Schlagwortarchiv für: Hans Dieter Kaplan

Direktanlieferung von Gebrauchtwaren in der künftigen ‚Halle 2‘ des AWM

Wertstoffwirtschaft in München 4

Antrag
Der Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWW) berücksichtigt in seiner Planung für die neue Halle 2 (Gebrauchtwarenhalle) eine Variante, die Kundinnen und Kunden eine direkte Anlieferung von gebrauchten Gegenständen ermöglicht.

Begründung:
Bisher ist die Anlieferung von Waren, die in der Halle 2 verkauft wurden, nur auf den Wertstoff­höfen möglich. Eine direkte Anlieferung in der künftigen ‚Halle 2‘ des AWM erspart dem AWM Transporte, ist für viele Gebrauchtwaren schonender und kommt damit künftigen Nutzern zu Gute.

gez.

Heide Rieke
Ulrike Boesser
Jens Röver
Hans Dieter Kaplan
Alexander Reissl

Stadtratsmitglieder

/von

Lagerhallen auf den Wertstoffhöfen als provisorische Verkaufsfilialen

Wertstoffwirtschaft in München 5

Antrag
Der Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWW) prüft die Möglichkeit und die Voraussetzungen, unter denen in den Lagerhallen der Wertstoffhöfe provisorische Verkaufsstellen für Gebrauchtwaren eingerichtet werden können. Auch andere Räumlichkeiten wie etwa leerstehende Flächen im ehemaligen XXXLutz auf der Theresienhöhe sollen in die Prüfung zur Zwischennutzung einbezogen werden.

Begründung:
Wegen der Schließung der Halle 2 werden derzeit auf den Wertstoffhöfen abgegebene Gegen­stände nicht über einen Gebrauchtwarenverkauf einer Wiederverwendung zugeführt. Bis zur Eröffnung der künftigen ‚Halle 2‘ sollen weiterhin Verkäufe von Gebrauchtwaren ermöglicht werden, sofern dies organisatorisch möglich und sinnvoll ist.

gez.

Heide Rieke
Ulrike Boesser
Jens Röver
Hans Dieter Kaplan
Alexander Reissl

Stadtratsmitglieder

/von

Gemeinsame Tochtergesellschaften für Wohnungsbau

Angebot an interessierte Gemeinden im Münchner Umland

Antrag
Die Stadt München bietet interessierten Gemeinden im Umland die Gründung von gemeinsamen Tochtergesellschaften von GWG oder GEWOFAG mit der jeweiligen Gemeinde zum Bau und Vertrieb von Wohnungen an.

Begründung:
In Stadt und Umland ist der Bau vor allem von bezahlbaren Wohnungen eine der größten und herausfordernsten kommunalen Aufgaben. Der Zuzug in die Region hält unvermindert an, laut Prognosen nimmt die Bevölkerung weiter zu.

Die beiden städtischen Wohnungsbaugesellschaften leisten einen wesentlichen Beitrag beim Bau von geförderten Wohungen und von Mietwohnungen.

Nicht in allen Umlandgemeinden ist das Kapital und die Expertise für Wohnungsbau vorhanden. Mit gemeinsamen Tochtergesellschaften könnte die Stadt München einen wertvollen Beitrag auch im Umland leisten.

gez.

Alexander Reissl
Heide Rieke
Christian Müller
Hans-Dieter Kaplan
Beatrix Zurek
Christian Amlong

Stadtratsmitglieder

/von

Die Stadt München hilft der Tiertafel bei der Suche nach Räumen

Erneute Prüfung gefordert

Antrag
Die Stadtverwaltung prüft erneut, ob und ggf. in welchem Umfang die Tiertafel München bei der Suche nach den dringend notwendigen Räumen unterstützt werden kann. Dabei werden auch die städtischen Beteiligungsgesellschaften einbezogen.

Begründung:
Die Tiertafel München muss ihre derzeitigen Räume zum 30. September 2014 aufgeben und benötigt bis dahin dringend eine neue Unterbringungsmöglichkeit mit rund 100 qm trockener Fläche, Strom- und Wasseranschluss und Anbindung an den MVV. Die seitens des Kommunal­referates veranlassten Prüfungen haben ergeben, dass derzeit keine freien geeigneten Immobilien aus den Beständen des Kommunalreferates zur Verfügung stehen. Ergänzend dazu soll nun auch im Bestand der städtischen Beteiligungsgesellschaften wie bereits 2009 nach möglichen Objekten gesucht werden. Vorstellbar erscheint auch, z. B. den Freistaats Bayern oder das heimische Gewerbe über die örtlichen Kammern anzuschreiben und um Unterstützung bei der Immobiliensuche zu bitten.

Die Tiertafel München fördert und unterstützt ausschließlich in Not geratene Tierhalter, die ihr Tier bereits vor der Notlage angeschafft haben. Die Leistung der Tiertafel ist ein Beitrag zur Vermei­dung von Abgaben von Tieren z. B. ins Tierheim und zu einer artgerechten Haltung auch in Lebenssituationen, in denen aus finanziellen Gründen z. B. am Tierfutter gespart werden muss. Bei von Altersarmut betroffenen Menschen ist das eigene Tier oft der einzige Weg, einer Vereinsamung entgegen zu wirken.

gez.

Bettina Messinger
Hans Dieter Kaplan

Stadtratsmitglieder

/von

Informationen zum richtigen Umgang mit Wildtieren

Ein Faltblatt soll helfen, über den richtigen Umgang mit gefundenen Wildtieren zu informieren.

Antrag
Die Stadtverwaltung entwickelt in Abstimmung mit Tierschutzorganisationen Ideen, z. B. ein Faltblatt, um aufzuklären, ob und wann es sinnvoll ist, ein junges Wildtier, z. B. Vögel, Igel und Eichhörnchen, aus der Natur zu entnehmen, um es vermeintlich zu retten. Das Faltblatt sollte u. a. an Tierarztpraxen, kostenlos ausgegeben werden. Ebenso könnte es bei Informationsveranstaltungen wie z. B. Bürgerversammlungen ausgelegt werden.

Begründung
Im Tierheim München werden jährlich ca.2.000 Wildtiere mit steigender Tendenz gepflegt und wieder aufgepäppelt. Bei vielen dieser Wildtiere wurde die Tierrettung gerufen oder das Tier ins Tierheim gebracht, obwohl dies nicht nötig gewesen wäre. Nicht jeder Jungvogel am Boden ist verwaist, auch manches Eichhörnchen hätte die menschliche Unterstützung nicht gebraucht. Die besten Überlebenschancen haben die kleinen Wildtiere meist bei ihren Eltern. Deshalb braucht es mehr Aufklärung zum Thema. Ein Faltblatt mit Tipps, wann es sinnvoll ist, das Tier mit menschlicher Hand aufzuziehen und wann es besser ist, das Tier dort zu lassen, wo es gefunden wurde, kann zur Aufklärung beitragen.

gez.

Bettina Messinger
Hans Dieter Kaplan

Stadtratsmitglieder

/von

Zuschusserhöhung für die Mittagsbetreuung:

Der Freistaat Bayern soll dem Vorbild München folgen – dann könnten die Elternbeiträge stabil gehalten oder womöglich gesenkt werden

Antrag
Die Stadtverwaltung setzt sich mit dem Freistaat Bayern ins Benehmen, um den wachsenden Bedarf auch an staatlichen Geldern für die Finanzierung der 10.000 plus x Plätze für Mittags­betreuung in München zu sichern. Je nach Erhöhung der Förderansätze durch die Bayerische Staatsregierung könnten die Elternbeiträge stabil gehalten oder womöglich sogar gesenkt werden.

Begründung
In München sollen die Gesamtzuschüsse für die Mittagsbetreuungen an Münchner Schulen um 1,5 Millionen Euro auf mehr als 5 Millionen Euro erhöht werden. Bis 2017 sind weiter 400.000 Euro zusätzlich geplant.

Die Betreuungszeiten wurden in den vergangenen Jahren erfreulicherweise ausgeweitet, die Zahl der Betreuungsplätze steigt um ca. 250 pro Jahr. Schon jetzt investiert die Stadt mit der freiwilligen Übernahme der Raum-, Betriebs- und Sachkosten deutlich mehr Mittel als der Freistaat mit seinen Pauschalansätzen. Die Landeshauptstadt München geht erneut mit gutem Beispiel voran.

gez.

Birgit Volk
Beatrix Zurek
Hans Dieter Kaplan

SPD-Stadtratsmitglieder

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Massive Kürzung der Schlüsselzuweisungen: Folgen für München darstellen

Einbußen von bis zu 90 Millionen Euro pro Jahr belasten auch eine finanziell und wirtschaftlich gut aufgestellte Landeshauptstadt über Gebühr.

Antrag
Die Verwaltung stellt dem Stadtrat dar, wie sich die Ankündigung des Freistaats Bayern, die Landeshauptstadt bei den Schlüsselzuweisungen künftig massiv belasten und benachteiligen zu wollen, mittel- und langfristig auf die Finanzsituation Münchens auswirken würde.

Begründung:
Einbußen von bis zu 90 Millionen Euro pro Jahr belasten auch eine finanziell und wirtschaftlich gut aufgestellte Landeshauptstadt über Gebühr. Innerhalb von 10 bis 20 Jahren könnten sich die Ausfälle überschlägig auf 500 Millionen bis zu einer Mrd. Euro summieren. Daraus könnte sich schlimmstenfalls die Notwendigkeit einer Neuver­schuldung ergeben, um die Auswirkungen eines solchen Aderlasses auf die Investitionen z.B. im Sozial- und Bildungsbereich oder bei der Verkehrsinfrastruktur Münchens zu dämpfen. In den vergangenen Jahren hat die Stadt München nicht nur keine neuen Schulden gemacht, sondern rund 2,5 Mrd. Euro Altschulden abgebaut – dank einer äußerst erfolgreichen Finanz- und Wirtschaftspolitik.

Schon jetzt geht die Stadt München jedes Jahr mit etwa 170 Millionen Euro bei den Lehrpersonal­kosten an städtischen Schulen in Vorleistung, die eigentlich vom Freistaat Bayern getragen werden müssten.

Die Landeshauptstadt hat bereits vor wenigen Jahren eine Veränderung des kommunalen Finanzausgleichs zu ihren Ungunsten akzeptiert.

gez.

Alexander Reissl
Hans Dieter Kaplan
Klaus Peter Rupp

Stadtratsmitglieder

/von

Illegales Handeln mit Hundewelpen

Die SPD fordert: München soll mehr gegen die Welpenmafia unternehmen

Antrag:

Die Stadt München wird noch aktiver im Rahmen ihrer Möglichkeiten gegen den illegalen Welpenhandel vorgehen. Die Kampagne der Stadt Wien gegen die sogenannte Welpenmafia und das Aktionsbündnis „Wühltischwelpen nein danke!“ können dazu wertvolle Anregungen bieten.

Begründung:

Verstärkt gehen Hinweise von Bürgern ein, die über illegales Handeln oder Betteln mit Welpen berichten. Geschätzte 100.000 bis zu 200.000 Hundewelpen werden jährlich aus Osteuropa in den deutschsprachigen Raum geschleust – die illegalen Welpenhändler verdienen mit unfassbarem Tierleid ein Vermögen. Die Hundewelpen werden in Massen produziert, viel zu früh von ihren Müttern getrennt und mit gefälschten Impfpässen verkauft. Durch die meist schwer kranken Welpen müssen die neuen Besitzer mit hohen Tierarztkosten oder sogar mit dem Tod des Hundes rechnen. Laut Experten überleben 7 von 10 importierten Welpen das erste Lebensjahr nicht.

Außerdem besteht die Gefahr, dass durch diese Tiere Krankheiten, wie z. B. Tollwut, mit importiert werden. Durch den illegalen Welpenhandel wird die Vermittlung von Tieren aus Tierheimen immer schwieriger. Deshalb sollte niemand aus falsch verstandenem Mitleid oder um ein vermeintliches Schnäppchen zu machen, diese Tiere kaufen.

Die Stadt Wien hat der sogenannten Welpenmafia den Kampf angesagt und einen breiten Maßnahmenkatalog (u. a. strenger Vollzug und Verfolgung von Straftätern, enge Kooperation mit der Polizei, Kampagne zur Bewusstseinsbildung und Information zum richtigen Tierkauf) aufgelegt.

Da Wien auch Länderbefugnisse zustehen, hat die Stadt weitreichendere Möglichkeiten und Befugnisse, um gegen die Welpenmafia vorzugehen. Nichtsdestotrotz lässt sich sicherlich das eine oder andere auch in München umsetzen.

gez.

Bettina Messinger
Hans-Dieter Kaplan

Stadträte

/von