Schlagwortarchiv für: Dr. Ingo Mittermaier

Recycling / Abfallvermeidung I – richtig Recyclen

Antrag

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, über den Deutschen Städtetag beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit auf eine Novellierung des deutschen Abfallrechts hinzuwirken.

Ziel ist es, durch entsprechende Regelungen den Anteil von Kunststoffverpackungen deutlich zu reduzieren und durch Vermeidung von Material-Mischungen die restlichen Verpackungen recyclebar zu machen.

Begründung

Sinnvolles Recycling ist wichtig. In unserem Abfall stecken viele Rohstoffe und Wertstoffe, die man wiederverwerten kann. Deshalb trennen wir unseren Müll und sammeln Metall, Glas, Kunststoff und Papier. So entsteht ein Kreislauf, der unsere Umwelt schont.
Die Wiederverwertbarkeit von Kunststoffprodukten hängt jedoch stark von deren Ausgangsmaterialien ab. Im Sinne der zirkulären Wertschöpfung, muss für die stoffliche Wiederverwertung beim Design von Kunststoffverpackungen von Anfang an mitgedacht werden.

gez.
Ulrike Boesser
Heide Rieke
Verena Dietl
Christian Müller
Jens Röver
Christian Vorländer
Hans Dieter Kaplan
Julia Schönfeld-Knor
Dr. Ingo Mittermaier
Haimo Liebich
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Klaus Peter Rupp
Kathrin Abele

Stadtratsmitglieder

/von

Ehrenamtliche unterstützen Pflegeschüler*innen

Antrag

Das Sozialreferat und das Referat für Gesundheit und Umwelt werden gebeten, gemeinsam ein Mentor*innenprogramm für die Gewinnung und Begleitung von Auszubildenden in den Pflegeberufen aufzulegen. Unterstützt werden sollen die Auszubildenden von Senioren*innen, die in entsprechenden Berufen tätig waren.

Begründung

Angesichts des enormen Mangels sowohl im Kranken- als auch im Altenpflegebereich bedarf es dringend geeigneter Maßnahmen zur Gewinnung junger Menschen für die Pflegeberufe. Neben der hauptberuflichen Schulsozialarbeit an den Pflegeschulen sollte auch interessierten und entsprechend qualifizierten Ehrenamtlichen ein lohnendes Betätigungsfeld eröffnet werden.

Seniorinnen und Senioren mit dem beruflichen Hintergrund Pflege bzw. Medizin könnten helfen
• Schüler/innen davon zu überzeugen, einen Beruf im Bereich Kranken- und Altenpflege zu ergreifen.
• Auszubildende zu unterstützen, damit sie die Ausbildung erfolgreich abschließen.

Die persönliche Unterstützung – möglichst 1:1 – zeigt weitaus größere Wirkung als allgemeine Informationen und Beratung. Die Mentor*innen können aufklären sowie ein positives Image der Berufe vermitteln, im persönlichen Gespräch motivieren und Kontaktperson sein sowie bei Problemen helfen.
Der Seniorenbeirat unterstützt die Idee und ist bereit, die Stadt bei der Erstellung und Durchführung des Programms unterstützen.

gez.
Anne Hübner
Kathrin Abele
Dr. Ingo Mittermaier
Christian Müller
Haimo Liebich
Julia Schönfeld-Knor
Verena Dietl
Simone Burger
Marian Offman
Dr. Constanze Söllner-Schaar

Stadtratsmitglieder

/von

Münchner Entsiegelungsoffensive

Antrag

Die LH München entwickelt ein Konzept, das systematisch die Potentiale für Entsiegelungsmaßnahmen erfasst und dann für die unterschiedlichen Flächentypen aktiv die Realisierung dieser Potentiale betreibt.

Begründung

Seit Jahrzehnten wirbt die LH München dafür, dass möglichst wenig Flächen versiegelt werden und bereits versiegelte entsiegelt und begrünt werden. So wurde bereits 1977 ein „Förderprogramm Begrünung“ aufgelegt und alle zwei Jahre schreibt die LH München den Wettbewerb „Mehr Grün für München“ aus. Das hat durchaus schon viele positive Beiträge zur Verbesserung des Klimas erbracht und trotzdem gibt es noch viele Flächen, die ohne zwingende Gründe versiegelt sind, was in der sich zuspitzenden Klimaproblematik nicht akzeptiert werden kann, zumal ja auch Platz für zusätzliche Wohnungen gebraucht wird.

Deswegen sind diese Anstrengungen zu intensivieren und sie müssen erweitert werden, indem die Stadt einen aktiven Part übernimmt. Die unterschiedlichen versiegelten Flächen müssen systematisch erfasst werden. Je nachdem um welche Flächen es sich dann handelt, ob es sich um private Flächen oder um Flächen der öffentlichen Hand, ob es um kleine Innenhöfe oder um großflächige Parkplätze geht, müssen unterschiedliche Handlungsoptionen entwickelt und betrieben werden.

München hat zwar die höchste Bevölkerungsdichte aller Städte in Deutschland, hat aber gleichzeitig eine relativ geringe Versiegelung. Der Versiegelungsgrad liegt deutlich unter 50% der Stadtfläche und sogar unter 50% der Siedlungs- und Verkehrsfläche. Und das soll so bleiben, auch wenn weiterhin gebaut wird und vor allem zusätzliche Wohnungen geschaffen werden.

Um hier genügend Handlungsspielraum zu haben und gleichzeitig positive Effekte für das Klima zu erzeugen, müssen derzeit versiegelte Flächen, wo immer möglich, entsiegelt und intensiv begrünt werden.

gez.
Hans Dieter Kaplan
Anne Hübner
Verena Dietl
Christian Müller
Heide Rieke
Renate Kürzdörfer
Bettina Messinger
Jens Röver
Christian Vorländer
Klaus Peter Rupp
Dr. Ingo Mittermaier
Ulrike Boesser

Stadtratsmitglieder

/von

Evaluierung des Energiestandards im Mietwohnungsbau

Antrag

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat anhand konkreter Beispiele aus Deutschland über Evaluierungen von mehrgeschossigem Mietwohnungsbau zu berichten, die mit deutlich höherem energetischen Standard als dem Münchner Standard wie im FES definiert errichtet wurden.

Dabei ist insbesondere auf die Baukosten, die Lebenszykluskosten des Gebäudes (bspw. Laufzeit der technischen Anlagen im Verhältnis zur Haltbarkeit des Gebäudes), das Thema „Graue Energie“ und die Kosten für den laufenden Betrieb einzugehen. Darzustellen sind zudem die tatsächlich erreichten Einsparungen an Heizenergie, Strom und CO2, so dass eine Aussage über die jeweilige Klimaschutzwirksamkeit und die Kosten pro vermiedener Tonne CO2 möglich wird.

Bekannt ist, dass aufgrund verschiedener Faktoren die Berechnungen vor Projektbeginn von einer tatsächlichen Evaluierung eines Gebäudes im Betrieb erheblich abweichen können.

Begründung

Das Hearing zu energetischen Gebäudestands vom 18.09.2019 hatte leider wieder keine konkreten Evaluierungen zum Gegenstand. In Anbetracht der Aussagen von Experten, diese Evaluierungen gebe es zuhauf, ist eine solche Darstellung sicherlich leicht lieferbar. Die Daten stellen für den Stadtrat eine wichtige Entscheidungsgrundlage für die Fortschreibung von Energiestandards im Zusammenhang mit den städtischen Klimaschutzbemühungen dar.

gez.
Heide Rieke
Anne Hübner
Verena Dietl
Christian Müller
Hans Dieter Kaplan
Renate Kürzdörfer
Bettina Messinger
Jens Röver
Dr. Ingo Mittermaier

Stadtratsmitglieder

/von

HPV-Impfungen zum Schutz vor Gebärmutterhalskrebs auch bei Mädchen mit Fluchthintergrund

Anfrage

Viele Mädchen zwischen 9 und 18 Jahren erhalten eine HPV-Impfung, welche auch von der Krankenkasse bezahlt wird. Damit besteht ein Schutz gegen Gebärmutterhalskrebs. Die Impfung sollte vor dem 18. Lebensjahr vorgenommen werden. Nach Schätzungen des Robert-Koch-Instituts wird diese Impfung bei circa 30 bis 45 % der Zielgruppe vorgenommen.
Es handelt sich beim Gebärmutterhalskrebs um eine lebensgefährliche Erkrankung. Da der Anteil von Mädchen unter den geflüchteten Frauen besonders hoch ist, ergibt sich damit im Zusammenhang folgende Fragestellung zu HPV-Impfungen.

Daher fragen wir den Oberbürgermeister Dieter Reiter:

  1. Werden in den staatlichen und städtischen Flüchtlingsunterkünften in
    München für Mädchen zwischen 9 und 18 Jahren HPV-Schutzimpfungen angeboten? Wenn ja, wer übernimmt die Kosten?
  2. Wenn ja, wie hoch ist der Anteil der Mädchen, die geimpft werden?
  3. Wenn in den Flüchtlingsunterkünften bisher keine Schutzimpfungen vorgenommen wurden, wie ist dies unter gesundheitspolitischen Gesichtspunkten zu bewerten? Gibt es dann Überlegungen von städtischer und staatlicher Seite, Schutzimpfungen künftig anzubieten? Die Kostenübernahme ist dabei zu klären!
  4. Da laut Ständiger Impfkommission (STIKO) auch Jungen zwischen dem 9. und 18. Lebensjahr gegen HPV geimpft werden sollen, sind auch diese in die Überlegungen einzubeziehen.

gez.
Marian Offman
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Christian Müller
Anne Hübner
Kathrin Abele
Christian Vorländer
Haimo Liebich
Dr. Ingo Mittermaier
Simone Burger
Julia Schönfeld-Knor

Stadtratsmitglieder

/von

Vergabe von Wohnbaugrundstücken nur noch im Erbbaurecht

Antrag

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, künftig Wohnbaugrundstücke grundsätzlich nur noch im Erbbau zu vergeben.

Begründung

Der städtische Grundstücksbestand soll auch langfristig im Eigentum der Stadt bleiben, damit künftigen Generationen Gestaltungsmöglichkeiten gesichert werden.

gez.

Christian Müller
Heide Rieke
Bettina Messinger
Renate Kürzdörfer
Jens Röver
Hans Dieter Kaplan
Simone Burger
Marian Offman
Dr. Ingo Mittermaier

Stadtratsmitglieder

/von

Mitbauzentrale: Beratungskompetenzen für gemeinschaftsorientierte Wohnformen erweitern

Antrag

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Mittel und Ressourcen der von ihr für die Beratung zu gemeinschaftsorientierten Wohnformen beauftragten Mitbauzentrale München auf eine bau- und bauplanungsrechtliche Erstberatung auszuweiten.

Begründung

Die Mitbauzentrale arbeitet im Auftrag der Landeshauptstadt München. Sie ist u.a. auch Beratungsstelle für die steigende Zahl an gemeinschaftsorientierten Wohnformen interessierte Münchnerinnen und Münchner.

Seit 2014 berät die Mitbauzentrale im Auftrag der Landeshauptstadt München alle Interessierten, die in München und der Region ein gemeinschaftsorientiertes Wohnprojekt gründen oder sich einer Initiative anschließen möchten. Die Mitbauzentrale ist damit die Anlauf- und Koordinationsstelle für stetig wachsende Anzahl von Personen mit komplexen, auch bau- und planungsrechtlichen Fragestellungen. Hierfür braucht die Mitbauzentrale entsprechenden Sachverstand in Form entsprechend ausgebildeter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

gez.

Christian Müller
Heide Rieke
Bettina Messinger
Renate Kürzdörfer
Jens Röver
Hans Dieter Kaplan
Dr. Ingo Mittermaier
Simone Burger

Stadtratsmitglieder

/von

Jungen Menschen gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen – Berufsbezogene Jugendhilfe in München weiter ausbauen und fördern!

Antrag

Das Sozialreferat wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Trägern die Berufsbezogene Jugendhilfe (BBJH) in folgenden Bereichen weiterzuentwickeln und die entsprechenden Beschlüsse dem Stadtrat vorzulegen:

  1. Eine Überarbeitung der Aufnahmekriterien.
  2. Eine Verbesserung der psychosozialen Begleitung insbesondere von jungen Erwachsenen mit Multiproblemlagen.
  3. Eine verbesserte Begleitung der Jugendlichen und jungen Erwachsenen auch nach der Ausbildung.
  4. Eine verbesserte Zusammenarbeit im Bereich der psychosozialen Unterstützung, insbesondere auch mit den sozialpsychologischen Diensten sowie dem Bezirk Oberbayern.

Begründung

Die Berufsbezogene Jugendhilfe München leistet einen unersetzbar wichtigen Beitrag für die Integration und gesellschaftliche Teilhabe von sozial benachteiligten und individuell beeinträchtigten jungen Menschen. Aufgrund sich verändernder Lebens- und Problemlagen müssen die Aufgabenstellung der BBJH überarbeitet sowie die Unterstützungsmöglichkeiten junger Menschen erweitert werden.
Die Landeshauptstadt München soll dafür sorgen, dass die Träger der BBJH bedarfsgerecht bei ihren Aufgaben unterstützt werden.

gez.
Christian Müller
Verena Dietl
Anne Hübner
Marian Offman
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Cumali Naz

Stadtratsmitglieder

/von

Stärkung des Erbbaurechts entsprechend Empfehlung der Baulandkommission

Antrag

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, einen Mustervertrag für die Vergabe von Wohnbaugrundstücken im Erbbaurecht zu erarbeiten. Die Regeln müssen möglichst einfach und knapp gestaltet sein sowie einen fairen Interessenausgleich zwischen den Vertragspartnern gewährleisten. Hierzu sind die eigenen Erfahrungen mit Vergaben aus den vergangenen Jahren, aber auch die anderer Kommunen heranzuziehen und die Zusammenarbeit mit der Mitbauzentrale sowie der GIMA zu suchen. Als Grundlage könnte der vom Deutschen Erbbaurechtsverband entwickelte Mustervertrag dienen.

Begründung

Die Baulandkommission hat in ihren Empfehlungen die Bedeutung einer Bodenvorratspolitik für Kommunen und des Erbbaurechts hervorgehoben. Sie empfiehlt „die Entwicklung neuer, an die geänderten wirtschaftlichen Zielvorstellungen und Perspektiven angepasster sowie vom Nachhaltigkeitsgedanken geprägter gemeinsamer Musterverträge für Erbbaurechtsverhältnisse“.

Um auch künftigen Generationen Gestaltungsmöglichkeiten zu sichern, wollen wir künftig städtische Flächen grundsätzlich nur noch im Erbbaurecht vergeben. Dies wird allerdings nur gelingen, wenn die inhaltliche Ausgestaltung der Verträge bei den ErbbaurechtsnehmerInnen Vertrauen in die langfristige Sicherheit ihrer Investitionen und ihres Projekts befördert.

Bisher gibt es jedoch eine Reihe von Vorbehalten, sowohl bei potentiellen ErbbaurechtsnehmerInnen als auch auf Seiten der Verwaltung. Insbesondere Genossenschaften haben Bedenken aufgrund von Erfahrungen mit auslaufenden (nichtstädtischen) Erbbaurechtsverträgen in den letzten Jahren. Die Verwaltung andererseits sorgt sich um die langfristige Handhabbarkeit, insbesondere bei Projekten von Baugemeinschaften.

In vielen Kommunen ist die Grundstücksvergabe mittels Erbbaurecht jedoch längst Normalität. Deshalb soll bei der Erarbeitung eines Mustervertrags für München auch der Austausch mit der GIMA und der Mitbauzentrale stattfinden, um deren Expertise einzubeziehen. Außerdem sollen Erfahrungen anderer Kommunen herangezogen werden.

gez.

Christian Müller
Heide Rieke
Bettina Messinger
Renate Kürzdörfer
Jens Röver
Hans Dieter Kaplan
Dr. Ingo Mittermaier
Simone Burger
Stadtratsmitglieder

/von

Mehr Werkswohnungsbau bei Bauvorhaben Münchner Unternehmen!

Antrag

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, die ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu ergreifen, um bei Bauvorhaben von Münchner Unternehmen auf die Realisierung möglichst vieler Werkswohnungen hinzuwirken.

Begründung

München ist ein attraktiver Wirtschafts- und Innovationsstandort. Der Internet-Konzern Google bspw. baut seine Dependance in München massiv aus und schafft dort – gemäß aktueller Presseberichterstattung – ca. 1500 neue Arbeitsplätze. Um den Druck auf den ohnehin äußerst angespannten Wohnungsmarkt nicht noch weiter zu erhöhen sollen im Rahmen dieses Projekts aber auch bei anderen Bau- und Erweiterungsvorhaben von Münchner Unternehmen, möglichst viele Werkswohnungen entstehen.

gez.

Verena Dietl
Christian Müller
Heide Rieke
Renate Kürzdörfer
Kathrin Abele
Dr. Ingo Mittermaier
Christian Vorländer

Stadtratsmitglieder

/von