ehemals MyTaxi) angekündigt hat, über das Angebot „Ride“ mit dem Taxigewerbe in einen Preiskampf treten zu wollen, fragen wir:

  1. Welche Möglichkeiten sieht das Kreisverwaltungsreferat (KVR), die Taxipreise einheitlich zu halten, wenn mit dem Umgehungstatbestand eines Mietwagengeschäfts diese Preise unterboten werden sollen?
  2. Wie sichert das KVR, dass auch im Mietwagengeschäft der Mindestlohn an Fahrer*innen bezahlt wird und etwaige Haftungsrisiken nicht auf diese abgewälzt werden?
  3. Wie überprüft das KVR, dass Mietwagenunternehmen, die nach einer Fahrt eine Rückkehrpflicht zu ihrem Betriebssitz haben, diese Pflicht auch wirklich erfüllen?
  4. Wie überprüft das KVR, dass die Bestellung des Mietwagens am Betriebssitz eingeht und nicht technisch anders abgewickelt wird?
  5. Welche Möglichkeiten sieht das KVR, Besucher*innen dieser Stadt auf die transparenten Tarife und Bestellplattformen des Münchner Taxigewerbes aufmerksam zu machen?

Begründung

Bereits mit unserem Antrag vom 09.09.2019 „Taxigewerbe als Bestandteil des ÖPNV in München sichern“ setzen wir uns für das Taxigewerbe als essentiellen Bestandteil des öffentlichen Nahverkehrs ein. Es garantiert die notwendige Grundversorgung der Menschen für Mobilität. Dies gilt insbesondere für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen. Die SPD-Stadtratsfraktion bekennt sich klar zu dieser wichtigen Aufgabe und steht an der Seite des Münchner Taxigewerbes. Durch die neuerlichen Ankündigungen von FREE NOW stellen sich daher ergänzende Fragen.

gez.

Christian Vorländer
Alexander Reissl
Gerhard Mayer
Helmut Schmid
Cumali Naz

Stadtratsmitglieder

Antrag

  1. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die aktuelle Situation des Taxigewerbes in München, insbesondere im Hinblick auf die Auswirkungen durch die verschiedenen neuen Mobilitätsangebote beim motorisierten Individualverkehr, dem Stadtrat darzustellen.

  2. Die behördlichen Kontrollen durch das Kreisverwaltungsreferat sind unverzüglich zu intensivieren und auszubauen – insbesondere bezüglich der Geschäftstätigkeit des Unternehmens Uber.

  3. Es werden Sofortmaßnahmen eingeleitet, um den Service für das Taxigewerbe im Bereich des Kreisverwaltungsreferats nachhaltig zu verbessern und die Bearbeitungsvorgänge zu beschleunigen.

  4. Das Kreisverwaltungsreferat startet im engen Zusammenwirken mit dem Münchner Taxigewerbe eine Qualitätsoffensive für mehr Kundenorientierung, Freundlichkeit und saubere Taxen.

  5. Über die unter 1. bis 4. beantragten Maßnahmen ist dem Stadtrat im 1. Quartal 2020 zu berichten.

Begründung

Das Taxigewerbe ist ein essentieller Bestandteil des öffentlichen Nahverkehrs und garantiert die notwendige Grundversorgung der Menschen für Mobilität. Dies gilt insbesondere für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen.

Die SPD-Stadtratsfraktion bekennt sich klar zu dieser wichtigen Aufgabe und steht an der Seite des Münchner Taxigewerbes.

Neu hinzugekommene Anbieter wie Uber haben sich wie alle an die gesetzlichen Vorschriften zu halten. Hierfür müssen die bislang ungenügenden Kontrollen durch das KVR zwingend intensiviert werden.

Prekäre Arbeitsbedingungen im Mobilitätsgewerbe sind wirksam zu bekämpfen.

Gleichzeitig ist angesichts der sich rasant verändernden Marktsituation die Attraktivität und Kundenorientiertheit des Taxigewerbes weiter zu verbessern.

gez.

Christian Vorländer
Alexander Reissl
Gerhard Mayer
Horst Lischka
Cumali Naz
Helmut Schmid

Stadtratsmitglieder

Antrag

Die Verwaltung wird gebeten, bei der Planung von Straßen und Fußgängerquerungen den Einsatz von „intelligenten“ Ampeln zu prüfen, wie sie ab Herbst 2019 in der Stadt Wien verwendet werden.

Begründung

Eine weitere Maßnahme, um die Sicherheit, insbesondere auch von Kinder beispielsweise auf dem Schulweg, bei der Überquerung von Straßen zu erhöhen, kann die „intelligente“ Ampel sein. Sie erkennt das Bewegungsmuster der Fußgänger*innen und schaltet die Ampel bei Erreichen auf Grün um. Ein Betätigen von Druckknöpfen und das Warten auf Umschalten des Lichtsignals werden durch diese innovative Technik hinfällig.

Das Sicherheitsgefühl, gerade für Menschen mit Bewegungseinschränkungen, könnte noch weiter verbessert werden durch eine zusätzliche Anzeige des restlichen Querungszeitraums, wenn die Fußgängerampel bereits auf Rot umgesprungen ist und sich die Person bereits im Straßenraum befindet.

gez.
Renate Kürzdörfer
Alexander Reissl
Verena Dietl
Christian Müller
Heide Rieke
Christian Vorländer
Bettina Messinger
Ulrike Boesser
Simone Burger
Hans-Dieter Kaplan
Gerhard Mayer
Jens Röver
Julia-Schönfeld-Knor
Marian Offman

Stadtratsmitglieder

Antrag

Die Verwaltung wird gebeten, bei der Planung von Straßen und Gehwegen in Neubauquartieren bzw. bei Überarbeitung von Bestandsstraßen und -gehwegen, Absenkungen an den Bordsteinen in Verbindung mit Gehwegnasen nicht nur in Kreuzungsbereichen, sondern auch an den Stellen vorzusehen, an denen wegen der Lage von öffentlichen, sozialen oder Einrichtungen der Bildung und des Sports, häufige Querungen durch Fußgänger*innen zu erwarten sind.

Begründung

Um die Sicherheit bei der Überquerung von Straßen zu erhöhen, sollten in den Straßen- bzw. Gehwegverlauf zusätzlich zu den jeweiligen Straßenkreuzungen weitere barrierefreie Querungsmöglichkeiten eingearbeitet werden, wenn die Lage von stark frequentierten Gebäuden ein öffentlichen Interesse vermuten lassen bzw. das tägliche Verhalten von Fußgänger*innen gezeigt hat, dass Straßen verstärkt an bestimmten Stellen oder Kreuzungen überquert werden. In diesen Fällen soll zusätzlich über eine Straßenmarkierung nachgedacht werden, um die Verparkung der jeweiligen Situation zu vermeiden.

gez.
Renate Kürzdörfer
Alexander Reissl
Verena Dietl
Christian Müller
Heide Rieke
Christian Vorländer
Bettina Messinger
Ulrike Boesser
Simone Burger
Hans-Dieter Kaplan
Gerhard Mayer
Jens Röver
Julia-Schönfeld-Knor
Marian Offman

Stadtratsmitglieder

Antrag

Die Verwaltung wird gebeten, die großen Straßenkreuzungen innerhalb des Stadtgebiets, die mit Unterführungen statt mit Fußgängerüberwegen ausgestattet sind, dahingehend zu prüfen, ob an den Straßen Fußgängerquerungen und -ampeln eingerichtet werden können und diese gegebenenfalls nachzurüsten.

Begründung

Wir wollen mehr direkte Fußwegeverbindungen schaffen, Umwege vermeiden und zusätzlich weitere Barrierefreiheit schaffen. Je nach Tages- bzw. vor allem Nachtzeit ist für viele Menschen das Benutzen von Unterführungen mit Unbehagen verbunden. Daher halten wir es für sinnvoll, möglichst viele dieser stadträumlichen Situationen zusätzlich mit oberirdischen Querungsmöglichkeiten für Fußgänger*innen auszurüsten, sofern es die Straßen- und Gleisführungen zulassen.

gez.
Renate Kürzdörfer
Alexander Reissl
Verena Dietl
Christian Müller
Heide Rieke
Christian Vorländer
Bettina Messinger
Ulrike Boesser
Simone Burger
Hans-Dieter Kaplan
Gerhard Mayer
Jens Röver
Julia-Schönfeld-Knor
Marian Offman

Stadtratsmitglieder

Antrag

Die Verwaltung wird gebeten, die großen Straßenkreuzungen innerhalb des Stadtgebiets dahin-gehend zu prüfen, ob jede Querungsrichtung über eine Fußgängerampel verfügt und diese gegebenenfalls nachzurüsten.

Begründung

Wir wollen möglichst viele Menschen motivieren, zu Fuß zu gehen. Die Schaffung von direkten Wegeverbindungen und die Vermeidung von Umwegen kann ein Baustein dazu sein.

Zum Beispiel ist der Übergang von der Infanterie- zur Ackermannstraße Richtung Olympiagelände für Fußgänger nur indirekt möglich, da erst drei Fußgängerampeln überquert werden müssen, um den Eingang in den Park zu erreichen.

gez.
Renate Kürzdörfer
Alexander Reissl
Verena Dietl
Christian Müller
Heide Rieke
Christian Vorländer
Bettina Messinger
Ulrike Boesser
Simone Burger
Hans-Dieter Kaplan
Gerhard Mayer
Julia-Schönfeld-Knor
Marian Offman

Stadtratsmitglieder

Antrag

Die Verwaltung wird gebeten, eine Service-Hotline in Form einer Rufnummer wie auch einer E-Mail-Adresse für Anregungen aus der Bevölkerung für Verbesserungen im Fußwegenetz einzurichten.

Begründung

Ähnlich der Service-Hotline „Bei Anruf Licht“ beim Baureferat soll eine Rufnummer in Verbindung mit einer E-Mail-Adresse eingerichtet werden, bei der betroffene und engagierte Bürger*innen wie auch ehrenamtliche „Flaneure“, Verbesserungspotenziale im Bereich der Barrierefreiheit und Lücken im Fußverkehrsnetz melden können.

Es werden in vielen Bereichen Gehwege mit parkenden Fahrzeugen verstellt, was eine intensivere Kontrolle nach sich ziehen muss. Kontrolliert werden muss auch das unerlaubte Benutzen der Gehwege durch Rad- und E-Scooter-Fahrer*innen.

Auf schmaleren Gehwegen entstehen oft Engpässe, beispielsweise durch abgestellte Räder und E-Scooter, die Personen mit Kinderwägen oder Rollatoren kaum passieren können, so dass sie auf die Radwege ausweichen müssen. An diesen Stellen könnte z.B. Abhilfe durch konzentrierte Fahrradab-stelleinrichtungen geschaffen werden.

Schwachstellen gibt es mancherorts auch, was die Durchgängigkeit und Verknüpfung von Fußwegen betrifft. Gerade regelmäßige Nutzer*innen können wertvolle Hinweise und Anregungen liefern, die betreffenden Situationen zu verbessern. Besonders die Wegeführungen im Bereich von Baustellen müssten regelmäßig überprüft werden.

Die Maßnahmen, die im Zusammenhang mit einer entsprechenden Rufnummer wesentlich schneller erkannt und durchgeführt werden können, reduzieren das Konfliktpotential, das durch das Zusammentreffen verschiedener Mobilitätsformen auf engstem Raum entstehen kann. Abgesehen davon bestehen durch einen solchen Service ggf. auch Einsparungspotenziale bei aufwändigen Vor-Ort-Überprüfungen und damit auch hinsichtlich Personalkapazitäten.

gez.
Renate Kürzdörfer
Alexander Reissl
Verena Dietl
Christian Müller
Heide Rieke
Christian Vorländer
Bettina Messinger
Ulrike Boesser
Simone Burger
Hans-Dieter Kaplan
Gerhard Mayer
Jens Röver
Julia-Schönfeld-Knor
Marian Offman

Stadtratsmitglieder

Antrag

Die Verwaltung wird um die Bereitstellung einer Fußgängerinnen-App gebeten bzw. um die Integration einer solchen in eine bereits bestehende Mobilitäts-App. Angeboten werden soll ein Fußgänger-Stadtplan sowie ein Spazierwegenetz, das auch Hinweise auf Beschilderungen im öffentlichen Raum beinhaltet. Mit der Entwicklung und Bereitstellung einer Fußgänger-App soll das Zufußgehen für Einwohnerinnen wie für Tourist*innen attraktiv gemacht werden.

Begründung

Zu Fuß machen wir Besorgungen, erledigen Einkäufe, bringen Kinder zu Schule, Kita oder Sport, gehen zum öffentlichen Nahverkehr oder einfach nur spazieren und nehmen dabei unsere Umgebung auf eine entschleunigte Form wahr. Zufußgehen ist gesund.
Mit Hilfe der Fußgänger-App können nicht nur die kürzesten Verbindungen zwischen zwei Punkten, sondern auch die mit den meisten Sehenswürdigkeiten und dem größten Erholungswert ermittelt werden. Damit soll das Zufußgehen erleichtert und attraktiv gemacht werden.

gez.
Renate Kürzdörfer
Alexander Reissl
Verena Dietl
Christian Müller
Heide Rieke
Christian Vorländer
Bettina Messinger
Ulrike Boesser
Simone Burger
Hans-Dieter Kaplan
Gerhard Mayer
Jens Röver
Julia-Schönfeld-Knor
Marian Offman

Stadtratsmitglieder

Antrag

Für das neu zu schaffende Mobilitätsreferat soll neben der bereits vorhandenen Position der/s Radverkehrbeauftragten auch die Position einer/s Fußverkehrsbeauftragten eingerichtet werden, u.a. mit folgenden Aufgabengebieten:

  • Schnittstelle zu den relevanten Referaten
  • Gewährleistung von Verkehrssicherheit und Barrierefreiheit
  • Konfliktmanagement zur Wahrung der Rechte des Fußverkehrs bei Konflikten mit anderen Formen der Mobilität
  • Förderung der Bürgerbeteiligung, Einbeziehung der Bezirksausschüsse und Ehrenamtlicher
  • Mobilitätserziehung zur Förderung des Mobilitätsverhaltens zugunsten des Fußverkehrs
  • Öffentlichkeitsarbeit und Information

Begründung

Wir alle sind Fußgänger. Das Zufußgehen ist die natürlichste, gesündeste, umweltfreundlichste und kostengünstigste Art der Fortbewegung. Das Gehen nutzt körperlicher wie seelischer Gesundheit. Beim Flanieren entdecken wir unsere Stadt, treten mit unseren Mitmenschen in Kontakt und lernen die Vielfalt unserer Stadtgesellschaft kennen.
Die Anliegen der Fußgänger werden meist „mitgedacht“, aber nicht immer explizit bedacht. Das hat zur Folge, dass ihre berechtigten Interessen nicht immer ausreichend in Planungen einfließen. Fußwege werden oft nur als kürzeste Verbindung zum nächsten Halt des ÖPNV geplant und nicht als zu gestaltende Elemente eines attraktiven öffentlichen Raums.

In Neubaugebieten sollen attraktive Wege und Plätze mit Schatten spendenden Bäumen, fußgänger-freundlicher Beleuchtung und ausreichend Sitzmöglichkeiten geschaffen werden. In Bestandsquartieren müssen die Anteile am öffentlichen Raum zugunsten des Fußverkehrs bewahrt und erweitert werden. Gehsteige werden vielfach von parkenden Autos, Rädern, quer zur Laufrichtung abgestellten E-Scootern, Motorrollern, Zeitungskästen und Vielem mehr verstellt.

Aufstellflächen an Kreuzungen werden zu Sammelstellen für Zweiräder aller Art. Fahrräder und E-Scooter, die verbotswidrig den Gehsteig nutzen, erschrecken und stressen die Zufußgehenden. Der/die Fußverkehrsbeauftragte kann als Ansprechpartnerin für Bezirksausschüsse, ehrenamtliche Flaneure wie auch engagierte Bürgerinnen dienen, um Schwachstellen im Bereich der Barrierefreiheit und Lücken im Fußverkehrsnetz zu melden.

Verkehrssicherheit und Barrierefreiheit müssen für Fußgänger jeden Alters, mit und ohne Mobilitätseinschränkungen, mit Rollatoren, Rollstühlen oder Kinderwagen gewährleistet sein.

Die Öffentlichkeit kann durch Kampagnen zur Verkehrssicherheit und Gesundheitsfürsorge, und speziell Kinder können durch frühzeitige Förderung des Mobilitätsverhaltens für das Thema sensibilisiert werden.

gez.
Renate Kürzdörfer
Alexander Reissl
Verena Dietl
Christian Müller
Heide Rieke
Christian Vorländer
Bettina Messinger
Ulrike Boesser
Simone Burger
Hans-Dieter Kaplan
Gerhard Mayer
Jens Röver
Julia-Schönfeld-Knor
Marian Offman

Stadtratsmitglieder

Antrag

Die Münchener Berufsfeuerwehr überlässt dem Ortsverband München Ost der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) kostenlos ein außer Dienst gestelltes Transportfahrzeug (Abrollkipper).

Begründung

Das THW sorgt seit jeher für Zivilschutz und Katastrophenhilfe jeglicher Art, sowohl im Inland als auch im Ausland. Es verfügt in München über drei Ortsverbände mit hauptamtlichen MitarbeiterInnen sowie einer Vielzahl von ehrenamtlich tätigen HelferInnen.

Die Branddirektion München stellt derzeit einen Lastwagen mit Ladeflächen-Kippfunktion (sog. Abrollkipper) außer Dienst. Der THW Ortsverband München Ost ist daran interessiert, dieses Fahrzeug in den eigenen Bestand aufzunehmen und es zur Erfüllung der Aufgaben des THW weiterhin einzusetzen. Sowohl THW als auch die Berufsfeuerwehr München haben einen gemeinsamen Auftrag zur Schadensbekämpfung. Die Überlassung trägt auch dem damit verbundenen Gemeinschaftsgedanken Rechnung.

Um die gesellschaftlich wichtige Arbeit der THW’ler zu unterstützen, sollte die Landeshauptstadt München dem THW dieses Fahrzeug überlassen.

gez.
Alexander Reissl
Christian Vorländer

Stadtrat