Schlagwortarchiv für: Christian Amlong

Die Rathaus-SPD fordert, die Radwege an Engstellen zu verbreitern und sie zu ertüchtigen.

Antrag:
Das Baureferat wird beauftragt ein Sanierungskonzept für die Radwegeverbindung in der Lindwurmstraße (zwischen Plinganserstraße/Lindwurmstraße und Sendlinger Tor) zu entwickeln und bis zum Sommer 2017 umzusetzen.

Hierbei sind insbesondere folgende Maßnahmen zu realisieren:
Optimierung der Kreuzungspunkte, z.B. Verbreiterung und Einfärbung des Bereiches für Radler im Kreuzungsbereich, Überprüfung und ggf. Begradigung der Höhenprofile der zu querenden Straßen;
mögliche Verbreiterung des Radweges an Engstellen, z.B. durch Auflassung von Flächen, die vormals begrünt waren, aber bereits jetzt erkennbar durch Radler genutzt werden;
grundsätzliche Ertüchtigung des Radweges, z.B. Entfernung von Baumwurzeln, Absenkung bzw. Entfernung von Radsteinen, wo sie ihre Funktion nicht (mehr) erfüllen.

Bei gegebener Verhältnismäßigkeit können zur Verbesserung der verkehrlichen Gesamtsituation einzelne Parkplätze zugunsten des Fuß- und Radweges entfallen.

Zudem soll die Radwegebenutzungspflicht überprüft und ggf. aufgehoben werden.

Begründung:

Die Lindwurmstraße wird vom Radverkehr als eine der Hauptrouten aus dem Südwesten in die Innenstadt genutzt. Mit einer Breite von zum Teil nur 1,11 m ist der Radweg den Anforderungen einer modernen Verbindung nicht mehr gewachsen.

Eine Verbreiterung des Radweges ist jedoch aufgrund der örtlichen Rahmenbedingungen nicht ohne Weiteres möglich: Aufgrund ihrer Bedeutung als Haupteinfallsstraße auch für den Autoverkehr und des hohen Verkehrsaufkommens ist eine Reduktion von Fahrspuren für den Autoverkehr nicht realistisch. Ein Kahlschlag der ortsbildprägenden Pappeln zur Verbreiterung des Radweges kommt ebenfalls nicht in Frage. Außerdem sind die Pappeln im besten gesundheitlichen Zustand.

An vielen Stellen besteht aber dennoch die Möglichkeit, durch kleinere Maßnahmen eine Verbesserung für die RadlerInnen zu schaffen.

gez.

Jens Röver
Bettina Messinger
Gerhard Mayer
Simone Burger
Kathrin Abele
Christian Amlong
Verena Dietl
Dr. Constanze Söllner-Schaar

Stadtratsmitglieder

Die SPD-Stadtratsfraktion hat das Ziel, bei jeder neu geplanten Bebauung zwischen Balanstraße und Ostbahnhof eine Dienstbarkeit für die Stadt München für einen Rad- und Fußweg entlang der Bahnlinie zu sichern.

Antrag
Von der Regerstraße bis zur Balanstraße wird ein Fuß- und Radweg realisiert, der parallel zur Welfenstraße und Auerfeldstraße entlang der Bahnlinie und dadurch abseits vom Verkehr liegt. Es ist sinnvoll, diese Fuß- und Radwegeführung fortzusetzen. Deshalb muss es Ziel der Stadt sein, bei jeder neu geplanten Bebauung zwischen Balanstraße und Ostbahnhof eine Dienstbarkeit für die Stadt München für einen Rad- und Fußweg entlang der Bahnlinie zu sichern.

Begründung:

In einer immer dichter werdenden Stadt sind Rad- und Fußwege abseits vom motorisierten Individualverkehr äußerst wichtig. Deshalb muss gerade bei Neubebauungen entlang von Bahnlinien darauf geachtet werden, dass dafür Dienstbarkeiten zugunsten der Landeshauptstadt München eingetragen werden. Dies kann manchmal nur stückchenweise, also jeweils bei einer Neubebauung erfolgen. Umso wichtiger ist es, dass dies dann aber bei jeder Grundstückbebauung beachtet wird.

Auch wenn derzeit noch nicht durchgängig ein Geh- und Radweg zwischen der Rosenheimer Straße und der Balanstraße realisiert werden kann, darf diese Möglichkeit nicht verbaut werden. Die neue Bebauung auf dem Gelände des ehemaligen Holzkontors Grombach ermöglicht es, einen weiteren Puzzlestein für einen Fuß- und Radweg entlang der Bahnlinie zu sichern. Diese Verbindung, die z.B. auch über die Friedenstraße weitergeführt werden könnte, wäre eine äußerst attraktive Zukunftsverbindung auch zum neuen Werksviertel hin.

gez.

Bettina Messinger
Kathrin Abele
Christian Amlong
Anne Hübner
Haimo Liebich
Gerhard Mayer

Stadtratsmitglieder

Die SPD-Fraktion will mit diesem interfraktionellen Antrag Verbesserungen rund um den Karlsplatz für RadlerInnen anstoßen

Antrag

Die Stadtverwaltung ergreift geeignete Maßnahmen, um die Situation im Bereich des Stachus auch für Radfahrer zu verbessern und dadurch für alle Verkehrsteilnehmer sicher zu gestalten.

Begründung

Bislang ist die oberirdische Querung des von allen Verkehrsteilnehmergruppen hochfrequentierten Stachus von Ost nach West für die Radfahrer nur unter erheblichen Umständen möglich. Folgende Maßnahmen würden die Sicherheit für die Radfahrer deutlich erhöhen und die Querung auch deutlich erleichtern. Zudem würden Zusammenstöße zwischen Radfahrern und Fußgängern reduziert.
Große Aufstellflächen für Radler auf der Ostseite der Ampelanlage am Karlsplatz (in der Verlängerung der Prielmayerstraße).
Dem Verkehrsaufkommen angepasste breitere Furten. Abmarkierung so gestalten, dass auch für Fußgänger ersichtlich ist, wo sich der Radfahrer- und wo sich der Fußgängerbereich befindet.
Breitere, dem Radverkehrsaufkommen angepassten Radwege entlang des gesamten Stachus.

Weitere sinnvolle Maßnahmen im Bereich Karlsplatz/Sonnenstraße/Elisenstraße/Ottostraße/ Sophienstraße:
Abmarkierung eines Fahrradstreifens und entsprechende Querung der Abbiegespur Richtung Lenbachplatz zur Querung von der Sonnenstraße Richtung Norden in die Ottostraße für Radfahrer schaffen (Nachrüstung von Signalgebern, Aufbringen von Furtmarkierungen, ist baulich bereits vorgesehen und wurde nicht realisiert).
Breiter Radweg vor dem Justizpalast (Radweg in zwei Richtungen mit extrem hohem Radverkehrsaufkommen, daher Mindestbreite 3m).
Aufstellflächen an der Elisenstraße an zwei Stellen (von Westen kommend Ecke Sonnenstr. und von Osten und Norden kommend im Bereich Sophienstr. Richtung Sonnenstr.) dem Radverkehrsaufkommen anpassen
Eine bessere Verbindung von der Westseite der Sonnenstraße in die Sophienstraße (u.a. bezüglich der Ampelphasen und Aufstellflächen).

gez.

Bettina Messinger
Christian Amlong
Verena Dietl
Gerhard Mayer
Paul Bickelbacher
Herbert Danner
Dr. Michael Mattar
Thomas Ranft
Sonja Haider
Brigitte Wolf

Stadtratsmitglieder

Die SPD-Fraktion fordert, den Prozess zur Realisierung von weiteren Radschnellwegen in alle Himmelsrichtungen zu beschleunigen.

Antrag

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Untersuchungen für die Machbarkeit und die Realisierung von weiteren Radschnellwegen in alle Himmelsrichtungen zu beschleunigen. Dazu soll zeitnah ein Konzept vorgelegt werden, in dem umfassend die weiteren Untersuchungen sowie die voraussichtlich benötigten Ressourcen dargestellt werden.

Begründung:

Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern, aber auch im Vergleich zu anderen Bundesländern, sind Radschnellwege in Bayern und München eine relativ neue verkehrsplanerische Aufgabe. Der Münchner Stadtrat hat bereits beschlossen, eine Radschnellverbindung vom Hauptbahnhof bis in den Münchner Norden einrichten zu wollen. Aber auch weitere Verbindungen Richtung Süden, Osten und Westen sind notwendig.
Gleichzeitig plant auch der Landkreis München die Erstellung schneller Radverbindungen vom Umland bis in die Landeshauptstadt.
Diese wichtigen und notwendigen Bestrebungen sollen nun umfassend dargestellt werden. Darüber hinaus sollen die Untersuchungen weiterer Trassen für alle Himmelsrichtungen deutlich beschleunigt werden.

gez.
Bettina Messinger
Christian Amlong
Heide Rieke
Kathrin Abele
Hans Dieter Kaplan
Haimo Liebich
Horst Lischka
Gerhard Mayer
Jens Röver
Klaus Peter Rupp
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Stadtratsmitglieder

„Gefährliche Stellen entschärfen“: SPD will mehr Schutz für Radfahrer

Antrag

Bei baulichen Radwegen, die benutzungspflichtig sind, werden die Überfahrungen der Nebenstraßen, an denen keine Lichtzeichenanlagen vorhanden sind, nicht nur mit einer weißen gestrichelten Linie, sondern in rot markiert. Die Umsetzung soll im Rahmen der turnusmäßigen Markierungsarbeiten erfolgen.

Begründung:

Auf baulichen Radwegen fühlen sich viele Radler sicher, auch wenn man dort von der Straße aus nicht so gut gesehen und als Teil des Verkehrsgeschehens wahrgenommen wird. An jeder Kreuzung und Einmündung kommt es daher zu Konflikten zwischen ein- oder abbiegenden Autos und weiter geradeaus fahrenden Radfahrern. Umso wichtiger ist es, dass bei Kreuzungen der Radweg schnell und deutlich von Autofahrern erkannt wird. Eine gestrichelte Linie ist nicht so gut zu sehen und schneller abgefahren als eine durchgängige rote Markierung.

gez.

Bettina Messinger
Gerhard Mayer
Christian Amlong
Simone Burger
Hans Dieter Kaplan
Christian Vorländer
Stadtratsmitglieder

Rathaus-SPD fordert mehr Grün in den Straßen

Antrag

Das Baureferat wird beauftragt, für Erschließungsstraßen ein Begrünungsprogramm zu erarbeiten. In bestehenden Erschließungsstraßen mit überbreiter Fahrbahn sollen Straßenbäume – alleeartig, einreihig, punktuell – gepflanzt werden.

Begründung:

In vielen Münchner Wohngebieten gibt es Erschließungsstraßen, die mit deutlich breiterer Fahrbahn ausgebaut sind als es den heute geltenden Richtlinien entspricht. Mit Baumpflanzungen kann sowohl die Fahrbahnbreite reduziert als auch das Erscheinungsbild der Straße verbessert werden.

gez.

Alexander Reissl
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Gerhard Mayer
Bettina Messinger
Jens Röver
Heide Rieke
Christian Amlong
Stadtratsmitglieder

SPD-Fraktion fordert strategische Sportflächenentwicklung

Antrag

Die Stadtverwaltung setzt einen weiteren Schwerpunkt in der Sportförderung und plant den Wohnungsbau (sowohl in Neubaugebieten als auch bei Nachverdichtungen) gemeinsam und zeitgleich mit den dadurch entstehenden Bedarfen an Sportflächen.

Begründung:

Durch die gemeinsame Planung von Wohnungsbau und Errichtung von Sportflächen können auch bei einer stark wachsenden Bevölkerungszahl die sportlichen Bedarfe besser integriert werden. Hierzu sind alle vorliegenden Daten auszuwerten, in den zuständigen Referaten abzustimmen und in die weiteren Planungen zur Versorgung mit einer guten Sport-Infrastruktur – bei immer knapper werdenden Flächen – aufzunehmen.

Diese strategische Ausrichtung soll auch verhindern, dass bei unterschiedlichen und jeweils wichtigen Bedarfen (Wohnungen, Schulen, Kinderbetreuungen, soziale Einrichtungen, Nahversorgung, Mobilität u.a.) die Versorgung mit Sportflächen zu stark zurückgestellt wird.

gez.
Verena Dietl
Christian Amlong
Kathrin Abele
Hans Dieter Kaplan
Bettina Messinger
Christian Müller
Cumali Naz
Julia Schönfeld-Knor
Birgit Volk
Stadtratsmitglieder

SPD-Fraktion fordert strategische Sportflächenentwicklung

Antrag:

Die Stadtverwaltung prüft, welche Flächen für die sportliche Nutzung geeignet sind und aktualisiert die bisherigen Bestandsaufnahmen.

Dabei sind auch folgende Aspekte neu einzubeziehen:

Berücksichtigung und Bewertung der tatsächlichen Nutzbarkeit der bereits vorgesehenen Sportflächen
Einbezug von Schulsportflächen, die für eine Vereins- und Breitensportnutzung geeignet sind
Prüfung, ob und welche private Flächen für eine Sportentwicklung geeignet sind.

Begründung

In München besteht ein deutlicher und weiter stark wachsender Bedarf an geeigneten Sportflächen. Daher ist eine sorgfältige Bestandsaufnahme, die aktuelle Entwicklungen berücksichtigt und eine langfristige strategische Planung ermöglicht, erforderlich. Im Fall von Defiziten sind auch Ankaufsmöglichkeiten von privaten Flächen für eine weitere Sportentwicklung zu prüfen und dem Stadtrat vorzustellen.

gez.
Verena Dietl
Christian Amlong
Kathrin Abele
Hans Dieter Kaplan
Bettina Messinger
Christian Müller
Cumali Naz
Julia Schönfeld-Knor
Birgit Volk
Stadtratsmitglieder

Die Rathaus-SPD will eine Verschärfung der Rechtsgrundlage

Antrag

Die Stadt München setzt sich dafür ein, dass eine rasche Verlängerung und Novellierung des Bayerischen Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum erfolgt.

Dabei sollen vor allem folgende Aspekte zum Tragen kommen:

  • Eine Erweiterung der Auskunftsrechte der Verwaltung.
  • Eine Erweiterung der Tatbestände der Ordnungswidrigkeit.
  • Die Erhöhung des Bußgeldrahmens auf 100.000 €.
  • Die Möglichkeit eines schnellen Einschreitens aufgrund der Eilbedürftigkeit des zweckentfremdungsrechtlichen Verfahrens sowie die Klärung von Möglichkeiten einer Räumung.
  • Die Ausdehnung des Zweckentfremdungsrechts auf alle Wohnungen.

Begründung:

Das Bayerische Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum tritt mit Ablauf des 30.06.2017 außer Kraft. Es muss schnellstens eine Nachfolgeregelung angegangen werden, die eine praktikable und nachdrücklichere Verfolgung der Zweckentfremdung als bisher ermöglicht.

gez.

Christian Müller
Beatrix Zurek
Christian Amlong
Simone Burger
Anne Hübner
Hans Dieter Kaplan
Bettina Messinger
Alexander Reissl
Christian Vorländer

Stadtratsmitglieder

SPD-Fraktion fordert bessere Radverkehrsführung an Baustellen

Antrag:

Das Kreisverwaltungsreferat wird gebeten, die Sicherheit von RadfahrerInnen an Baustellen zu verbessern sowie eine möglichst unterbrechungsfreie Fahrt bei Baustelleneinrichtungen zu gewährleisten. Schon im Rahmen der Beantragung einer verkehrsrechtlichen Anordnung für Baumaßnahmen sollte verstärkt darauf hingearbeitet werden, dass auch der Radverkehr ohne Unterbrechung weitergeführt wird. Außerdem sollten die Kontrollen von Baustelleneinrichtungen intensiviert werden.

Begründung

Baustellen gehören zu den Unfallschwerpunkten im Radverkehr. Der Radverkehr sollte – wie für den Autoverkehr ganz selbstverständlich – grundsätzlich eine befahrbare Führung im Baustellenbereich erhalten. Beispielsweise zeigt die Broschüre „Baustellenabsicherung im Bereich von Geh- und Radwegen – Hinweise für alle mit Baustellensicherung befassten Personen“ von der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen e.V., Möglichkeiten auf, wie der Fuß- und Radverkehr sicher an einer Baustelle geführt werden kann.

gez.
Bettina Messinger
Kathrin Abele
Christian Amlong
Simone Burger
Verena Dietl
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Stadtratsmitglieder