Schlagwortarchiv für: Gerhard Mayer

Antrag

  1. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die aktuelle Situation des Taxigewerbes in München, insbesondere im Hinblick auf die Auswirkungen durch die verschiedenen neuen Mobilitätsangebote beim motorisierten Individualverkehr, dem Stadtrat darzustellen.

  2. Die behördlichen Kontrollen durch das Kreisverwaltungsreferat sind unverzüglich zu intensivieren und auszubauen – insbesondere bezüglich der Geschäftstätigkeit des Unternehmens Uber.

  3. Es werden Sofortmaßnahmen eingeleitet, um den Service für das Taxigewerbe im Bereich des Kreisverwaltungsreferats nachhaltig zu verbessern und die Bearbeitungsvorgänge zu beschleunigen.

  4. Das Kreisverwaltungsreferat startet im engen Zusammenwirken mit dem Münchner Taxigewerbe eine Qualitätsoffensive für mehr Kundenorientierung, Freundlichkeit und saubere Taxen.

  5. Über die unter 1. bis 4. beantragten Maßnahmen ist dem Stadtrat im 1. Quartal 2020 zu berichten.

Begründung

Das Taxigewerbe ist ein essentieller Bestandteil des öffentlichen Nahverkehrs und garantiert die notwendige Grundversorgung der Menschen für Mobilität. Dies gilt insbesondere für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen.

Die SPD-Stadtratsfraktion bekennt sich klar zu dieser wichtigen Aufgabe und steht an der Seite des Münchner Taxigewerbes.

Neu hinzugekommene Anbieter wie Uber haben sich wie alle an die gesetzlichen Vorschriften zu halten. Hierfür müssen die bislang ungenügenden Kontrollen durch das KVR zwingend intensiviert werden.

Prekäre Arbeitsbedingungen im Mobilitätsgewerbe sind wirksam zu bekämpfen.

Gleichzeitig ist angesichts der sich rasant verändernden Marktsituation die Attraktivität und Kundenorientiertheit des Taxigewerbes weiter zu verbessern.

gez.

Christian Vorländer
Alexander Reissl
Gerhard Mayer
Horst Lischka
Cumali Naz
Helmut Schmid

Stadtratsmitglieder

Antrag

Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, zur besseren Rücksichtnahme und Gewährleistung der Verkehrssicherheit durch die Fahrerinnen und Fahrer von E-Scootern folgende Maßnahmen zu ergreifen:

  1. Die derzeit fünf E-Scooter-Anbieter TIER, Lime, VOI, circ und Bird, sind aufzufordern, eine Aufklärungskampagne zu starten. Diese soll sich an die Nutzerinnen und Nutzer von E-Scootern richten und diese hinsichtlich der Einhaltung der verkehrlichen Regelungen und Vorschriften sowie der besonders gebotenen Rücksichtnahme zu sensibilisieren. Außerdem soll über die rechtlichen Folgen von Zuwiderhandlungen informiert werden.

  2. Das Kreisverwaltungsreferat nimmt unverzüglich mit den E-Scooter-Anbietern Gespräche mit der Zielsetzung auf, dass direkt an den E-Scootern – beispielsweise durch Anbringung von deutlich sichtbaren Piktogrammen und entsprechenden Hinweisen auf dem Display, die vor Fahrtantritt aufleuchten – die wichtigsten Verhaltens-regeln deutlich gemacht werden (z.B. Promillegrenzen, Gehwegfahrverbot, Einzelfahrgebot, kein „Wildparken“ sondern rücksichtsvolles Abstellen). Auch innerhalb der Vermiet-Apps soll den Sicherheitshinweisen – nicht nur bei der erstmaligen Registrierung, sondern auch bei der regulären Nutzung – eine prominente Platzierung eingeräumt werden.

Begründung

Die zuletzt veröffentlichten polizeilichen Erkenntnisse hinsichtlich der E-Scooter-Nutzung sind besorgniserregend in Hinblick auf die Verkehrssicherheit in unserer Stadt. Danach sind innerhalb von knapp zwei Monaten 418 Scooter-Fahrerinnen bei Kontrollen alkoholisiert gewesen, 167 davon haben sich mit einem Promillewert über 1,1 dabei sogar strafbar gemacht. Darüber hinaus wurden bei bislang 22 Verkehrsunfällen, in die E-Scooter verwickelt waren, bereits 12 E-Scooter-Fahrerinnen verletzt.

Die bisherigen Erfahrungswerte zeigen zudem ein hohes Maß an regelwidriger Befahrung von Gehwegen und Fußgängerbereichen durch E-Scooter-Nutzer*innen.

Gerade Ältere, Kinder und Menschen mit Behinderung müssen geschützt werden und sich im Straßenverkehr sicher fühlen können. Die beantragten Maßnahmen sollen die Rücksichtnahme durch die E-Scooter-Fahrerinnen und Fahrer erhöhen und die allgemeine Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden in München steigern.

gez.
Christian Vorländer
Horst Lischka
Cumali Naz
Marian Offman
Jens Röver
Simone Burger
Helmut Schmid
Klaus Peter Rupp
Renate Kürzdörfer
Gerhard Mayer

Stadtratsmitglieder

Antrag

Die Verwaltung wird gebeten, bei der Planung von Straßen und Fußgängerquerungen den Einsatz von „intelligenten“ Ampeln zu prüfen, wie sie ab Herbst 2019 in der Stadt Wien verwendet werden.

Begründung

Eine weitere Maßnahme, um die Sicherheit, insbesondere auch von Kinder beispielsweise auf dem Schulweg, bei der Überquerung von Straßen zu erhöhen, kann die „intelligente“ Ampel sein. Sie erkennt das Bewegungsmuster der Fußgänger*innen und schaltet die Ampel bei Erreichen auf Grün um. Ein Betätigen von Druckknöpfen und das Warten auf Umschalten des Lichtsignals werden durch diese innovative Technik hinfällig.

Das Sicherheitsgefühl, gerade für Menschen mit Bewegungseinschränkungen, könnte noch weiter verbessert werden durch eine zusätzliche Anzeige des restlichen Querungszeitraums, wenn die Fußgängerampel bereits auf Rot umgesprungen ist und sich die Person bereits im Straßenraum befindet.

gez.
Renate Kürzdörfer
Alexander Reissl
Verena Dietl
Christian Müller
Heide Rieke
Christian Vorländer
Bettina Messinger
Ulrike Boesser
Simone Burger
Hans-Dieter Kaplan
Gerhard Mayer
Jens Röver
Julia-Schönfeld-Knor
Marian Offman

Stadtratsmitglieder

Antrag

Die Verwaltung wird gebeten, bei der Planung von Straßen und Gehwegen in Neubauquartieren bzw. bei Überarbeitung von Bestandsstraßen und -gehwegen, Absenkungen an den Bordsteinen in Verbindung mit Gehwegnasen nicht nur in Kreuzungsbereichen, sondern auch an den Stellen vorzusehen, an denen wegen der Lage von öffentlichen, sozialen oder Einrichtungen der Bildung und des Sports, häufige Querungen durch Fußgänger*innen zu erwarten sind.

Begründung

Um die Sicherheit bei der Überquerung von Straßen zu erhöhen, sollten in den Straßen- bzw. Gehwegverlauf zusätzlich zu den jeweiligen Straßenkreuzungen weitere barrierefreie Querungsmöglichkeiten eingearbeitet werden, wenn die Lage von stark frequentierten Gebäuden ein öffentlichen Interesse vermuten lassen bzw. das tägliche Verhalten von Fußgänger*innen gezeigt hat, dass Straßen verstärkt an bestimmten Stellen oder Kreuzungen überquert werden. In diesen Fällen soll zusätzlich über eine Straßenmarkierung nachgedacht werden, um die Verparkung der jeweiligen Situation zu vermeiden.

gez.
Renate Kürzdörfer
Alexander Reissl
Verena Dietl
Christian Müller
Heide Rieke
Christian Vorländer
Bettina Messinger
Ulrike Boesser
Simone Burger
Hans-Dieter Kaplan
Gerhard Mayer
Jens Röver
Julia-Schönfeld-Knor
Marian Offman

Stadtratsmitglieder

Antrag

Die Verwaltung wird gebeten, die großen Straßenkreuzungen innerhalb des Stadtgebiets, die mit Unterführungen statt mit Fußgängerüberwegen ausgestattet sind, dahingehend zu prüfen, ob an den Straßen Fußgängerquerungen und -ampeln eingerichtet werden können und diese gegebenenfalls nachzurüsten.

Begründung

Wir wollen mehr direkte Fußwegeverbindungen schaffen, Umwege vermeiden und zusätzlich weitere Barrierefreiheit schaffen. Je nach Tages- bzw. vor allem Nachtzeit ist für viele Menschen das Benutzen von Unterführungen mit Unbehagen verbunden. Daher halten wir es für sinnvoll, möglichst viele dieser stadträumlichen Situationen zusätzlich mit oberirdischen Querungsmöglichkeiten für Fußgänger*innen auszurüsten, sofern es die Straßen- und Gleisführungen zulassen.

gez.
Renate Kürzdörfer
Alexander Reissl
Verena Dietl
Christian Müller
Heide Rieke
Christian Vorländer
Bettina Messinger
Ulrike Boesser
Simone Burger
Hans-Dieter Kaplan
Gerhard Mayer
Jens Röver
Julia-Schönfeld-Knor
Marian Offman

Stadtratsmitglieder

Antrag

Die Verwaltung wird gebeten, die großen Straßenkreuzungen innerhalb des Stadtgebiets dahin-gehend zu prüfen, ob jede Querungsrichtung über eine Fußgängerampel verfügt und diese gegebenenfalls nachzurüsten.

Begründung

Wir wollen möglichst viele Menschen motivieren, zu Fuß zu gehen. Die Schaffung von direkten Wegeverbindungen und die Vermeidung von Umwegen kann ein Baustein dazu sein.

Zum Beispiel ist der Übergang von der Infanterie- zur Ackermannstraße Richtung Olympiagelände für Fußgänger nur indirekt möglich, da erst drei Fußgängerampeln überquert werden müssen, um den Eingang in den Park zu erreichen.

gez.
Renate Kürzdörfer
Alexander Reissl
Verena Dietl
Christian Müller
Heide Rieke
Christian Vorländer
Bettina Messinger
Ulrike Boesser
Simone Burger
Hans-Dieter Kaplan
Gerhard Mayer
Julia-Schönfeld-Knor
Marian Offman

Stadtratsmitglieder

Antrag

Die Verwaltung wird gebeten, eine Service-Hotline in Form einer Rufnummer wie auch einer E-Mail-Adresse für Anregungen aus der Bevölkerung für Verbesserungen im Fußwegenetz einzurichten.

Begründung

Ähnlich der Service-Hotline „Bei Anruf Licht“ beim Baureferat soll eine Rufnummer in Verbindung mit einer E-Mail-Adresse eingerichtet werden, bei der betroffene und engagierte Bürger*innen wie auch ehrenamtliche „Flaneure“, Verbesserungspotenziale im Bereich der Barrierefreiheit und Lücken im Fußverkehrsnetz melden können.

Es werden in vielen Bereichen Gehwege mit parkenden Fahrzeugen verstellt, was eine intensivere Kontrolle nach sich ziehen muss. Kontrolliert werden muss auch das unerlaubte Benutzen der Gehwege durch Rad- und E-Scooter-Fahrer*innen.

Auf schmaleren Gehwegen entstehen oft Engpässe, beispielsweise durch abgestellte Räder und E-Scooter, die Personen mit Kinderwägen oder Rollatoren kaum passieren können, so dass sie auf die Radwege ausweichen müssen. An diesen Stellen könnte z.B. Abhilfe durch konzentrierte Fahrradab-stelleinrichtungen geschaffen werden.

Schwachstellen gibt es mancherorts auch, was die Durchgängigkeit und Verknüpfung von Fußwegen betrifft. Gerade regelmäßige Nutzer*innen können wertvolle Hinweise und Anregungen liefern, die betreffenden Situationen zu verbessern. Besonders die Wegeführungen im Bereich von Baustellen müssten regelmäßig überprüft werden.

Die Maßnahmen, die im Zusammenhang mit einer entsprechenden Rufnummer wesentlich schneller erkannt und durchgeführt werden können, reduzieren das Konfliktpotential, das durch das Zusammentreffen verschiedener Mobilitätsformen auf engstem Raum entstehen kann. Abgesehen davon bestehen durch einen solchen Service ggf. auch Einsparungspotenziale bei aufwändigen Vor-Ort-Überprüfungen und damit auch hinsichtlich Personalkapazitäten.

gez.
Renate Kürzdörfer
Alexander Reissl
Verena Dietl
Christian Müller
Heide Rieke
Christian Vorländer
Bettina Messinger
Ulrike Boesser
Simone Burger
Hans-Dieter Kaplan
Gerhard Mayer
Jens Röver
Julia-Schönfeld-Knor
Marian Offman

Stadtratsmitglieder

Antrag

Die Verwaltung wird um die Bereitstellung einer Fußgängerinnen-App gebeten bzw. um die Integration einer solchen in eine bereits bestehende Mobilitäts-App. Angeboten werden soll ein Fußgänger-Stadtplan sowie ein Spazierwegenetz, das auch Hinweise auf Beschilderungen im öffentlichen Raum beinhaltet. Mit der Entwicklung und Bereitstellung einer Fußgänger-App soll das Zufußgehen für Einwohnerinnen wie für Tourist*innen attraktiv gemacht werden.

Begründung

Zu Fuß machen wir Besorgungen, erledigen Einkäufe, bringen Kinder zu Schule, Kita oder Sport, gehen zum öffentlichen Nahverkehr oder einfach nur spazieren und nehmen dabei unsere Umgebung auf eine entschleunigte Form wahr. Zufußgehen ist gesund.
Mit Hilfe der Fußgänger-App können nicht nur die kürzesten Verbindungen zwischen zwei Punkten, sondern auch die mit den meisten Sehenswürdigkeiten und dem größten Erholungswert ermittelt werden. Damit soll das Zufußgehen erleichtert und attraktiv gemacht werden.

gez.
Renate Kürzdörfer
Alexander Reissl
Verena Dietl
Christian Müller
Heide Rieke
Christian Vorländer
Bettina Messinger
Ulrike Boesser
Simone Burger
Hans-Dieter Kaplan
Gerhard Mayer
Jens Röver
Julia-Schönfeld-Knor
Marian Offman

Stadtratsmitglieder

Antrag

Für das neu zu schaffende Mobilitätsreferat soll neben der bereits vorhandenen Position der/s Radverkehrbeauftragten auch die Position einer/s Fußverkehrsbeauftragten eingerichtet werden, u.a. mit folgenden Aufgabengebieten:

  • Schnittstelle zu den relevanten Referaten
  • Gewährleistung von Verkehrssicherheit und Barrierefreiheit
  • Konfliktmanagement zur Wahrung der Rechte des Fußverkehrs bei Konflikten mit anderen Formen der Mobilität
  • Förderung der Bürgerbeteiligung, Einbeziehung der Bezirksausschüsse und Ehrenamtlicher
  • Mobilitätserziehung zur Förderung des Mobilitätsverhaltens zugunsten des Fußverkehrs
  • Öffentlichkeitsarbeit und Information

Begründung

Wir alle sind Fußgänger. Das Zufußgehen ist die natürlichste, gesündeste, umweltfreundlichste und kostengünstigste Art der Fortbewegung. Das Gehen nutzt körperlicher wie seelischer Gesundheit. Beim Flanieren entdecken wir unsere Stadt, treten mit unseren Mitmenschen in Kontakt und lernen die Vielfalt unserer Stadtgesellschaft kennen.
Die Anliegen der Fußgänger werden meist „mitgedacht“, aber nicht immer explizit bedacht. Das hat zur Folge, dass ihre berechtigten Interessen nicht immer ausreichend in Planungen einfließen. Fußwege werden oft nur als kürzeste Verbindung zum nächsten Halt des ÖPNV geplant und nicht als zu gestaltende Elemente eines attraktiven öffentlichen Raums.

In Neubaugebieten sollen attraktive Wege und Plätze mit Schatten spendenden Bäumen, fußgänger-freundlicher Beleuchtung und ausreichend Sitzmöglichkeiten geschaffen werden. In Bestandsquartieren müssen die Anteile am öffentlichen Raum zugunsten des Fußverkehrs bewahrt und erweitert werden. Gehsteige werden vielfach von parkenden Autos, Rädern, quer zur Laufrichtung abgestellten E-Scootern, Motorrollern, Zeitungskästen und Vielem mehr verstellt.

Aufstellflächen an Kreuzungen werden zu Sammelstellen für Zweiräder aller Art. Fahrräder und E-Scooter, die verbotswidrig den Gehsteig nutzen, erschrecken und stressen die Zufußgehenden. Der/die Fußverkehrsbeauftragte kann als Ansprechpartnerin für Bezirksausschüsse, ehrenamtliche Flaneure wie auch engagierte Bürgerinnen dienen, um Schwachstellen im Bereich der Barrierefreiheit und Lücken im Fußverkehrsnetz zu melden.

Verkehrssicherheit und Barrierefreiheit müssen für Fußgänger jeden Alters, mit und ohne Mobilitätseinschränkungen, mit Rollatoren, Rollstühlen oder Kinderwagen gewährleistet sein.

Die Öffentlichkeit kann durch Kampagnen zur Verkehrssicherheit und Gesundheitsfürsorge, und speziell Kinder können durch frühzeitige Förderung des Mobilitätsverhaltens für das Thema sensibilisiert werden.

gez.
Renate Kürzdörfer
Alexander Reissl
Verena Dietl
Christian Müller
Heide Rieke
Christian Vorländer
Bettina Messinger
Ulrike Boesser
Simone Burger
Hans-Dieter Kaplan
Gerhard Mayer
Jens Röver
Julia-Schönfeld-Knor
Marian Offman

Stadtratsmitglieder

Antrag

Das Planungsreferat wird beauftragt, neben den planerischen Voraussetzungen für einen Badesee insgesamt gemeinsam mit der Stadt Germering Vorschläge zu machen, wie der in Freiham geplante Park um ein Erholungsgebiet westlich der Autobahn erweitert werden kann. Dazu sollen folgende Überlegungen untersucht werden:

  1. Die Schaffung eines neuen Badesees
  2. Ein entsprechendes Erholungsgebiet angrenzend an die Stadt Germering
  3. Vernetzung des Landschaftspark Freiham mit dem Badesee und dem Erholungsgebiet Richtung Germering
  4. Die Situierung eines ganzjährig nutzbaren Schwimmbades im Rahmen dieses Erholungsgebietes
  5. Eine entsprechende direkte Anbindung an den ÖPNV (U-Bahn) inkl. einem ausreichendem Park+Ride Angebot
  6. Eine entsprechende Überbauung der Autobahn zur Steigerung des Erholungswertes

Begründung

Nachdem offensichtlich durch den Zweckverband Freiham nunmehr eine Möglichkeit eröffnet werden kann, dass in Freiham an der Grenze zu Germering ein neuer Badesee entsteht, sollte dies genutzt werden, dort ein entsprechend großes Erholungsgebiet mit hoher Qualität für das ganze Jahr zu schaffen.

gez.
Christian Müller
Verena Dietl
Kathrin Abele
Julia Schönfeld-Knor
Gerhard Mayer
Jens Röver
Cumali Naz
Birgit Volk
Haimo Liebich

SPD-Stadtratsmitglieder

Johann Sauerer
Frieder Vogelsgesang
Alexandra Gaßmann
Ulrike Grimm
Sven Wackermann
Walter Zöller
Hans Podiuk
Dr. Evelyne Menges
Johann Stadler
Heike Kainz

CSU-Stadtratsmitglieder