Schlagwortarchiv für: Cumali Naz

Information über Einrichtungen für Wohnungslose und Flüchtlinge – Umsetzung einer optimalen Betreuung und Integration

Monatliche Auskünfte und mehr Dolmetscher sollen Betreuung von Flüchtlingen verbessern.

Antrag
Das Sozialreferat wird beauftragt, in Absprache mit dem Oberbürgermeister und ggf. der Regierung von Oberbayern sowie dem Sozialministerium die Münchner Bezirksausschüsse künftig monatlich über geplante Veränderungen in Bezug auf die Unterbringung von Flüchtlingen und Wohnungslosen zu informieren, wenn die interne Abstimmung die Möglichkeit der Nutzung eines Standorts ergeben hat. Wie schon in früheren Anträgen gefordert, sollen dauerhafte Standorte in allen Stadtbezirken mit entsprechenden Betreuungsmöglichkeiten so rasch wie möglich benannt werden, um so eine Transparenz vor Ort zu schaffen. Zudem wird das Sozialreferat gebeten, gemeinsam mit der Regierung von Oberbayern, einer ausreichenden Zurverfügungstellung von Dolmetscherdiensten Rechnung zu tragen. Weiterhin ist eine genaue Planung vorzulegen, wie viel hauptberufliches Personal an welchem Standort eingesetzt werden soll. Für das Engagement von Freiwilligen sollen schnellstmöglich gemeinsam mit den freien Trägern entsprechende Ansprechpartnerinnen und -Partner sowie genaue Möglichkeiten und Anforderungen für ein freiwilliges Engagement benannt werden.

Begründung:
In bereits vorliegenden Anträgen hat die SPD-Fraktion auch mit anderen Fraktionen im Münchner Stadtrat deutlich gemacht, dass die Aufnahme von Flüchtlingen und die Unterbringung wohnungsloser Menschen eine gesamtstädtische Aufgabe ist, zu der der Freistaat Bayern entsprechend beizutragen hat.
Es soll dabei transparent dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die Situation angesichts des ungebrochenen Zustroms von Flüchtlingen nach München derzeit von den Münchner Bürgerinnen und Bürgern sehr intensiv beobachtet wird.
Betont werden soll noch einmal, dass die Stadt München bereit ist, zum einen die notwendige professionelle Betreuung in ihrer Zuständigkeit ohne jede Einschränkung zu tragen, zum anderen auch alle ehrenamtlich Engagierten in die Arbeit in den Einrichtungen optimal eingebunden werden sollen, um so eine rasche Integration der Flüchtlinge, aber auch von wohnungslosen Menschen zu erreichen.

gez.

Christian Müller
Beatrix Zurek
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Verena Dietl
Birgit Volk
Simone Burger
Anne Hübner
Cumali Naz
Hans Dieter Kaplan

Stadtratsmitglieder

/von

Anforderungen an Mitarbeiter in Bereichen der Landeshauptstadt München mit hohem Kundenaufkommen

SPD fordert Einbeziehung der Kundenanzahl bei Stellenbewertungen

Antrag
Das Personalreferat wird gebeten zu untersuchen, inwieweit die komplexe Anforderung an städtische Mitarbeiter, die eine überdurchschnittlich hohe Zahl von Kundenkontakten und -betreuungen zu bewerkstelligen haben, als zusätzliches Kriterium bei der Stellenbewertung berücksichtigt werden kann. Die Vergütung sollte der fordernden Aufgabe der betroffenen Mitarbeiter entsprechen.

Begründung:
Bereits jetzt fehlen beispielsweise im KVR Fachkräfte. Manche Stellen können schlicht nicht besetzt werden. Es ist nötig, die Attraktivität dieser Arbeitsstellen zu erhöhen. Zugleich ist unbestritten, dass ein überdurchschnittlich hohes Kundenaufkommen zum Beispiel im Kreisverwaltungsreferat oder im Sozialreferat zusätzliche Anforderungen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit sich bringt.

Daher sollte geprüft werden, ob dies als einzelner Aspekt in die Stellenbewertung aufgenommen und die Vergütung der betroffenen Mitarbeiter angepasst werden kann. Die Maßstäbe zu Art und Umfang des Kundenaufkommens sind zu prüfen.

gez.

Beatrix Zurek
Anne Hübner
Bettina Messinger
Cumali Naz
Helmut Schmid
Julia Schönfeld-Knor
Christian Vorländer

Stadtratsmitglieder

/von

Mitarbeiterorientierung und Vereinfachung von Verwaltungsvorgängen in parteiverkehrsintensiven Bereichen des Kreisverwaltungsreferats

Vereinfachung von Verwaltungsvorgängen gefordert

Antrag
Das Kreisverwaltungsreferat wird gebeten, im Rahmen der Mitarbeiterorientierung zu prüfen, wie Verwaltungsvorgänge vereinfacht und insbesondere die Zahl der persönlichen Vorsprachen reduziert werden können und welche weiteren Maßnahmen über die bereits getroffenen hinaus zur Bewältigung des hohen und weiteren steigenden Arbeitsanfalls erforderlich sind.

Hierbei sind alle Maßnahmen in Betracht zu ziehen, die

  • vom KVR in eigener Verantwortung umgesetzt werden können
  • gemeinsam mit den Querschnittsreferaten initiiert werden müssen
  • über den OB und den Städtetag an den Gesetzgeber zu richten sind.

Als Beispiele für bereits getroffene oder weitere denkbare Maßnahmen sind zu nennen:

  • Längere Geltungsdauer von Verwaltungsakten (z.B. Parkausweise auch für zwei Jahre statt einer jährlichen Ausstellung, Aufenthaltstitel mit längerer Dauer bei bestimmten Personengruppen)
  • organisatorische Optimierung incl. IT-Unterstützung zur Abwicklung des Kundenverkehrs bei speziellen Aufgaben (z.B. verkehrsrechtliche Anordnungen, Baustellen, Drehgenehmigungen, Veranstaltungen, Versammlungen)
  • Erledigung von Verwaltungsvorgängen ohne persönliche Vorsprache (z.B. An-, Ab- und Ummeldung, Verschicken von Aufklebern für den Personalausweis bei Adressänderung)
  • Prüfung der Zusammenlegung von Dienstleistungen, um Mehrfachvorsprachen zu vermeiden
  • Mehr Angebote für online-Verfahren, Terminvereinbarungen, e-payment.
    Gegebenenfalls sind Rückmeldungen aus der Verwaltungspraxis heraus über den
    Oberbürgermeister und im Rahmen des Städtetags an den Gesetzgeber erforderlich, wenn rechtliche Vorgaben zu einem zu aufwendigen Gesetzesvollzug führen.

Begründung:
Der starke Zuzug, die demographische Entwicklung und der seit Jahren anhaltende
Personalabbau haben direkte Auswirkungen auf die Kundenzahlen im Kreisverwaltungsreferat und führen zu starken Belastungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Immer komplexer werdende Verwaltungsvorgänge, Fluktuation und Schwierigkeiten bei der Nachbesetzung von freien Stellen verstärken diesen Effekt weiterhin.

Im Hinblick auf eine verbesserte Mitarbeiterorientierung müssen zeitnah alle Möglichkeiten der Entlastung geprüft werden, die nicht nur die Situation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verbessern, sondern auch den Bürgerinnen und Bürgern direkt zu Gute kommen und Ämtergänge reduzieren.
Auch sollten alle zur Verfügung stehenden Instrumente genutzt werden, um über Rückmeldungen und Verbesserungsvorschläge aus der täglichen Praxis heraus langfristig Verwaltungsvorgänge zu vereinfachen.

gez.

Beatrix Zurek
Helmut Schmid
Julia Schönfeld-Knor
Cumali Naz
Christian Vorländer

Stadtratsmitglieder

/von

Masterplan für den Fahrradverkehr in der Radlhauptstadt München

Koordiniertes Vorgehen gefordert

Antrag
Die Stadtverwaltung entwickelt einen Masterplan für den Fahrradverkehr in München. Für ein koordiniertes Vorgehen werden alle Aspekte des Fahrradverkehrs integriert:

  • Die Abstimmungen aller baulichen Maßnahmen und Festlegung der Prioritäten
  • Die Beschleunigung von Planungszeiten neuer Radwege und Routen sowie die Ertüchtigung von bestehenden Radwegeverbindungen
  • Die Planung und der Bau von Radschnellwegen
  • Die Ergänzung der Radlkampagne mit weiteren Angeboten wie zum Beispiel eine „Münchner Radl App“.

Begründung:
Die bisherige Radlkampagne erreichte mit ihren umfangreichen Angeboten viele Radlerinnen und Radler und der Anteil des Fahrradverkehrs steigt kontinuierlich an. Um dieses umweltfreundliche, urbane, sehr kostengünstige und allen Bevölkerungsschichten zugängliche Verkehrsmittel weiter auszubauen, bedarf es eines Masterplans.

Auch angesichts der beteiligten Referate vom Kreisverwaltungsreferat über das Planungsreferat, Baureferat und Kulturreferat bis hin zum Referat für Bildung und Sport ist eine Zusammenfassung und Koordinierung sinnvoll.

Ein umfassender Plan ist notwendig, um die Vorgehensweisen zu verzahnen und Planungszeiten zu verkürzen. Die Radlhauptstadt München sollte gut gerüstet sein, um die neueren Anforderungen durch steigenden Radverkehr zu bewältigen und neue Zielgruppen zu erschließen.

gez.

Beatrix Zurek
Hans Dieter Kaplan
Bettina Messinger
Cumali Naz
Alexander Reissl
Klaus Peter Rupp
Helmut Schmid
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Christian Vorländer

Stadtratsmitglieder

/von

Ein Aufzug für das Selbsthilfezentrum

Mobilität soll sichergestellt werden

Antrag
Im Selbsthilfezentrum München in der Westendstraße 68 wird ein ausreichender und geeigneter Aufzug eingebaut.

Begründung:
Seit rund 25 Jahren ist das Selbsthilfezentrum München die zentrale Anlaufstelle für Selbsthilfe und Selbstorganisation. Das Angebot richtet sich beispielsweise an Menschen mit Borreliose, Rheuma oder anderen mobilitätseinschränkenden Erkrankungen. Aber auch Elternselbsthilfegruppen, Angstselbsthilfe und Selbsthilfe für Alkoholismus werden angeboten.
Nun benötigt das Zentrum einen Aufzug für das Haus in der Westendstraße 68.

gez.

Christian Müller
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Verena Dietl
Cumali Naz
Simone Burger

Stadtratsmitglieder

/von

Überarbeitung der Konzeption der Sozialbürgerhäuser

Schnelle Überarbeitung gefordert

Antrag
Das Sozialreferat wird gebeten, baldmöglichst eine überarbeitete Konzeption für die Sozialbürgerhäuser vorzulegen, die zum einen alle Standorte erhält, zugleich aber eine bessere Verknüpfung der speziellen Fachdienste beinhaltet. Zudem soll ein zukunftsfähiges Raumkonzept vorgelegt werden.

Begründung:
Mit dem Konzept der Sozialbürgerhäuser hat das Münchner Sozialreferat vor einigen Jahren einen großen Schritt hin zu einer bürgerfreundlichen Sozialverwaltung vollzogen.
Durch die Veränderungen, denen die sozialen Dienste in den vergangenen Jahren unterworfen waren, hat sich herausgestellt, dass insbesondere sehr kleine Teams, die mit Spezialaufgaben in den SBH’s betraut waren, immer wieder an ihre Grenzen gestoßen sind. Auch die Bezirkssozialarbeit hat sich in den vergangenen Jahren sehr gewandelt, ebenso die Anforderungen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung.

gez.

Christian Müller
Verena Dietl
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Anne Hübner
Simone Burger
Cumali Naz

Stadtratsmitglieder

/von

Der München-Pass auch für Wohngeldbezieher

Ausweitung gefordert

Antrag
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Kreis der Bezugsberechtigten des München-Passes auch auf Wohngeldbezieherinnen und -bezieher sowie Berechtigte für den Kinderzuschlag auszuweiten.

Begründung:
Der München-Pass bietet Münchner Bürgerinnen und Bürgern mit geringem Einkommen und Wohnsitz in München eine Vielzahl von Vergünstigungen bei der Inanspruchnahme von städtischen und nicht städtischen Einrichtungen.
Zur weiteren Unterstützung der wirtschaftlichen Sicherung einkommensschwacher Münchner Bürgerinnen und Bürgern sollte der Kreis der Bezugsberechtigten auch auf Wohngeld-bezieherinnen und -bezieher sowie Berechtigte für den Kinderzuschlag erweitert werden.

gez.

Christian Müller
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Simone Burger
Verena Dietl
Anne Hübner
Cumali Naz

Stadtratsmitglieder

/von