Antrag zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung des Stadtrates am 13.05.2020

Dem Stadtrat wird dargestellt, wo welche Personengruppen derzeit vor allem mit dem Corona-Virus infiziert werden und zeigt auf, welche Maßnahmen sie ergreift, um diese Risikogruppen vor einer Ansteckung zu schützen und so die Infektionsketten zu unterbrechen.
Die LH München stellt kurzfristig sicher, dass Menschen in Unterkünften, die infiziert sind oder als Kontaktperson unter Quarantäne gestellt werden müssen, menschenwürdig untergebracht sind. Vor allem Familien werden in geeigneten Unterkünfte untergebracht und entsprechende Räumlichkeiten angemietet (z.B. Familienhotels, Ferienwohnungen).
Die Stadtrat stellt im Rahmen der Corona-Pandemie außerdem folgende Rahmenbedingungen in den kommunalen Geflüchteteneinrichtungen sicher:
– Rasche Entzerrung der Belegung unter anderem durch Identifikation und Unterbringung von besonders vulnerablen Gruppen (ältere Menschen, Menschen mit Vorerkrankungen, Schwangere, Menschen mit psychischen Probleme, LGBTIQ) in geeigneten Räumen (beispielsweise Appartementhotels mit Kochgelegenheit oder Ferienwohnungen);
– Rasche Einrichtung von Rückzugsräumen, um Bewohner*innen eine Alternative zur Enge der Zimmer zu bieten als Präventionsmaßnahme gegenüber häuslicher Gewalt, psychischer Belastung und Kindeswohlgefährdung;
– Einrichtung von Rückzugsräumen, um Bewohner_innen eine Alternative zur Enge der Zimmer zu bieten als Präventionsmaßnahme gegenüber häuslicher Gewalt, psychischer Belastung und Kindeswohlgefährdung;
– Verstärkte Digitalisierung in den Gemeinschaftsunterkünften durch die Einrichtung von IT-Räumen sowie Bereitstellung eines lückenlosen, flächendeckenden Internetzugangs für die Unterkünfte und Versorgung mit Endgeräten inklusive Druckmöglichkeiten. Ziel ist die rasche und unkomplizierte Unterstützung für Kinder und Jugendliche, damit sie am Unterricht teilnehmen können;
– Überführung von Familien mit Kindern nach spätestens 6 Monaten aus Münchner Ankereinrichtungen in dezentrale Unterbringung;
– Ausreichende Testung und kurzfristige medizinische Versorgung der Untergebrachten sowie effiziente Quarantänemaßnahmen im Falle einer Infektion;
– Ausweitung sozialer (Online-)Betreuung durch hauptamtliche Fachkräfte in den Unterkünften und Öffnung der Unterkünfte für freiwillige Hilfe.

Begründung

Aus den zahlreichen Rückmeldungen von den Münchner ehrenamtlichen Helfer_innen geht hervor, dass einige Mängel in den Geflüchtetenunterkünften bestehen. So können oftmals Abstandsregeln und Hygienemaßnahmen aufgrund von eng belegten Mehrbettzimmern, Gemeinschaftsküchen und geteilten sanitären Einrichtungen nicht ausreichend berücksichtigt werden.
Vor allem für Familien in Quarantäne sind die Zustände unhaltbar und inakzeptabel, wenn hier Eltern oder Alleinerziehende mit mehreren Kindern oder Jugendlichen sich nur noch in einem Raum aufhalten dürfen.
Auch die mangelhafte IT-Ausstattung und der nur partiell vorhandene Internetzugang stellen ein Problem dar. Viele schulpflichtige Kinder sind aktuell nicht in der Lage, die Unterlagen, die die Schule digital schickt, zu bearbeiten und sehen sich so einem großen Ungleichgewicht bezüglich ihrer Bildungschancen ausgesetzt. Ein Ausbau würde es auch Arbeitssuchenden erleichtern, sich auf Stellenangebote zu bewerben und abseits der beengenden W-LAN Hotspots die so wichtige Kontaktaufnahme zu Familienmitgliedern elementar erleichtern.
Zudem müssen umgehend die Fristen bei Behörden und Gerichten ausgesetzt werden. Beratungsstellen, Anwaltskanzleien und Rechtsantragstellen haben größtenteils geschlossen und ihre Hilfe ausgesetzt. Der Rechtsstaat steht auf dem Spiel, wenn Geflüchtete deshalb nicht mehr in der Lage sind, gegen ablehnende Asylbescheide zu klagen. Zwar wurden die Dublin-Überstellungen innerhalb Europas gestoppt, nicht jedoch Abschiebungen direkt in die Herkunftsländer der Flüchtlinge.
Die Berater*innen der Wohlfahrtsverbände sind aufgrund strenger Vorschriften zudem kaum noch in den Einrichtungen und das starke Münchner Freiwilligennetz derzeit nicht handlungsfähig. Vor allem in dieser Extremsituation ist dies jedoch unabdingbar.
Die Stadt muss diese Missstände so schnell wie möglich im Sinne der Menschen vor Ort beheben und zeitnah tragfähige Konzepte erarbeiten.

Anna Hübner
Christian Müller
Christian Köning

Fraktion SPD/Volt