Schlagwortarchiv für: Hans Dieter Kaplan

Recycling / Abfallvermeidung III – Mehrweg statt Einweg

Antrag

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in öffentlichen Verwaltungsgebäuden, Schulen, aber auch bspw. bei verpachteten Kantinen sowie Tochterunternehmen der Landeshauptstadt München nur noch Mehrweggeschirr und – verpackungen zuzulassen.

Hiermit möchten wir auch die „Zero Waste City Strategie“ des Oberbürgermeisters unterstützen, bei der sämtliche Referate sowie die städtischen Betriebe und Organisationen aufgefordert sind, eine Müllvermeidungstrategie zu entwickeln.

Begründung

Die Müllentsorgung der Stadt funktioniert gut. Besser ist es allerdings, den Müll gar nicht erst entstehen zu lassen.

Das Oktoberfest geht seit 1991 mit gutem Beispiel voran und konnte mit einem Mehrweggebot die Verwendung von bspw. Einweggeschirr stark reduzieren. Uns geht das nicht weit genug! Im Rahmen des Umweltschutzes und der Abfallvermeidung setzen wir uns daher für eine flächendeckende Verwendung von Mehrwegprodukten ein.

gez.
Ulrike Boesser
Heide Rieke
Verena Dietl
Christian Müller
Jens Röver
Christian Vorländer
Hans Dieter Kaplan
Julia Schönfeld-Knor
Dr. Ingo Mittermaier
Haimo Liebich
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Klaus Peter Rupp
Kathrin Abele

Stadtratsmitglieder

/von

Recycling / Abfallvermeidung II – ReUse fördern – Repair Cafes unterstützen

Antrag

Die Stadtverwaltung wird gebeten zu prüfen, ob sie dem RepaNet-Netzwerk beitreten kann.

Das Netzwerk fungiert als ständige Ansprechstelle und für alle Fragen und Aktivitäten zur Förderung von ReUse und Reparatur, hilft bei der Vernetzung der Akteure sowie der Vermittlung von Kooperationen, unterstützt beim Aufbau regionaler ReUse-Netzwerke und schult bspw. MitarbeiterInnen von Kommunen.

Gemeinsam mit Initiativen und Organisationen, die in diesem Bereich tätig sind, aber auch mit fachkundigen Ehrenamtlern, soll ein Konzept zur Unterstützung dieser Ziele erarbeitet werden. Die Stadt kann dabei bspw. Räumlichkeiten für die Lagerung reperaturbedürftiger Gegenstände zur Verfügung stellen.

Begründung

RepaNet engagiert sich für die sparsame und zielgerichtete Verwendung materieller Ressourcen, für eine möglichst hohe Lebensqualität aller Menschen und insbesondere das Recht und die Möglichkeiten der Teilhabe am gesamtgesellschaftlichen Wohlstand für Schwächere.

Im Kampf gegen eine Wegwerfgesellschaft, Verschwendung und zum Schutz unserer Rohstoffe vernetzt, berät und informiert das Netzwerk u.a. Politik, Verwaltung, NGO‘s aber auch die Privatwirtschaft zum Thema ReUse. Konkret sollen die abfallvermeidenden und ressourcenschonenden Produktions- und Konsummuster der Reparatur und Wiederverwendung (ReUse) mit der Schaffung von Arbeitsplätzen für Benachteiligte, sowie der Bereitstellung leistbarer Qualitätsprodukte für einkommensschwache Menschen verbunden werden.

Konsumgüter zuerst zu reparieren, anstatt diese sofort neu zu kaufen, aber auch die Zero-Waste-Strategien finden wir sehr gut und möchten als Stadt unterstützen!

gez.
Ulrike Boesser
Heide Rieke
Verena Dietl
Christian Müller
Jens Röver
Christian Vorländer
Hans Dieter Kaplan
Julia Schönfeld-Knor
Dr. Ingo Mittermaier
Haimo Liebich
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Klaus Peter Rupp
Kathrin Abele

Stadtratsmitglieder

/von

Recycling / Abfallvermeidung I – richtig Recyclen

Antrag

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, über den Deutschen Städtetag beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit auf eine Novellierung des deutschen Abfallrechts hinzuwirken.

Ziel ist es, durch entsprechende Regelungen den Anteil von Kunststoffverpackungen deutlich zu reduzieren und durch Vermeidung von Material-Mischungen die restlichen Verpackungen recyclebar zu machen.

Begründung

Sinnvolles Recycling ist wichtig. In unserem Abfall stecken viele Rohstoffe und Wertstoffe, die man wiederverwerten kann. Deshalb trennen wir unseren Müll und sammeln Metall, Glas, Kunststoff und Papier. So entsteht ein Kreislauf, der unsere Umwelt schont.
Die Wiederverwertbarkeit von Kunststoffprodukten hängt jedoch stark von deren Ausgangsmaterialien ab. Im Sinne der zirkulären Wertschöpfung, muss für die stoffliche Wiederverwertung beim Design von Kunststoffverpackungen von Anfang an mitgedacht werden.

gez.
Ulrike Boesser
Heide Rieke
Verena Dietl
Christian Müller
Jens Röver
Christian Vorländer
Hans Dieter Kaplan
Julia Schönfeld-Knor
Dr. Ingo Mittermaier
Haimo Liebich
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Klaus Peter Rupp
Kathrin Abele

Stadtratsmitglieder

/von

München nimmt unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus Griechenland auf

Antrag

Die Landeshauptstadt München erklärt sich bereit, unbegleitete minderjährige Geflüchtete, die bisher in den überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln untergekommen sind, aufzunehmen und zu betreuen. Darüber hinaus wird der Oberbürgermeister gebeten, sich für eine bundesweite Regelung zum Aufnahmeverfahren sowie eine entsprechende Finanzierung durch die zuständigen Kostenträger einzusetzen.

Begründung

Das von der griechischen Regierung angekündigte Vorhaben, alle Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln aufzulösen und durch sogenannte „Identifikations- und Abreisezentren“ zu ersetzen, wird die Situation der bisher dort untergebrachten Menschen wohl kaum verbessern. Deshalb wollen wir denen, die am meisten schutzwürdig sind, nämlich den minderjährigen Geflüchteten, die ohne erwachsene Begleitung auskommen müssen, eine sichere und zuverlässige Betreuung in München ermöglichen.
Aktuell klärt das Sozialreferat noch vorhandene Kapazitäten bei der Stadt und den freien Trägern. Um der Größe Münchens gerecht zu werden, ist eine Zahl von ca. 40 Kindern und Jugendlichen denkbar. Zum Vergleich: Potsdam will fünf, Berlin 70 Minderjährige aufnehmen.

gez.
Christian Müller
Verena Dietl
Anne Hübner
Christian Vorländer
Marian Offman
Cumali Naz
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Simone Burger
Julia Schönfeld-Knor
Isabella Fiorentino-Wall
Haimo Liebich
Kathrin Abele
Hans Dieter Kaplan

Stadtratsmitglieder

/von

Baumpflanzaktion – mehr Bäume für München!

Anfrage

Mit der vertagten Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 16595 „Baumpflanzaktion für München“ des Kommunalausschusses vom 05.12.2019 sollte beantragt werden, dass die Landeshauptstadt München Baumpflanzungen auf Flächen der Städtischen Forstverwaltung und den Stadtgütern München vornimmt. In der gleichen Beschlussvorlage sagt das Kommunalreferat, dass diese langfristige Aufforstung nur schwer mit den Zielen der Grundstücksvorratspolitik städtischer Landwirtschaftsflächen vereinbar ist. Viele Flächen der Stadtgüter München stehen damit für die Baumpflanzaktionen nicht zur Verfügung.

Aus diesem Grund stellen wir die Frage, welche konkreten Flächen der Stadtgüter das Kommunalreferat überhaupt für Baumpflanzungen für geeignet hält?

gez.
Ulrike Boesser
Heide Rieke
Christian Müller
Renate Kürzdörfer
Simone Burger
Anne Hübner
Jens Röver
Christian Vorländer
Hans Dieter Kaplan

Stadtratsmitglieder

/von

Baumpflanzaktion „Einheitsbuddeln“ – mehr Bäume für München!

Antrag

Das Baureferat wird beauftragt, systematisch zu untersuchen, wo Bäume in öffentlichen Grünanlagen und im Straßenbegleitgrün ergänzt werden können.

Um möglichst vielen Münchnerinnen und Münchnern im Falle einer Nachpflanzung die Möglichkeit zum Mitmachen zu geben, beteiligt sich die Stadtverwaltung an der bundesländerübergreifenden Aktion „Einheitsbuddeln“ zum Tag der Deutschen Einheit (wie bereits im SPD-Stadtratsantrag vom 14.08.2019 gefordert).

Das Ergebnis ist dem Stadtrat mit einem Vorschlag zum weiteren Vorgehen darzustellen.

Begründung

Die Aktion „Einheitsbuddeln“ bietet die Möglichkeit einen wertvollen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten und diesen mit einer gemeinschaftlichen Betätigung im Freien zu verbinden. So kann auch das Verhältnis des Einzelnen zur Natur gestärkt werden.

Als Stadt sollte sich München daher beteiligen und mit Know-how, einer eigenen Baumspende und insbesondere mit geeigneten Flächen, das „Einheitsbuddeln“ unterstützen.

gez.
Ulrike Boesser
Heide Rieke
Christian Müller
Renate Kürzdörfer
Simone Burger
Anne Hübner
Jens Röver
Christian Vorländer
Hans Dieter Kaplan

Stadtratsmitglieder

/von

Wohnungsbauzahlen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften sichern

Antrag

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat zu berichten und Vorschläge zu unterbreiten, wie die städtischen Wohnungsbaugesellschaften GEWOFAG und GWG die ihnen vorgegebenen Zielzahlen im Neubau auch unter der Maßgabe des beschlossenen 5-jährigen Mieterhöhungsstopps und der seit Jahren hohen Baukostensteigerungen erreichen können.

Begründung

Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften leisten einen wesentlichen Beitrag zum bezahlbaren Wohnen in unserer Stadt. Der im Juli 2019 vom Stadtrat beschlossene Mieterhöhungsstopp führt bei den städtischen Gesellschaften zu Mindereinnahmen. Darüber hinaus führen massive Baukostenerhöhungen von ca. 5-6 % pro Jahr zu einer starken Kostenbelastung. Dem Stadtrat soll dargelegt werden, inwieweit sich dies tatsächlich auf die Neubauzahlen der städtischen Gesellschaften auswirkt und wie dem begegnet werden soll.

gez.

Christian Müller
Heide Rieke
Renate Kürzdörfer
Hans Dieter Kaplan
Marian Offman

Stadtratsmitglieder

/von

Der Stadtservice München: Du fragst Deine Stadt – und sie antwortet und hilft innerhalb eines Tages!

Antrag

Die Stadtverwaltung wird gebeten, eine App, ein Onlineangebot, eine Telefonnummer und auch eine persönliche Anlaufstelle – einen Stadtservice München – zu schaffen, an den die Bürgerinnen und Bürger jede Frage und jedes Anliegen richten können, innerhalb von 24 Stunden eine Antwort und so schnell es geht Unterstützung bekommen.

Begründung

Ist mein Ausweis bereit zum Abholen? Wo bekomme ich einen Gutschein für das Frauennachttaxi? Mein Papa ist pflegebedürftig, Mama im Krankenhaus und ich brauche dringend Hilfe! Von kleinen bis zu ganz großen Anliegen: München will da sein und zwar innerhalb kürzester Zeit! Mit dem richtigen Ansprechpartner, um das Anliegen schnell und gut zu lösen, um den Bürgerinnen und Bürgern zu helfen!
Wir wollen den „Stadtservice München“, eine Organisation, die digital und analog jedes Anliegen aus der Bürgerschaft innerhalb von 24 Stunden aufgreift und zusammen mit der zuständigen Behörde so schnell es geht löst. Damit unsere Münchnerinnen und Münchner noch zufriedener mit ihrer Stadt sind!

gez.
Anne Hübner
Christian Müller
Verena Dietl
Christian Vorländer
Haimo Liebich
Hans Dieter Kaplan

Stadtratsmitglieder

/von

Förderung von Radio Lora in München

Antrag

Zur Koordinierung der unterschiedlichen Redaktionen, die bei Radio Lora senden, erhält Radio Lora eine Förderung der Stadt München.
Der Oberbürgermeister wendet sich an den Bayerischen Landtag, die Förderung von Bürgerradios wieder deutlicher als bisher im Bayerischen Mediengesetz zu verankern.

Begründung

Radio Lora gibt bürgerschaftlichem Engagement eine Stimme. Dort senden unterschiedlichste Verei­ne und NGOs: Angefangen bei Attac, der Bund Naturschutz, die Naturfreunde, die ver.di Frauen und Senioren, der Münchner Flüchtlingsrat, Pro Familia, der Werkkreis Literatur für Arbeitswelt, um nur ei­nige zu nennen. Zusätzlich gibt es Sendungen für Hörer*innen mit Informationen und die Möglichkeit anzurufen, wie z.B. die Suchthotline, das Mietrechtsforum und das HIV-Info-Radio.
Auch jüngere Menschen nutzen Radio Lora, z. B. seit mehreren Monaten auch Friday for Future.
Insgesamt müssen bei Radio Lora ca. 120 unterschiedliche Redaktionen mit rund 250 ehrenamt­lichen Mitarbeiter*innen koordiniert werden. Dies ist ehrenamtlich nicht mehr zu leisten, sondern braucht festes Personal.

Seit der Änderung des Bayerischen Mediengesetzes 2012 ist die bis dahin vorgesehene Struktur- und Technikförderung insbesondere für gemeinnützige Rundfunkanbieter nicht mehr im Aufgabenkatalog der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) verankert.
Stattdessen wurde eine Programmförderungsregelung aufgenommen, die aber auch kommerzielle Anbieter erhalten können, was dazu führte, dass die Ressourcen für die Bürgerradios in München (Radio Lora) und Nürnberg (Radio Z) zunehmend schwanden.
Das ist umso unverständlicher, da 2016 Radio Lora und Radio Z gemeinsam für ihre Arbeit mit dem Bürgerpreis des Bayerischen Landtags ausgezeichnet. Nun brauchen sie neben der ideellen auch eine finanzielle Förderung vom Freistaat.
Mit diesem Anliegen soll sich der Oberbürgermeister an den Bayerischen Landtag wenden.

gez.
Bettina Messinger
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Hans Dieter Kaplan
Christian Vorländer
Cumali Naz
Renate Kürzdörfer
Haimo Liebich

Stadtratsmitglieder

/von

Städtische Einrichtungen als Vorbild / Fleisch zu 100% aus artgerechter Tierhaltung, mehr Obst und Gemüse, weniger Abfall!

Antrag

In den städtischen Verpflegungseinrichtungen soll Fleisch künftig zu 100 % aus artgerechter Tierhaltung kommen. Der Anteil an vegetarischen Gerichten sowie das Angebot an Gemüse und Obst soll weiter schrittweise erhöht werden.

Nahrungsmittel sind zudem, wann immer möglich, saisonal und regional zu beschaffen.

Die Menge der nicht gegessenen Nahrung (Abfall) wird künftig ein Qualitäts-, Controlling- und Vergabekriterium für alle städtischen Einrichtungen.

Begründung

Qualitativ hochwertiges Essen dient der Gesunderhaltung und leistet einen Beitrag für den Klimaschutz. In Kinderbetreuungseinrichtungen und Bildungsinstitutionen kommt zudem noch der Aspekt der Ernährungsbildung und des Erlernens des Wertschätzens von Lebensmitteln hinzu.
In diesem Herbst hat der Stadtrat mit unseren Stimmen für die städtischen Kantinen bereits beschlossen, ein Konzept erarbeiten zu lassen, damit künftig nur noch Fleisch aus artgerechter Tierhaltung angeboten und der Anteil an fleischlosen Gerichten erhöht wird sowie Lebensmittel regional beschafft werden.

Auch in den Kindertageseinrichtungen wird seit Jahren auf bio, regional und saisonal Wert gelegt. Diesen Weg wollen wir konsequent weitergehen.
Zudem wollen wir verstärkt und systematisch auf die Vermeidung von Nahrungsmittelabfällen drängen.

gez.
Anne Hübner
Julia Schönfeld-Knor
Verena Dietl
Bettina Messinger
Kathrin Abele
Hans Dieter Kaplan
Ulrike Boesser
Haimo Liebich
Christian Vorländer
Dr. Constanze Söllner-Schaar

Stadtratsmitglieder

/von