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Antrag zur dringlichen Behandlung im Kreisverwaltungsausschuss am 12.10.2021

Das KVR wird gebeten, die Nutzung des öffentlichen Grunds für Stadtterrassen sowie bereits genehmigte bzw. beantragte Freischankflächen auf Parkständen und in der seitlichen Ausdehnung über die Gebäudegrenzen hinaus ausnahmsweise bis Ende November 2021 zu dulden. Gleiches soll auch für temporäre Erweiterungen von Wirtschaftsgärten auf Privatgrund gelten. Die Beheizung mittels ökostrombetriebener Heizstrahler wird auf sämtlichen Freischankflächen ebenfalls für diesen Zeitraum geduldet.

Begründung:

Weiterhin soll aufgrund der Corona-Pandemie im Sinne des Infektionsschutzes bestmöglich der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden. Wird dieser Empfehlung gefolgt, so ist das Sitzplatzangebot der Münchner Gastronomie weiterhin entsprechend reduziert. Die Erweiterung der Freischankflächen um die sog. Schanigärten und in der seitlichen Ausdehnung über die Gebäudegrenzen hinaus soll deshalb im Jahr 2021 ausnahmsweise auch im November ermöglicht werden, sofern es keine Konflikte mit den Weihnachtsmärkten gibt. Auch die sog. Stadtterrassen sollen entsprechend länger genutzt werden können.

Antrag

Der Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM) wird gemeinsam mit dem Referat für Klima- und Umweltschutz (RKU) beauftragt, folgende Varianten der Wertstoffentsorgung (für Plastikverpackungen, Metall und stoffgleiche Nichtverpackungen) vergleichend auf ihre ökologische Bilanz, Umsetzbarkeit, Kosten und Benutzerfreundlichkeit zu überprüfen:

1) Beibehaltung des derzeitigen Bring-Systems mit Wertstoffinseln

2) Einführung einer gelben Tonne

3) Einführung einer Wertstofftonne, die neben Verpackungen auch für die Aufnahme von sogenannten stoffgleichen Nichtverpackungen geeignet ist.

Begründung

Das Verpackungsgesetz gibt den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern die Möglichkeit sich mit den Dualen Systemen unter anderem zu der Frage der Wertstofferfassung abzustimmen. Dies ist in München zuletzt geschehen, wobei die bisherige Erfassung von Wertstoffen in Depotcontainern (Wertstoffinseln) beibehalten wurde. Die Wertstoffinseln sorgen in München immer wieder für Gesprächsstoff und Forderungen nach alternativen Formen der Wertstoffentsorgung werden laut.

Für den Zeitraum ab 2023 könnte hierzu eine erneute Abstimmung, insbesondere bezüglich der Einführung einer gelben Tonne oder einer neuen Wertstofftonne zur einheitlichen Erfassung von Wertstoffen und Metallen in München, erfolgen.

Die Zeit bis 2023 sollte genutzt werden, um das bestehende System und die verfügbaren Alternativen umfassend, insbesondere bezüglich der Aspekte der Kreislaufwirtschaft, des Klimaschutzes, der Benutzerfreundlichkeit, der Umsetzbarkeit und der Finanzierbarkeit eingehend zu prüfen und vergleichend darzustellen. Dabei sollten auch die bisherigen Erfahrungen der anderen öffentlich-rechtlichen Entsorger in anderen Großstädten einbezogen werden.

gez.
Kathrin Abele
Nikolaus Gradl
Dr. Julia Schmitt-Thiel
Christian Vorländer
Lars Mentrup
Simone Burger
Andreas Schuster
Felix Sproll
Anne Hübner

SPD/Volt-Fraktion

Julia Post
Mona Fuchs
Dominik Krause
Angelika Pilz-Strasser
Gudrun Lux
Anna Hanusch
Christian Smolka
Paul Bickelbacher
Sibylle Stöhr
Judith Greif
Clara Nitsche
Florian Roth

Fraktion Die Grünen-Rosa Liste