Schlagwortarchiv für: Dr. Ingo Mittermaier

Antrag

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, künftig Immobilien im München-Modell-Eigentum ausschließlich im Erbbaurecht zu vergeben.

Es muss ein Modell entwickelt werden, welches hinsichtlich der Finanzierbarkeit, Laufzeit und sozialer Komponente des Erbbaurechts auf eine breite Akzeptanz stößt, dabei aber für die Stadtverwaltung praktizierbar bleibt. Deshalb sind in die Erfahrungen aus vergangenen Vergaben im Erbbaurecht – auch die anderer Kommunen – einzubeziehen und die Zusammenarbeit mit den Baugemeinschaften und der Mitbauzentrale zu suchen.

Begründung

Städtische Grundstücke werden im Grundsatz nur noch im Erbbaurecht vergeben. Damit der städtische Grundstücksbestand dauerhaft gesichert und die Gestaltungsmöglichkeit langfristig bei der Landeshauptstadt bleibt, muss dieser Grundsatz auch für Vergaben im München-Modell-Eigentum gelten.

Durch den allgemeinen Preisanstieg bei Münchner Grundstücken ist zudem der Subventionsvorteil bei den einzelnen München-Modell-Eigentum-Immobilien stark gestiegen. Hier gilt es, einen gerechteren Weg zu finden, welcher den Subventionsvorteil beschränkt und dennoch finanzierbar ist.

gez.

Heide Rieke
Christian Müller
Verena Dietl
Renate Kürzdörfer
Dr. Ingo Mittermaier

Stadtratsmitglieder

Antrag

Die Stadtverwaltung unterstützt mit der Ausschreibung eines Grundstücks in Erbpacht den Bau eines dritten Hospizes durch einen Hospizverein in der Landeshauptstadt München.

Begründung

In München gibt es bisher nur ein Angebot an 28 stationären Hospizplätzen. Die beiden Einrichtungen des Christophorus-Hospiz-Vereins und der Barmherzigen Brüder sind durchgehend ausgelastet. Deshalb soll die Landeshauptstadt interessierte etablierte Hospizvereine bei der Grundstückssuche unterstützen bzw. ein geeignetes eigenes Grundstück in Erbpacht zur Verfügung stellen.

Menschen in der schwierigen Endphase ihres Lebens, insbesondere jene, die noch nicht in einem hohen Alter sind, brauchen beim Sterben fachlich versierte und liebevolle Begleitung. Für viele ist das Hospiz der Ort, an dem sie sich aus dem Leben verabschieden wollen. Deshalb soll das Angebot in München vergrößert werden.

Hospize tragen sich im laufenden Betrieb inzwischen 95 % durch die Tagessätze der Kassen. In München scheiterte der Bau eines weiteren Hospizes deshalb bisher ausschließlich am Vorhandensein eines geeigneten Grundstücks.

gez.
Anne Hübner
Julia Schönfeld-Knor
Kathrin Abele
Simone Burger
Haimo Liebich
Dr. Ingo Mittermaier

Stadtratsmitglieder

Antrag

Der Oberbürgermeister wird gebeten, den Ministerpräsidenten des Freistaats Bayern aufzufordern, sich für den Erhalt der Kinder- und Jugendpsychosomatik am Klinikum rechts der Isar einzusetzen. Gleichzeitig muss das Angebot Tageskliniken wieder angeboten werden. Das Klinikum rechts der Isar ist ein Universitätsklinikum für das der Freistaat die Verantwortung trägt.
 
Außerdem soll beim Deutschen Städtetag eine Resolution eingebracht werden, in der gefordert wird, dass der Mehraufwand für die Behandlung von Kindern Krankenhäusern im DRG-System erstattet wird.

Begründung

Auf Grund der verschiedenen Berichte über die drohende Schließung der Kinder- und Jugendpsycho­somatik am Klinikum rechts der Isar, muss die Stadt handeln. Denn München und die Kommunen in der Region brauchen dieses Angebot. Der Freistaat trägt für die Universitätskliniken die Verantwor­tung und muss diese auch übernehmen. Es ist nicht akzeptabel, wirtschaftliche Gründe über die Ver­sorgung zu stellen und sich mit einer Schließung aus der Verantwortung zu verabschieden.

Gleichzeitig müssen sich aber auch die Rahmenbedingungen ändern. Es kann nicht sein, dass die medizinische Versorgung von Kindern systematisch defizitär ist. Hier sollen im Deutschen Städtetag Mehrheiten gefunden werden, um sich für eine Abrechnungsmöglichkeit einzusetzen, die den Mehr­aufwand bezahlt.

gez.

Kathrin Abele
Dr. Ingo Mittermaier
Simone Burger
Haimo Liebich
Birgit Volk
Julia Schönfeld-Knor
Klaus Peter Rupp

Stadtratsmitglieder

Antrag

1. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert den Stadtrat über den aktuellen Stand der Planungen zu den Bahnprojekten „Truderinger Kurve & Truderinger Spange“ sowie „Daglfinger Kurve“ zu informieren.
2. Die Stadtverwaltung wird zudem aufgefordert, beim Maßnahmenträger Deutsche Bahn sicherzustellen, dass die Alternativplanungen der örtlichen Bürgerinitiative in den bisherigen Planungsprozess integriert und gleichwertig geprüft werden. Dem Stadtrat sind die Ergebnisse vorzustellen.

Begründung

Die Projekte Truderinger Kurve und Daglfinger Kurve sowie der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke Daglfing-Trudering sind Maßnahmen im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2030. Eine örtliche Bürgerinitiative hat im Sinne des Anwohnerschutzes nachvollziehbare und professionelle Alternativplanungen vorgelegt. Diese sollen vom Maßnahmenträger Deutsche Bahn gleichwertig geprüft und – wenn machbar – umgesetzt werden.

gez.
Jens Röver
Helmut Schmid
Dr. Ingo Mittermaier
Cumali Naz

Stadtratsmitglieder

Antrag

Das Sozialreferat wird beauftragt zu prüfen, ob es möglich ist, von der derzeit anstehenden Vergabe eines 9,5 Hektar großen Stiftungsgrundstücks zum Zwecke des Kiesabbaus im Forst Kasten Abstand zu nehmen und auch zukünftig keine weiteren Kiesabbauplanungen zu verfolgen.

Begründung

Die Landeshauptstadt München als Stiftungsverwalterin des Grundstockvermögens der Heiliggeistspital-Stiftung hat ein 9,5 Hektar großes Grundstück im Forst Kasten zum Zwecke des Kiesabbaus ausgeschrieben.
Die daraus zu erzielenden Einnahmen sollen zukünftig zum Unterhalt des Heilig-Geist-Spitals und zur Unterstützung der darin wohnenden Seniorinnen und Senioren eingesetzt werden. Dieses Interesse kollidiert mit dem nachvollziehbaren Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger der umliegenden Würmtaler Gemeinden und auch vieler Münchnerinnen und Münchner, diese Waldfläche als Naherholungsgebiet zu erhalten.
Aus diesem Grund soll das Sozialreferat aufzeigen, ob es möglich ist, dass derzeit laufende Vergabeverfahren zu beenden, auf den Kiesabbau zu verzichten und andere Einnahmemöglichkeiten für die Heiliggeistspital-Stiftung zu erschließen.

gez.
Verena Dietl
Christian Müller
Anne Hübner
Simone Burger
Cumali Naz
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Jens Röver
Heide Rieke
Dr. Ingo Mittermaier
Klaus Peter Rupp
Ulrike Boesser

Stadtratsmitglieder

Antrag

Die Stadtkämmerei wird aufgefordert, die ersten Schritte zum Aufbau eines kommunalen Wohnungsfonds zu organisieren.
Zusammen mit der Stadtsparkasse sollen hier Finanzierungsinstrumente geschaffen werden, die es Münchnerinnen und Münchnern, aber auch Münchner Unternehmen, ermöglichen einen Beitrag zur Förderung oder Aufrechterhaltung von bezahlbarem Wohnraum zu leisten.
Kombiniert werden kann hier eine Geldanlage, die zwar niedrig verzinst wird, aber einen ethischen Charakter hat und eine hohe Sicherheit bietet, mit der Finanzierung von Wohnungsankäufen z.B. bei der Ausübung des Vorkaufsrechts oder Wohnungsneubau zur arrondierenden Finanzierung des Neubaus von Genossenschaften oder städtischen Wohnungsbaugesellschaften.

Begründung

Stark steigende Mieten sind für viele Münchnerinnen und Münchner ein großes Problem. Immer wieder gibt es insbesondere Berichte von Mieterinnen und Mietern, denen nach einem Verkauf des Hauses, in dem sie wohnen, vom neuen Eigentümer drastische, für sie unbezahlbare Mieterhöhungen abverlangt werden.
Dieses Geld könnte dafür eingesetzt werden, den Ankauf von Wohnungen und Wohnhäusern, genossenschaftlichen Wohnungsbau oder den Neubau durch städtische Wohnungsbau-gesellschaften zu unterstützen. Deswegen sind Finanzierungsinstrumente, die es Münchner Bürgerinnen und Bürgern und Münchner Unternehmen ermöglichen, sich daran zu beteiligen, ein wichtiger Beitrag. Zum einen wird so eine direkte Verbindung zwischen den Bürgerinnen und Bürgern bzw. Unternehmen mit ihrer Stadt geschaffen und zum anderen eine positive Auswirkung erzielt, indem ein Beitrag geleistet wird, um den Münchner Wohnungsmarkt zu beruhigen.

gez.
Gerhard Mayer
Verena Dietl
Christian Müller
Horst Lischka
Klaus Peter Rupp
Hans Dieter Kaplan
Heide Rieke
Bettina Messinger
Ulrike Boesser
Renate Kürzdörfer
Jens Röver
Dr. Ingo Mittermaier
Stadtratsmitglieder

Antrag

Die Verwaltung wird beauftragt, für das Neubaugebiet Bayernkaserne eine Projektsteuerung für die anstehende Umsetzung des Bebauungsplans und eine integrierte Quartiersentwicklung einzurichten. Zu den notwendigen Aufgaben gehören insbesondere die Koordinierung eines gesamtheitlichen Mobilitätskonzepts (a), die Koordinierung der Belegung der nicht für Wohnen vorgesehenen Erdgeschosszonen (b), das Baustellenmanagement (c) sowie die Schaffung einer Struktur für das künftige Miteinander der Bewohnerinnen und Bewohner (d).

Alle Bauherren werden über die Grundstücksausschreibungen bzw. die städtebaulichen Verträge zur Mitwirkung an den jeweiligen Themenfeldern verpflichtet.

Begründung

In den neuen Quartieren Domagkpark und Prinz-Eugen-Park ist es gelungen, dank überwiegend privater und ehrenamtlicher Koordinierung im Rahmen eines Konsortiums der Bauherren eine sinnvolle und zukunftsträchtige Struktur der gemeinschaftlichen Einrichtungen und des Quartierslebens zu erreichen. Um dies auch für das erheblich größere Neubaugebiet Bayernkaserne sicherzustellen, soll ein Projektmanagement eingerichtet werden, das in Zusammenarbeit mit den Bauherren und unter Einbeziehung der (zukünftigen) Bewohnerschaft die vielfältigen Koordinierungsaufgaben während des Entstehens des Stadtteils übernimmt.

Zu a)
Für die Bayernkaserne wurde im Auftrag der Stadt ein Mobilitätskonzept erstellt. Für die Umsetzung ist ein Mobilitätsmanagement erforderlich, das im Zusammenwirken mit Mobilitätsdienstleistern, Bauherren und städtischen Referaten die verschiedenen Bestandteile des Konzepts räumlich verortet, Betreiberstrukturen organisiert und sicherstellt, dass die einzelnen Elemente zu einem schlüssigen Gesamtkonzept zusammengefügt werden und in das spätere Quartiersmanagement einschließlich digitaler Plattform integriert werden.

Zu b)
Ein guter Mix an Angeboten auf den zur Nichtwohnnutzung festgelegten EG-Zonen ist eine zentrale Maßnahme zum Gelingen des gewünschten urbanen Stadtquartiers. In der Bayernkaserne  sollen dazu erstmalig die Gestaltungsmöglichkeiten des „urbanen Gebiets“ genutzt werden. Ein Gutachten zur möglichen und zukunftsfähigen gewerblichen Nutzungen wird derzeit im Auftrag der Stadt erstellt. Für die Realisierung der vielschichtigen Nutzungen ( kleinteiliges Gewerbe, CoWorking, Kreativwirtschaft, soziale Träger) soll eine Agentur für das Gewerbeflächenmanagement eingerichtet werden, die die Flächen bewirbt, ggf. Ausschreibungen vornimmt, Kontakt zu RAW, Kultur- und Kreativwirtschaft und Kammern knüpft, die Koordination der Flächenbelegung im Einvernehmen mit den Bauherren vornimmt, ggf. die Mietfähigkeit von Bewerberinnen und Bewerbern und Fördermöglichkeiten für die Anfangsphase prüft.

Zu c)
Für das geplante dichte Quartier ist ein Baustellenmanagement, das durch Koordinierung von Zeitplänen usw. für einen zügigen Bauablauf sorgt, unerlässlich. Für diese Aufgabe erscheint die MRG als städtische Gesellschaft mit ihrem Erfahrungshintergrund besonders geeignet.

Zu d)
Für die Bayernkaserne soll ein Quartiersmanagement geschaffen werden, das unter Einbeziehung der Bauherren und der Bewohnerschaft Strukturen für ein soziales Miteinander in lebendigen Nachbarschaften schafft. In diesem Zusammenhang soll eine Quartierszentrale eingerichtet werden, die als Anlaufstelle für die Bewohnerinnen und Bewohner dient und beispielsweise von einer Quartiersgenossenschaft betrieben werden kann. Hier kann u.a. die Verwaltung der verschiedenen Gemeinschaftsräume stattfinden, die Mobilitätszentrale verortet werden und Beratung durch soziale Träger angeboten werden. Auch hierfür muss die Mitwirkung der Bauherren einschließlich der finanziellen Beteiligung gesichert werden. Im Prinz-Eugen-Park geschah dies über einen Grundbeitrag in der Konzeptphase und einen laufenden Beitrag im Betrieb. Auch die Landeshauptstadt kann hier über die frühzeitige Förderung der quartiersbezogenen Bewohnerarbeit einen Beitrag leisten.

Zu prüfen ist, ob die Aufgaben aufgrund der differenzierten fachlichen Anforderungen verschiedenen Auftragnehmern zugeordnet werden sollen. Alternativ könnte eine gemeinsame Bewerbung fachlich geeigneter Dienstleister auf ein Gesamtpaket möglich sein.

gez.
Heide Rieke
Horst Lischka
Klaus Peter Rupp
Renate Kürzdörfer
Hans Dieter Kaplan
Bettina Messinger
Jens Röver
Dr. Ingo Mittermaier
Ulrike Boesser
Stadtratsmitglieder

Antrag

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, ein Konzept zu entwickeln, wie im Rahmen der Restruktu­rierung und Sanierung des Klinikgeländes der München Klinik Schwabing schnellstmöglich ein Hebammenkreißsaal eingerichtet werden kann.

Begründung

Seit Eröffnung des ersten Hebammenkreißsaals in Deutschland im Jahr 2003 sind mindestens 17 weitere Hebammenkreißsäle in verschiedenen deutschen Städten hinzugekommen (Quelle: Deut­scher Hebammen Verband e.V.). Das Konzept eines Hebammen-geleiteten Kreißsaals, in dem er­fahrene Hebammen eigenverantwortlich gesunde Schwangere kontinuierlich betreuen, wo aber bei Bedarf auch medizinische Fachabteilungen und Notfallversorgung durch eine Klinik gewährleistet sind, hat sich nicht nur in Deutschland bewährt und erfreut sich wachsender Beliebtheit bei Schwan­geren.

Die derzeitige Restrukturierung des Schwabinger Klinikgeländes bietet nun die geeignete Gelegen­heit endlich einen Hebammenkreißsaal bei einem Münchner Klinikum zu installieren. Damit wird nicht nur für die Patientinnen ein neues und zeitgemäßes Angebot kreiert sondern die Attraktivität der medizinischen Versorgungslandschaft Münchens gesteigert.

gez.
Kathrin Abele
Dr. Ingo Mittermaier
Simone Burger
Haimo Liebich
Birgit Volk
Verena Dietl
Julia Schönfeld-Knor
Horst Lischka
Bettina Messinger

Stadtratsmitglieder

Antrag

Die Stadtverwaltung berichtet dem Stadtrat, mit welchen Maßnahmen BewohnerInnen und Bewohner der Gartenstadtgebiete in ihren Gärten die Artenvielfalt unterstützen und fördern können. Hieraus wird eine Publikation entwickelt, die möglichst genaue Empfehlungen gibt.

Begründung

Gartenstadtbereiche nehmen in München mit 6.000 ha etwa 20 % des Stadtgebiets ein und sind damit auch für den Artenschutz und die Artenvielfalt bedeutsam. Deshalb sollte gezielt für wirksame Maßnahmen geworben werden.

gez.

Heide Rieke
Hans Dieter Kaplan
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Dr. Ingo Mittermaier
Klaus Peter Rupp
Ulrike Boesser
Jens Röver

Stadtratsmitglieder

Antrag

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, gezielt mit Eigentümern von Wohnanlagen – ggf. über deren Hausverwaltungen – Kontakt aufzunehmen und durch konkrete Handreichungen für mehr Artenvielfalt auf deren Freiflächen zu werben.

Begründung

Auch heute noch verfügen viele Wohnanlagen über Freiflächen, die sich im wesentlichen durch gemähte Rasenflächen, pflegeleichte Sträucher und immergrüne Büsche auszeichnen. Dabei gibt es zahlreiche und nicht schwer zu verwirklichende Möglichkeiten, insbesondere Vögeln und Insekten einen vielfältigeren Lebensraum zu bieten.

Für die Bemühungen der Bürgerinnen und Bürger, mit der Steigerung der Qualität begrünter Innenhöfe die Artenvielfalt zu verbessern stellt die Landeshauptstadt mit dem „Sonderprogramm zur Förderung von Innenhof-, Vorgarten-, Dach- und Fassadenbegrünung, Entsiegelung und von naturnaher Begrünung von Firmengeländen“ finanzielle und beratende Unterstützung zur Verfügung.

gez.
Heide Rieke
Hans Dieter Kaplan
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Dr. Ingo Mittermaier
Klaus Peter Rupp
Ulrike Boesser
Jens Röver
Bettina Messinger
Christian Vorländer

Stadtratsmitglieder