Schlagwortarchiv für: Christian Amlong

Die SPD-Fraktion will auf der Südseite des Candidplatzes sozial orientierten Wohnungsbau ermöglichen und die Nahversorgung in Untergiesing verbessern.

Antrag

Die Stadtverwaltung wird gebeten, für die große Freifläche auf der Südseite des Candidplatzes ein Nutzungskonzept zu erarbeiten. Ziele sind dabei: Erhalt der (Ausweich-)Stellplätze für das Stadion an der Grünwalder Straße, Errichtung eines mittelgroßen Einzelhandels als Quartiersversorger und sozial orientierter Wohnungsbau (Konzeptioneller Mietwohnungsbau, München Modell Miete, Einkommensorientierte Förderung, Wohnen für alle).

Begründung:

Auf der großen Fläche des Candidplatzes kann ein Beitrag zum Wohnungsbau für mittlere und untere Einkommensgruppen geleistet werden. Mit einem mittelgroßen Einzelhandel wird die Nahversorgung in Untergiesing verbessert.

gez.

Alexander Reissl
Christian Amlong
Christian Vorländer
Horst Lischka

Stadtratsmitglieder

Die SPD-Fraktion beantragt einen weiteren Schritt zur Erweiterung des Münchner Radlnetzes

Antrag
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird gebeten zu prüfen, ob mit einer durchgehenden Radverbindung zwischen Südpark und Forstenrieder Park ein weiterer Lückenschluss im Münchner Radlnetz geschaffen werden kann.

Begründung:
Derzeit ist im Münchner Radlnetz keine Route vom Südpark zum Forstenrieder Park ausgewiesen, ein durchgängiger Radlweg ist auch nicht vorhanden. Die neue Radlroute könnte entlang der Drygalskiallee (bzw. westlich davon), der Filchnerstraße, westlich des Bades Forstenried, entlang des freien Feldes und der Waterloostraße bis zur Stadtgrenze geführt werden.

Mit dieser Verbindung würden nicht nur zwei wichtige Naherholungsgebiete mit einander verbunden werden. Darüber hinaus bietet sich dann auch die Möglichkeit, die beiden U-Bahnhöfe Forstenrieder Allee (Radführung südlich bzw. westlich des Schulareals) und Basler Straße (via Hatzelweg und Fristz-Baer-Straße) für Radler zu erschließen sowie später den Ratzinger Platz (via geplantem Radweg auf dem ehemaligen Industriegleis).

gez.
Bettina Messinger
Christian Vorländer
Christian Amlong
Kathrin Abele
Jens Röver
Horst Lischka

Stadtratsmitglieder

Die SPD-Fraktion sucht nach Möglichkeiten, Wohlfahrtsverbände beim Wohnungsbau zu unterstützen.

Antrag

Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird gebeten, einen Vorschlag (zum Beispiel beim Konzeptionellen Mietwohnungsbau) zu erarbeiten, wie die gemeinnützigen Wohlfahrtsverbände beim Bau von bezahlbarem (Werks-)Mietwohnungsbau unterstützt werden können.

Begründung:

Die gemeinnützigen Wohlfahrtsverbände sind über ihre Satzungen zu einer dauerhaften sozialen Ausrichtung ihres Wirkens verpflichtet. Sie beschäftigen u.a. in Kindertages- und Pflegeeinrichtungen in München dringend benötigte Fachkräfte der Daseinsvorsorge. Die gemeinnützigen Wohlfahrtsverbände sollten beim Bau von bezahlbarem Wohnraum für diese Zielgruppen, insbesondere auf eigenen Grundstücken, unterstützt werden.

gez.
Simone Burger
Anne Hübner
Heide Rieke
Christian Amlong
Christian Müller
Verena Dietl
Beatrix Zurek
Stadtratsmitglieder

Die SPD-Fraktion will eine längere oder dauerhafte Bindung von Mietwohnungen erzielen.

Antrag
Bei Ausschreibung und Vergabe von städtischen Grundstücken für den konzeptionellen Mietwohnungsbau (KMB) wird zwingend ein Bewertungskriterium aufgenommen, das Teilnehmerinnen und Teilnehmern am Vergabeverfahren, die eine im Grundbuch verankerte längere oder dauerhafte Bindung zu den Konditionen des KMB ermöglichen, einen deutlichen Punktevorteil verschafft.

Begründung

Die Stadt sollte es künftig ermöglichen, Grundstücke im KMB immer an den Bieter zu vergeben, der bereit ist, die längste Bindungsverpflichtung einzugehen. In bereits durchgeführten Vergabeverfahren sind beispielsweise gemeinnützige Organisationen, bei denen eine dauerhafte und nachhaltige soziale Nutzung für die Ewigkeit garantiert gewesen wären, anderen kommerziellen Bietern unterlegen, da über die derzeit maximale Bindungszeit von 60 Jahren hinaus kein Differenzierungskriterium mehr vorgesehen war. Eine längere oder dauerhafte Bindung des Grundstücks für den KMB soll deshalb künftig ein noch höher gewichtetes Auswahlkriterium in Verfahren dieser Art sein.

gez.
Anne Hübner
Heide Rieke
Christian Amlong
Christian Müller
Simone Burger
Bettina Messinger
Beatrix Zurek

Stadtratsmitglieder

Die SPD-Stadtratsfraktion will weitere Zielgruppen in Konzeptausschreibungen im Rahmen des Konzeptionellen Mietwohnungsbaus einbeziehen.

Antrag

Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird gebeten, im Rahmen des Konzeptionellen Mietwohnungsbaus, also freifinanziert und preisgedämpft, auch einzelne Projekte für bestimmte Zielgruppen, z.B. Beschäftigte der Daseinsvorsorge oder Seniorinnen und Senioren, auszuschreiben.

Begründung:

Der konzeptionelle Mietwohnungsbau (KMB) wurde in München entwickelt, um insbesondere auch Wohnraum für Personen mit mittlerem Einkommen zu schaffen. Um bestimmte Zielgruppen besser berücksichtigen zu können, sollten neben Auszubildenden- und Werkswohnungsbau auch weitere Zielgruppen in Konzeptausschreibungen einbezogen werden.

Simone Burger
Anne Hübner
Heide Rieke
Christian Amlong
Christian Müller
Beatrix Zurek

Stadtratsmitglieder

Die SPD-Fraktion will die Verkehrssituation für Auto- und Radfahrer in der Brienner Straße entspannen

Antrag

Die Brienner Straße wird Einbahnstraße von der Ludwigstraße bis Amiraplatz.
Die freiwerdenden Fahrbahnflächen stehen dem Radverkehr zur Fahrt in beide Richtungen zur Verfügung.

Begründung:

Ab dem Amiraplatz muss keine Fahrmöglichkeit für Autos in östlicher Richtung zur Verfügung stehen. Von der Ludwigstraße aus sind alle Anwesen der Brienner Straße erschlossen. Die Fahrbahnfläche ist für Autoverkehr und Fahrradverkehr in beide Richtungen sehr schmal. Mit der vorgeschlagenen Einbahnrichtung kann die Verkehrssituation für Auto- und Radfahrer entspannt werden.

gez.
Alexander Reissl
Bettina Messinger
Beatrix Zurek
Hans Dieter Kaplan
Christian Amlong
Verena Dietl
Kathrin Abele

Stadtratsmitglieder

Lage auf dem Wohnungsmarkt soll durch die Bekämpfung von Zweckentfremdung verbessert werden

Antrag

Das Sozialreferat wird gebeten, eine Plattform zu etablieren, mit der ungenehmigte Nutzungen von Wohnraum z. B. zum Zweck der Vermietung als Ferienwohnungen schnell gemeldet werden können. Die Meldung der Ferienwohnungen sollten dabei nicht öffentlich sichtbar sein.

Die Plattform ist entsprechend zu bewerben.

Begründung:

Preiswerter Wohnraum in München ist knapp. Lt. einer aktuellen Studie der Immobilienentwickler GBI vermitteln Internetportale wie Airnbnb, Wimdu oder 9flats pro Jahr fast zwei Millionen Übernachtungen in München. Demnach werden mehr als 4.300 Unterkünfte dem Wohnungsmarkt entzogen.

In Berlin können inzwischen Bürgerinnen und Bürger online anonyme Tipps geben, wenn sie glauben, dass ein Nachbar dauerhaft Touristen beherbergt. Der Senat hat dafür eine neue Webseite programmiert. Dort kann jeder Bürger Wohnungen melden, die möglicherweise gegen das „Zweckentfremdungsverbot“ verstoßen.

Die SPD-Stadtratsfraktion will die Situation auf dem Wohnungsmarkt durch Bekämpfung von Zweckentfremdung verbessern und hat daher bereits im Sommer letzten Jahres die Einrichtung einer Anlaufstelle zur Bekämpfung der Zweckentfremdung im Sozialreferat beantragt.

Nun soll diese Initiative auch in München aufgegriffen werden, um diese Möglichkeit offensiv zu nutzen, in München möglichst viele Wohnungen dem Wohnungsmarkt zu erhalten bzw. wieder zugänglich zu machen. Zudem werden damit gewerbliche Vermieterinnen und Vermieter geschützt, die ihr Gewerbe ordnungsgemäß anmelden und dafür Steuern zahlen. Der Hotel- und Gaststättenverband soll deshalb auch bei der Erstellung der Plattform einbezogen werden.

gez.

Christian Müller
Beatrix Zurek
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Christian Amlong
Alexander Reissl

Stadtratsmitglieder

Die SPD-Fraktion fordert die Einsetzung eines externen Projektmanagements für Quartiersvernetzung in Neubaugebieten

Antrag

Die Stadtverwaltung wird gebeten in Pilotprojekten örtliche Akteure in großen Neubaugebieten, wie z.B. der Prinz-Eugen-Kaserne, einzelner Bauabschnitte in Freiham oder der Bayernkaserne, zeitlich befristet finanziell dabei zu unterstützen, ein externes Projektmanagement einzusetzen.

Aufgabe des Projektmanagements ist es, das Zusammenwirken der verschiedenen Bauträger (Genossenschaften, Baugemeinschaften, städtische Wohnungsbaugesellschaften und Investoren) und der sozialen und kulturellen Träger sowie der (zukünftigen) Bewohner bereits im Entstehen des Neubaugebiets einerseits unter einander sowie andererseits gegenüber der Stadtverwaltung zu fördern und zu koordinieren.

Begründung:

In der Umsetzungsphase des Neubaugebiets Domagkpark hat sich gezeigt, das zu Beginn der Realisierung die Interessen der vielen Akteure zum Teil in gegensätzliche Richtungen liefen. Um dieser Entwicklung entgegen zu wirken, gründeten Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften, Bauträger und Baugemeinschaften das „Konsortium Domagkpark“. Es leistet seither einen wichtigen Beitrag, damit ein lebendiges, lebenswertes neues Stadtquartier entsteht; die Arbeit wird von allen Beteiligten sehr positiv bewertet.

Wie das Beispiel Domagkpark zeigt, können Qualitäten eines Neubauquartiers deutlich gesteigert und damit lebendige Stadtquartiere mit hoher Lebensqualität geschaffen werden, wenn die vielfältigen Akteure vor Ort bereits im Entstehungsprozess gut und zielgerichtet miteinander kooperieren. Dieser zeitlich aufwändige Koordinationsprozess kann mit professioneller Unterstützung leichter bewältigt werden. Diese Erfahrungen sollten bei der Realisierung der weiteren Neubaugebiete in den nächsten Jahren genutzt werden. So können Anforderungen und Bedarfe an die kleinteilige soziale, kulturelle

und gewerbliche Infrastruktur frühzeitig erkannt und berücksichtigt werden. Die frühzeitige Einbeziehung der Bewohner befördert von Anfang an tragfähige nachbarschaftliche Strukturen.

Die Investoren und sonstigen Akteure sollen sich aktiv in das frühzeitige Projektmanagement einbringen und sich auch finanziell beteiligen. Die Stadt soll am Anfang Unterstützung leisten und so das Engagement vor Ort ankurbeln.

gez.

Christian Amlong
Heide Rieke
Ulrike Boesser
Hans Dieter Kaplan
Bettina Messinger
Dr. Ingo Mittermaier
Christian Müller
Stadtratsmitglieder

Die SPD-Fraktion fordert mehr Unterstützung von Wohngemeinschaften für ältere Menschen

Antrag

Das Sozialreferat wird gebeten gemeinsam mit dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung, dem Stadtrat Möglichkeiten aufzuzeigen, wie auch Seniorinnen und Senioren mit geringen Renten im Rahmen des bestehenden Instrumentariums der Wohnbauförderung bzw. des Bestands der städtischen Wohnungsbauförderung, bei der Gründung von Wohngemeinschaften für Frauen und Männer unterstützt werden können.

Begründung:

Immer wieder werden Anfragen zur Gründung von Wohngemeinschaften für Seniorinnen und Senioren an den Stadtrat herangetragen. Daher soll ein unbürokratischer Weg aufgezeigt werden, wie den Interessierten entsprechend unter die Arme gegriffen werden kann.

gez.
Christian Müller
Anne Hübner
Verena Dietl
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Bettina Messinger
Simone Burger
Christian Amlong

Stadtratsmitglieder

Die SPD-Stadtratsfraktion fordert ein systematisches Vorgehen, damit eine verträgliche Nachverdichtung vorankommt.

Antrag

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zusammen mit den öffentlichen und privaten Eigentümern großer Mietwohnungsbestände zu prüfen, welche Verdichtungspotenziale in den einzelnen Siedlungen bestehen. Ziel soll sein, zusammen mit den Eigentümern, Verdichtungspotenziale zu identifizieren und zu klären, mit welchen planungs- und/oder bauordnungsrechtlichen Instrumenten diese Potenziale realisiert werden können.

Begründung

Das Wachstum der Stadt hält an, Jahr für Jahr wandern Menschen in fünfstelliger Zahl zu. Gerade in größeren Wohnsiedlungen, entstanden in den 50er bis 80er Jahren, ist ein erhebliches Potenzial für verträgliche Nachverdichtung zu vermuten. Dieses Potenzial gilt es zu identifizieren und nach Möglichkeit zu heben.

gez.
Alexander Reissl
Hans Dieter Kaplan
Beatrix Zurek
Christian Amlong
Heide Rieke
Ulrike Boesser
Stadtratsmitglieder