Schlagwortarchiv für: Beatrix Zurek

Brienner Straße, Einbahnrichtung

Die SPD-Fraktion will die Verkehrssituation für Auto- und Radfahrer in der Brienner Straße entspannen

Antrag

Die Brienner Straße wird Einbahnstraße von der Ludwigstraße bis Amiraplatz.
Die freiwerdenden Fahrbahnflächen stehen dem Radverkehr zur Fahrt in beide Richtungen zur Verfügung.

Begründung:

Ab dem Amiraplatz muss keine Fahrmöglichkeit für Autos in östlicher Richtung zur Verfügung stehen. Von der Ludwigstraße aus sind alle Anwesen der Brienner Straße erschlossen. Die Fahrbahnfläche ist für Autoverkehr und Fahrradverkehr in beide Richtungen sehr schmal. Mit der vorgeschlagenen Einbahnrichtung kann die Verkehrssituation für Auto- und Radfahrer entspannt werden.

gez.
Alexander Reissl
Bettina Messinger
Beatrix Zurek
Hans Dieter Kaplan
Christian Amlong
Verena Dietl
Kathrin Abele

Stadtratsmitglieder

/von

Plattform zur Meldung von ungenehmigten Nutzungen von Mietwohnungen

Lage auf dem Wohnungsmarkt soll durch die Bekämpfung von Zweckentfremdung verbessert werden

Antrag

Das Sozialreferat wird gebeten, eine Plattform zu etablieren, mit der ungenehmigte Nutzungen von Wohnraum z. B. zum Zweck der Vermietung als Ferienwohnungen schnell gemeldet werden können. Die Meldung der Ferienwohnungen sollten dabei nicht öffentlich sichtbar sein.

Die Plattform ist entsprechend zu bewerben.

Begründung:

Preiswerter Wohnraum in München ist knapp. Lt. einer aktuellen Studie der Immobilienentwickler GBI vermitteln Internetportale wie Airnbnb, Wimdu oder 9flats pro Jahr fast zwei Millionen Übernachtungen in München. Demnach werden mehr als 4.300 Unterkünfte dem Wohnungsmarkt entzogen.

In Berlin können inzwischen Bürgerinnen und Bürger online anonyme Tipps geben, wenn sie glauben, dass ein Nachbar dauerhaft Touristen beherbergt. Der Senat hat dafür eine neue Webseite programmiert. Dort kann jeder Bürger Wohnungen melden, die möglicherweise gegen das „Zweckentfremdungsverbot“ verstoßen.

Die SPD-Stadtratsfraktion will die Situation auf dem Wohnungsmarkt durch Bekämpfung von Zweckentfremdung verbessern und hat daher bereits im Sommer letzten Jahres die Einrichtung einer Anlaufstelle zur Bekämpfung der Zweckentfremdung im Sozialreferat beantragt.

Nun soll diese Initiative auch in München aufgegriffen werden, um diese Möglichkeit offensiv zu nutzen, in München möglichst viele Wohnungen dem Wohnungsmarkt zu erhalten bzw. wieder zugänglich zu machen. Zudem werden damit gewerbliche Vermieterinnen und Vermieter geschützt, die ihr Gewerbe ordnungsgemäß anmelden und dafür Steuern zahlen. Der Hotel- und Gaststättenverband soll deshalb auch bei der Erstellung der Plattform einbezogen werden.

gez.

Christian Müller
Beatrix Zurek
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Christian Amlong
Alexander Reissl

Stadtratsmitglieder

/von

JIBB – Junge Menschen in Bildung und Beruf Kontaktpersonen über „muenchen.de“ zentral benennen

Die SPD-Fraktion fordert: JIBB – Junge Menschen in Bildung und Beruf
Kontaktpersonen über „muenchen.de“ zentral benennen

Antrag

Die Stadtverwaltung wird gebeten über das offizielle Stadtportal „muenchen.de“ wichtige Kontaktpersonen (inkl. Telefonnummer) für das Projekt „JIBB“- Junge Menschen in Bildung und Beruf zu benennen.

Begründung:

Im Projekt JIBB arbeiten das Referat für Bildung und Sport, das Sozialreferat/Stadtjugendamt sowie die Arbeitsagentur eng zusammen, um jungen Menschen den Einstieg in Bildung und Beruf zu erleichtern.
Dieses umfassende Angebot kann derzeit nicht zielführend über das Stadt-München-Portal abgerufen werden, da weder eine zentrale Telefonnummer noch eine Kontaktperson auf der Internetseite genannt werden.

gez.
Christian Müller
Beatrix Zurek
Birgit Volk

Stadtratsmitglieder

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Unterstützungsbedarf bei Übergangs- und Alphabetisierungsklassen

Die SPD-Fraktion fordert Unterstützung vom Freistaat Bayern bei Übergangs- und Alphabetisierungsklassen

Antrag

Die Stadt München tritt an den Freistaat Bayern heran und setzt sich für weitere staatliche Zuschüsse für Leistungen der Kommunen und sozialen Träger in Übergangs- und Alphabetisierungsklassen im Ganztagsbereich ein.

Begründung:

Das staatliche Schulamt richtete (Stand Anfang März 2016) 109 Übergangsklassen in Münchner Schulen mit 10 Wochenstunden Deutsch als Fremdsprache ein. Jugendliche Flüchtlinge, die der Berufsschulpflicht unterliegen, werden in Berufsschulen unterrichtet. Derzeit gibt es 53 Klassen mit rund 1000 Schülerinnen und Schülern an den städtischen Berufsschulen.

Des weiteren gibt es teilweise Ganztagsbetreuung für Übergangsklassen durch ESF-Förderung. Die Erfahrungen aus dem Modellprojekt sind auszuwerten und es ist zu klären, ob dieses verstetigt wird und eine Ausweitung geplant ist.

Viele Schülerinnen und Schüler müssen nicht nur eine fremde Sprache erlernen, sondern sind von ihren Erlebnissen in den Herkunftsländern und auf der Flucht auch traumatisiert. Dies führt zu neuen Herausforderungen in den Schulen, so dass ein Netz von Angeboten durch Fachstellen, u.a. der Jugendsozialarbeit, Gesundheitsämter und Jugendhilfe, die hier ihr besonderen Expertenwissen einbringen, erforderlich ist. Um diesen wichtigen Integrationsbeitrag leisten zu können, ist eine verbesserte finanzielle Ausstattung der Leistungen der Kommunen und sozialen Träger vonnöten.

gez.
Verena Dietl
Kathrin Abele
Anne Hübner
Christian Müller
Cumali Naz
Julia Schönfeld-Knor
Birgit Volk
Beatrix Zurek
Stadtratsmitglieder

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Gesamtkonzept für den Tierschutzverein München e.V.

Rathaus-SPD fordert Gesamtkonzept für den Tierschutzverein München e.V.

Antrag

Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, gemeinsam mit dem Tierschutzverein München e.V. dem Stadtrat im Rahmen eines Gesamtkonzeptes darzustellen, in welchen Bereichen des Münchner Tierheims Nachbesserungen und Umbauten erforderlich sind, damit die immer weiter steigende Zahl an aufgenommenen Tieren (fast 900 Tiere werden dort täglich verpflegt) tierschutzgerecht versorgt werden kann.
Die Unterbringungsmöglichkeiten für die Tiere sollen dabei so erweitert und umgebaut werden, dass die große Zahl an Tieren untergebracht werden kann und gleichzeitig die aktuell gültigen Anforderungen des Tierschutz- und Tierseuchenrechts erfüllt werden, so dass das Münchner Tierheim weiterhin „Aushängeschild“ in Sachen Tierschutz sein kann.
Die hierzu erforderlichen Maßnahmen werden seitens des Tierschutzvereins in einem auf mehrere Jahre angelegten Konzept dargestellt. Gegebenenfalls wird hierbei auch auf Erfahrungen anderer Tierheime anderer Städte sowie die Einschätzung von Fachexperten zurückgegriffen.
Das Kreisverwaltungsreferat soll das Tierheim bei seinen Planungen fachlich beraten und dem Stadtrat gleichzeitig eine Empfehlung vorlegen, in welchem Umfang eine freiwillige finanzielle Unterstützung dieser Erneuerungsmaßnahmen durch die Landeshauptstadt erfolgen könnte. Maßstab hierfür könnte sein, dass während der Jahre der Umbauten die derzeitige Pauschale von umgerechnet rund 60 Cent pro Einwohner auf rund 1 Euro angehoben wird.
Auch der Freistaat Bayern und die sonstigen Vertragspartner des Tierheims sollten aufgefordert werden, einen Beitrag zu leisten, da ein nicht unerheblicher Teil der im Tierheim versorgten Tiere aus den umliegenden Landkreisen kommt.
Außerdem sollte seitens des Kreisverwaltungsreferats geprüft werden, inwieweit der Verwaltungsaufwand im Rahmen der Abrechnung zwischen Tierheim und der Landeshauptstadt München sowie im Rahmen der Dokumentation seitens des Tierheims reduziert werden kann.

Begründung:

Das Münchner Tierheim kümmert sich seit Jahrzehnten um Fundtiere, herrenlose Tiere und Tiere, die von ihren BesitzerInnen aus den verschiedensten Gründen aufgegeben werden. Das Tierheim und alle seine (ehrenamtlichen) MitarbeiterInnen erfüllen mit großem Engagement und erheblichem finanziellen Einsatz eine sehr wichtige Aufgabe in Sachen Tierschutz, die letztendlich der Landeshauptstadt München und ihren Einwohnerinnen und Einwohnern zugute kommt.
Die Landeshauptstadt München unterstützt das Tierheim hierbei jährlich mit rund 900.000 Euro, was einer umgerechneten „Pro-Kopf-Pauschale“ von rund 60 Cent pro Einwohner entspricht. Rund 50 % der städtischen Leistung erfolgt dabei auf rein freiwilliger Basis.

Trotz all der Bemühungen ist das Münchner Tierheim mittlerweile in einigen Bereichen etwas „in die Jahre“ gekommen und die vorhandenen Aufnahmekapazitäten reichen aufgrund der immer weiter steigenden Zahl an abgegebenen Tieren bei Weitem nicht mehr aus.
Mit dem Neubau des Katzenhauses wurde bereits ein wichtiger Schritt unternommen. Allerdings sind darüber hinaus weitere Unterbringungsmöglichkeiten und weitere Erneuerungsmaßnahmen dringend erforderlich, wovon sich der Münchner Stadtrat bei seinem Ortstermin am 29.September 2015 persönlich überzeugen konnte.

Damit das Münchner Tierheim auch in den nächsten Jahrzehnten die große Zahl an aufgegebenen Tieren aufnehmen kann und gleichzeitig alle Anforderungen des Tierschutz- und Tierseuchenrechts eingehalten werden, sind erhebliche Investitionen erforderlich, die seitens des Tierschutzvereins alleine nicht gestemmt werden können.
Da der Betrieb des Tierheims und alle damit verbundenen Tätigkeiten nicht nur im Interesse der vielen Tiere, sondern auch im Interesse der Landeshauptstadt München liegt, sollte sich die Stadt München an den erforderlichen Investitionen in einem gewissen Umfang beteiligen. Selbiges gilt für den Freistaat Bayern und die umliegenden Gemeinden.
Auf diese Weise soll nicht nur das Tierheim ein „Aushängeschild“ in Sachen Tierschutz sein, sondern auch die Landeshauptstadt München mit „ihrem“ Tierheim Vorreiterin beim Schutz der Tiere.

gez.:
Bettina Messinger
Beatrix Zurek

Dr. Evelyne Menges
Sabine Pfeiler

Stadtratsmitglieder

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Umgang mit Wildtieren im Zirkus

Die SPD-Fraktion bittet um einen Bericht über die Auswirkung eines Stadtratsbeschlusses, der Platzüberlassungsverträge nur unter der Voraussetzung des Verzichts auf Wildtieraufführungen zulässt.

Anfrage
Mit einer Entschließung bittet der Bundesrat erneut die Bundesregierung, eine Verordnung zu erarbeiten, dass Affen, Elefanten, Großbären, Giraffen, Nashörner und Flusspferde künftig nicht mehr im Zirkus zur Schau gestellt werden dürfen. Des Weiteren möchte er Übergangsfristen sowie feste Quartiere regeln und Anforderungen an die Haltung solcher Tiere aufstellen, für die das Verbot nicht gelte.

Der Bundesrat stellt zu recht fest: „Es hat sich nicht zuletzt auf Grund von Vorkommnissen aus dem letzten Jahr um die Haltung eines Zirkuselefanten und Bären gezeigt, dass es beim Zurschaustellen von Elefanten, Bären und anderen großen Wildtieren an wechselnden Orten nicht nur gehäuft zu Verstößen kommt, sondern dass die aktuellen Erkenntnisse erneut deutlich gemacht haben, dass Tiere dieser Tierarten auch bei einer Haltung, wie sie etwa durch die Zirkusleitlinien vorgeschrieben sind, erhebliche Schäden entwickeln, die sich in chronischen (organischen) Erkrankungen z. B. des Skelettsystems zeigen und dass die Tiere darüber hinaus erhebliche Leiden aufweisen, die sich in gravierenden Verhaltensstörungen äußern. Im reisenden Gewerbe gibt es keine Alternativen, die geeignet sind, die festgestellten erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden der Tiere bei der Haltung und beim Transport wirksam zu beheben.“ ( Bundesrat Drucksache 78/16 vom 18.03.2016)
In 18 EU-Ländern ist die Haltung von Wildtieren im Zirkus entweder ganz verboten oder nur stark eingeschränkt zulässig. Verboten ist sie zum Beispiel in Österreich, Belgien oder auch Griechenland. In Bayern hat z.B. Fürstenfeldbruck und Erlangen beschlossen, an Zirkusse mit Wildtieren keine städtischen Plätze zu vermieten.
Bereits im Januar 2011 hat der Münchner Stadtrat beschlossen, dass bei Anmietung städtischer Flächen durch Zirkusunternehmen Platzüberlassungsverträge nur unter der Voraussetzung des Verzichts auf Wildtieraufführungen geschlossen werden.

Wir bitten um eine Darstellung, wie dieser Stadtratsbeschluss gewirkt hat.

gez.
Bettina Messinger
Beatrix Zurek
Verena Dietl
Stadtratsmitglieder

/von

Wohnungsbau stärken, Verdichtungspotenziale heben

Die SPD-Stadtratsfraktion fordert ein systematisches Vorgehen, damit eine verträgliche Nachverdichtung vorankommt.

Antrag

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zusammen mit den öffentlichen und privaten Eigentümern großer Mietwohnungsbestände zu prüfen, welche Verdichtungspotenziale in den einzelnen Siedlungen bestehen. Ziel soll sein, zusammen mit den Eigentümern, Verdichtungspotenziale zu identifizieren und zu klären, mit welchen planungs- und/oder bauordnungsrechtlichen Instrumenten diese Potenziale realisiert werden können.

Begründung

Das Wachstum der Stadt hält an, Jahr für Jahr wandern Menschen in fünfstelliger Zahl zu. Gerade in größeren Wohnsiedlungen, entstanden in den 50er bis 80er Jahren, ist ein erhebliches Potenzial für verträgliche Nachverdichtung zu vermuten. Dieses Potenzial gilt es zu identifizieren und nach Möglichkeit zu heben.

gez.
Alexander Reissl
Hans Dieter Kaplan
Beatrix Zurek
Christian Amlong
Heide Rieke
Ulrike Boesser
Stadtratsmitglieder

/von

Radweg am Isar-Westufer kreuzungsfrei ausbauen

SPD-Fraktion setzt sich für kreuzungsfreies Radeln links der Isar ein

Antrag

Für den Isarradweg entlang des Westufers wird die Möglichkeit für eine kreuzungsfreie Radverkehrsführung links der Isar untersucht.

Begründung:

Der Radweg entlang des Westufers der Isar ist sehr beliebt, aber diese Radroute könnte noch besser gestaltet und entwickelt werden. Auf der Strecke zwischen Wittelsbacherbrücke und Max-Joseph-Brücke können nicht alle Kreuzungen sicher und zügig unterfahren werden. Mit dem Beschluss „Stadt und Fluss – Rahmenplanung innerstädtischer Isarraum“ vom 21.10.2015 soll eine Verbreiterung des Bereiches für den Fuß- und Radverkehr geprüft werden. Bei dieser Prüfung sollte sinnvollerweise auch die Möglichkeiten für eine kreuzungsfreie Radverkehrsführung links der Isar mit untersucht werden.

gez.
Bettina Messinger
Kathrin Abele
Simone Burger
Verena Dietl
Haimo Liebich
Jens Röver
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Beatrix Zurek
Stadtratsmitglieder

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Busparken im Umfeld des ZOB stadtverträglich organisieren

Die SPD-Fraktion fordert Maßnahmen gegen Busparken in der Maxvorstadt

Antrag

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, ein Konzept zu erarbeiten und umzusetzen, wie der seit Jahren zunehmenden Anzahl abgestellter Busse im weiten Umfeld des ZOB begegnet werden kann.

Begründung:

Stadtratsanfragen (2010 und 2013) und Anträge der Bezirksausschüsse Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt (2010) und Maxvorstadt (2015) haben das Problem in den letzten Jahren schon thematisiert – jedoch ohne jegliche positive Wirkung.
Im Gegenteil: Die Anzahl der Busse (Reisebusse und Fernbusse), die auf den Straßen im Umkreis des ZOB abgestellt werden, hat von Jahr zu Jahr zugenommen. Der Versuch, das Problem mit Verbotsschildern in den Griff zu bekommen, ist gescheitert. Daher ist nunmehr grundsätzlicher vorzugehen.
Gegebenenfalls ist das vor elf Jahren beschlossene Konzept für das „Busparken in München“ zu überarbeiten.

gez.
Hans Dieter Kaplan
Beatrix Zurek
Stadtratsmitglieder

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Noch vor der Hauptsaison – rasch mehr bzw. größere Abfalleimer im Umkreis des Tierparks

Frühlingserwachen in den Isarauen – SPD fordert verantwortungsvollen Umgang mit der Natur

Antrag

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, größere Abfallbehälter im Umkreis des Münchner Tierparks, insbesondere jedoch an der U-Bahnstation „Thalkirchen/ Tierpark“ und im Bereich des Platzes Schäftlarnstraße, Ecke Tierparkstraße schnellstmöglich aufzustellen.

Zudem soll im Rahmen der Umsetzung des Beschlusses „Aktion Saubere Stadt“ vom März 2014 geprüft werden, ob noch weitere „Hotspot“-Areale außerhalb der Innenstadt mit ähnlich hohem Abfallaufkommen existieren, um dort ebenfalls kleinere Abfalleimer durch größere auszutauschen.

Begründung:

Die ersten schönen Spätwinter- und Frühlingstage sind bereits vorüber und zahlreiche Münchnerinnen und Münchner nutzten diese Gelegenheit für Ausflüge entlang der Isar oder in den Tierpark. Mit den steigenden Besucherzahlen geht leider ein erhöhter Anfall von Abfall einher. Insbesondere im Bereich des Platzes an der Kreuzung Schäftlarnstraße und Tierparkstraße sowie auf den Wegen zum und vom Tierpark ist es auffällig, dass nicht zu wenige Abfallbehälter vorhanden sind, sondern dass diese die Menge des anfallenden Mülls aufgrund ihres zu geringen Fassungsvermögen nicht aufnehmen können (siehe Foto). In Anbetracht der aktuell in Erarbeitung befindlichen Konzepte für mehr Sauberkeit entlang der Isar wäre es sinnvoll, auch im nahen Umkreis der Isar bei stark frequentierten Einrichtungen für ausreichend große Abfalleimer zu sorgen.

In der Münchner Innenstadt wurden z. B. alle vorhandenen Abfallbehälter in der Fußgängerzone bereits im Oktober 2013 durch größere Abfallbehälter ersetzt. Sinnvollerweise sollte dieses Programm, z. B. auf den Umkreis des Tierparks sowie auf andere intensiv besuchte und genutzte Areale außerhalb der Innenstadt ausgedehnt werden.

gez.
Bettina Messinger
Alexander Reissl
Hans Dieter Kaplan
Beatrix Zurek
Haimo Liebich
Klaus Peter Rupp
Stadtratsmitglieder

/von