Schlagwortarchiv für: Christian Amlong

Die Stadt München tritt der Einkaufsgemeinschaft Kommunaler Verwaltungen eG bei

Standardisierung und Benchmarks für eine nachhaltigere Beschaffung

Antrag
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Beitritt der Landeshauptstadt München zur Einkaufsgemeinschaft Kommunaler Verwaltungen eG (EKV) zeitnah in die Wege zu leiten.

Begründung:
Die Einkaufsgemeinschaft Kommunaler Verwaltungen eG (www.ekveg.de) im Deutschen Städtetag „organisiert für ihre Mitglieder rechtskonformen Einkauf mit angemessenen Preisen und Rabatt­staffeln. In der EKV-Datenbank werden alle Konditionen hinterlegt und tagesaktuell gepflegt. Dabei wird das ganze Spektrum des kommunalen Material- und Dienstleistungsbedarfs abgedeckt.“
Viele große Städte in Bayern (Nürnberg, Ingolstadt, Erlangen, Fürth, Passau) sowie Gemeinden sind bereits Mitglied. Bundesweit vertritt die EKV inzwischen mehr als 50 Mitglieds­städte mit mehr als acht Millionen Einwohnern. Diese Kommunen erhalten günstigere Einkaufs­konditionen durch Bünde­lung ihrer Nachfrage. Weitere Vorteile sind Standardisierung, Benchmarks und nicht zuletzt eine nachhaltigere Beschaffung. Hier haben die Kommunen eine Vorbildfunktion.

gez.

Christian Amlong
Klaus Peter Rupp

Stadtratsmitglieder

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Nutzungs- und Entwicklungspotential auf dem Viehhofgelände

Die SPD-Fraktion fordert, dass die Stadt darlegt, welches Entwicklungs- und Nutzungspotential das Viehhofgelände bietet.

Antrag
Die Stadtverwaltung wird gebeten, das Nutzungs- und Entwicklungspotential für das Viehhofgelände aufzuzeigen. Dabei sollen folgende Punkte in die Betrachtung mit einfließen: 1) Welche Bereiche stehen derzeit unter Denkmalschutz, 2) welche Kosten entstehen, wenn Betriebe vom Viehhofgelände weg verlegt werden, 3) welche Nutzungen und Nutzungsmischungen sind baurechtlich möglich und 4) welche Gebäude eignen sich für eine Zwischennutzung (z.B. Kreativwirtschaft).

Begründung:
Derzeit werden fortlaufend verschiedenste Ideen zur Entwicklung des Viehhofgeländes diskutiert. Generell ist aber für eine Debatte um Entwicklungs- und Nutzungsmöglichkeiten eine fachliche Grundlage notwendig, um eine ergebnisoffene Debatte unter Bürgerbeteiligung zu ermöglichen.

gez.

Ulrike Boesser
Christian Amlong
Alexander Reissl
Bettina Messinger
Heide Rieke
Christiane Hacker
Irene Schmitt

Stadtratsmitglieder

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Standort für Theaterzelt „Das Schloss“ sichern

Die SPD-Fraktion fordert, dass das Theaterzelt „Das Schloss“ dauerhaft gesichert wird.

Antrag
Die Verwaltung wird gebeten, den Standort des Theaterzelts „Das Schloss“ über 2017 hinaus zu sichern.

Begründung:

Das Theaterzelt „Das Schloss“ am südlichen Rand des Olympiaparks ist eine wichtige und beliebte Kultureinrichtung im Münchner Norden. Die bestehende Genehmigung läuft im April 2017 aus. Der Standort soll dauerhaft gesichert werden.

gez.

Alexander Reissl
Heide Rieke
Christian Amlong
Klaus Peter Rupp

Stadtratsmitglieder

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Erwerb von Innenstadtwohnungen

Auch für Innenstadtlagen soll der Erwerb für Wohnimmobilien vorangetrieben werden.

Antrag
Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften GEWOFAG und GWG intensivieren ihre Bemühungen, in den Münchner Innenstadtgebieten Wohnungsimmobilien von verkaufsbereiten Eigentümerinnen und Eigentümern zu erwerben. Im Fokus stehen dabei insbesondere Eigentümerinnen und Eigentümer, die einen Verkauf und eine Verwertung ihrer Immobilie zu
sozial ausgewogenen Bedingungen anstreben.

Begründung:
Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften GEWOFAG und GWG sind mit ihrem Bestand von über 60.000 Wohnungen ein Garant für sozial verträgliche Mietpreisgestaltung. Neben der Hauptaufgabe Wohnungsbau soll auch für Innenstadtlagen der Erwerb für Wohnimmobilien vorangetrieben werden. Gerade in diesen Stadtvierteln gilt es, mit einer Ausweitung des städtischen Wohnungsbestandes den steigenden Mietpreisen entgegenzuwirken.

gez.

Christian Amlong
Heide Rieke
Ulrike Boesser
Bettina Messinger
Beatrix Zurek

Stadtratsmitglieder

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Zielzahl für den Wohnungsbau erhöhen!

Die SPD-Fraktion fordert, dass die Zielzahl im Wohnungsbau auf 8.000 Einheiten im Jahr erhöht wird.

Antrag
Die Landeshauptstadt München erhöht die Zielzahl bei den Fertigstellungen von Wohnungen auf 8.000 Einheiten im Jahr.

Begründung:
Münchens Anziehungskraft bleibt ungebrochen, genauso wie der positive Trend bei der Ein­wohner­entwicklung. Während andere Städte Deutschlands mit dem Rückgang ihrer Bevölkerung kämpfen, wächst München. 2014 erreicht die Landeshauptstadt voraus­sichtlich die Grenze von 1,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern. Diesen Menschen muss auch weiterhin ausreichender und bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung stehen. Eine Anpassung der Zielzahl im Wohnungsbau ist somit sinnvoll.

gez.

Alexander Reissl
Heide Rieke
Christian Amlong
Beatrix Zurek

Stadtratsmitglieder

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Wohnungsbau in der Corneliusstraße

Die SPD sieht mitten in der Innenstadt einen möglichen Platz für den Neubau von Wohnungen.

Antrag:

Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit eine Realisierung von Wohnbebauung auf der Südseite der Corneliusstraße zwischen Blumenstraße und Müllerstraße möglich ist. Dabei sollen in die Betrachtungen eine mögliche Reduzierung von Fahrspuren in der Corneliusstraße, gemeinsam mit einer städtebauliche Entwicklung der unbebauten Grundstücke mit den Flurstücknummern 1154 und 1156 einfließen.

Begründung:

Die Corneliusstraße zwischen Müllerstraße und Blumenstraße machte in den letzten Tagen als Gegenentwurf zu einem Neubau und einer Sanierung des Wohnungsbestandes in der Müllerstraße 2 bis 6 Schlagzeilen. So verweisen unter anderem die „GOLDGRUNDAktivisten“ auf die möglichen Vorteile dieser Variante. Dass durch einen Rückbau der Fahrspuren in der Corneliusstraße Fläche gewonnen werden kann, bleibt unbestritten. Für eine sinnvolle städtebauliche Entwicklung ist es aber unerlässlich, den gesamten Bereich zu betrachten, somit auch die unbebaute Fläche mit den Flurstücknummern 1154 und 1156. Hier gilt es zu untersuchen, ob, zum Beispiel durch den Erwerb dieser Grundstücke, diese Fläche mit dem Flächengewinn aus einem Rückbau der Corneliusstraße zu einem geeigneten Wohnungsbauareal verknüpft werden kann.

gez.

Alexander Reissl
Christian Amlong
Heide Rieke

SPD-Stadtratsmitglieder

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Fertigstellung von Wohnungen

7.000 neue Wohnungen sollen pro Jahr in München fertiggestellt werden – so lautet die Zielzahl des Stadtrats. Die SPD-Stadtratsfraktion ist gespannt auf die aktuellen Wohnungsbau-Zahlen – auch für geförderte Wohnungen sowie Baugenehmigungen.

Antrag

Die Verwaltung stellt dem Stadtrat die Fertigstellungen im Wohnungsbau dar:

  1. Die Summe der Fertigstellungen seit 1993

  2. Die Zahl der Fertigstellungen der Jahre 2011, 2012, 2013

  3. Die Zahl der Fertigstellungen der Jahre nach dem Urteil des OLG Düsseldorf 2007

  4. Die Zahlen der fertiggestellten öffentlich geförderten Wohnungen entsprechend 2 und 3

  5. Die Zahl der Baugenehmigungen seit 2007

Begründung:

Einvernehmlich hat der Stadtrat in den Beschlüssen Wohnen in München IV und Wohnen in München V die Zielzahlen festgelegt.

gez.

Alexander Reissl
Beatrix Zurek
Christian Amlong

Stadtratsmitglieder

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Darstellung von Unterschieden in der Leistungsfähigkeit verschiedener Spurbreiten an der Ifflandstraße

Antrag zur dringlichen Behandlung im Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung am 29.01.2014

Antrag

Die Stadtverwaltung stellt dem Stadtrat im Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung vom 29.01.2014 dar, ob es Unterschiede in der verkehrlichen Leistungsfähigkeit bezüglich verschiedener Spurbreiten (3m sowie 3,5m) bei der Einfädelspur an der Ifflandstraße gibt. Dabei ist auch auf mögliche Geschwindigkeitsreduzierungen einzugehen.

Begründung:

Der Bau der Einfädelspur an der Ifflandstraße soll dem Rückstau auf dem Isarring entgegenwirken. Entscheidend für dieses Ziel ist eine ausreichende Leistungsfähigkeit der Fahrspuren. Deswegen ist es unbedingt erforderlich, die Unterschiede in der Leistungsfähigkeit bei verschiedenen Spurbreiten im Ausschuss darzustellen. Hierfür können auch Beispiele aus dem übergeordneten Hauptverkehrsstraßennetz herangezogen werden.

gez.

Dr. Ingo Mittermaier
Alexander Reissl
Christian Amlong

SPD-Stadträte

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Workshop „Aubing-Mitte“

Bürger sollen vor der neuen Bebauung mit einbezogen und eine einvernehmliche Lösung gesucht werden.

Antrag:

Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, vor dem Billigungsbeschluss zum Bebauungsplan „Aubing-Mitte“ einen Workshop mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie dem Investor als auch den Architekten vor Ort durchzuführen, in dem insbesondere die von der Bürgerinitiative angesprochenen Vorbehalte diskutiert und Lösungen gemeinsam gesucht werden.

Begründung:

Die SPD-Fraktion sieht die Kritikpunkte, die mit dem 1. Preis des Wettbewerbs verbunden sind. Angesichts des langen Vorlaufs und der zunächst sehr wenigen Einwendungen im Bebauungsplanverfahren ist es jedoch so, dass auch der Eigentümer einen gewissen Vertrauensschutz genießt. Daher sollen die Schwierigkeiten des Entwurfs, die sich mit der Baugestaltung, den Fragen des Naturschutzes sowie der Verkehrsproblematik befassen, noch einmal eingehend bei einem Workshop diskutiert werden, um möglichst einvernehmliche Lösungen zu erreichen.

gez.

Christian Amlong
Heide Rieke
Christian Müller

Stadtratsmitglieder

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