Schlagwortarchiv für: Christian Amlong

Auflagen im Wohnungsbau überprüfen

Die SPD-Stadtratsfraktion will die Verwaltungsverfahren beim Wohnungsbau verkürzen

Antrag
Die Auflagen im Münchner Wohnungsbau werden kritisch überprüft und gegebenenfalls reduziert. Vom Stadtrat beschlossene Auflagen werden dem Stadtrat zur Überprüfung vorgelegt, über verwaltungsinterne und gesetzliche Auflagen ist dem Stadtrat zu berichten.

Begründung:

In Bebauungsplänen, städtebaulichen Verträgen, Kaufverträgen, Grundbucheinträgen etc. werden umfangreiche Regelungen für den Wohnungsbau in München getroffen. Manche davon gehen auf Bundes- oder Landesgesetze zurück. Andere sind stadteigene, zum Teil vom Stadtrat beschlossene.
Viele dieser Regelungen führen zu langen Verfahren, hohem Arbeitsaufwand, aber auch zu höheren Baukosten.

Hier kann reduziert werden, um mehr Wohnungsbau in kürzerer Zeit zu ermöglichen.

gez.
Alexander Reissl
Christian Amlong
Heide Rieke
Christian Müller
Beatrix Zurek
Stadtratsmitglieder

/von

Neue Förderkategorie im Wohnungsbau

SPD-Fraktion will den Bau von Wohnungen mit geringeren Raumgrößen fördern

Antrag
1.Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob in den bestehenden Förderrichtlinien des öffentlich geförderten Wohnungsbaus der Bau von Wohnungen für die zeitlich begrenzte Nutzung durch Alleinstehende mit geringeren Raumgrößen und günstigeren Ausstattungen möglich ist.

2.Sollte das nicht möglich sein, regt die Stadt München eine solche neue Förderkategorie an.

Begründung:

Neben den in München etablierten Förderungen im Wohnungsbau gibt es einen Bedarf an einfachen und preiswerten Wohnungen vor allem für alleinstehende Personen. Der weitere Anstieg dieses Bedarfs ist vorhersehbar.

Anders als in den aktuell angewandten Fördermodellen ist in dieser neuen Kategorie überwiegend von vorübergehendem, zeitlich begrenztem Wohnen auszugehen. Diese Wohnform soll in erster Linie solchen Menschen helfen, die eine Aussicht auf mittelfristige Besserung ihrer Lebensumstände haben.

Wohnungen dieser Kategorie sollen in die Münchner Wohngebiete integriert werden.

gez.
Alexander Reissl
Christian Müller
Christian Amlong
Heide Rieke
Beatrix Zurek
Stadtratsmitglieder

/von

Bebauungsdichte in verträglichem Maß erhöhen

SPD-Fraktion fordert höhere Baudichte

Antrag
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, musterhaft in einem der nächsten Bebauungspläne im Bereich des Geschosswohnungsbaus eine höhere Bebauungsdichte zu realisieren. Dabei sollen die einschlägigen rechtlichen Vorschriften, aber auch die städtischen Standards aufgezeigt und abgewogen werden.

Begründung:
Die Münchner Bevölkerung wird in den nächsten Jahren stark wachsen. Gleichzeitig gehen die freien Flächen, die für den Wohnungsbau im Rahmen von Bebauungsplänen entwickelt werden können, zu Ende. Um dennoch möglichst viele Wohnungen errichten zu können, muss die vorhandene Fläche optimal genutzt werden.

gez.
Alexander Reissl
Christian Amlong
Heide Rieke
Christian Müller
Beatrix Zurek

Stadtratsmitglieder

/von

Aktueller Stand der Radwegebenutzungspflicht

Die SPD-Stadtratsfraktion möchte einen Bericht zum Stand der Radwegebenutzungspflicht im Vergleich mit Köln

Anfrage

Dem Stadtrat wird dargestellt,
-wie viele Stadtbezirke bereits auf Aufhebung der Radwegebenutzungs- pflicht überprüft wurden.
-falls diese Überprüfung noch nicht in allen Stadtbezirken stattgefunden hat, wann diese Untersuchung ansteht und wann geplant ist, diese für die gesamte Stadt abzuschließen.
-wie viele von den rund 360 Radverkehrsanlagen bereits von der Benutzungspflicht befreit wurden (bitte Straßennamen und Stadtbezirk auflisten)
-ob sich und falls ja wie sich die Vorgehensweise aktuell von der Stadt Köln unterscheidet.

Begründung:

„Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom Herbst 2010 dürfen Radfahrer nur dort zur Benutzung der Radwege gezwungen werden, wo das Fahren auf der Straße eine „konkrete Gefahr“ bedeutet. Vielmehr sollen Radfahrer überall dort, wo es möglich ist, auf der Straße im fließenden Verkehr mitfahren dürfen. Denn laut Unfallstatistik und Aussagen vieler Experten fahren Radfahrer auf der Straße häufig am sichersten, weil sie dort vom Kraftfahrzeugverkehr besser gesehen werden und es daher deutlich seltener zu Konflikten mit abbiegenden Fahrzeugen kommt.
Seither überprüft das Kreisverwaltungsreferat nach und nach alle Radwege in München und hat bereits in über 70 Straßen die Benutzungspflicht durch Abbau der blauen Radwegschilder aufgehoben.“
(Quelle http://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Kreisverwaltungsreferat/Verkehr/Radln-in-Muenchen/Radwegebenutzungspflicht.html)

Gleichzeitig hört man, dass Köln jetzt einen anderen Weg einschlägt und die Radwegbenutzungspflicht flächendeckend aufhebt und den Radlern die Wahl gibt, ob sie zügig auf der Straße oder eher langsam auf dem Radweg fahren möchten.

Der ursprüngliche gemeinsame Antrag der Fraktionen im Kölner Stadtrat lautet aber etwas anders:

„Die Verwaltung wird gebeten,
1. zügig die Radwegebenutzungspflicht aufzuheben, wo nicht aufgrund einer qualifizierten Gefahrenlage eine Radwegebenutzungspflicht angeordnet werden muss, und somit den Radfahrenden durch Abnahme der blauen Schilder an den Radwegen die Wahlfreiheit zu geben, entweder den Radweg oder die Straße zu benutzen. Anhand vorhandener Daten soll die Verwaltung dem Verkehrsausschuss eine Liste der Sofortmaßnahmen sowie der Wege vorlegen, die erst nach weitergehenden Maßnahmen von der Benutzungspflicht ausgenommen werden können….“

Deshalb stellt sich hier die Frage, ob Köln einen anderen Weg als München einschlägt.

gez.
Bettina Messinger
Kathrin Abele
Christian Amlong
Simone Burger
Verena Dietl
Hans Dieter Kaplan
Haimo Liebich
Dr. Ingo Mittermaier
Heide Rieke
Jens Röver
Klaus Peter Rupp
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Christian Vorländer
Beatrix Zurek

Stadtratsmitglieder

/von

Studien zu energetischen Standards vorstellen

Hohe energetische Standards, die bereits in Pilotprojekten in der Messestadt und am Piusplatz erprobt worden sind, sollen nach Möglichkeit auch in anderen Projekten der städtischen Wohnungsbaugesellschaften verwirklicht werden.

Antrag

Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird gebeten, dem Stadtrat umgehend die Evaluation des Forschungsprojektes zum energetischen Bauen in der Messestadt Riem sowie die Erfahrungen mit den Passivhäusern am Piusplatz vorzustellen.

Begründung:

In den nächsten Jahren müssen in München viele neue Wohnungen gebaut werden. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften GEWOFAG und GWG werden jährlich 1.250 Wohnungen zu preisgünstigen Mieten errichten. Schon heute werden diese Wohnungen nach den vom Stadtrat beschlossenen, hohen ökologischen und energetischen Standards errichtet. Auch zukünftig sollen selbstverständlich die neusten technischen Standards umgesetzt werden, wenn sie sinnvoll sind.

Im Geschosswohnungsbau hat die GEWOFAG in Bezug auf energetische Standards sowohl in der Messestadt Riem als auch am Piusplatz in Berg am Laim Pilotprojekte durchgeführt. Die Ergebnisse dieser Projekte sollen dem Stadtrat umgehend vorgestellt werden, damit die Erkenntnisse hieraus sofort in die weiteren Beschlüsse zum Wohnungsbau in München, insbesondere auch in die Fortschreibung des wohnungspolitischen Handlungsprogramms „Wohnen in München VI“ einfließen können.

gez.
Christian Amlong
Bettina Messinger
Heide Rieke
Dr. Ingo Mittermaier
Ulrike Boesser
Christian Müller
Hans Dieter Kaplan
Alexander Reissl
Beatrix Zurek
Stadtratsmitglieder

/von

Weiterführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG)

Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung um Informationen zu einer möglichen Fortschreibung des GVFG, mit dem kommunale Projekte des öffentlichen Personennahverkehrs gefördert werden.

Antrag

Dem Stadtrat wird dargestellt, ob und gegebenenfalls wie eine Weiterführung des GVFG ab 2019 geplant ist. Besondere Beachtung soll dabei auch die Fragestellung finden, ob wie bisher nur Neubau-Investitionen gefördert werden oder auch Investitionen für Sanierungen im ÖPNV bezuschusst werden können.

Begründung:

Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) fördert den Bau und Ausbau von Verkehrswegen kommunaler ÖPNV-Vorhaben. Diese Förderung läuft zum Jahr 2019 aus.
Im Rahmen des Bund-Länder-Pakets zur Flüchtlingskrise soll laut Presseberichterstattung das Vermittlungsverfahren zu den Regionalisierungsmitteln „so gut wie abgeschlossen“ worden sein. Es gibt das Signal, dass die Mittel des GVFG im Rahmen der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ungekürzt über 2019 hinaus fortgeführt werden sollen.

Ein solches Signal ist elementar für die weiteren Planungen der ÖPNV-Infrastruktur in München. Die Stadt muss sich mit gesicherten Zuschüssen den Herausforderungen des Wachstums stellen können. Wünschenswert wäre in diesem Zusammenhang auch die Ausweitung des Anspruchs auf Sanierungsmaßnahmen im ÖPNV. Ein ausschließlicher Blick auf Neubauvorhaben ist angesichts der in die Jahre gekommenen Infrastruktur nicht ausreichend.

gez.
Alexander Reissl
Dr. Ingo Mittermaier
Jens Röver
Christian Amlong
Heide Rieke
Stadtratsmitglieder

/von

Bezahlbaren Wohnraum bei Genossenschaften erhalten

München wächst, und der Druck auf den Münchener Wohnungsmarkt nimmt stetig zu. Die örtlichen Genossenschaften dürfen deshalb durch auslaufende Erbbaurechte nicht in eine Konkurrenz zu anderen Investoren gedrängt werden, die Wohnungsmieten weiter steigen ließe.

Antrag

Die Landeshauptstadt München fordert den Bund auf, dass die Genossenschaften, denen Grundstücke des Bundes im Erbbaurecht zum Wohnungsbau überlassen wurden, diese auch nach Ablauf des Erbbaurechts nutzen können. Dies kann durch Verlängerung des Erbbaurechtsvertrags oder durch Verkauf des Grundstücks, jeweils zu sozial verträglichen Konditionen, erreicht werden.

Begründung:

In München haben Genossenschaften ca. 20.000 Wohnungen im Bestand, die auf im Erbbaurecht überlassenen Grundstücken gebaut wurden. Der Bund wollte zuletzt seine Grundstücke meistbietend verkaufen. Dies hätte zur Folge, dass die Genossenschaften mit Investoren konkurrieren müssen. Dieser Bieterkampf führt dazu, dass die Mieten nach dem Verkauf erhöht werden – entweder durch die jeweilige Genossenschaft, die den Kaufpreis finanzieren muss oder durch den neuen Investor.

Nach der aktuellen Bevölkerungsprognose wächst München bis 2030 um deutlich mehr als 200.000 Einwohner, wodurch besonderer Druck auf den Münchner Wohnungsmarkt ausgeübt wird.
Der Verzicht auf einen Verkauf der Grundstücke nach Ablauf des Erbaurechtsvertrags zum Höchstpreis ist eine geeignete Maßnahme, um den Bestand an bezahlbarem Wohnraum in München zu sichern. Beim Koalitionsgipfel vom 6. September 2015 hat der Bund den Ländern und Kommunen Unterstützung zur Schaffung und zum Erhalt bezahlbaren Wohnraums zugesagt.

gez.
Christian Amlong
Alexander Reissl
Heide Rieke
Beatrix Zurek
Stadtratsmitglieder

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Liegenschaften des Bundes für Wohnungsbau nutzen

Durch die Bereitstellung von Liegenschaften und Immobilien des Bundes könnte der Wohnungsbau in der Landeshauptstadt München unterstützt werden.

Antrag

Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechend den Beschlüssen des Koalitionsgipfels der Bundesregierung vom 6. September 2015 zu prüfen, welche Liegenschaften oder Immobilien des Bundes in München für die Schaffung von Wohnungsbau in Betracht kommen, und auf den Bund zuzugehen.

Dem Stadtrat wird nach sechs Monaten über den Sachstand berichtet.

Begründung:

Ein Ergebnis des Koalitionsgipfels am 6. September 2015 ist, dass der Bund Länder und Kommunen beim Neubau von Wohnungen und bei der Ausweitung des Bestands an sozialem Wohnungsbau unterstützt. Insbesondere will der Bund über Konversionsflächen hinaus weitere Immobilien und Liegenschaften schnell und verbilligt bereit stellen.

gez.
Christian Amlong
Alexander Reissl
Heide Rieke
Beatrix Zurek
Stadtratsmitglieder

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Pläne zur Tram-Nordtangente weiter verfolgen!

Die SPD-Fraktion unterstützt die Pläne zur Realisierung der Tram-Nordtangente.

Antrag

Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich beim Freistaat Bayern, dem Eigentümer des Englischen Gartens, erneut für die Realisierung der Tram-Nordtangente einzusetzen.

Begründung:

Die Tram-Nordtangente würde eine Lücke im Münchner Trambahn-Netz schließen und wäre nebenbei eine der wirtschaftlichsten Investitionen, die im Münchner Nahverkehr getätigt werden können: Mit dem Neubau von 2 km Gleisen (davon 1 km im Englischen Garten) könnten die einwohnerstarken Stadtbezirke Neuhausen-Nymphenburg, Schwabing und Bogenhausen auf einer insgesamt 8 km langen Strecke miteinander verbunden werden. Prognosen sagen eine starke Nutzung voraus, was zu einer deutlichen Entlastung der Innenstadtstrecken führt. Auf dem Teilabschnitt durch den Englischen Garten kann die Tram dank neuer Technik im Akku-Betrieb laufen, sodass das Landschaftsbild nicht durch Strommasten und Leitungen verunstaltet würde. Zudem würden die Gleise auf der bereits heute vorhandenen Straße verlegt werden. Damit ist das bisherige Hauptargument gegen die Tram-Nordtangente obsolet, ein weitergehender Eingriff in den Park ist somit ausgeschlossen.

gez.
Christian Amlong
Hans Dieter Kaplan
Dr. Ingo Mittermaier
Heide Rieke
Jens Röver
Stadtratsmitglieder

/von

Unterstützung der Freifunkinitiative München bei der Realisierung von freiem W-LAN in Flüchtlingsunterkünften

Freies und sicheres Internet in Unterkünften erleichtert Flüchtlingen das Zurechtfinden in München entscheidend. Seine Einrichtung bedarf der Unterstützung durch die Stadtverwaltung.

Antrag

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, schnellstmöglich und unbürokratisch Freifunk München bei der Realisierung von freiem W-LAN in Flüchtlingsunterkünften aktiv zu unterstützen.

Begründung:

In vielen Flüchtlingsunterkünften gibt es weder DSL-Anschluss noch W-LAN. Internet ist aber unerlässlich, um zu Freunden und zur Familie Kontakt halten zu können und um das Leben in einem fremden Land ohne Sprachkenntnisse besser meistern zu können. Gerade Flüchtlinge sind deswegen auf ein kostenfreies und sicheres Internet angewiesen. Monatlich für einen mobilen Datentarif zu zahlen, können sich die BewohnerInnen von Flüchtlingsunterkünften zum einen nicht leisten, zum anderen wäre das Datenvolumen viel zu schnell verbraucht. Flüchtlingen ist es nicht ohne weiteres möglich, sich zu vorhandenen öffentlichen Hot-Spots zu begeben. Ein Zugang zum Internet ist also kein exotischer Luxuswunsch sondern unerlässlich.
Die Freifunkinitiative München hat erst Anfang September erfolgreich ein offenes W-LAN für die ankommenden Flüchtlinge am Hauptbahnhof München realisiert und möchte sich weiter engagieren, braucht dazu aber die Unterstützung der Stadtverwaltung.

gez.
Bettina Messinger
Hans Dieter Kaplan
Christian Müller
Simone Burger
Klaus Peter Rupp
Heide Rieke
Christian Amlong
Jens Röver
Julia Schönfeld-Knor
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Christian Vorländer
Ulrike Boesser
Stadtratsmitglieder

/von