Schlagwortarchiv für: Hans Dieter Kaplan

Stärkung des Erbbaurechts entsprechend Empfehlung der Baulandkommission

Antrag

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, einen Mustervertrag für die Vergabe von Wohnbaugrundstücken im Erbbaurecht zu erarbeiten. Die Regeln müssen möglichst einfach und knapp gestaltet sein sowie einen fairen Interessenausgleich zwischen den Vertragspartnern gewährleisten. Hierzu sind die eigenen Erfahrungen mit Vergaben aus den vergangenen Jahren, aber auch die anderer Kommunen heranzuziehen und die Zusammenarbeit mit der Mitbauzentrale sowie der GIMA zu suchen. Als Grundlage könnte der vom Deutschen Erbbaurechtsverband entwickelte Mustervertrag dienen.

Begründung

Die Baulandkommission hat in ihren Empfehlungen die Bedeutung einer Bodenvorratspolitik für Kommunen und des Erbbaurechts hervorgehoben. Sie empfiehlt „die Entwicklung neuer, an die geänderten wirtschaftlichen Zielvorstellungen und Perspektiven angepasster sowie vom Nachhaltigkeitsgedanken geprägter gemeinsamer Musterverträge für Erbbaurechtsverhältnisse“.

Um auch künftigen Generationen Gestaltungsmöglichkeiten zu sichern, wollen wir künftig städtische Flächen grundsätzlich nur noch im Erbbaurecht vergeben. Dies wird allerdings nur gelingen, wenn die inhaltliche Ausgestaltung der Verträge bei den ErbbaurechtsnehmerInnen Vertrauen in die langfristige Sicherheit ihrer Investitionen und ihres Projekts befördert.

Bisher gibt es jedoch eine Reihe von Vorbehalten, sowohl bei potentiellen ErbbaurechtsnehmerInnen als auch auf Seiten der Verwaltung. Insbesondere Genossenschaften haben Bedenken aufgrund von Erfahrungen mit auslaufenden (nichtstädtischen) Erbbaurechtsverträgen in den letzten Jahren. Die Verwaltung andererseits sorgt sich um die langfristige Handhabbarkeit, insbesondere bei Projekten von Baugemeinschaften.

In vielen Kommunen ist die Grundstücksvergabe mittels Erbbaurecht jedoch längst Normalität. Deshalb soll bei der Erarbeitung eines Mustervertrags für München auch der Austausch mit der GIMA und der Mitbauzentrale stattfinden, um deren Expertise einzubeziehen. Außerdem sollen Erfahrungen anderer Kommunen herangezogen werden.

gez.

Christian Müller
Heide Rieke
Bettina Messinger
Renate Kürzdörfer
Jens Röver
Hans Dieter Kaplan
Dr. Ingo Mittermaier
Simone Burger
Stadtratsmitglieder

/von

Wohnungen statt weitere Büroflächen in der Parkstadt Schwabing!

Antrag

Die Stadtverwaltung wird gebeten, in Zusammenarbeit mit dem Hauptgrundstückseigentümer und Generalentwickler, der Firma Argenta, weiterhin auf die Verwirklichung von 800 Wohnungen anstelle der nun geplanten Büroflächen hinzuwirken!

Hierbei sollen insbesondere die Gründe des Kurswechsels von Argenta analysiert und Möglichkeiten einer Verfahrensbeschleunigung ausgelotet werden!

Begründung

Die Parkstadt Schwabing bietet derzeit Platz für ca. 12.000 – vornehmlich in den letzten Jahren entstandene – Arbeitsplätze. Geplant war außerdem der Bau von ca. 800 neuen Wohnungen, welche das Quartier und auch die Landeshauptstadt München dringend benötigen würde.
Der heutigen Presseberichterstattung ist zu entnehmen, dass der Generalentwickler (u.a. aufgrund der langwierigen und noch nicht abgeschlossenen Verhandlungen mit der Stadtverwaltung) diese Pläne nun verwerfen und stattdessen Büroräume für Hightech-Unternehmen bauen will.

Um einen Ausgleich zu den neu entstandenen Gewerbeflächen sowie ein lebendiges Stadtviertel zu schaffen, möchten wir uns weiterhin für den Bau von Wohnungen einsetzen!

gez.

Heide Rieke
Christian Müller
Verena Dietl
Hans Dieter Kaplan
Renate Kürzdörfer

Stadtratsmitglieder

/von

Ein Motorikpark für Freiham und die Bayernkaserne!

Antrag

Die Stadtverwaltung wird gebeten, einen speziellen Motorikpark in dem Landschaftspark Freiham und in der Grünfläche in der Bayernkaserne einzurichten.

Hierbei soll der neue Motorikpark im Sonnwendviertel Wien als Beispiel dienen.

Begründung

Der Motorikpark in Wien verfügt über viele Elemente für Bewegung und Spiel. Zum Beispiel über eine Klettertour, ein Balancier-Sechseck, ein Schwingungsparadies, eine Stehseilschaukel und mehr Elemente, welche die Motorik, Balance, Koordination sowie Ausdauer von Kindern und Jugendlichen trainieren. Zu den bereits an den Isarauen, dem Süd- und dem Ostpark existierenden sowie den im Juni 2019 von der SPD-Stadtratsfraktion beantragten Fitnessparcours, sind solche Motorikparks eine perfekte Ergänzung um den Bewegungsapparat und die Fitness bereits im Kindesalter zu trainieren.

Der Motorikpark im Wiener Sonnwendviertel ist neben einem sehr abwechslungsreichen Spielplatz ebenso ein Anziehungspunkt für Menschen aus den benachbarten Stadtquartieren und dient damit auch der Verknüpfung der alten mit den neuen Stadtvierteln.

gez.

Dr. Constanze Söllner-Schaar
Heide Rieke
Renate Kürzdörfer
Jens Röver
Haimo Liebich
Hans Dieter Kaplan

Stadtratsmitglieder

Motorikpark 1
Motorikpark 2
/von

Hat jeder Haushalt Zugang zur braunen Tonne?

Anfrage

Seit 2000 werden Haushaltsabfälle von den AWM mittels 3-Tonnen-System erfasst. Obst- und Gemüsereste sowie andere Küchenabfälle (sog. Biomüll) werden seitdem in der „Braunen Tonne“ gesammelt. Hierdurch wird die Restmüllmenge verringert, Biomüll dient der Energiegewinnung und wird zu den „Münchner Erden“ kompostiert.
Leider scheint nicht jeder Haushalt über die Möglichkeit zu verfügen, Biomüll getrennt zu entsorgen und so einen sinnvollen Beitrag zur lokalen Kreislaufwirtschaft zu leisten.

Wir fragen das Kommunalreferat:

1) Wie stellt der AWM sicher, dass alle Münchner Haushalte, also alle Gebührenzahler*innen, Zugang zu einer braunen Tonne in ihrer Wohnanlage haben?

2) Sind Hausverwaltungen/ Vermieterinnen/ Eigentümerinnen zur Einhaltung des 3-Tonnen-Systems verpflichtet?

3) Wo können sich Mieter*innen melden, wenn in ihrer Wohnanlage keine braune Tonne vorhanden ist?

4) Kontrollieren die seit Frühjahr 2019 eingesetzten „Müllsheriffs“ des AWM, ob alle Müllsammelstellen in Wohnanlagen mit einem vollständigen 3-Tonnen-System ausgestattet sind?

5) Dürfen Hausverwaltungen auch Verträge mit privaten Unternehmen zur Abholung des Biomülls aus Haushalten schließen?

gez.

Ulrike Boesser
Heide Rieke
Christian Müller
Hans Dieter Kaplan
Renate Kürzdörfer
Jens Röver
Marian Offman

Stadtratsmitglieder

/von

Was geschieht mit Münchens Kunststoffmüll?

Anfrage

Seit Anfang der 1990er Jahre sollen Verpackungsabfälle aus Glas, Kunststoffe und Metalle einer stofflichen Wiederverwendung (Recycling) zugeführt werden. Dies hat der Gesetzgeber u.a. bei der Neufassung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) bestätigt. Zu diesem Zweck wird Verpackungsmüll durch private Entsorgungsunternehmen gesammelt, in München erfolgt dies mittels Wertstoffcontainern.

Gemäß der Definition des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ist „Recycling (…) jedes Verwertungsverfahren, durch das Abfälle zu Erzeugnissen, Materialien oder Stoffen entweder für den ursprünglichen Zweck oder für andere Zwecke aufbereitet werden; es schließt die Aufbereitung organischer Materialien ein, nicht aber die energetische Verwertung und die Aufbereitung zu Materialien, die für die Verwendung als Brennstoff oder zur Verfüllung bestimmt sind“

In den vergangenen Monaten ist vermehrt der Presse zu entnehmen, dass Kunststoffverpackungen, die in der gelben Tonne bzw. in München mittels Wertstoffinseln gesammelt wird, nicht recycled werden, sondern ins Ausland verbracht werden und dort beträchtliche Umweltschäden verusachen (Handelsblatt vom 19.2.2019: „Wie deutscher Müll in Asien die Umwelt zerstört“, Süddeutsche Zeitung vom 24.4.2019: „Der Export von Plastikmüll muss endlich aufhören“)

Dies ist nicht im Sinne einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft und zudem Betrug an den Verbraucherinnen und Verbrauchern, die für das Duale System bezahlen, Abfall trennen und darauf vertrauen, dass dieser recycled oder zumindest fachgerecht entsorgt wird.

Daher fragen wir das Kommunalreferat:

1) Wie viele Tonnen Kunststoffverpackungen werden jährlich durch die privaten Entsorgungsunternehmen im Stadtgebiet München über die Wertstoffinseln gesammelt?

2) Wie verhält sich die gesammelte Menge im Verhältnis zur von der EU geforderten Recyclingquote?

3) Auf welcher Definition von Recycling beruhen die für das Sammeln von Kunststoffen vorgegebenen Quoten der EU?

4) Wodurch wird die Quote für das Kunststoffrecycling erfüllt: durch ausreichende (gewichtmäßige?) Sammlung oder durch echtes Recycling im Sinne der Definition zu Frage 3 und wie ist letzteres nachzuweisen?

5) Wie hoch ist der Anteil der Kunststoffabfälle am Gesamtaufkommen, der tatsächlich im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes stofflich verwertet wird:
a) in München
b) bundesweit

6) Was geschieht mit in München gesammelten Kunststoffabfällen, die nicht stofflich verwertet werden? Wie hoch ist der Anteil am Gesamtaufkommen, der
a) in andere Staaten (in und außerhalb der EU) exportiert
b) dort recycled
c) dort deponiert
d) dort einer energetischen Verwertung zugeführt wird?
Liegen hierzu absolute Zahlen vor?

gez.

Ulrike Boesser
Heide Rieke
Christian Müller
Hans Dieter Kaplan
Renate Kürzdörfer
Jens Röver
Haimo Liebich

Stadtratsmitglieder

/von

Isarradweg in der Widenmayerstraße zwischen der Praterwehrbrücke und Prinzregentenstraße verbreitern

Antrag

Der Zwei-Richtungs-Isarradweg in der Widenmayerstraße zwischen der Praterwehrbrücke und Prinzregentenstraße wird verbreitert.

Begründung

Auf dem Zwei-Richtungs-Isarradweg sind besonders viele Radfahrende unterwegs. Dies kann man gut an der Radzählstelle an der Erhardtstraße ablesen: Bereits am 21. August wurde die diesjährige Millionengrenze geknackt.

Entlang der Widenmayerstraße ist der Zwei-Richtungs-Isarradweg viel zu schmal und nicht mehr regelkonform. Deshalb soll dort durch Wegfall von Parkplätzen oder einer Fahrspur der Radweg angemessen verbreitert werden.

gez.

Bettina Messinger
Gerhard Mayer
Verena Dietl
Jens Röver
Renate Kürzdörfer
Hans Dieter Kaplan
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Kathrin Abele
Simone Burger

Stadtratsmitglieder

/von

Prielmayerstraße in Gegenrichtung für Radfahrende öffnen

Antrag

Die bisherigen Parkplätze werden zugunsten eines Fahrradweges aufgelöst. Außerdem wird die Einbahnstraße Prielmayerstraße für Radfahrende in beide Richtungen geöffnet.

Beim Radgrundsatzbeschluss wurde bereits eine vertiefende Untersuchung zur Verbesserung der Kreuzungssituation für Radfahrende am Stachus (Karlsplatz/Sonnenstraße/Prielmayerstraße) beauftragt. Um hier schnell eine Verbesserung zu schaffen, soll
der Radweg über die Sonnenstraße zur Prielmayerstraße vorab verbreitert werden.

Begründung

Die Prielmayerstraße bietet sich an, um mit vom Hauptbahnhof zum Karlsplatz/Stachus zu radeln. In der heutigen Einbahnstraße ist dies zurzeit aber nicht möglich. Um mehr Platz für Radfahrende zu schaffen, sollen die Parkplätze dort aufgelöst werden und die Einbahnstraße für Radfahrende auch in Gegenrichtung geöffnet werden.

gez.

Bettina Messinger
Gerhard Mayer
Verena Dietl
Jens Röver
Renate Kürzdörfer
Hans Dieter Kaplan
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Kathrin Abele

Stadtratsmitglieder

/von

365-Euro-Ticket für alle in Schule und Ausbildung ab 2020 und Prüfung der Möglichkeit der Kostenfreiheit für alle in Schule und Ausbildung

Antrag

Die Stadt setzt sich dafür ein, dass ab dem 1. September 2020 ein 365-Euro-Ticket für alle in Schule und Ausbildung eingeführt wird.
Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich beim Freistaat Bayern für ein attraktives 365-Euro-Ticket einzusetzen, welches alle nutzen können, die eine Schule besuchen oder eine Ausbildung machen.
Das Ticket soll im kompletten MVV-Verbund gelten und zum September 2020, also zum Beginn des Schul-/Ausbildungsjahres 2020/21, eingeführt werden. Damit dies möglich ist, soll der Oberbürger-meister per Stadtratsbeschluss ermächtigt werden, in der MVV-Gesellschafterversammlung im Dezember 2019 einem solchen 365-Euro-Ticket zuzustimmen. Die Finanzierung soll zu einem sehr großen Teil vom Freistaat getragen werden, zusätzlich auch durch Bundesgelder, wenn hier ein neuer Förderweg, z.B. im Zuge des Klimaschutzes, entsteht.

Zudem soll geprüft werden, ob und wie – mittelfristig – die komplette Kostenfreiheit der ÖPNV-Nutzung für alle in Schule und Ausbildung realisiert werden kann und das Ergebnis dem Stadtrat vorgelegt werden.

Begründung

Die Bayerische Staatsregierung arbeitet aktuell an einem 365-Euro-Jahresticket für Schüler* innen und Auszubildende. Die ersten Verkehrsverbünde sollen im September 2020 mit der Einführung starten. Der Zeitplan ist sehr ambitioniert. Der SPD-Rathausfraktion ist es wichtig, dass auch im MVV das Ticket zum frühestmöglichen Zeitpunkt eingeführt wird. Gleichzeitig kam in der bisherigen Diskussion auf, dass der Freistaat – anders als angekündigt – nur zwei Drittel der Kosten übernehmen will. Dies halten wir für einen zu geringen Anteil. Weiterhin wurde auch eine Altersgrenze für das Ticket diskutiert. Wir halten auch dies für einen falschen Ansatz. Die Unterstützung sollte auch jenen zugutekommen, die den zweiten Bildungsweg einschlagen, eine Meister- oder Technikerausbildung oder ähnliche Weiterqualifizierung machen.
Andere deutsche Kommunen wie Berlin oder Rostock bieten bereits kostenlose ÖPNV-Nutzung für Schüler* innen an, ebenso wie einige bayerische Gemeinden und Städte wie beispielsweise Penzberg oder Wolfratshausen.
Gerade in München, mit seinen ohnehin überdurchschnittlich hohen Lebenshaltungskosten, sollten Münchner Familien nicht auf Kosten der Bildung zusätzlich belastet werden. Zudem erscheint es, gerade angesichts der anhaltenden Situation und/oder der Prognose eines Fachkräftemangels in vielen Bereichen, angemessen, die Attraktivität der Landeshauptstadt Bildungs- und Ausbildungsstätte zu erhöhen, um künftige Arbeitnehmer* innen anzuziehen bzw. zu binden.

gez.
Simone Burger
Christian Müller
Hans Dieter Kaplan
Kathrin Abele
Klaus Peter Rupp
Christian Vorländer
Julia Schönfeld-Knor
Marian Offman
Jens Röver
Renate Kürzdörfer
Cumali Naz

Stadtratsmitglieder

/von

München – Stadt zu Fuß VII

Antrag

Die Verwaltung wird gebeten, bei der Planung von Straßen und Fußgängerquerungen den Einsatz von „intelligenten“ Ampeln zu prüfen, wie sie ab Herbst 2019 in der Stadt Wien verwendet werden.

Begründung

Eine weitere Maßnahme, um die Sicherheit, insbesondere auch von Kinder beispielsweise auf dem Schulweg, bei der Überquerung von Straßen zu erhöhen, kann die „intelligente“ Ampel sein. Sie erkennt das Bewegungsmuster der Fußgänger*innen und schaltet die Ampel bei Erreichen auf Grün um. Ein Betätigen von Druckknöpfen und das Warten auf Umschalten des Lichtsignals werden durch diese innovative Technik hinfällig.

Das Sicherheitsgefühl, gerade für Menschen mit Bewegungseinschränkungen, könnte noch weiter verbessert werden durch eine zusätzliche Anzeige des restlichen Querungszeitraums, wenn die Fußgängerampel bereits auf Rot umgesprungen ist und sich die Person bereits im Straßenraum befindet.

gez.
Renate Kürzdörfer
Alexander Reissl
Verena Dietl
Christian Müller
Heide Rieke
Christian Vorländer
Bettina Messinger
Ulrike Boesser
Simone Burger
Hans-Dieter Kaplan
Gerhard Mayer
Jens Röver
Julia-Schönfeld-Knor
Marian Offman

Stadtratsmitglieder

/von

München – Stadt zu Fuß VI

Antrag

Die Verwaltung wird gebeten, bei der Planung von Straßen und Gehwegen in Neubauquartieren bzw. bei Überarbeitung von Bestandsstraßen und -gehwegen, Absenkungen an den Bordsteinen in Verbindung mit Gehwegnasen nicht nur in Kreuzungsbereichen, sondern auch an den Stellen vorzusehen, an denen wegen der Lage von öffentlichen, sozialen oder Einrichtungen der Bildung und des Sports, häufige Querungen durch Fußgänger*innen zu erwarten sind.

Begründung

Um die Sicherheit bei der Überquerung von Straßen zu erhöhen, sollten in den Straßen- bzw. Gehwegverlauf zusätzlich zu den jeweiligen Straßenkreuzungen weitere barrierefreie Querungsmöglichkeiten eingearbeitet werden, wenn die Lage von stark frequentierten Gebäuden ein öffentlichen Interesse vermuten lassen bzw. das tägliche Verhalten von Fußgänger*innen gezeigt hat, dass Straßen verstärkt an bestimmten Stellen oder Kreuzungen überquert werden. In diesen Fällen soll zusätzlich über eine Straßenmarkierung nachgedacht werden, um die Verparkung der jeweiligen Situation zu vermeiden.

gez.
Renate Kürzdörfer
Alexander Reissl
Verena Dietl
Christian Müller
Heide Rieke
Christian Vorländer
Bettina Messinger
Ulrike Boesser
Simone Burger
Hans-Dieter Kaplan
Gerhard Mayer
Jens Röver
Julia-Schönfeld-Knor
Marian Offman

Stadtratsmitglieder

/von