Antrag
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat einen Handlungsplan vorzulegen, wie München schon 2035 – und nicht erst wie nach aktueller Beschlusslage im Jahr 2050 – klimaneutral werden kann.
Die Landeshauptstadt München erkennt mit dem Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2035 erneut und verstärkt die Eindämmung des Klimawandels als Notwendigkeit höchster Priorität an und trägt dieser Aufgabe bei Beschlüssen verstärkt Rechnung, indem – neben sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kriterien – die klimatischen Auswirkungen von Beschlüssen besonders zu berücksichtigen und abzuwägen sind. München soll sich, orientiert an der globalen Agenda 2030 der Vereinten Nation und den darin formulierten „Sustainable Development Goals“ (SDG’s), der großen weltweiten Koalition von Städten anschließen, die den „Klimanotstand“ ausrufen. Nicht, um zu verunsichern oder Angst zu machen, sondern um zu signalisieren, dass unsere Stadt bereit ist, alles kommunal in unserer Macht Stehende zu tun, um dem Klimawandel zu begegnen.
Bei der Planerstellung ist ganz entscheidend darauf zu achten, dass die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Gewerbetreibenden dieser Stadt entsprechend ihrer individuellen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit belastet bzw. in die Pflicht genommen werden. Die Bekämpfung des Klimawandels darf nicht dazu führen, dass das Leben für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen unerschwinglich wird. Ökologische Verantwortung muss immer mit sozialer Gerechtigkeit einhergehen. Das eine bringt ohne das andere unsere Gesellschaft in ein gefährliches Ungleichgewicht und deshalb kann nur ein Miteinander beider Säulen unsere Stadt auf Dauer tragen.
Begründung
Der wesentliche Einfluss der Menschen auf das Klima ist unbestreitbar. Seit der industriellen Revolution sind insbesondere enorme Mengen Kohlendioxid freigesetzt worden. Dieses CO2 ist eine der dominanten Ursachen für die langsam aber stetig zunehmende Erwärmung unseres Planeten.
Die Begegnung des Klimawandels ist eine Jahrhundertaufgabe und erfordert Verantwortung und Anstrengungen auf allen Ebenen von Gesellschaften.
Als eine der größten und einflussreichsten deutschen Städte wird München seiner Verantwortung nachkommen und auf kommunaler Ebene zur Erreichung der Pariser Klimaschutzziele beitragen.
München leistet seit vielen Jahren mit dem Förderprogramm zur Energieeinsparung, der Förderung der Elektromobilität sowie insbesondere mit dem städtischen Handlungsprogramm zum Klimaschutz einen gewichtigen und finanziell nicht unerheblichen Beitrag für den Klimaschutz. Ebenso wird mit der Einleitung der Verkehrswende und der somit begonnenen konsequenten und pragmatischen Umorganisation des Verkehrsraumes von motorisiertem Individualverkehr hin zu umweltorientierten Verkehrsarten wie ÖPNV, Radverkehr und Sharing-Modellen mit dem Verkehrssektor einer der wichtigsten klimatischen Einflussgrößen neugestaltet.
Auch der Pulsgeber unserer Stadt – die Stadtwerke München – sind als großer Energieversorger deutschland- und europaweit führend bei der Gewinnung und beim Ausbau von regenerativen Energien. Nachdem die SWM im Jahr 2025 so viel Ökostrom in eigenen Anlagen erzeugen können, wie ganz München benötigt, soll 2040 ein weiterer Meilenstein erreicht werden: München soll dann die erste deutsche Großstadt sein, in der Fernwärme zu 100% CO2-neutral gewonnen wird. Wir als Münchner SPD-Fraktion haben diesen Kurs der Stadtwerke seit jeher unterstützt und ihn auch gegen Widerstände durchgesetzt.
Die finanziellen Lasten und persönlichen Einschränkungen, die ein klimaneutrales München verlangt, müssen fair verteilt werden. Dazu gehört beispielsweise, dass mit dem Ziel der CO2-Reduzierung veranlasste bauliche Modernisierungsmaßnahmen an Wohngebäuden für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen weitgehend mietkostenneutral und die Energiekosten als Teil der Mieten sozialverträglich sein müssen. Aber auch die Mobilität darf nicht von der individuellen finanziellen Leistungskraft abhängen, sondern muss sich an objektiven und umweltfreundlichen Kriterien orientieren. Ein klimafreundliches München verlangt einen sozial-ökologischen Umbruch und ein Mitnehmen, aber auch einen Beitrag aller gesellschaftlichen Gruppen.
Um das Ziel der Klimaneutralität innerhalb der nächsten 15 Jahre erreichen zu können, sollen – orientiert an der UN Agenda 2030 – verbindliche Zwischenziele festgelegt und Handlungsoptionen entwickelt werden, wie diese Ziele erreicht werden können. In einem institutionalisierten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, Klimaschutzorganisationen, der Wissenschaft und der Wirtschaft soll eine breite Akzeptanzgrundlage für die notwendigen Maßnahmen erarbeitet werden.
Der Stadtrat ist deshalb spätestens im ersten Halbjahr 2020 mit einem Handlungsplan zu befassen.
gez.
Anne Hübner
Simone Burger
Verena Dietl
Hans Dieter Kaplan
Ulrike Boesser
Bettina Messinger
Renate Kürzdörfer
Heide Rieke
Kathrin Abele
Christian Vorländer
Jens Röver
Marian Offman
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Haimo Liebich
Stadtratsmitglieder
