Schlagwortarchiv für: Anne Hübner

Asylgipfel vom 16.9.2014 – konkrete Ergebnisse?

Die SPD-Fraktion ist mit den Ergebnissen des Treffens nicht zufrieden. Zu viele Fragen sind offen geblieben.

Anfrage
Am 16. September 2014 fand in der bayerischen Staatskanzlei der sogenannte Asylgipfel – von Ministerpräsidenten Horst Seehofer zur Chefsache erklärt – statt. Die Ergebnisse dieses Gipfels blieben weit hinter den Erwartungen der beteiligten politischen Akteure und Verbände zurück und sorgten für Enttäuschung. Die Staatsregierung hat die Probleme zwar nun endlich zur Kenntnis genommen, konkret jedoch lediglich Kapazitätserhöhungen bei den Erstaufnahmeeinrichtungen beschlossen. Dadurch fehlt weiterhin eine zentrale Langzeitstrategie für die Unterbringung der Flüchtlinge.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

  1. Ist der in Aussicht gestellte Betreuungsschlüssel 1:100 durch die Staatsregierung nun endlich sichergestellt?
  2. Wie wird der Freistaat in Zukunft über Entwicklungen in der Flüchtlingsproblematik informieren und berichten?
  3. Welche Regelungen zum Umgang mit Kindern wurden getroffen, insbesondere im Hinblick auf Kinderschutz und Kinderbetreuung?
  4. Wie wird eine ausreichende Gesundheitsfürsorge sichergestellt und wie wird gewährleistet, dass Gesundheitsgefahren (z.B. Seuchen, kürzliche Masernepidemie) in Zukunft hinreichend eingedämmt werden?
  5. Wie sollen zukünftig die Jugendhilfestandards gewährleistet werden?
  6. Wird für ausreichend Fachpersonal (z.B. für die Betreuung oder für das Verfahren der Altersfeststellung) gesorgt? Wie wird sichergestellt, dass im Sinne einer schnellen Umsetzung Personalbedarf rasch festgestellt und an die betroffenen Verbände kommuniziert wird?
  7. Gibt es vorbeugende Maßnahmen gegen eine spätere Wohnungslosigkeit der Flüchtlinge
  8. Stehen in den Einrichtungen DolmetscherInnen in ausreichender Zahl zur Verfügung, um Sprach- und Verständigungsproblemen vorzubeugen?

gez.

Christian Müller
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Verena Dietl
Anne Hübner
Simone Burger
Cumali Naz

Stadtratsmitglieder

/von

Information über Einrichtungen für Wohnungslose und Flüchtlinge – Umsetzung einer optimalen Betreuung und Integration

Monatliche Auskünfte und mehr Dolmetscher sollen Betreuung von Flüchtlingen verbessern.

Antrag
Das Sozialreferat wird beauftragt, in Absprache mit dem Oberbürgermeister und ggf. der Regierung von Oberbayern sowie dem Sozialministerium die Münchner Bezirksausschüsse künftig monatlich über geplante Veränderungen in Bezug auf die Unterbringung von Flüchtlingen und Wohnungslosen zu informieren, wenn die interne Abstimmung die Möglichkeit der Nutzung eines Standorts ergeben hat. Wie schon in früheren Anträgen gefordert, sollen dauerhafte Standorte in allen Stadtbezirken mit entsprechenden Betreuungsmöglichkeiten so rasch wie möglich benannt werden, um so eine Transparenz vor Ort zu schaffen. Zudem wird das Sozialreferat gebeten, gemeinsam mit der Regierung von Oberbayern, einer ausreichenden Zurverfügungstellung von Dolmetscherdiensten Rechnung zu tragen. Weiterhin ist eine genaue Planung vorzulegen, wie viel hauptberufliches Personal an welchem Standort eingesetzt werden soll. Für das Engagement von Freiwilligen sollen schnellstmöglich gemeinsam mit den freien Trägern entsprechende Ansprechpartnerinnen und -Partner sowie genaue Möglichkeiten und Anforderungen für ein freiwilliges Engagement benannt werden.

Begründung:
In bereits vorliegenden Anträgen hat die SPD-Fraktion auch mit anderen Fraktionen im Münchner Stadtrat deutlich gemacht, dass die Aufnahme von Flüchtlingen und die Unterbringung wohnungsloser Menschen eine gesamtstädtische Aufgabe ist, zu der der Freistaat Bayern entsprechend beizutragen hat.
Es soll dabei transparent dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die Situation angesichts des ungebrochenen Zustroms von Flüchtlingen nach München derzeit von den Münchner Bürgerinnen und Bürgern sehr intensiv beobachtet wird.
Betont werden soll noch einmal, dass die Stadt München bereit ist, zum einen die notwendige professionelle Betreuung in ihrer Zuständigkeit ohne jede Einschränkung zu tragen, zum anderen auch alle ehrenamtlich Engagierten in die Arbeit in den Einrichtungen optimal eingebunden werden sollen, um so eine rasche Integration der Flüchtlinge, aber auch von wohnungslosen Menschen zu erreichen.

gez.

Christian Müller
Beatrix Zurek
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Verena Dietl
Birgit Volk
Simone Burger
Anne Hübner
Cumali Naz
Hans Dieter Kaplan

Stadtratsmitglieder

/von

Räumlichkeiten für das Kälteschutzprogramm sichern

Das Sozialreferat wird gebeten, rechtzeitig neue Räumlichkeiten für das städtische Kälteschutzprogramm zu sichern.

Antrag
Das Sozialreferat wird gebeten, rechtzeitig neue Räumlichkeiten für das städtische Kälteschutzprogramm zu sichern. Der Stadtrat soll darüber informiert werden, wo Obdachlose bei Frosttemperaturen übernachten können – und was das wiederum für die Unterbringung von Flüchtlingen auf dem Gelände der Bayernkaserne bedeutet.

Begründung:
Im vorigen Winter hatten die Häuser 9 und 19 auf dem Areal der Bayernkaserne für das Münchner Kälteschutzprogramm zur Verfügung gestanden: Rund 400 Übernachtungsplätze gab es dort, die auch stark beansprucht worden sind. Inzwischen wird das eine Gebäude jedoch von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen bewohnt, das andere von Wohnungslosen. Das soll auch so beibehalten werden.

Deshalb muss nun zeitnah ein Ersatz-Objekt für die Aufnahme von Obdachlosen gefunden werden. Dieses muss betriebsbereit ein, bevor der erste Frost einsetzt.

gez.

Simone Burger
Christian Müller
Anne Hübner

Stadtratsmitglieder

/von

Eltern-Kind-Arbeitszimmer möglichst in allen Referaten

Die SPD-Stadtratsfraktion setzt sich für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch in Notsituationen ein.

Antrag:
Die Stadtverwaltung richtet nach Möglichkeit in allen Referaten mindestens ein Eltern-Kind-Arbeitszimmer ein. Die Personalvertretungen werden eingebunden.

Begründung:
Das Referat für Bildung und Sport (RBS) bietet seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei Verhinderung der Betreuungsperson oder – einrichtung für die eigenen Kinder ein so genanntes Eltern-Kind-Arbeitszimmer an.

Die Ausstattung des Eltern-Kind-Arbeitszimmers im RBS wurde durch den Fachdienst für Arbeitssicherheit unter dem Aspekt der Kindersicherheit begutachtet und ausgestattet. Dort stehen lediglich zwei PC-Arbeitsplätze ohne weiteres Mobiliar. Somit ist dort Platz für eine Spielecke mit Spielsachen, Bilderbüchern, einem kleinen Tisch, Stühlen und Sesseln. Auch an einen Ruhebereich mit Laufstall für die ganz Kleinen wurde gedacht.

Für die Beschäftigten der Landeshauptstadt München kann die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Notsituationen weiter verbessert werden, wenn dieses Modell auch in anderen Referaten Schule macht. Mit überschaubarem Aufwand lässt sich eine große Wirkung erreichen.

gez.

Klaus Peter Rupp
Birgit Volk
Anne Hübner
Bettina Messinger
Beatrix Zurek
Julia Schönfeld-Knor

Stadtratsmitglieder

/von

Anforderungen an Mitarbeiter in Bereichen der Landeshauptstadt München mit hohem Kundenaufkommen

SPD fordert Einbeziehung der Kundenanzahl bei Stellenbewertungen

Antrag
Das Personalreferat wird gebeten zu untersuchen, inwieweit die komplexe Anforderung an städtische Mitarbeiter, die eine überdurchschnittlich hohe Zahl von Kundenkontakten und -betreuungen zu bewerkstelligen haben, als zusätzliches Kriterium bei der Stellenbewertung berücksichtigt werden kann. Die Vergütung sollte der fordernden Aufgabe der betroffenen Mitarbeiter entsprechen.

Begründung:
Bereits jetzt fehlen beispielsweise im KVR Fachkräfte. Manche Stellen können schlicht nicht besetzt werden. Es ist nötig, die Attraktivität dieser Arbeitsstellen zu erhöhen. Zugleich ist unbestritten, dass ein überdurchschnittlich hohes Kundenaufkommen zum Beispiel im Kreisverwaltungsreferat oder im Sozialreferat zusätzliche Anforderungen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit sich bringt.

Daher sollte geprüft werden, ob dies als einzelner Aspekt in die Stellenbewertung aufgenommen und die Vergütung der betroffenen Mitarbeiter angepasst werden kann. Die Maßstäbe zu Art und Umfang des Kundenaufkommens sind zu prüfen.

gez.

Beatrix Zurek
Anne Hübner
Bettina Messinger
Cumali Naz
Helmut Schmid
Julia Schönfeld-Knor
Christian Vorländer

Stadtratsmitglieder

/von

Änderung der Satzung für die Stadtratskommission zur Gleichstellung von Frauen der Landeshauptstadt München (S 35)

Wunsch der Stadtratskommission nachkommen

Antrag
Die Satzung der Stadtratskommission zur Gleichstellung von Frauen der Landeshauptstadt München soll im § 5 (Vorsitz der Kommission) beim Absatz 1 wie folgt geändert bzw. ergänzt werden: Die Kommission wählt aus ihrer Mitte eine vorsitzende Person und zwei Stellvertretungen. Alle drei Personen müssen dem Münchner Stadtrat angehören. Die Aufgabenteilung wird in einer Geschäftsordnung geregelt. Vorsitz und Stellvertretung werden alle 3 Jahre gewählt.

Begründung:
Die Stadtratskommission zur Gleichstellung von Frauen hat sich am 17.07.2014 mit diesem Satzungsänderungswunsch befasst und stimmt diesem zu. Die Gleichstellungsstelle war ebenfalls mit dieser Satzungsänderung befasst und hat keine Einwände.

gez.

Bettina Messinger
Ulrike Boesser
Anne Hübner

für die SPD-Stadtratsfraktion

Ulrike Grimm
Sabine Pfeiler
Heike Kainz
Kristina Frank

für die CSU-Stadtratsfraktion

/von

Überarbeitung der Konzeption der Sozialbürgerhäuser

Schnelle Überarbeitung gefordert

Antrag
Das Sozialreferat wird gebeten, baldmöglichst eine überarbeitete Konzeption für die Sozialbürgerhäuser vorzulegen, die zum einen alle Standorte erhält, zugleich aber eine bessere Verknüpfung der speziellen Fachdienste beinhaltet. Zudem soll ein zukunftsfähiges Raumkonzept vorgelegt werden.

Begründung:
Mit dem Konzept der Sozialbürgerhäuser hat das Münchner Sozialreferat vor einigen Jahren einen großen Schritt hin zu einer bürgerfreundlichen Sozialverwaltung vollzogen.
Durch die Veränderungen, denen die sozialen Dienste in den vergangenen Jahren unterworfen waren, hat sich herausgestellt, dass insbesondere sehr kleine Teams, die mit Spezialaufgaben in den SBH’s betraut waren, immer wieder an ihre Grenzen gestoßen sind. Auch die Bezirkssozialarbeit hat sich in den vergangenen Jahren sehr gewandelt, ebenso die Anforderungen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung.

gez.

Christian Müller
Verena Dietl
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Anne Hübner
Simone Burger
Cumali Naz

Stadtratsmitglieder

/von

Der München-Pass auch für Wohngeldbezieher

Ausweitung gefordert

Antrag
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Kreis der Bezugsberechtigten des München-Passes auch auf Wohngeldbezieherinnen und -bezieher sowie Berechtigte für den Kinderzuschlag auszuweiten.

Begründung:
Der München-Pass bietet Münchner Bürgerinnen und Bürgern mit geringem Einkommen und Wohnsitz in München eine Vielzahl von Vergünstigungen bei der Inanspruchnahme von städtischen und nicht städtischen Einrichtungen.
Zur weiteren Unterstützung der wirtschaftlichen Sicherung einkommensschwacher Münchner Bürgerinnen und Bürgern sollte der Kreis der Bezugsberechtigten auch auf Wohngeld-bezieherinnen und -bezieher sowie Berechtigte für den Kinderzuschlag erweitert werden.

gez.

Christian Müller
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Simone Burger
Verena Dietl
Anne Hübner
Cumali Naz

Stadtratsmitglieder

/von