Schlagwortarchiv für: Gerhard Mayer

S-4 nach Buchenau ausbauen!

Antrag

Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung setzt sich erneut mit dem Bayerischen Staatsministerium für Wohnen. Bau und Verkehr in Verbindung, um doch noch eine Planung für einen viergleisigen Ausbau der Bahnstrecke München – Buchenau zu erreichen.

Begründung

Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung führt selbst in einem Schreiben vom Mai diesen Jahres aus: „Mit einem 3-gleisig vorgesehenen Ausbau kann allerdings nach Einschätzung des Referats für Stadtplanung und Bauordnung den Anforderungen des stark wachsenden Verdichtungsraums München langfristig nur eingeschränkt entsprochen werden. Die deutlich zukunftsfähigere Variante wäre der ursprünglich vorgesehene 4-gleisige Ausbau der Bahnstrecke zwischen München Pasing und Buchenau.“

Es kann nicht sein, dass angesichts der Notwendigkeit, Verkehre nach und von München zunehmend auf den ÖPNV zu verlagern, eine der wichtigsten Bahnstrecken für die Pendlerverkehr wieder nur halbscharig ausgebaut und mit einem inakzeptablen 15-Minuten-Takt versehen werden soll. Hier muss dringend noch einmal umgedacht werden.

gez.
Christian Müller
Verena Dietl
Christian Vorländer
Marian Offman
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Jens Röver
Gerhard Mayer

Stadtratsmitglieder

/von

Erhöhung der Tilgungs- und Investitionsreserve – Zuführung des zurückbezahlten Gesellschafterdarlehens der Messe München GmbH

Antrag

Die Stadtkämmerei wird beauftragt, das Anfang 2019 von der Messe München GmbH zurückbezahlte Gesellschafterdarlehen in Höhe von 277,3 Millionen Euro in die Tilgungs- und Investitionsreserve zuzuführen.
Die Stadtkämmerei wird zudem beauftragt, im Rahmen des Nachtragshaushalts eine wirtschaftlich vernünftige Tilgung von Schulden vorzuschlagen.

Begründung

Der Stadtrat hat die Weichen für eine Investitionsoffensive gestellt. Die Landeshauptstadt München erwartet in den nächsten Jahren (sehr) große Projekte in allen Bereichen (Schulbau, Infrastruktur, Wohnen etc.) und somit einen erhöhten Finanzierungsbedarf.
Um die Finanzierung künftiger Projekte sicherstellen zu können, muss die Landeshauptstadt München auf eine ausgewogene Anlagepolitik achten. Eine Erhöhung der Tilgungs- und Investitionsreserve scheint daher angezeigt, um künftige, möglicherweise auch kurzfristige Finanzierungsbedarfe bedienen zu können.

gez.
Horst Lischka
Hans Dieter Kaplan
Gerhard Mayer
Verena Dietl
Klaus Peter Rupp

Stadtratsmitglieder

/von

Kulturcafé in Laim ermöglichen

Antrag

Die Stadtverwaltung wird gebeten auf dem städt. Grundstück in der Agnes-Bernauer-Str. 79 die Zwischennutzung eines Kulturcafés zu ermöglichen.

Begründung

Das städt. Grundstück in der Agnes-Bernauer-Str. 79 (Flst.Nr. 47/0 in Laim) dient seit Jahren als Vorhaltfläche für die Ausbauplanungen der Grund- und Mittelschule Fürstenrieder Str. 30. Derzeit wird das Grundstück im Rahmen einer Machbarkeitsstudie bzgl. weiterer Planungsschritte überplant, sodass die überwiegend ungenutzte Freifläche für eine an den Planungsfortschritt angepasste Zwischennutzung als Kulturcafé genutzt werden könnte. Eine zeitlich begrenzte Nutzung als Kulturcafé mit mobilen Bauten steht den Planungen des RBS nicht entgegen und würde den Standort bis zum tatsächlichen Baubeginn grundsätzlich aufwerten und bereichern. Eine teilweise Weiternutzung des Grundstücks als Lehrerparkplatz wird durch die Zwischennutzung nicht beeinträchtigt.

gez.
Verena Dietl
Julia Schönfeld-Knor
Klaus Peter Rupp
Gerhard Mayer
Ulrike Boesser

Stadtratsmitglieder

/von

Einrichtung eines kommunalen Wohnungsfonds

Antrag

Die Stadtkämmerei wird aufgefordert, die ersten Schritte zum Aufbau eines kommunalen Wohnungsfonds zu organisieren.
Zusammen mit der Stadtsparkasse sollen hier Finanzierungsinstrumente geschaffen werden, die es Münchnerinnen und Münchnern, aber auch Münchner Unternehmen, ermöglichen einen Beitrag zur Förderung oder Aufrechterhaltung von bezahlbarem Wohnraum zu leisten.
Kombiniert werden kann hier eine Geldanlage, die zwar niedrig verzinst wird, aber einen ethischen Charakter hat und eine hohe Sicherheit bietet, mit der Finanzierung von Wohnungsankäufen z.B. bei der Ausübung des Vorkaufsrechts oder Wohnungsneubau zur arrondierenden Finanzierung des Neubaus von Genossenschaften oder städtischen Wohnungsbaugesellschaften.

Begründung

Stark steigende Mieten sind für viele Münchnerinnen und Münchner ein großes Problem. Immer wieder gibt es insbesondere Berichte von Mieterinnen und Mietern, denen nach einem Verkauf des Hauses, in dem sie wohnen, vom neuen Eigentümer drastische, für sie unbezahlbare Mieterhöhungen abverlangt werden.
Dieses Geld könnte dafür eingesetzt werden, den Ankauf von Wohnungen und Wohnhäusern, genossenschaftlichen Wohnungsbau oder den Neubau durch städtische Wohnungsbau-gesellschaften zu unterstützen. Deswegen sind Finanzierungsinstrumente, die es Münchner Bürgerinnen und Bürgern und Münchner Unternehmen ermöglichen, sich daran zu beteiligen, ein wichtiger Beitrag. Zum einen wird so eine direkte Verbindung zwischen den Bürgerinnen und Bürgern bzw. Unternehmen mit ihrer Stadt geschaffen und zum anderen eine positive Auswirkung erzielt, indem ein Beitrag geleistet wird, um den Münchner Wohnungsmarkt zu beruhigen.

gez.
Gerhard Mayer
Verena Dietl
Christian Müller
Horst Lischka
Klaus Peter Rupp
Hans Dieter Kaplan
Heide Rieke
Bettina Messinger
Ulrike Boesser
Renate Kürzdörfer
Jens Röver
Dr. Ingo Mittermaier
Stadtratsmitglieder

/von

Übernahme des Bürgerbegehrens zum Altstadt-Radlring!

Antrag

Der Stadtrat der Landeshauptstadt München übernimmt die Forderungen des Bürgerbegehrens zum Altstadt-Radlring.

Begründung

Die SPD-Stadtratsfraktion teilt die Ziele des Bürgerbegehrens zum Altstadt-Radlring voll inhaltlich. Der Stadtrat hat die Stadtverwaltung daher bereits mit diesbezüglichen Planungen beauftragt.
Zu einer Verkehrswende gibt es keine Alternative, daher soll der Stadtrat die Ziele des Bürgerbegehrens übernehmen.

gez.
Bettina Messinger
Kathrin Abele
Jens Röver
Verena Dietl
Klaus Peter Rupp
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Haimo Liebich
Simone Burger
Christian Vorländer
Hans Dieter Kaplan
Gerhard Mayer
Stadtratsmitglieder

/von

Übernahme des Bürgerbegehrens zum Radentscheid!

Antrag

Der Stadtrat der Landeshauptstadt München übernimmt die Forderungen des Bürgerbegehrens zu Radentscheid.

Begründung

Die SPD-Stadtratsfraktion teilt die Ziele des Bürgerbegehrens zum Radentscheid voll inhaltlich. Mit unseren Anträgen im Stadtrat dokumentieren wir seit langer Zeit, dass der Radverkehr in München besser und sicherer werden muss. Vieles konnte bereits erreicht werden und wird entweder von der Stadtverwaltung verfolgt oder gar konkret umgesetzt. Aktuell beispielsweise der Wegfall von Fahrspuren auf der Ludwigsbrücke zugunsten breiterer Fuß- und Radwege oder der Wegfall von Parkplätzen in der Fraunhoferstraße zugunsten sicherer Radwege.
Aus Gesprächen mit den Unterstützerinnen und Unterstützern der Bürgerbegehren wissen wir, dass auch ihnen durchaus bewusst ist, dass 2,30 Meter breite Fahrradwege flächendeckend nur mit erheblichen Eingriffen, die eine gesamtverkehrliche Betrachtung erfordern möglich sind und dass nicht alle Maßnahmen bis 2025 umgesetzt werden können. Zu einer Verkehrswende gibt es aber keine Alternative, daher soll der Stadtrat die Ziele des Bürgerbegehrens übernehmen.

gez.
Bettina Messinger
Kathrin Abele
Jens Röver
Verena Dietl
Klaus Peter Rupp
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Haimo Liebich
Simone Burger
Christian Vorländer
Hans Dieter Kaplan
Gerhard Mayer
Stadtratsmitglieder

/von

Sportstadt München – Sportinfrastruktur 4: Städtische Schulsporthalle an der Auenstraße übergangsweise Vereinen zur Verfügung stellen

Antrag

Die Stadtverwaltung ermöglicht, dass die Schulsporthalle an der Auenstraße 19 bis zum Start der Baumaßnahmen zeitnah durch den Münchner Vereinssport umfassend genutzt werden kann.

Begründung

Eine der größten Herausforderung für die mehr als 700 Münchner Sportvereine ist die Knappheit von adäquaten Flächen für die Vereinsarbeit. Jegliche angemessenen und verfügbaren Raumpotentiale sollten hierfür – auch im Zwischennutzungsbetrieb – ausgenutzt werden.

Für die Schulsportanlage an der Auenstraße sind umfangreiche Baumaßnahmen in Vorbereitung. Bis diese Arbeiten beginnen, könnten die Sport- und Bewegungsräume der Halle übergangsweise interessierten Sportvereinen zur Verfügung gestellt werden.

gez.
Verena Dietl
Kathrin Abele
Christian Müller
Cumali Naz
Julia Schönfeld-Knor
Birgit Volk
Haimo Liebich
Gerhard Mayer

Stadtratsmitglieder

/von

Sportstadt München – Sportinfrastruktur 3: Eine neue Sporthalle neben der Großmarkthalle

Antrag

Die Stadtverwaltung wird gebeten, den Bereich der südwestlichen Grenze des Sendlinger Großmarkthallenareals als Standort für den Neubau einer Sporthalle zu prüfen. Dabei soll insbesondere untersucht werden, inwieweit die Fläche im Rahmen der Münchner Sportförderprogramme einem „baufähigen und bauwilligen“ Sportverein zur Verfügung gestellt werden kann.

Begründung

In München besteht infolge des Bevölkerungswachstums, der erfolgreichen Arbeit der Münchner Sportvereine und der daraus resultierenden Nachfrage nach Sportangeboten immer stärkerer Bedarf an zusätzlichen Sporthallen. Der Belegungsdruck auf die städtischen Hallen ist enorm, die Nachfrage der Sportvereine und auch anderer sportlicher Gruppen kann teilweise nicht mehr vollständig befriedigt werden.

Um diese Nachfrage auch künftig adäquat befriedigen zu können, ist es sinnvoll, zusätzlich zum Bau von städtischen Sporthallen (vgl. hierbei die einzelnen städtischen Schulbau- und Sportbauprogramme) auch Vereine beim Bau eigener Sporthallen finanziell zu unterstützen.
Mit den hierzu bestehenden Förderprogrammen der Stadt wird Münchens Sportinfrastruktur auf eine breitere Basis gestellt und zugleich der Betrieb von Sporthallen in Vereinshand organisiert.

Einige Vereine haben durchaus die Ressourcen und auch die Absicht, eigene Bauvorhaben zu stemmen – oftmals fehlt hierzu jedoch ein entsprechendes Grundstück. Mit der Überlassung von städtischen Flächen könnte Vereinen ein zusätzlicher Anreiz geboten werden, sich für den Neubau von Sporthallen entscheiden.

Eine solche, potentiell in Frage kommende Fläche liegt im südwestlichen Bereich der städtischen Großmarkthalle. Es sollte daher geprüft werden, inwieweit und auf welche Art und Weise dieses Areal einem Sportverein angeboten werden kann, der willens und auch in der Lage ist, ein Hallenbauvorhaben zu realisieren.

gez.
Verena Dietl
Kathrin Abele
Christian Müller
Cumali Naz
Julia Schönfeld-Knor
Birgit Volk
Haimo Liebich
Jens Röver
Christian Vorländer
Gerhard Mayer
Horst Lischka

Stadtratsmitglieder

Flächenpotenzial Großmarkthalle
/von

Sportstadt München – Sportinfrastruktur 2: Eine neue Sporthalle auf der Bezirkssportanlage Görzer Straße

Antrag

Die Stadtverwaltung wird gebeten zu prüfen, ob auf der Bezirkssportanlage (BSA) an der Görzer Straße eine neue Sporthalle errichtet werden kann. Dabei soll insbesondere untersucht werden, inwieweit eine entsprechende Fläche im Rahmen der Münchner Sportförderprogramme einem oder mehreren „baufähigen und bauwilligen“ Sportvereinen zur Verfügung gestellt werden kann.

Begründung

In München besteht infolge des Bevölkerungswachstums, der erfolgreichen Arbeit der Münchner Sportvereine und der daraus resultierenden Nachfrage nach Sportangeboten immer stärkerer Bedarf an zusätzlichen Sporthallen. Der Belegungsdruck auf die städtischen Hallen ist enorm, die Nachfrage der Sportvereine und auch anderer sportlicher Gruppen kann teilweise nicht mehr vollständig befriedigt werden.

Um diese Nachfrage auch künftig adäquat befriedigen zu können, ist es sinnvoll, zusätzlich zum Bau von städtischen Sporthallen (vgl. hierbei die einzelnen städtischen Schulbau- und Sportbauprogramme) auch Vereine beim Bau eigener Sporthallen finanziell zu unterstützen.
Mit den hierzu bestehenden Förderprogrammen der Stadt wird Münchens Sportinfrastruktur auf eine breitere Basis gestellt und zugleich der Betrieb von Sporthallen in Vereinshand organisiert.

Einige Vereine haben durchaus die Ressourcen und auch die Absicht, eigene Bauvorhaben zu stemmen – oftmals fehlt hierzu jedoch ein entsprechendes Grundstück. Mit der Überlassung von städtischen Flächen könnte Vereinen ein zusätzlicher Anreiz geboten werden, sich für den Neubau von Sporthallen entscheiden.

Flächenpotentiale hierzu liegen auf der städtischen BSA an der Görzer Straße im Bereich bzw. im Umkreis der bestehenden Sporthalle. Es sollte daher geprüft werden, inwieweit und auf welche Art und Weise dieses Areal einem Sportverein angeboten werden kann, der willens und auch in der Lage ist, ein Hallenbauvorhaben zu realisieren.

gez.
Verena Dietl
Kathrin Abele
Christian Müller
Cumali Naz
Julia Schönfeld-Knor
Birgit Volk
Haimo Liebich
Gerhard Mayer

Stadtratsmitglieder

Flächenpotenzial BSA Görzer Straße
/von

Sportstadt München – Sportinfrastruktur 1: Standorte für den Neubau von Vereinssporthallen

Antrag

Die Stadtverwaltung eruiert fünf städtischen Areale im gesamten Stadtgebiet, auf denen neue Sporthallen errichtet werden können. Ziel soll es dabei sein, diese Flächen Sportvereinen zu überlassen, die die entsprechenden Bauvorhaben mit eigenen Mitteln und unter Zuhilfenahme öffentlicher Förderung umsetzen können.

Mit dem gleichen Ziel der Erleichterung des Sporthallenbaus für Vereine prüft und bewertet die Stadtverwaltung die folgenden städtischen Flächen:

  • Parkplatz entlang der Klausener Straße und gegenüber des Klausener Platzes (Anl. 1)
  • Freifläche zwischen Fromundstraße, Gufidauner Straße und Tegernseer Landstraße (Anl. 2)
  • Parkplatz zwischen Soyerhofstraße, St-Quirin-Platz und Tegernseer Landstraße (Anl. 3)
  • Alle derzeit ausgewiesenen Sportvorratsflächen

Begründung

In München besteht infolge des Bevölkerungswachstums, der erfolgreichen Arbeit der Münchner Sportvereine und der daraus resultierenden Nachfrage nach Sportangeboten immer stärkerer Bedarf an zusätzlichen Sporthallen. Der Belegungsdruck auf die städtischen Hallen ist enorm, die Nachfrage der Sportvereine und auch anderer sportlicher Gruppen kann teilweise nicht mehr vollständig befriedigt werden.

Um diese Nachfrage auch künftig adäquat befriedigen zu können, ist es sinnvoll, zusätzlich zum Bau von städtischen Sporthallen (vgl. hierbei die einzelnen städtischen Schulbau- und Sportbauprogramme) auch Vereine beim Bau eigener Sporthallen finanziell zu unterstützen.
Mit den hierzu bestehenden Förderprogrammen der Stadt wird Münchens Sportinfrastruktur auf eine breitere Basis gestellt und zugleich der Betrieb von Sporthallen in Vereinshand organisiert.

Einige Vereine haben durchaus die Ressourcen und auch die Absicht, eigene Bauvorhaben zu stemmen – oftmals fehlt hierzu jedoch ein entsprechendes Grundstück. Mit der Überlassung von städtischen Flächen könnte Vereinen ein zusätzlicher Anreiz geboten werden, sich für den Neubau von Sporthallen entscheiden.

Daher sollten Flächen im gesamten Stadtgebiet untersucht werden, inwieweit diese sich für die Überlassung an Vereine zwecks Sporthallenneubau eignen.

gez.

Verena Dietl
Kathrin Abele
Christian Müller
Cumali Naz
Julia Schönfeld-Knor
Birgit Volk
Haimo Liebich
Christian Vorländer
Gerhard Mayer

Stadtratsmitglieder

Parkplatz entlang der Klausener Straße und gegenüber des Klausener Platzes
Freifläche zwischen Fromundstraße, Gufidauner Straße und Tegernseer Landstraße
Parkplatz zwischen Soyerhofstraße, St-Quirin-Platz und Tegernseer Landstraße
/von