Schlagwortarchiv für: Christian Vorländer

Entschärfung und Verbesserung der Lage in der Bayernkaserne!

Die SPD-Fraktion will die Lage in der Bayernkaserne verbessern und entschärfen und wendet sich im Antrag mit Forderungen an den Freistaat Bayern, die Stadtverwaltung und die Regierung von Oberbayern.

Antrag

[1.] Die Stadt München erinnert den Freistaat an seine Verantwortung und fordert ihn nachdrücklich auf

  • die schon lange in Aussicht gestellte Verbesserung des Betreuungsschlüssels endlich umzusetzen und zu finanzieren
  • die Höchstbelegungszahlen einzuhalten
  • schnellstmöglich ausreichend Ersatzstandorte zur Entlastung der Bayernkaserne zu schaffen sowie zeitnah eine neue Erstaufnahmeeinrichtung für Südbayern als Ersatz für die Bayernkaserne zu realisieren
  • in einem Internetauftritt Informationen über die Bayernkaserne zur Verfügung zu stellen. Dieser soll der Aufklärung der Bevölkerung dienen und Verständnis für die Lage der Flüchtlinge wecken.
  • die vorhandenen Flächen der Bayernkaserne effektiver zu nutzen, um den Bewohnerinnen und Bewohnern wettergeschützte Aufenthaltsräume zur Verfügung zu stellen.
  • zu prüfen, ob das strikte Alkoholverbot zwar weiterhin für die Unterkünfte gelten, aber insofern gelockert werden kann, als dass es Ausnahmen gibt, zum Beispiel in den Aufenthaltsräumen. Dies muss in Abstimmung mit allen Verantwortlichen und Behörden abgeklärt werden.

[2.] Um die Situation in der und um die Bayernkaserne zu verbessern, wird die Stadtverwaltung aufgefordert, dafür Sorge zu tragen,

  • die soziale Betreuung von Flüchtlingen auch durch städtische Kapazitäten zu verbessern.

[3.] Um die Aufklärung der Bevölkerung zu verbessern, wird die Stadtverwaltung gemeinsam mit der Regierung von Oberbayern aufgefordert,
* mehr Transparenz zu schaffen, indem die Anwohnerinnen und Anwohner künftig besser informiert und eingebunden werden.
* Dazu entwirft und verteilt die Stadt einen eigenen Informationsflyer
* Es wird so schnell wie möglich eine Anwohnerversammlung einberufen.
* Die betroffenen Bezirksausschüsse und dabei auch die BA-Beauftragten gegen Rechtsextremismus werden eingebunden.
* Nachbarschaftshilfen und Engagement von Seiten der Bürgerinnen und Bürger werden aktiviert und koordiniert.
* Interessierten Bürgerinnen und Bürgern soll die Möglichkeit geboten werden, bei begleiteten Besuchen Einblicke ins Innenleben der Bayernkaserne zu gewinnen.

Begründung:
Das Versagen der Bayerischen Staatsregierung in der Flüchtlingspolitik zeigt sich aktuell überdeutlich am Beispiel Bayernkaserne. Durch die Überfüllung ist die Lage vor Ort im Moment sehr angespannt. Sowohl innerhalb der Einrichtung als auch in deren Umfeld häufen sich die Probleme. Die SPD-Stadtratsfraktion im Münchner Rathaus fordert den Freistaat deshalb auf, endlich seiner Verantwortung gerecht zu werden und zu handeln.

Zugleich ist die SPD im Rathaus sich ihrer eigenen Verantwortung für die Münchner Stadtgesellschaft bewusst. Trotz der eigentlichen Zuständigkeit des Freistaats fordert die Fraktion ebenso die Stadt München auf, durch gezielte Maßnahmen die Lage zu verbessern.

gez.

Alexander Reissl
Klaus Peter Rupp
Christian Vorländer

Stadtratsmitglieder

/von

Anforderungen an Mitarbeiter in Bereichen der Landeshauptstadt München mit hohem Kundenaufkommen

SPD fordert Einbeziehung der Kundenanzahl bei Stellenbewertungen

Antrag
Das Personalreferat wird gebeten zu untersuchen, inwieweit die komplexe Anforderung an städtische Mitarbeiter, die eine überdurchschnittlich hohe Zahl von Kundenkontakten und -betreuungen zu bewerkstelligen haben, als zusätzliches Kriterium bei der Stellenbewertung berücksichtigt werden kann. Die Vergütung sollte der fordernden Aufgabe der betroffenen Mitarbeiter entsprechen.

Begründung:
Bereits jetzt fehlen beispielsweise im KVR Fachkräfte. Manche Stellen können schlicht nicht besetzt werden. Es ist nötig, die Attraktivität dieser Arbeitsstellen zu erhöhen. Zugleich ist unbestritten, dass ein überdurchschnittlich hohes Kundenaufkommen zum Beispiel im Kreisverwaltungsreferat oder im Sozialreferat zusätzliche Anforderungen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit sich bringt.

Daher sollte geprüft werden, ob dies als einzelner Aspekt in die Stellenbewertung aufgenommen und die Vergütung der betroffenen Mitarbeiter angepasst werden kann. Die Maßstäbe zu Art und Umfang des Kundenaufkommens sind zu prüfen.

gez.

Beatrix Zurek
Anne Hübner
Bettina Messinger
Cumali Naz
Helmut Schmid
Julia Schönfeld-Knor
Christian Vorländer

Stadtratsmitglieder

/von

Mitarbeiterorientierung und Vereinfachung von Verwaltungsvorgängen in parteiverkehrsintensiven Bereichen des Kreisverwaltungsreferats

Vereinfachung von Verwaltungsvorgängen gefordert

Antrag
Das Kreisverwaltungsreferat wird gebeten, im Rahmen der Mitarbeiterorientierung zu prüfen, wie Verwaltungsvorgänge vereinfacht und insbesondere die Zahl der persönlichen Vorsprachen reduziert werden können und welche weiteren Maßnahmen über die bereits getroffenen hinaus zur Bewältigung des hohen und weiteren steigenden Arbeitsanfalls erforderlich sind.

Hierbei sind alle Maßnahmen in Betracht zu ziehen, die

  • vom KVR in eigener Verantwortung umgesetzt werden können
  • gemeinsam mit den Querschnittsreferaten initiiert werden müssen
  • über den OB und den Städtetag an den Gesetzgeber zu richten sind.

Als Beispiele für bereits getroffene oder weitere denkbare Maßnahmen sind zu nennen:

  • Längere Geltungsdauer von Verwaltungsakten (z.B. Parkausweise auch für zwei Jahre statt einer jährlichen Ausstellung, Aufenthaltstitel mit längerer Dauer bei bestimmten Personengruppen)
  • organisatorische Optimierung incl. IT-Unterstützung zur Abwicklung des Kundenverkehrs bei speziellen Aufgaben (z.B. verkehrsrechtliche Anordnungen, Baustellen, Drehgenehmigungen, Veranstaltungen, Versammlungen)
  • Erledigung von Verwaltungsvorgängen ohne persönliche Vorsprache (z.B. An-, Ab- und Ummeldung, Verschicken von Aufklebern für den Personalausweis bei Adressänderung)
  • Prüfung der Zusammenlegung von Dienstleistungen, um Mehrfachvorsprachen zu vermeiden
  • Mehr Angebote für online-Verfahren, Terminvereinbarungen, e-payment.
    Gegebenenfalls sind Rückmeldungen aus der Verwaltungspraxis heraus über den
    Oberbürgermeister und im Rahmen des Städtetags an den Gesetzgeber erforderlich, wenn rechtliche Vorgaben zu einem zu aufwendigen Gesetzesvollzug führen.

Begründung:
Der starke Zuzug, die demographische Entwicklung und der seit Jahren anhaltende
Personalabbau haben direkte Auswirkungen auf die Kundenzahlen im Kreisverwaltungsreferat und führen zu starken Belastungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Immer komplexer werdende Verwaltungsvorgänge, Fluktuation und Schwierigkeiten bei der Nachbesetzung von freien Stellen verstärken diesen Effekt weiterhin.

Im Hinblick auf eine verbesserte Mitarbeiterorientierung müssen zeitnah alle Möglichkeiten der Entlastung geprüft werden, die nicht nur die Situation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verbessern, sondern auch den Bürgerinnen und Bürgern direkt zu Gute kommen und Ämtergänge reduzieren.
Auch sollten alle zur Verfügung stehenden Instrumente genutzt werden, um über Rückmeldungen und Verbesserungsvorschläge aus der täglichen Praxis heraus langfristig Verwaltungsvorgänge zu vereinfachen.

gez.

Beatrix Zurek
Helmut Schmid
Julia Schönfeld-Knor
Cumali Naz
Christian Vorländer

Stadtratsmitglieder

/von

Masterplan für den Fahrradverkehr in der Radlhauptstadt München

Koordiniertes Vorgehen gefordert

Antrag
Die Stadtverwaltung entwickelt einen Masterplan für den Fahrradverkehr in München. Für ein koordiniertes Vorgehen werden alle Aspekte des Fahrradverkehrs integriert:

  • Die Abstimmungen aller baulichen Maßnahmen und Festlegung der Prioritäten
  • Die Beschleunigung von Planungszeiten neuer Radwege und Routen sowie die Ertüchtigung von bestehenden Radwegeverbindungen
  • Die Planung und der Bau von Radschnellwegen
  • Die Ergänzung der Radlkampagne mit weiteren Angeboten wie zum Beispiel eine „Münchner Radl App“.

Begründung:
Die bisherige Radlkampagne erreichte mit ihren umfangreichen Angeboten viele Radlerinnen und Radler und der Anteil des Fahrradverkehrs steigt kontinuierlich an. Um dieses umweltfreundliche, urbane, sehr kostengünstige und allen Bevölkerungsschichten zugängliche Verkehrsmittel weiter auszubauen, bedarf es eines Masterplans.

Auch angesichts der beteiligten Referate vom Kreisverwaltungsreferat über das Planungsreferat, Baureferat und Kulturreferat bis hin zum Referat für Bildung und Sport ist eine Zusammenfassung und Koordinierung sinnvoll.

Ein umfassender Plan ist notwendig, um die Vorgehensweisen zu verzahnen und Planungszeiten zu verkürzen. Die Radlhauptstadt München sollte gut gerüstet sein, um die neueren Anforderungen durch steigenden Radverkehr zu bewältigen und neue Zielgruppen zu erschließen.

gez.

Beatrix Zurek
Hans Dieter Kaplan
Bettina Messinger
Cumali Naz
Alexander Reissl
Klaus Peter Rupp
Helmut Schmid
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Christian Vorländer

Stadtratsmitglieder

/von

Münchner Bücherschau junior dauerhaft sichern

Wichtiges Angebot der Leseförderung sichern

Antrag
Die Stadtverwaltung wird gebeten darzustellen, welche Maßnahmen dazu beitragen, gemeinsam mit dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels, Landesverband Bayern e.V., die Münchner Bücherschau junior dauerhaft als wichtiges Angebot der Leseförderung für Kinder und Jugendliche zu sichern.

Begründung:
Im März diesen Jahres fand die Münchner Bücherschau junior bereits zum 8. Male statt. An 9 Tagen kann von 9 bis 19 Uhr in neuen Kinder- und Jugendbüchern geschmökert werden und Autorinnen und Autoren lassen das junge Publikum in die Welt der Literatur und ihr Entstehen eintauchen. Mit rund 18.000 jungen Besucherinnen und Besuchern fand sie erneut einen überwältigenden Zuspruch beim Lesenachwuchs der Landeshauptstadt. Die Veranstaltung wird vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels veranstaltet und vom Kulturreferat projektbezogen unterstützt.
Um das Programm dauerhaft auf hohem Niveau halten und die starke Nachfrage befriedigen zu können, soll die Landeshauptstadt München die Bücherschau junior stärker unterstützen und somit die Leseförderung in München weiter voran bringen.

gez.

Klaus Peter Rupp
Julia Schönfeld-Knor
Kathrin Abele
Horst Lischka
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Christian Vorländer

Stadtratsmitglieder

/von