Schlagwortarchiv für: Christian Amlong

Jugendspielmöglichkeiten Freiham

Die SPD-Fraktion fordert Jugendspielmöglichkeiten im neuen Stadtbezirk Freiham

Antrag

Die Stadtverwaltung legt eine Planung vor, die an möglichst vielen Orten im neuen Stadtbezirk Freiham lautes Jugendspiel ermöglicht.

Begründung:

Derzeit sind an einigen Orten im neuen Stadtbezirk Freiham gute Spielmöglichkeiten für Jugendliche vorgesehen. Allerdings ist dies in der derzeitigen Planung aufgrund des schmalen Grünbands und anderer Hindernisse nicht überall möglich. Daher soll nach Ideen gesucht werden, damit – um spätere Konflikte in der Nachbarschaft zu vermeiden – dies überall wohnortnah geplant werden kann.

gez.
Christian Müller
Verena Dietl
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Haimo Liebich
Heide Rieke
Christian Amlong
Jens Röver
Stadtratsmitglieder

/von

Bauliche Umrüstung der Münchner Fahrradinfrastruktur II: Fahrradstraßen zu echten Fahrradstraßen umbauen

Mit dem Antrag soll dafür gesorgt werden, dass Radlerinnen und Radler in
Fahrradstraßen noch sicherer und zügiger vorankommen.

Antrag

Radfahrende erhalten möglichst Vorfahrt in Fahrradstraßen:

Die Bevorrechtigung von Radfahrenden in Fahrradstraßen soll optisch und wo zielführend auch baulich hervorgehoben werden, zum Beispiel an einbiegenden Straßen und Kreuzungen.
Hierfür sollen in zwei Pilotprojekten – in einer bereits bestehenden Fahrradstraße und in einer Straße, die zukünftig als Fahrradstraße umgewidmet werden soll – Erfahrungen gesammelt werden.

Außerdem wird der Oberbürgermeister gebeten, darauf hinzuwirken, dass sich der Deutsche Städtetag dafür einsetzt, dass der Gesetzgeber auf Bundesebene die Bevorrechtigung des Radverkehrs in Fahrradstraßen auch in Tempo 30-Zonen ermöglicht.

Begründung:

Ausgewiesene Fahrradstraßen sollen deutlichere Markierungen erhalten – zum Beispiel mit breiten Fahrradstreifen rechts und links oder einem breiten Streifen in der Mitte.

Mit einer Bevorrechtigung für Radfahrende ausgestattet, erhöht sich die Attraktivität, da ein schnelles Fortkommen gesichert ist und kein Abbremsen oder Halten an einbiegenden Straßen und Kreuzungen notwendig ist. Auf diese Vorfahrt für Radfahrende kann baulich für querende Autofahrende und/oder mit Vorfahrtsschildern hingewiesen werden.

Derzeit kann diese Maßnahme in Tempo 30-Zonen nur mit einem Schilderwald legal angeordnet und beschildert werden. Insofern ist eine Änderung des gesetzlichen Rahmens erforderlich.

gez.
Michael Kuffer
Dr. A. Dietrich
Dr. E. Menges
Kristina Frank
Bettina Messinger
Christian Amlong
Verena Dietl
Beatrix Zurek
Paul Bickelbacher
Herbert Danner
Dr. M. Mattar
Thomas Ranft
Sonja Haider
Brigitte Wolf
Stadtratsmitglieder

/von

Parkplatzsituation in Neuperlach Süd

Die SPD-Fraktion stellt eine Anfrage, wann das geplante Parkhaus das am Bahnhof Neuperlach Süd geplant ist, errichtet wird.

Anfrage

Wann wird das geplante Parkhaus, das auf dem Gelände der jetzigen Park & Ride-Anlage am Bahnhof Neuperlach Süd geplant ist, errichtet?

Begründung:

Es ist geplant, auf dem jetzigen Park & Ride-Parkplatz in Neuperlach Süd ein mehrstöckiges Parkhaus zu errichten und den anderen Teil der Fläche zu bebauen. Durch den Neubau des Parkhauses werden mehr Stellplätze geschaffen als derzeit vorhanden sind, sodass der Bahnhof Neuperlach Süd noch attraktiver für Pendler wird.

Medienberichten vom 20.01.2016 ist nun zu entnehmen, dass schon ab Ende dieser Woche auf der Park & Ride-Anlage ca. ein Drittel der bestehenden Parkplätze wegfallen werden, der Zeitpunkt der Errichtung des Parkhauses jedoch noch nicht feststeht. Da auch in der Nähe liegende Parkplätze, z.B. am Hanns-Seidel-Platz oder am Bahnhof Perlach, nicht weiter aufnahmefähig sind und der Park & Ride-Parkplatz an der Station Michaelibad zudem sehr weit entfernt ist, ist zu befürchten, dass der Parksuchverkehr in den umliegenden Wohngebieten erheblich zunehmen wird bzw. Pendler zukünftig gleich direkt in die Stadt hineinfahren werden. Daher muss das Parkhaus jetzt unverzüglich realisiert werden.

gez.
Christian Amlong
Bettina Messinger
Dr. Ingo Mittermaier
Heide Rieke
Birgit Volk
Stadtratsmitglieder

/von

Verkehrsentwicklungsplan-Rad aktualisieren – Bekannte dringende Projekte vorab angehen

Der Verkehrsentwicklungsplan-Rad soll aktualisiert werden – bekannte dringende Projekte sollen vorab angegangen werden

Antrag

  1. Der im Jahr 2002 vom Stadtrat beschlossene Verkehrsentwicklungsplan-Radverkehr wird aktualisiert.

  2. Das bisher aus Hauptrouten, Nebenrouten und Alternativrouten bestehende Routensystem wird um die Kategorie der Radschnellwege erweitert.

  3. Darüber hinaus wird wie bisher der flächendeckende Radverkehr außerhalb des Routensystems ebenfalls gewürdigt.

  4. Der Verkehrsentwicklungsplan-Radverkehr wird um ein Umsetzungsprogramm mit Prioritätensetzungen für einen Routenausbau ergänzt.

  5. Es werden ca. 10 bisher bereits bekannte bzw. als erforderlich angesehene Routen und ggf. weitere im Zusammenhang mit Neubaugebieten sinnvolle Routen ausgebaut, so dass in der Zeit der Aktualisierung des Verkehrsentwicklungsplans-Radverkehr kein Leerlauf entsteht.

Das weitere Verfahren zur Aufstellung des Verkehrsentwicklungsplans-Radverkehr ist im Lenkungskreis Radverkehr abzustimmen.

Begründung:

Seit der Erarbeitung des Verkehrsentwicklungplans-Radverkehr vor ca. 15 Jahren hat sich die LH München dynamisch entwickelt. In diesem Zeitraum sind viele neue Baugebiete, Schulen und weitere wichtige Ziele für den Radverkehr entstanden, weitere werden geplant, die alle in ein Radverkehrsnetz eingearbeitet werden sollten. Außerdem hat der Radverkehr von 2002 bis 2011 um 70 % zugenommen, so dass sich gestiegene Ansprüche hinsichtlich der Leistungsfähigkeit von Radverkehrsanlangen ergeben. Diese Dynamik kann nicht durch Teilfortschreibungen aufgefangen werden.

Als neues Element, das bei der Erarbeitung vor 15 Jahren noch nicht bekannt war, kamen Radschnellweg hinzu, die einen erhöhten Standard an Komfort bezüglich Breite und kreuzungsfreier Strecke einfordern. Radschnellwege in dem damit verbundenen Standard sind im wesentlichen außerhalb des Mittleren Rings sinnvoll und können innerhalb des Mittleren Rings durch schnelle Radtrassen fortgeführt werden.

Über ein hierarchisches Routennetz hinaus muss Radverkehr entsprechend der flächig verteilten Quellen und Ziele möglichst überall möglich sein und entsprechend auch flächenhaft berücksichtigt gefördert werden.

Der Routenkonzeption sollte ein priorisiertes Umsetzungsprogramm folgen. Um nicht drei Jahre warten zu müssen, sollen besonders dringliche Strecken vorab realisiert werden.

gez.

SPD-Stadtratsfraktion
Bettina Messinger
Christian Amlong
Verena Dietl
Beatrix Zurek

CSU-Fraktion
Michael Kuffer
Dr. A. Dietrich
Dr. E. Menges
Kristina Frank

Fraktion Die Grünen – rosa Liste
Paul Bickelbacher
Herbert Danner

FTB-Fraktion
Dr. Michael Mattar
Thomas Ranft

ÖDP
Sonja Haider
Tobias Ruff

Die Linke
Sonja Haider
Brigitte Wolf

Mitglieder des Stadtrats

/von

Offensive für Radl-Parkplätze

Offensive für Radl-Parkplätze starten

Antrag
Die Stadtverwaltung stellt dar, wie an den folgenden Orten ausreichend Radl-Parkplätze geschaffen werden können:

  • Hackerbrücke
  • Isartor
  • Kunstareal
  • Münchner Freiheit
  • Rotkreuzplatz
  • Odeonsplatz
  • Ostbahnhof
  • Pasinger Bahnhof
  • Sendlinger Tor
  • Truderinger Bahnhof
  • Universität

Nach einer Analyse der derzeitigen Situation an den genannten Orten sollen allgemeine sowie individuelle Potenziale für Verbesserungen aufgezeigt werden. Dabei soll zum einen zwischen Radl-Stellplätzen und Radl-Parkhäusern differenziert sowie auf die Möglichkeiten oberirdischer und unterirdischer Abstellmöglichkeiten eingegangen werden. Des Weiteren soll geprüft werden, wie ein Diebstahlschutz für hochwertige Fahrräder integriert werden könnte, beispielsweise abschließbare oder beaufsichtigte Abstellanlagen.

Begründung:
Die Münchnerinnen und Münchner steigen immer häufiger aufs Rad. Vor allem an wichtigen Knotenpunkten zeigt sich jedoch, dass es zu wenig Parkmöglichkeiten für die Räder gibt. Sie werden kreuz und quer abgestellt und behindern dadurch andere Radfahrer sowie Fußgänger, ganz zu schweigen von der Verschandelung des Stadtbilds.
Hier besteht deshalb dringender Handlungsbedarf.

gez.

SPD-Stadtratsfraktion
Bettina Messinger
Christian Amlong
Verena Dietl
Beatrix Zurek

CSU-Fraktion
Michael Kuffer
Dr. A. Dietrich
Dr. E. Menges
Kristina Frank

Fraktion Die Grünen – rosa Liste
Paul Bickelbacher
Herbert Danner

FTB-Fraktion
Dr. Michael Mattar
Thomas Ranft

ÖDP
Sonja Haider
Tobias Ruff

Die Linke
Sonja Haider
Brigitte Wolf

Mitglieder des Stadtrats

/von

Bauliche Umrüstung der Münchner Fahrradinfrastruktur: Markierungen von Radwegen

Bauliche Umrüstung der Münchner Fahrradinfrastruktur: Markierungen von Radwegen

Antrag
Die Stadtverwaltung wird gebeten die Markierung von Radwegen in rot durchgefärbtem Asphalt zu erproben und auszuwerten. Für ein Pilotprojekt innerhalb der nächsten zwei Jahre sollen dazu sechs Straßen nach folgenden Kriterien ausgewählt und rot asphaltiert werden:
3 neue Radwege in Neubaugebieten nach entsprechendem Stadtratsbeschluss
3 existierende Radwege, deren Sanierung in der nächsten Zeit ansteht
hohe Benutzungsdichte
mit einer Länge von mindestens 1 km
Rad- und Schutzstreifen bevorzugen vor baulichen Radwegen

Begründung:
Der bisherige Ausbau der Radinfrastruktur ging nicht einher mit einer deutlichen Sichtbarkeit für die Verkehrsteilnehmer. Ausgewiesene Radwege sind bisher nur durch Schilder und Abgrenzungen zu Fahrbahnen und zu Bürgersteigen zu erkennen. Eine durchgängige rote Markierung erhöht die Erkennbarkeit für alle Verkehrsteilnehmer und damit auch erheblich die Sicherheit. Rotmarkierungen in rotem Asphalt spart Kosten, da sie keiner Abnutzung unterliegen wie die derzeit gängige Praxis des oberflächigen Auftrags, der immer wieder erneuert werden muss z. B. aufgrund des Winterräumdienstes.

Dieses Pilotprojekt soll eine optische Bewertung und Evaluation dieser Lösung ermöglichen. Eine Umfrage unter Rad- und Autofahrern kann Wirkung und Wahrnehmung ermitteln. Die Ergebnisse und Erfahrungswerte sollen dann in eine grundsätzliche Entscheidung zur farblichen Markierung von Radwegen einfließen.

gez.

SPD-Stadtratsfraktion
Bettina Messinger
Christian Amlong
Verena Dietl
Beatrix Zurek

CSU-Fraktion
Michael Kuffer
Dr. A. Dietrich
Dr. E. Menges
Kristina Frank

Fraktion Die Grünen – rosa Liste
Paul Bickelbacher
Herbert Danner

FTB-Fraktion
Dr. Michael Mattar
Thomas Ranft

ÖDP
Sonja Haider
Tobias Ruff

Die Linke
Sonja Haider
Brigitte Wolf

Mitglieder des Stadtrats

/von

Aufgegebene Fahrräder und Schrotträder flächendeckend in häufigerem Turnus entfernen

Aufgegebene Fahrräder und Schrotträder sollen flächendeckend in häufigerem Turnus entfernt werden.

Antrag:
Das Baureferat entfernt zukünftig Schrotträder und aufgegebene Fahrräder in einem halbjährlichen Turnus an wichtigen Brennpunkten und in einem längerfristigeren Turnus im übrigen Stadtgebiet aus den städtischen Fahrradabstellanlagen im öffentlichen Raum. Die Kosten werden über die Nahmobilitätspauschale finanziert.

Begründung:
Nicht fahrtüchtige Fahrräder belegen dringend benötigte Stellplätze in Fahrradabstellanlagen im öffentlichen Raum. Mit der zunehmenden Verdichtung wird der zur Verfügung stehende Platz immer kostbarer und sollte entsprechend effizient genutzt werden. Auch die finanzielle Investition der Fahrradabstellanlagen wird dann besser genutzt.

Mit dem System der
– Markierung der offensichtlich nicht mehr bewegten Fahrräder,
– der Entfernung der nach mehreren Wochen nicht mehr bewegten Fahrräder und
– der halbjährigen Aufbewahrung
sind eigentumsrechtlich Probleme nur noch ein minimales Problem. Hierfür liegen Erfahrungen des Baureferates auf Basis von Pilotversuchen mit der Park+Ride GmbH an Fahrradabstellanlagen im Umfeld des Marienplatzes und des Hauptbahnhofs vor.

Auf Grund der positiven Erfahrungen aus den Pilotversuchen soll das Verfahren zusammen mit der Park+Ride GmbH ausgedehnt werden. Das Baureferat entwickelt ein Konzept für die Beseitigung von aufgegebenen Fahrrädern und Schrotträdern an den Brennpunkten sowie im übrigen Stadtgebiet und legt es dem Stadtrat vor.

Geprüft werden könnte die Übertragbarkeit des Modells aus Amsterdam, wo die Herausgabe der eingelagerten Fahrräder kostenpflichtig ist.

gez.

SPD-Stadtratsfraktion
Bettina Messinger
Christian Amlong
Verena Dietl
Beatrix Zurek

CSU-Fraktion
Michael Kuffer
Dr. A. Dietrich
Dr. E. Menges
Kristina Frank

Fraktion Die Grünen – rosa Liste
Paul Bickelbacher
Herbert Danner

FTB-Fraktion
Dr. Michael Mattar
Thomas Ranft

ÖDP
Sonja Haider
Tobias Ruff

Die Linke
Sonja Haider
Brigitte Wolf

Mitglieder des Stadtrats

/von

Durchgängige Radroute vom Hauptbahnhof in die Altstadt realisieren: Radverkehrsanlage an der Elisenstraße

Die SPD-Fraktion will die Verkehrsverbindung für RadfahrerInnen in die Innenstadt verbessern.

Antrag

Die Verwaltung wird beauftragt, die Einrichtung einer durchgängigen Radverkehrsanlage auf beiden Seiten der Elisenstraße zu überprüfen. Das Ergebnis ist im Stadtrat beschlussmäßig zu behandeln.

Begründung:
Bis jetzt existiert keine empfehlenswerte Route für RadfahrerInnen zwischen Hauptbahnhof und Altstadt (siehe Antrag der SPD-Stadtratsfraktion „Verbesserung der Fahrradverbindung vom Hauptbahnhof in die Altstadt“ am 27.11.2014 sowie die Antwort in der Rathausumschau 195/2015 am 13.10.2015).

Die Elisenstraße als mögliche Verbindung entspricht ohne Radverkehrsanlagen nicht den Kriterien einer beschilderbaren Route. Gleichzeitig ist die Elisenstraße eine wichtige Verkehrsverbindung für RadfahrerInnen, die vom Nordwesten kommend in die Innenstadt führt und zurück. Für RadfahrerInnen ist fast durchgehend kein eigener Radweg vorgesehen. Die Benutzung der Straße mit dem Fahrrad ist daher oft gefährlich. Deshalb soll dem Stadtrat eine Beschlussvorlage vorgelegt werden, wie eine Radverkehrsanlage (Radweg, Radfahrstreifen oder Schutzstreifen) realisiert und damit eine wichtige Lücke im Radwegenetz geschlossen werden kann.

gez.

Bettina Messinger
Kathrin Abele
Christian Amlong
Verena Dietl
Hans Dieter Kaplan
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Beatrix Zurek

Stadtratsmitglieder

/von

Grundbucheinträge bei Grundstücksübertragung an städtische Gesellschaften

Die SPD-Fraktion will Grunstücksübertragungen vereinfachen

Antrag
Das Kommunalreferat wird gebeten zu prüfen, auf welche Eintragungen von Belastungen im Grundbuch bei Grundstücksübertragungen von der Landeshauptstadt München auf die städtischen Wohnungsbaugesellschaften GWG und GEWOFAG verzichtet werden kann.

Begründung:
Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften GWG und GEWOFAG sollen in den nächsten Jahren jährlich mindestens 1.250 Wohnungen im geförderten Mietwohnungsbau errichten. Dafür werden ihnen städtische Grundstücke übertragen.

Nach bisheriger Praxis werden in das zugehörige Grundbuch jeweils umfangreiche dingliche Sicherungen eingetragen. Derartige Belastungen führen jedoch dazu, dass Banken in den Verhandlungen über die jeweilige Baufinanzierung erhöhte Zinssätze verlangen. Somit verteuern diese Eintragungen das Bauen.

Gerade bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften kann auf die Eintragung dinglicher Sicherungen verzichtet werden, denn die städtischen Gesellschaften werden vom Stadtrat der Landeshauptstadt München gesteuert und unterliegen somit nicht der alleinigen Entscheidung der Geschäftsführung, sondern einer politischen Kontrolle.

gez.
Alexander Reissl
Christian Amlong
Christian Müller
Heide Rieke
Beatrix Zurek
Stadtratsmitglieder

/von

Klein-Wohnungen realisieren

Die SPD-Stadtratsfraktion will Kleinwohnungen fördern

Antrag
Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie durch Klein-Wohnungen in München das Angebot von bezahlbaren Wohnungen auf dem Wohnungsmarkt sinnvoll ergänzt werden kann. Die Landeshauptstadt München beteiligt sich an dem jüngst vom Bund aufgelegten Förderprogramm.

Begründung:
Das Bevölkerungswachstum in München ist zu einem großen Teil auf Zuzügler zurückzuführen. Dabei zeigte die jüngste Bevölkerungsprognose des Referats für Stadtplanung und Bauordnung, dass München eine hohe Anziehungskraft auf junge Erwachsene ausübt – es ist bereits jetzt eine hohe ausbildungs- und berufsbezogene Zuwanderung festzustellen, die auch in den nächsten Jahren anhalten wird. Studenten, Auszubildende sowie Berufsanfänger, aber auch Berufspendler und befristet tätige Experten und Fachkräfte drängen auf den Wohnungsmarkt.

Für diese Nachfragergruppen steht im Mittelpunkt, möglichst schnell zu einer noch akzeptablen Gesamtmiete eine Wohnung zu erhalten; hierfür werden dann Abstriche bei der Wohnungsgröße gemacht. Flächenoptimierte Klein-Wohnungen verfügen über ein Wohn-Schlaf-Zimmer, ein (Dusch)Bad und eine Küchenzeile. Ggf. können sie möbliert oder teilmöbliert angeboten werden.

Der Bund will ab diesem Herbst den Bau von „Mikro-Wohnungen“ unterstützen. Zu lesen war von einem Zuschuss für die Baukosten. Die Wohnungen sollen bis Ende 2018 fertig gestellt werden.

gez.
Alexander Reissl
Christian Amlong
Christian Müller
Heide Rieke
Beatrix Zurek
Stadtratsmitglieder

/von