Schlagwortarchiv für: Christian Amlong

„1.000-Wohnungen-Programm“ und Sanierung gleichzeitig ermöglichen

Die Fraktion stellte am 24. März 2015 ein Antragspaket vor, das für mehr bezahlbaren Wohnraum in der Stadt München sorgen soll.
Dies ist der 1. Antrag des Pakets.

Antrag
Die Landeshauptstadt München bekräftigt ihr „1.000-Wohnungen-Programm“, wonach die Neubauzahlen der städtischen Gesellschaften GEWOFAG und GWG schrittweise bis 2017 auf 1.000 Neubauwohnungen pro Jahr ansteigen sollen. Hierfür stellt die Stadt den Gesellschaften in den nächsten Jahren zusätzliche Mittel in Höhe von bis zu 15 Mio. € pro Jahr zur Verfügung. Mit diesen Mitteln kann das Neubauprogramm gleichzeitig mit den erforderlichen Sanierungen gestemmt werden.

Begründung:
Der Stadtrat hat im Sommer 2013 beschlossen, die Fertigstellungszahlen der beiden städtischen Wohnungsbaugesellschaften GEWOFAG und GWG ausgehend von bisher ca. 500 neuen Wohnungen pro Jahr schrittweise bis 2017 auf 1.000 Neubauwohnungen pro Jahr zu steigern und diese Zahl sodann zu verstetigen.

Gegen Ende des Jahres 2014 stellte sich heraus, dass die finanziellen Mittel der Gesellschaften aufgrund von zusätzlich notwendigen Sanierungsmaßnahmen nicht ausreichen werden, um die beschlossenen Neubauzahlen zu erreichen. Vorhandene Mieter, die auf eine Sanierung ihrer Anlagen warten, dürfen nicht gegen diejenigen ausgespielt werden, die auf eine neue Wohnung hoffen. Die erforderlichen Mittel für zeitgleichen Neubau und Sanierungen müssen daher von der Stadt zur Verfügung gestellt werden.

gez.

Christian Amlong
Heide Rieke
Ulrike Boesser
Hans Dieter Kaplan
Bettina Messinger

Stadtratsmitglieder

/von

Potenzial für zusätzliche Wohnungen durch Nachverdichtungen realisieren

Konferenz mit großen Wohnungsbaugesellschaften soll Nachverdichtungspotenzial erörtern

Antrag
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird gebeten, eine Konferenz mit großen Wohnungsbaugesellschaften einzuberufen, auf der das vorhandene Nachverdichtungspotenzial in Siedlungen mit Geschosswohnungsbau erörtert wird.

Begründung:
Im Rahmen der PERSPEKTIVE MÜNCHEN wurde das Projekt Langfristige Siedlungsentwicklung gestartet. In der ersten Phase wurde ein Gutachten erstellt, in dem als eine wichtige Strategie zur Schaffung von preiswertem Wohnraum eine qualifizierte Verdichtung von Siedlungen mit Geschosswohnungsbau vorgeschlagen wurde.
Die städtischen Wohnungsgesellschaften, insbesondere die GWG, setzen diese Strategie an bereits erfolgreich um. Im Rahmen der Konferenz sollen die bisherigen Erfahrungen ausgetauscht und mögliche weitere Nachverdichtungen, insbesondere in Siedlungen, die sich im Eigentum privater Wohnungsbauunternehmen befinden, thematisiert werden.

gez.

Alexander Reissl
Christian Amlong

Stadtratsmitglieder

/von

Neue Flächen für Wohnungsbau entwickeln

SPD fordert Untersuchung von Bauflächen in München

Antrag
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung untersucht die für eine Bebauung vorgesehenen Flächen in München, die derzeit nicht bzw. nicht vorwiegend für Wohnungsbau vorgesehen sind, inwiefern sie nicht doch für Wohnungsbau, insbesondere Mietwohnungsbau, geeignet sind.
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung berät zukünftig Investoren aktiv mit dem Ziel, dass auch dort Wohnungen geschaffen werden, wo diese zunächst nicht beantragt wurden. Insgesamt bedeutet diese verstärkte Anstrengung, Flächen für den Bau von Wohnungen zu generieren, nicht, dass nicht auch zukünftig Flächen für Gewerbe vorgehalten und entwickelt werden sollen.

Begründung:
Die Nachfrage nach Wohnraum hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen, während die Nachfrage nach Büro- und Gewerbeflächen deutlich weniger Dynamik aufweist und gewisse Leerstände auch heute schon genügend Handlungsspielraum lassen. Die eher restriktive Haltung des Referats für Stadtplanung und Bauordnung, was beispielsweise die Zulassung von Wohnungen in Kerngebieten betrifft, ist in der heutigen Situation nicht mehr angemessen. Hier muss es darum gehen, aktiv und offensiv möglichst viel Spielraum für den Bau von Wohnungen und, soweit beeinflussbar, von Mietwohnungen zu generieren. Auch in den anderen Bereichen muss die Stadt alles unternehmen, um Wohnungsbau zu entwickeln bzw. zu ermöglichen. Das gilt auch dort, wo sich der Bau von Wohnungen nicht von Haus aus aufdrängt, aber aus heutiger Sicht wünschenswert ist. Dabei muss das Referat für Stadtplanung und Bauordnung von sich aus aktiv werden und nicht nur Handlungsspielräume stärker nutzen, sondern auch neue Handlungsspielräume schaffen.

gez.

Hans Dieter Kaplan
Beatrix Zurek
Christian Amlong

Stadtratsmitglieder

/von

Wohnungsaufsichtsgesetz novellieren

Unangemeldete Kontrollen von Immobilien sollen wieder möglich sein.

Antrag:
Die Stadt München fordert die Wiedereinführung eines Wohnungsaufsichtsgesetzes und bittet den Bayerischen Städtetag um Unterstützung. Wichtige Punkte sind dabei: die Möglichkeit einfach unangemeldet Immobilien kontrollieren zu können, klare Mindestanforderung an Wohnraum, inklusive der Definition von Überbelegung und der Möglichkeit Ordnungsmaßnahmen zu verhängen wenn der Eigentümer handlungsunwillig ist. Vorbild soll das neue Wohnraumaufsichtsgesetz Nordrhein-Westfalens (NRW) sein.

Begründung:
In Artikel 14 Abs. 2 des Grundgesetzes heißt es „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Der Vermieter des Hauses in Kirchtrudering, der zu horrenden Preisen Betten an Armutszuwanderer vermietet und sein Haus in einem desolaten Zustand lässt, zeigt, dass wir davon in der Realität oftmals weit entfernt sind. Und leider ist dieser Vorfall kein Einzelfall. Damit die Stadt diesen Mietern helfen kann, braucht sie bessere und schärfere Instrumente. Das Land NRW hat auf das Problem reagiert, indem es ein neues Wohnungsaufsichtsgesetz verabschiedet hat, das Kommunen mehr Möglichkeiten gibt, gegen Vermieter vorzugehen, die ihre Wohnungen vernachlässigen. Vermieter müssen mit empfindlichen Geldbußen von bis zu 50.000 Euro rechnen, wenn sie Missstände nicht beheben. Diesem Vorbild sollte Bayern folgen.

gez.

Simone Burger
Christian Amlong
Beatrix Zurek

Stadtratsmitglieder

/von

Wohnungsbau an den Isarauen

Ein planerisches Konzept soll vorgelegt werden.

Antrag:
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird gebeten, in Abstimmung mit der Eigentümerin Stadtwerke München ein planerisches Konzept vorzulegen, um auf dem Gelände der Stadtwerke München zwischen Hans-Preißinger-Straße und Schäftlarnstraße Wohnungsbau zu ermöglichen.

Das Referat für Bildung und Sport wird gebeten, zu prüfen, ob das Gebäude, in dem derzeit die Lehrlingswerkstatt der SWM untergebracht ist, für anstehende schulische Bedarfe verwendet werden kann.

Begründung:
Die Stadtwerke München beabsichtigen, die derzeitige Nutzung des genannten Geländes aufzugeben und die Lehrlingswerkstatt in der Nähe der Stadtwerkezentrale unterzubringen. Im Hinblick auf die Lage dieses Geländes zwischen Wohnbebauung im Osten und den Isarauen im Westen erscheint die Fläche ideal zur Entwicklung von Wohnungsbau. Die Nachnutzung des bestehenden Schulgebäudes für andere schulische Zwecke soll geprüft werden.

gez.

Christian Amlong
Heide Rieke
Ulrike Boesser
Birgit Volk

Stadtratsmitglieder

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Bahnknoten München

Die SPD fordert einen umfassenden Sachstandsbericht zum Ausbau des Schienenverkehrs.

Antrag:
Dem Stadtrat wird dargestellt, in welchem Planungsstadium bzw. Planfeststellungsstadium (hinsichtlich Vorplanung, Projektplanung, etc.) sich Bayerische Staatsregierung und Deutsche Bahn AG bei folgenden Projekten befinden:

  • Zweite S-Bahn Stammstrecke,
  • Neubau des Hauptbahnhofsgebäudes,
  • viergleisiger Ausbau der S8 Nord (Flughafenanbindung),
  • Sendlinger Spange,
  • Regionalzughalt Poccistraße,
  • Ausbau der Strecke Pasing – Eichenau,
  • Ausbaustrecke 38, München – Mühldorf.

Begründung:
Stadt und Region München wachsen. Einzelne Prognosen gehen davon aus, dass im Jahr 2030 über 300.000 Menschen mehr in der Region München leben werden.

Viele Projekte zur Ergänzung des Schienennetzes in der Region sind seit Jahren oder gar Jahrzehnten im Verkehrsentwicklungsplan vorgesehen. Lediglich die „Neufahrner Kurve“ hat bereits Baureife erlangt, erste Baumaßnahmen sollen noch in diesem Jahr ausgeführt werden. Ansonsten wurden noch keine nennenswerten Fortschritte erzielt. Eine Beschleunigung bei der Planung weiterer Projekte ist derzeit nicht erkennbar. Eine Wachstumsregion wie München benötigt ein effizientes, gut ausgebautes Nahverkehrsnetz, um die wachsende Zahl der Fahrgäste „bewegen“ zu können. Freistaat und Deutsche Bahn AG müssen ihre Pflichtaufgaben nachkommen und dieses sicherstellen.

gez.

Ulrike Boesser
Christian Amlong
Heide Rieke

Stadtratsmitglieder

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Durchstich Stäblistraße – wenigstens als Rad- und Fußwegeverbindung

Stadtverwaltung soll Vorhaben prüfen

Antrag
Die Stadtverwaltung plant einen durchgängigen Rad- und Fußweg vom Neurieder Kreisel zum Ortskern Forstenried auf der freigehaltenen und nicht realisierten Trasse des sog. Durchstichs der Stäblistraße. Ggf. erforderliche planungsrechtliche Schritte oder noch erforderlicher Grunderwerb sind dem Stadtrat darzustellen.

Begründung:
Die Regierung von Oberbayern hat den Durchstich der Stäblistraße endgültig abgelehnt, so dass diese Wegeverbindung im Münchner Süden nicht gebaut werden kann.
Dies hat aber zur Folge, dass in der engen Liesl-Karlstadt-Straße bei immensem Autoverkehr weiterhin gefährliche Situationen für Radfahrer und Fußgänger bestehen. Daher sollen diese künftig eine attraktive ungefährliche Alternativroute durchs Grüne erhalten können.
Die freigehaltene Trasse des Durchstichs der Stäblistraße ist hierfür optimal, so dass eine diesbezügliche Planung rasch in Angriff genommen werden sollte.

gez.

Christian Amlong
Ulrike Boesser
Jens Röver
Dr. Ingo Mittermaier

Stadtratsmitglieder

/von

Anbindung der U5 an das Wohngebiet Paul-Gerhardt-Allee

U-Bahn Halt am Knie soll überprüft werden

Antrag
Das Baureferat wird beauftragt, im Zuge der Planung der U 5 nach Pasing zu untersuchen, wie der bereits geplante U-Bahn-Halt Am Knie optimal aus dem neuen Wohnbaugebiet an der Paul-Gerhardt-Allee erreicht werden kann. Dabei sollen ggf. Alternativen untersucht werden, so dass z.B. über eine Unterführung der Bahnsteig möglichst bequem aus dem neuen Wohngebiet erreicht werden kann.

Begründung:
Eine Führung der U 5 nach Pasing direkt in das neue Wohngebiet wurde bereits untersucht und aus Kostengründen verworfen. Es sollte das Wohngebiet aber dennoch möglichst günstig an die U-Bahn angeschlossen werden. Dazu sollen verschiedene Varianten aufgezeigt werden.

gez.

Christian Müller
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Christian Amlong
Dr. Ingo Mittermaier
Ulrike Boesser

Stadtratsmitglieder

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Planungen Fauststraße 90

Gemeinsamer Antrag der Stadträte Hans Podiuk, Walter Zöller, Christian Amlong, Dr. Ingo Mittermaier, Heide Rieke

Antrag
Die Verwaltung wird mit der Einleitung der Planungen für das o.g. Gebäude beauftragt.

Begründung:
Für o.g. Grundstück liegt ein Konzept zur Realisierung von 50 familiengerechten Reihenhäusern vor. Dem steht die Festlegung im Flächennutzungsplan als Sportfläche entgegen.
Die Fläche eignet sich jedoch sehr gut für kleinteiligen familiengerechten Wohnraum, der an die Umgebungsbebauung anschließt.
Die Verwaltung wird daher beauftragt, die entsprechenden Planungen einzuleiten.
gezeichnet

gez.

Hans Podiuk (CSU)
Walter Zöller (CSU)
Christian Amlong (SPD)
Dr. Ingo Mittermaier (SPD)
Heide Rieke (SPD)

Stadtratsmitglieder

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Gemeinsame Tochtergesellschaften für Wohnungsbau

Angebot an interessierte Gemeinden im Münchner Umland

Antrag
Die Stadt München bietet interessierten Gemeinden im Umland die Gründung von gemeinsamen Tochtergesellschaften von GWG oder GEWOFAG mit der jeweiligen Gemeinde zum Bau und Vertrieb von Wohnungen an.

Begründung:
In Stadt und Umland ist der Bau vor allem von bezahlbaren Wohnungen eine der größten und herausfordernsten kommunalen Aufgaben. Der Zuzug in die Region hält unvermindert an, laut Prognosen nimmt die Bevölkerung weiter zu.

Die beiden städtischen Wohnungsbaugesellschaften leisten einen wesentlichen Beitrag beim Bau von geförderten Wohungen und von Mietwohnungen.

Nicht in allen Umlandgemeinden ist das Kapital und die Expertise für Wohnungsbau vorhanden. Mit gemeinsamen Tochtergesellschaften könnte die Stadt München einen wertvollen Beitrag auch im Umland leisten.

gez.

Alexander Reissl
Heide Rieke
Christian Müller
Hans-Dieter Kaplan
Beatrix Zurek
Christian Amlong

Stadtratsmitglieder

/von