Schlagwortarchiv für: Alexander Reissl

Bundeszuschüsse für Radabstellanlagen

Anfrage

Der Städte- und Gemeindebund schätzt, dass Deutschland-weit im öffentlichen Raum ca. eine Million Abstellmöglichkeiten für Fahrräder fehlen.

Auch in München hat der Radverkehr zugenommen. Ein Grund dafür ist, dass mehr und mehr Pendler & Pendlerinnen ihre Wege mit dem Zug bzw. mit dem ÖPNV zurücklegen und anschließend auf das Radl umsteigen. Das entlastet den innerstädtischen Verkehr, fördert die Gesundheit und schont das Klima.

Insbesondere an Hauptbahnhof und Ostbahnhof aber auch an etlichen U-Bahn- und S-Bahnhöfen übersteigt jedoch inzwischen der Bedarf an Abstellmöglichkeiten die vorhandenen Anlagen.

Mit dem gemeinsamen Förderprogramm Bike+Ride des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und der DB Station & Service AG werden Kommunen logistisch sowie finanziell bei der Standortsuche und der Errichtung neuer Fahrradstellplätze im Umfeld von Bahnhöfen unterstützt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

Schöpft die Landeshauptstadt die Fördermöglichkeiten des Programms Bike+Ride bereits vollumfänglich aus?

Falls nein, wie kann schnellstmöglich ein Antragsverfahren in die Wege geleitet werden, sodass München von den zur Verfügung stehenden Mitteln und Unterstützungsleistungen profitiert und im Zuge dessen das öffentliche Angebot an Radlparkplätzen in Bahnhofsnähe ausgebaut werden kann?

gez.
Alexander Reissl
Bettina Messinger

Stadtratsmitglieder

/von

Neue städtebauliche Akzente in der Messestadt Riem

Antrag

Die Verwaltung wird beauftragt, Möglichkeiten für eine bauliche Entwicklung auf der Achse Willy-Brandt-Alle zwischen den U-Bahnstationen Messestadt West und Messestadt Ost insbesondere im Hinblick auf eine Hochhausbebauung zu untersuchen.

Begründung

Die Willy-Brandt-Allee zwischen den U-Bahnstationen Messestadt West und Messestadt Ost ist heute eine ausgesprochen breite begrünte Verkehrsachse, die keine Aufenthaltsqualität aufweist. Ein Hochhaus-Boulevard, wie kürzlich veröffentlicht, könnte einen ganz besonders attraktiven neuen städtebaulichen Akzent in der Messestadt Riem setzen, gleichzeitig aber auch den Wohn- und Arbeitsort Messestadt noch attraktiver und vielfältiger machen. Von Vorteil ist, dass hier eine Entwicklung auf ausschließlich städtischen Flächen möglich wäre, die zudem bereits hervorragend durch öffentlichen Nahverkehr erschlossen sind.

gez.
Heide Rieke
Alexander Reissl
Renate Kürzdörfer
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Hans Dieter Kaplan
Klaus Peter Rupp

Stadtratsmitglieder

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Grillen mit Gasgrills – für Anwohnerinnen & Anwohner und für Grillfreunde

Antrag

Die Landeshauptstadt München startet eine Öffentlichkeitskampagne, um für Gasgrills statt Kohlegrills in den städtischen Grillzonen zu werben.

Dies kann bspw. durch Veröffentlichung in der Rathaus Umschau, auf der eigenen Homepage (https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/ baureferat/freizeit-sport-natur/grillen-in-der-stadt.html), in der Isar-App (www.isar-map.de) sowie durch einen Schwerpunkt bei der Kampagne „Gemeinsam für eine schöne Isar: Wahre Liebe ist“ erfolgen.

Begründung

Grillen an einem lauen Sommerabend – das ist ein besonderes Highlight für alle Grillfreunde. Gleichzeitig leiden aber Anwohnerinnen und Anwohner unter den Rauchschwaden, die durch Kohlegrills entstehen.

Gasgrills haben viele Vorteile: Die Temperatur ist besser regulierbar, zudem gibt es deutlich weniger Rauch – so ist gesund grillen einfacher. Ein Vorteil ist auch, dass das Essen viel schneller fertig ist.

Gasgrills gibt es in kleinen, zum Tragen geeigneten Ausführungen. Sie sind nicht teuer und können lange benutzt werden. Damit auch Anwohner und Anwohnerinnen einen schönen Abend auf ihrem Balkon genießen können, soll die Landeshauptstadt München dafür werben, dass vermehrt Gasgrills in den städtischen Grillzonen benutzt werden.

gez.
Bettina Messinger
Christian Vorländer
Alexander Reissl
Hans Dieter Kaplan
Heide Rieke
Renate Kürzförfer

Stadtratsmitglieder

/von

SC Lerchenauer See e. V. München von 1967

Antrag

Die Stadtverwaltung prüft, wie im Bereich der derzeitigen Sportanlage des SC Lerchenauer See e. V. an der Feldmochinger Str. 424 weitere Flächen für den Vereins- und Spielbetrieb nutzbar gemacht werden können.

Zudem sind rasch Schritte einzuleiten, die in Aussicht gestellte Übernahme eines Gebäudes der Münchner Stadtentwässerung (MSE) durch den Verein umzusetzen. Rückbauarbeiten und bauliche Maßnahmen, die im Rahmen der Übergabe durch die MSE nötig werden, sind unbürokratisch und mit dem Ziel einer schnellen Nutzung des Gebäudes durch den Verein umzusetzen.

Begründung

Sportbetrieb und Vereinsleben des SC Lerchenauer See e. V. kommen bei den Sportlerinnen und Sportlern im Münchner Norden gut an. Die Vereinsatmosphäre ist hervorragend, die Mitgliederzahl steigt kontinuierlich – auch aufgrund zahlreicher Wohnbauprojekte in der Umgebung.

Die Herausforderungen, die der wachsende Verein bewältigen muss, sind hauptsächlich organisatorischer Natur. Neben dem gestiegenen Bedarf an TrainerInnen, SchiedsrichterInnen und MitgliederbetreuerInnen sind es vor allem die Sport- und Logistikflächen, bei denen der Verein an seine Grenze stößt.

Es soll daher zielorientiert geprüft werden, inwieweit Flächen im Bereich sowie im nahen Umgriff der Sportanlage einer sportlichen Nutzung zugeführt werden können.
Um zudem zwingend nötige Räume für Umkleidekabinen, Vereinsbetrieb und Materiallagerung zu erhalten, soll die bereits anvisierte Übernahme eines Pumpenhauses der MSE schnell und unbürokratisch im Sinne des Vereins vorangetrieben werden.

gez.
Verena Dietl
Kathrin Abele
Haimo Liebich
Christian Müller
Cumali Naz
Julia Schönfeld-Knor
Birgit Volk
Alexander Reissl
Heide Rieke

Stadtratsmitglieder

/von

Radverkehrsbilanz

Antrag

Die Stadtverwaltung wird beauftragt darzustellen, welche baulichen, verkehrsplanerischen und verkehrsrechtlichen Maßnahmen und Verbesserungen für den Radverkehr seit 2014 beschlossen, respektive realisiert worden sind.

Begründung

Es ist von allgemeinem Interesse, die Verbesserungen der letzten fünf Jahre für den Radverkehr darzustellen.

gez.
Alexander Reissl
Fraktionsvorsitzender

Stadtratsmitglied

/von

E-Scooter in Fußgängerzonen

Anfrage

Kann die Stadt den Anbietern von E-Scootern auferlegen, dass das Befahren von Fußgängerzonen technisch ausgeschlossen wird?

Begründung

Immer wieder ist zu beobachten, dass E-Scooter in der Altstadt-Fußgängerzone fahren, bzw. dort abgestellt werden.

gez.
Alexander Reissl
Fraktionsvorsitzender

Stadtratsmitglied

/von

Helmut Dietl ein Denkmal setzen Städtischen Grund zur Verfügung stellen

Antrag

Die Landeshauptstadt München wird beauftragt, das Helmut-Dietl-Denkmal an der Münchner Freiheit auf städtischem Grund zu ermöglichen.

Begründung

Wir begrüßen das Engagement des örtlichen Bezirksausschusses und aus der Bürgerschaft, für Helmut Dietl ein Denkmal zu schaffen. Dies sollte auch seitens der Stadt unterstützt werden, daher soll ein geeigneter Platz auf städtischem Grund dafür zur Verfügung gestellt werden.

gez.
Klaus Peter Rupp
Julia Schönfeld-Knor
Kathrin Abele
Renate Kürzdörfer
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Christian Vorländer
Alexander Reissl
Haimo Liebich
Verena Dietl
Birgit Volk

Stadtratsmitglieder

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#opentheports: München unterstützt aktiv die Seenotrettung im Mittelmeer

Aus Solidarität mit den Flüchtenden, die von der Europäischen Union im Mittelmeer im Stich gelassen werden, und der in Italien festgenommenen Kapitänin Carola Rackete, unterstützt die Stadt München mit folgenden Maßnahmen die Seenotrettung:

  1. Die Stadt unterstützt mit 100.000 Euro ein Seenotrettungsschiff der Organisation Sea Watch.
  2. Der Münchner Oberbürgermeister wird gebeten, sich mit dem Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando, in Verbindung zu setzen, und konkret zu erörtern, wie München an der italienischen Küste bei der Versorgung von Geflüchteten unterstützen kann.
  3. Der Münchner Oberbürgermeister appelliert an den Bundesaußenminister, dass Deutschland sich für eine Wiederaufnahme der europäischen Seenotrettung engagiert und Carola Rackete sofort freigelassen und ihre strafrechtliche Verfolgung eingestellt wird.

Begründung

Die Rettung von Leben an den Außengrenzen der Europas zu kriminalisieren, ist der Werte, aufgrund derer die Europäische Union einst zusammengefunden hat, unwürdig. München als weltoffene und liberale Stadt steht für eine Politik der Menschlichkeit und Solidarität.

Bereits zu Beginn des Jahres hatten wir beantragt, finanzielle Hilfe in einem griechischen Flüchtlingslager zu leisten, um vor Ort die Lebensbedingungen der geflüchteten Menschen zu verbessern. Auch jetzt möchten wir konkret in Italien helfen. Die Stadtverwaltung soll so schnell wie möglich spürbare Unterstützungsmaßnahmen in Italien und Griechenland umsetzen.

gez.
Anne Hübner
Alexander Reissl
Verena Dietl
Christian Müller
Kathrin Abele
Simone Burger
Jens Röver
Christian Vorländer

Stadtratsmitglieder

/von

#opentheports: München unterstützt aktiv die Seenotrettung im Mittelmeer

Antrag

Aus Solidarität mit den Flüchtenden, die von der Europäischen Union im Mittelmeer im Stich gelassen werden, und der in Italien festgenommenen Kapitänin Carola Rackete, unterstützt die Stadt München mit folgenden Maßnahmen die Seenotrettung:

  1. Die Stadt unterstützt mit 100.000 Euro ein Seenotrettungsschiff der Organisation Sea Watch.
  2. Der Münchner Oberbürgermeister wird gebeten, sich mit dem Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando, in Verbindung zu setzen, und konkret zu erörtern, wie München an der italienischen Küste bei der Versorgung von Geflüchteten unterstützen kann.
  3. Der Münchner Oberbürgermeister appelliert an den Bundesaußenminister, dass Deutschland sich für eine Wiederaufnahme der europäischen Seenotrettung engagiert und Carola Rackete sofort freigelassen und ihre strafrechtliche Verfolgung eingestellt wird.

Begründung

Die Rettung von Leben an den Außengrenzen der Europas zu kriminalisieren, ist der Werte, aufgrund derer die Europäische Union einst zusammengefunden hat, unwürdig. München als weltoffene und liberale Stadt steht für eine Politik der Menschlichkeit und Solidarität.

Bereits zu Beginn des Jahres hatten wir beantragt, finanzielle Hilfe in einem griechischen Flüchtlingslager zu leisten, um vor Ort die Lebensbedingungen der geflüchteten Menschen zu verbessern. Auch jetzt möchten wir konkret in Italien helfen. Die Stadtverwaltung soll so schnell wie möglich spürbare Unterstützungsmaßnahmen in Italien und Griechenland umsetzen.

gez.
Anne Hübner
Alexander Reissl
Verena Dietl
Christian Müller
Kathrin Abele
Simone Burger
Jens Röver
Christian Vorländer

Stadtratsmitglieder

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Verpflegung auf dem Oktoberfest

Antrag

Die Stadt München sucht eine Vereinbarung mit der Münchner Polizei zur Verpflegung von städtischem Personal auf dem Oktoberfest.

Begründung

Die Münchner Polizei bietet den auf dem Oktoberfest eingesetzten Polizeibeamten Gemeinschaftsverpflegung an.

Auch für die Stadt arbeiten viele Bedienstete auf dem Oktoberfest, zum Beispiel Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Fundbüro, Feuerwehr, Fachbereich Veranstaltungen des Referates für Arbeit und Wirtschaft, Stadtjugendamt, etc.
Es bietet sich an, für diese Beschäftigten eine Gemeinschaftsverpflegung bereitzustellen.

gez.

Alexander Reissl
Helmut Schmid
Christian Vorländer
Haimo Liebich
Jens Röver
Klaus Peter Rupp
Bettina Messinger

Stadtratsmitglieder

/von