Schlagwortarchiv für: Cumali Naz

Pflegebeschäftigte entlasten II – Bereitstellung von Plätzen in Kinderkrippen und Kindertagesstätten für Pflegepersonal

Antrag

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie zusätzliche Platzkontingente in Kindertagesstätten für Pflegekräfte der München Klinik und Münchenstift zur Verfügung gestellt werden können. Gleichzeitig soll geprüft werden, wie die bestehenden Einrichtungen ihre Öffnungszeiten flexibler gestalten können, um die Früh-, Spät- und Wochenenddienste der Eltern abzudecken, und wie die Kitas ggf. von der Landeshauptstadt bezuschusst werden könnten. Die Einrichtungen sollen perspektivisch auch anderen in der Daseinsvorsorge Beschäftigten im Schichtdienst offenstehen.

Begründung

Im Schichtdienst kämpfen Pflegekräfte nicht nur mit einer hohen Arbeitsbelastung. Die Arbeitszeiten bringen auch Probleme bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit sich. Die in München üblichen Öffnungszeiten in Kindertagesstätten reichen oft nicht aus. Deshalb muss es für Pflegekräfte und perspektivisch auch für andere in der Daseinsvorsorge Beschäftigte flexiblere Betreuungszeiten geben. Das bietet Eltern die Chance, besser in den Beruf zurückzukehren. Gerade Alleinerziehende können mit einem optimalen Betreuungsangebot ihre Arbeitszeiten ausweiten und damit nicht nur ihre eigene Einkommenssituation verbessern, sondern auch die Personaldecke in ihren Abteilungen.

Damit die Kinder gut und auch frühmorgens, am Abend oder am Wochenende betreut werden können, muss es kliniknahe Einrichtungen mit entsprechenden Öffnungszeiten und Platzkontingenten geben. Wie solche Angebote eingerichtet werden können, soll die Verwaltung ebenso aufzeigen wie die Möglichkeiten, an Förderprogrammen von Bund und Land teilzunehmen.

Für eine adäquate Betreuung der Kinder müssen daher geeignete Einrichtungen mit entsprechenden Betriebsmodellen – ggf. auf den Klinikarealen der München Klinik – vorgehalten werden. Aktuellen Förderprogramme von Bund/Land sind aufzuzeigen.

gez.
Verena Dietl
Anne Hübner
Kathrin Abele
Roland Hefter
Christian Köning
Barbara Likus
Christian Müller
Cumali Naz
Lena Odell
Klaus Peter Rupp
Julia Schönfeld-Knor

Fraktion SPD/Volt

Anna Hanusch
Angelika Pilz-Strasser
Dr. Hannah Gerstenkorn
Thomas Niederbühl
Sofie Langmeier
Judith Greif
Bernd Schreyer
Anja Berger
Clara Nitsche
Marion Lüttig
Nimet Gökmenoglu

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

/von

Pflegebeschäftigte entlasten I – Bezahlbaren familiengerechten Wohnraum für Pflegefachkräfte in München schaffen

Antrag

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, auf welche Flächen weitere Wohnungen für Pflegekräfte der München Klinik sowie der Münchenstift errichtet werden können. Dabei soll geprüft werden, ob zusätzliche Wohnungen für Pflegekräfte und Azubis in Stelzenbauweise auf dem Gelände der München Klinik und von Münchenstift sowie einrichtungsnahen Flächen gebaut werden können. Ebenfalls untersucht werden soll, ob die von der München Klinik an die Landeshauptstadt München bereits zurückgegebenen Immobilien bzw. noch zurückzugebenden Immobilien als Wohnungen für Pflegekräfte und Azubis genutzt oder auf freiwerdenden Grundstücken errichtet werden könnten. Zu den möglichen Maßnahmen ist ein Zeitplan vorzulegen, wann diese Wohnungen realisiert werden können.

Zudem sollen die an die Landeshauptstadt München angrenzenden Landkreise eingebunden und geprüft werden, inwieweit gemeinsam Bauvorhaben oder Belegrechtsmodelle zur Schaffung von Wohnraum für Pflegekräfte (beispielsweise Kooperationsmodelle) entwickelt werden können, in denen perspektivisch die in der Daseinsvorsorge tätigen Pflegebeschäftigten verschiedener Träger Wohnungen finden können. Schwerpunktmäßig sollen bei allen Vorhaben familiengerechte Wohnungen entstehen.

Begründung

Der zunehmende Mangel an Pflegepersonal betrifft auch die München Klinik und Münchenstift. Insbesondere die hohen Mietkosten in München sind ein großes Problem bei der Personalgewinnung. Bezahlbarer Wohnraum in Arbeitsplatznähe anbieten zu können, wäre ein erheblicher Vorteil auf dem Bewerbermarkt. Die Verwaltung wird daher beauftragt zu prüfen, ob und wie neuer Wohnraum für Pflegepersonal realisiert werden kann.

Eine Möglichkeit stellen Stelzenhäuser in Ständerholzbauweise dar, wie sie beispielsweise am Dantebad über einem Parkplatz stehen. Die Bauzeit ist wesentlich kürzer als beim konventionellen Wohnungsbau. Es entsteht zudem kein zusätzlicher Flächenbedarf, weil bereits genutzte Areale überbaut werden.

In die Prüfung einbezogen werden sollen Flächen an allen Einrichtungsstandorten der München Klinik und Münchenstift sowie kliniknahe Flächen, zum Beispiel Parkplätze am Kölner Platz oder Belgrad/James-Loeb-Straße (Klinikum Schwabing). In Frage kommen könnten weiter Gebäude und Flächen auf den Klinikarealen in Schwabing (Bereiche/Häuser 3/27/29/12/28), der Akademie (Schulgebäude), in Harlaching (Altbau) und an der Thalkirchner Straße (Klinikgebäude, Freiflächen).

Die Errichtung und der Betrieb der neuen Werkswohnungen könnten über eine Städtische Wohnungsbaugesellschaft erfolgen. Die Bereitstellung von Wohnraum zur Gewinnung von Pflegebeschäftigten sollte – auch im Interesse der Versorgung von Bürger*innen der umliegenden Regionen – gemeinsam mit den angrenzenden Landkreisen verfolgt werden.

gez.
Verena Dietl
Anne Hübner
Kathrin Abele
Roland Hefter
Christian Köning
Barbara Likus
Christian Müller
Cumali Naz
Lena Odell
Klaus Peter Rupp
Julia Schönfeld-Knor

Fraktion SPD/Volt

Anna Hanusch
Angelika Pilz-Strasser
Dr. Hannah Gerstenkorn
Thomas Niederbühl
Sofie Langmeier
Judith Greif
Bernd Schreyer
Anja Berger
Clara Nitsche
Marion Lüttig
Nimet Gökmenoglu

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

/von

Reformkonzept für den Kommunalen Außendienst

Antrag

Das KVR wird beauftragt, ein Reformkonzept zur Weiterentwicklung des Kommunalen Außendienstes (KAD) zu erarbeiten und dem Stadtrat vorzustellen.

Dieses soll Folgendes beinhalten und berücksichtigen:

  1. Entwicklung eines Stufenplans zur Einführung von städtischen Sicherheitsdienstleistungen für gesondert zu definierende Dienststellen und Standorte. In einer ersten Stufe sind hierfür die Sozialbürgerhäuser in den Blick zu nehmen
  2. Einführung eines neuen Aufgabenbereichs für Qualitätssicherung hinsichtlich extern vergebener Sicherheitsdienstleistungen
  3. Beibehaltung des KADs in seinem bisherigen Einsatzgebiet
  4. Regelmäßige Evaluierung der Arbeit und Einsatzerfahrungen
  5. Im Einzel- und Ausnahmefall situationsbezogene Möglichkeit des flexiblen Einsatzes des KADs in enger Abstimmung mit sozialen Akteur*innen (u.a. AKIM) und Bezirksausschüssen sowie Unterstützung anderer Dienststellen

Begründung

Derzeit werden Sicherheitsdienstleistungen extern vergeben. Die Stadt kann perspektivisch mit einem eigenen Dienst bessere Arbeitsbedingungen bieten und dabei auch die Qualität der Arbeit im eigenen Wirkungskreis besser garantieren.

Es ist sinnvoll, hierfür die bestehenden Strukturen und Kompetenzen des Kommunalen Außendienstes (KAD) zu nutzen und stufenweise dahingehend auszubauen. Gleichzeitig soll der KAD in seinem bisherigen Einsatz- und Aufgabengebiet, vor allem rund um den Hauptbahnhof, fortgeführt werden.

gez.
Christian Vorländer
Kathrin Abele
Lena Odell
Nikolaus Gradl
Micky Wenngatz
Lars Mentrup
Simone Burger
Andreas Schuster
Cumali Naz

Fraktion SPD/Volt

Dominik Krause
Gudrun Lux
Thomas Niederbühl
Nimet Gökmenoğlu
Paul Bickelbacher
Christian Smolka
Clara Nitsche

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

/von

Den Vorkurs Deutsch an Münchner Schulen erhalten!

Antrag

Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich beim Freistaat Bayern für den Erhalt und den Ausbau des Vorkurses Deutsch einzusetzen. Zusätzlich soll für den Vorkurs Deutsch seitens des Freistaates ein einheitlicher Lehrplan und ein Konzept geschaffen werden.

Begründung

Kinder und Jugendliche leiden ganz besonders an den Folgen der Corona-Pandemie. Das gilt auch für Kinder mit geringen Deutsch-Kenntnissen, die die Vorkurse Deutsch besuchen. In diesem Kooperationsmodell zwischen Kindergarten und Grundschule wird Deutsch als Zweitsprache gezielt gefördert. Gerade nach dem langen Lockdown müssten die Angebote weiter ausgebaut werden, um Integration und Teilhabe weiter sicherzustellen.

Die notwendige Förderung kann in der Praxis aber oft nicht stattfinden, weil der Freistaat Bayern zu wenige Lehrer*innen an Grundschulen hat. Hinzu kommt, dass der Freistaat ausgerechnet in diesem Bereich Geld einsparen will und die dringend benötigten Förderangebote zugunsten der Kernfächer zurückfahren will. Das muss in einer Großstadt wie München unbedingt verhindert werden, in der es einen hohen Anteil von Schüler*innen mit Deutsch als Zweitsprache gibt.

Außerdem muss endlich ein Lehrplan und ein passendes Konzept mit einheitlichen Richtlinien für die Leistungserbringung im Vorkurs Deutsch definiert werden, um unabhängig von der Schule einen gleichwertigen Leistungsstand herzustellen.

gez.
Julia Schönfeld-Knor
Cumali Naz
Lena Odell
Barbara Likus
Felix Sproll

Fraktion SPD/Volt

Dr. Hannah Gerstenkorn
Beppo Brem
Nimet Gökmenoğlu

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

/von

Toilettenanlagen für die Regattaanlage

Antrag

In Zusammenarbeit mit dem betreffenden Bezirksausschuss, den ansässigen Vereinen sowie der Olympiapark München GmbH prüft die Stadtverwaltung, inwieweit auf der Olympia-Regattaanlage München mobile Toilettenanlagen platziert werden können.

Zudem soll geprüft werden, wie es erreicht werden kann, dass mittelfristig ausreichend feste Toilettenanlagen entlang der Regattastrecke errichtet werden können.

Begründung

Die Olympia-Regattaanlage München mit ihrem weitläufigen Areal ist seit jeher ein Ort, der nicht nur von Kanutinnen und Ruderern, sondern auch gern von zahlreichen Freizeit- und Breitensportler*innen genutzt wird.

Vor Ort stehen den vielen Sportreibenden jedoch nahezu keine Toiletten zur Verfügung.
Um die sanitäre Situation vor Ort zu verbessern und zudem das Sporttreiben noch niederschwelliger zu gestalten, sollten Mittel und Wege geprüft werden, um die jetzige Situation zu verbessern und mit mobilen und mittelfristig auch mit festen Toilettenanlagen Abhilfe geschaffen werden.

gez.

Kathrin Abele
Julia Schönfeld-Knor
Lena Odell
Cumali Naz
Christian Müller
Fraktion SPD/Volt

Beppo Brem
Nimet Gökmenoğlu
Dr. Hannah Gerstenkorn
Anja Berger
Florian Schönemann
David Süß
Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

/von

Den sozialen Folgen der Pandemie wirksam begegnen und für alle da sein, die beim Neustart nach Corona Unterstützung brauchen!

Antrag

Die Stadtverwaltung wird gebeten, einen Fonds im Umfang von 7,5 Mio. Euro zu bilden, aus dem strukturelle Angebote zur Bewältigung der sozialen und bildungspolitischen Folgen der Pandemie flexibel finanziert und zeitnah zur Verfügung gestellt werden können.
Der Pandemiefolgenfonds soll dabei sowohl Sach- als auch Personalkosten finanzieren dürfen. Die Aufgabe des Fonds soll es sein, insbesondere in den folgenden Bereichen Unterstützung zu leisten:

• Hilfe für junge Menschen: Angebote für Kinder und Jugendliche, die sowohl in der Schule als auch in ihrer Freizeit Hilfe benötigen, um wieder in einen Alltag zurückkehren zu können, der ihnen die bestmögliche Entwicklung ermöglicht.
• Armutsbekämpfung: Menschen unterstützen, die infolge der Pandemie ihre Arbeit verloren haben oder sich verschulden mussten, damit sowohl die Rückkehr in den Arbeitsmarkt als auch die Entschuldung möglichst schnell gelingt.
• Hilfe im Alter: Seniorinnen und Senioren, die aufgrund der Pandemie vereinsamt sind, aus der Isolation holen und leicht zugängliche und bezahlbare Angebote schaffen, die ihnen eine Rückkehr in die Gemeinschaft ermöglichen.
• Kulturelle und sportliche Teilhabe: Kultur und Sport verbinden und daran müssen alle teilhaben können. Die Münchnerinnen und Münchner brauchen Orte und Flächen, um Sport treiben zu können, aber auch innovative kulturelle Projekte sollen noch mehr Raum und Unterstützung erhalten.
• Integration in den Arbeitsmarkt: Das Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramm wird personell verstärkt, um den gewachsenen Anforderungen und den speziellen Bedürfnissen von (alleinerziehenden) Frauen nach der Krise gerecht werden zu können.
• Inklusion: Maßnahmen aus der UN-Behindertenrechtskonvention schneller umsetzen.
• Migration: Angebote sichern, die vor allem Menschen mit Migrationshintergrund und schlechten Sprachkenntnissen beim Zugang zum Münchner Hilfesystem unterstützen.
Damit Angebote ohne großen Vorlauf noch 2021, spätestens aber 2022 geplant und finanziert werden können, soll der Fonds flexibel agieren dürfen. Die strategischen Überlegungen der Referate und die daraus resultierenden einzelnen Angebote sind dem Stadtrat jedoch in jedem Fall darzustellen. Die finanziellen Mittel des Fonds sollen dauerhaft zur Verfügung stehen.

Begründung

Viele junge Menschen tun sich schwer mit der Rückkehr in einen geregelten Schulalltag, viele Seniorinnen und Senioren leben nun noch isolierter als vor der Pandemie. Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen, noch immer sind viele Münchnerinnen und Münchner in Kurzarbeit. Trotz sehr großzügiger Übergangsregelungen im SGB II sind die Anfragen bei den Schuldnerberatungsstellen, aber auch die Anträge auf Wohngeld oder eine geförderte Wohnung auf Rekordniveau. Um den Notlagen der Menschen trotz städtischer Finanzkrise begegnen zu können, sollen den Referaten einmalig 7,5 Mio. Euro für die Jahre 2021 und 2022 zur Verfügung gestellt werden, um schnell und wirksam agieren zu
können.

Besonders wichtig ist uns dabei eine stärkere individuelle Unterstützung von Jugendlichen, die nicht in die Schule zurückfinden, aber genauso die Schaffung von kostenfreien oder gut finanzierbaren Freizeitangeboten für Menschen aller Altersgruppen. Den zumindest temporären Ausbau der Schuldnerberatungsstellen halten wir für unverzichtbar, um aus akuten Notlagen keine dauerhaften zu machen. Auch die psychosozialen Folgen der Pandemie, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, aber auch bei älteren Menschen, müssen bekämpft werden.

Der Pandemiefolgenfonds soll ein wesentliches Instrument werden, damit alle, besonders die sozial und wirtschaftlich benachteiligten Münchnerinnen und Münchner, gut aus der Krise kommen. Wir wollen niemanden in einer Notsituation allein lassen.

gez.

Anne Hübner
Christian Müller
Verena Dietl
Lena Odell
Julia Schönfeld-Knor
Simone Burger
Christian Köning
Barbara Likus
Cumali Naz
Roland Hefter

SPD/Volt-Fraktion

Bernd Schreyer
Clara Nitsche
Angelika Pilz-Strasser
Hannah Gerstenkorn
Florian Roth
Sebastian Weisenburger
Sibylle Stöhr
Sofie Langmeier

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

/von

Pandemiefolgenfonds VI: Schwimmen und Outdoor – mehr Sportangebote trotz und gerade wegen Corona!

Antrag

Das Referat für Bildung und Sport wird gebeten, die Münchner Sportvereine dabei zu unterstützen, zusätzliche Angebote zu schaffen, vor allem Schwimmkurse und attraktive Outdoorangebote in Trendsportarten für Kinder und Jugendliche.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Pandemiefolgen-Fonds.(1)

Begründung

Schwimmen, Skaten, Parkour und alles, was sonst noch Spaß macht: Davon soll es in den kommenden Monaten noch mehr geben. Deshalb sollen zusätzliche Fördermittel zur Verfügung gestellt werden, um die Münchner Sportvereine bei einem entsprechenden Angebot zu unterstützen. Denn nichts hilft besser gegen schlechte Stimmung und Alleinsein als Sport.

gez.

Kathrin Abele
Julia Schönfeld-Knor
Christian Müller
Lena Odell
Cumali Naz
Dr. Julia Schmitt-Thiel
Barbara Likus

SPD/Volt-Fraktion

Bernd Schreyer
Clara Nitsche
Angelika Pilz-Strasser
Hannah Gerstenkorn
Florian Roth
Sebastian Weisenburger
Sibylle Stöhr
Sofie Langmeier

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

(1)Siehe Antrag von SPD/Volt – Die Grünen-Rosa Liste vom 27. Juli 2021

/von

Pandemiefolgenfonds V: Die Münchner Schuldnerberatungsstellen ausbauen!

Antrag

Die Münchner Schuldnerberatungsstellen sollen kurzfristig personell verstärkt werden, um den Folgen der Pandemie besser gerecht werden zu können. Die Finanzierung erfolgt aus dem Pandemiefolgen-Fonds(1)

Begründung

Vor allem Jugendliche und Soloselbständige haben sich während der Pandemie verschuldet. Bei den einen ist der Nebenjob weggebrochen, bei anderen die komplette Existenz. Dies hat zu deutlich verlängerten Wartezeiten bei den Beratungsstellen geführt. Diese sollen deshalb erneut mehr Personal bekommen.

gez.

Anne Hübner
Christian Köning
Christian Müller
Cumali Naz
Roland Hefter
Barbara Likus
Julia Schönfeld-Knor

SPD/Volt-Fraktion

Bernd Schreyer
Clara Nitsche
Angelika Pilz-Strasser
Hannah Gerstenkorn
Florian Roth
Sebastian Weisenburger
Sibylle Stöhr
Sofie Langmeier

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

(1)Siehe Antrag von SPD/Volt – Die Grünen-Rosa Liste vom 27. Juli 2021

/von

Pandemiefolgenfonds IV: Die soziale Infrastruktur in München stärken

Antrag

Der Nachbarschaftstreff JoMa in der Au wird dauerhaft mit den notwendigen Ressourcen ausgestattet, um Ende 2021 in Betrieb gehen und dann dauerhaft für alte und neue Auer da sein zu können.

Das Lotsenprojekt Pontis im Hasenbergl und die Beratungsstelle Wohnen und Existenzsicherung für Familien des Evangelischen Hilfswerks werden entfristet und dauerhaft gesichert.

Das neue Familienzentrum in der Nordhaide wird realisiert und dauerhaft finanziert. Die Finanzierung erfolgt aus dem Pandemiefolgen-Fonds.(1)

Begründung

Nachbarschaftsarbeit, die Beratung von besonders benachteiligten Münchnerinnen und Münchnern und die soziale Infrastruktur der Stadt möchten wir dauerhaft auf dem aktuell hohen Niveau sichern und bei Bedarf auch ausbauen. Die im Antrag benannten Institutionen sollen deshalb dauerhaft mit den benötigten finanziellen Mitteln ausgestattet werden.

gez.

Anne Hübner
Christian Köning
Lena Odell
Barbara Likus
Christian Müller
Cumali Naz
Roland Hefter
Lars Mentrup
Simone Burger

SPD/Volt-Fraktion

Bernd Schreyer
Clara Nitsche
Angelika Pilz-Strasser
Hannah Gerstenkorn
Florian Roth
Sebastian Weisenburger
Sibylle Stöhr
Sofie Langmeier

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

(1)Siehe Antrag von SPD/Volt – Die Grünen-Rosa Liste vom 27. Juli 2021

/von

Pandemiefolgenfonds III: Streetwork für ältere Menschen – SAVE an fünf weiteren Standorten etablieren!

Antrag

Das Streetwork-Projekt für ältere Menschen, SAVE, soll an weiteren fünf Standorten zum 1.1.2022 eingeführt werden.
Das Projekt ist ein zentrales Element des Hilfenetzes der offenen Seniorenhilfe in München und besonders geeignet, um vereinsamte und hilfebedürftige Seniorinnen und Senioren zu unterstützen. Die Finanzierung erfolgt aus dem Pandemiefolgen-Fonds.(1)

Begründung

Das Streetwork-Projekt SAVE (Seniorinnen und Senioren aufsuchen im Viertel durch Expertinnen und Experten) ist an die Alten- und Service-Zentren angeschlossen und läuft aktuell an vier Standorten. Es soll Anfang 2022 in fünf weiteren ASZs starten. Die Streetworkerinnen und Streetworker kennen sich in ihren Vierteln aus und erreichen vor allem jene Seniorinnen und Senioren, die Hilfe benötigen, diese aber nicht von selbst suchen. Das aktuelle Modellprojekt zeigt, dass die Experten ältere Menschen durch Gespräche über einen längeren Zeitpunkt überzeugen können, benötigte Hilfe, etwa Arztbesuche oder ein warmes Mittagessen auch anzunehmen. Aber auch kurzfristige anonyme Beratungen sind auf Straßen oder Plätzen möglich und können Älteren in Not helfen. Dies ist mitten in einer vereinsamenden Pandemie wichtiger als je zuvor.

gez.

Anne Hübner
Christian Köning
Christian Müller
Cumali Naz
Roland Hefter
Barbara Likus
Lena Odell

SPD/Volt-Fraktion

Bernd Schreyer
Clara Nitsche
Angelika Pilz-Strasser
Hannah Gerstenkorn
Florian Roth
Sebastian Weisenburger
Sibylle Stöhr
Sofie Langmeier

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

(1)Siehe Antrag von SPD/Volt – Die Grünen-Rosa Liste vom 27. Juli 2021

/von