Schlagwortarchiv für: Helmut Schmid

Gedenken an den Flugzeugabsturz von Manchester United am 06.02.1958 Stadt unterstützt den Fanclub „Red Docs Munich“

Antrag

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den FC Bayern-Fanclub „Red Docs Munich“ bei dessen Erinnerungsarbeit an den Absturz des Flugzeugs mit der Fußballmannschaft des Manchester United Football Clubs am 06.02.1958 zu unterstützen.

Der Verein beabsichtigt, auf dem Manchester-Platz in Trudering eine Gedenkvitrine zu errichten – die jährlich anfallenden Versicherungskosten in Höhe von € 1.500,- werden von der Stadt getragen.

Begründung

Am 06.02.1958 stürzte die Fußballmannschaft von Manchester United in Waldtrudering ab. Zahlreiche Fußballfans pilgern seitdem jährlich an diesen Ort, um zum Andenken Schals, Blumen, Briefe und Bilder niederzulegen.

Der Fanclub „Red Docs Munich“ hat es sich zur Aufgabe gemacht, diese Utensilien zu sammeln, zu verwahren und zu ehren. Um Teile dieser Erinnerungsstücke ausstellen zu können, plant der Fanclub, zum Jahrestag des Unglücks am Donnerstag, 06.02.2020, in der Nähe des Manchester-United-Gedenksteins auf dem Manchester-Platz in Trudering, eine Glasvitrine zu errichten.

Diese Erinnerungsaktion ist durchweg unterstützenswert – die Stadt München sollte daher die notwendigen Versicherungskosten übernehmen.

gez.
Verena Dietl
Kathrin Abele
Christian Müller
Helmut Schmid
Haimo Liebich
Cumali Naz
Julia Schönfeld-Knor
Dr. Ingo Mittermaier
Jens Röver
Isabella Fiorentino-Wall

Stadtratsmitglieder

/von

Freistaat Bayern übernimmt Sicherheitskosten für Volksfeste

Antrag

Der Oberbürgermeister wird gebeten, in Gespräche mit der Bayerischen Staatsregierung
über die zugesagte Übernahme der Sicherheitskosten insbesondere auch für das Münchner Oktoberfest zu treten.

Es soll angestrebt werden, bereits im Jahr 2020 die Kostenübernahme sicherzustellen, um die Beschicker zu entlasten und somit auch die Preise für die Besucherinnen und Besucher attraktiver gestalten zu können.

Begründung

Der stellvertretende Ministerpräsident des Freistaates Bayern, Herr Staatsminister Hubert Aiwanger, hat in seiner Rede bei den Delegiertentagen des Deutschen-Schausteller-Bundes am 24. Januar 2020 zugesagt, dass der Staat die Sicherheitskosten für Volksfeste übernehmen wird.

Diese Zusage soll deshalb schnell und nach Möglichkeit schon in diesem Jahr umgesetzt werden.

gez.
Jens Röver
Helmut Schmid
Julia Schönfeld-Knor
Klaus Peter Rupp
Horst Lischka
Simone Burger

Stadtratsmitglieder

/von

Erhöhung des Bekleidungszuschusses für die Beschäftigten der kommunalen Verkehrsüberwachung

Antrag

Das Personal- und Organisationsreferat wird beauftragt, in Abstimmung mit dem Kreisverwaltungsreferat den Bekleidungszuschuss für die Beschäftigten der kommunalen Verkehrsüberwachung zu erhöhen.

Begründung

Die Beschäftigten der kommunalen Verkehrsüberwachung (KVÜ) erhalten derzeit einen monatlichen Bekleidungszuschuss i. H. v. 43,00 € (Tarifbeschäftigte) bzw. 31,00 € (Teilzeitbeschäftigte). Dieser Betrag ist weder an die Tariferhöhungen gekoppelt noch erfolgte bislang ein regelmäßiger Inflationsausgleich. Eine Erhöhung wurde letztmals zum 01.01.2017 vorgenommen. Seit dem 01.11.2017 unterliegen diese, bis dahin steuerfrei gewährten, Zuschüsse der Steuerpflicht, was einen deutlich spürbaren finanziellen Nachteil für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedeutet.

Die Beschäftigten der KVÜ sind täglich, unabhängig von der jeweiligen Witterungslage, im Stadtgebiet unterwegs. Sie repräsentieren dabei als Teil der Stadtverwaltung auch die Landeshauptstadt München. Nicht nur für die Münchner Bevölkerung, sondern auch für die Besucherinnen und Besucher der Stadt sind sie sicht- und wahrnehmbar.

Mit der aktuell gewährten Aufwandsentschädigung wird die An- bzw. Ersatzbeschaffung von Schuhen sowie die Reinigung und Instandhaltung der Dienstkleidung für die Beschäftigten im Außendienst bezuschusst. Dieser Betrag ist unter Berücksichtigung der seit dem 01.11.2017 geltenden Rahmenbedingungen nicht mehr ausreichend und sollte angemessen erhöht werden.

gez.
Christian Vorländer
Cumali Naz
Marian Offman
Horst Lischka
Helmut Schmid

Stadtratsmitglieder

/von

Verkehrssicherheit verbessern – jetzt weitere Trixispiegel realisieren

Dringlichkeitsantrag für die nächste Sitzung des Kreisverwaltungsausschusses

Der Stadtrat begrüßt die Radio-Gong-Hörer*innen-Aktion zur Einrichtung von 1000 Trixispiegeln ausdrücklich. Darüber hinaus wird die Stadtverwaltung beauftragt, über den bereits beschlossenen Pilotversuch hinaus und zusätzlich zu den von den Radiohörer*innen gespendeten Trixispiegeln mindestens weitere 1000 Trixispiegel an neuralgischen Verkehrspunkten zu realisieren.

Begründung

Die Trixispiegel sind ein geeignetes Instrument zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Diese zusätzlichen Maßnahmen können dazu beitragen, die „Vision Zero“ zu erreichen. Zwar sollten vor dem tatsächlichen und flächendeckenden Ausbau erst die Ergebnisse des Pilotversuchs abgewartet werden, jedoch soll auf Grund des schon jetzt erkennbaren Erfolgs die Zahl der Trixispiegel sofort deutlich über die Pilotanzahl hinaus ausgeweitet werden.

gez.
Christian Vorländer
Cumali Naz
Horst Lischka
Bettina Messinger
Helmut Schmid
Marian Offman

Stadtratsmitglieder

/von

Sicherheit in München – Mehr tun für unsere Polizei!

Antrag

Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich bei der Bayerischen Staatsregierung erneut für eine nach­haltige Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen für die Münchner Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten einzusetzen. Hierzu gehört insbesondere auch die Aufhebung der Wohnortbindung der Ballungsraumzulage und die Erhöhung der Ballungsraumzulage auf das Niveau der München-Zulage, die städtische Beschäftige ab Januar 2020 erhalten.

Der Oberbürgermeister wird ferner gebeten, sich beim Freistaat dafür einzusetzen, dass dieser seiner Fürsorgeverpflichtung nachkommt, in weit größerem Maß als bisher Wohnraum für Staatsbe­dienstete schafft und so den Verlust durch den unverantwortlichen Verkauf der GBW-Wohnungen auszugleichen versucht.

Begründung

Die Arbeits- und Lebensbedingungen für unsere Münchner Polizistinnen und Polizisten sind nach wie vor ausgesprochen schwierig. Derzeit sind im Bereich des Polizeipräsidiums München ca. 600.000 Mehrarbeitsstunden aufgelaufen. Bei aktuell 5.622 Stellen bedeutet das mehr als 2,5 Wochen Überstun­den pro Person.

Die vom Freistaat Bayern zusätzlich eingerichteten 3.500 neuen Stellen kommen dem Polizeipräsi­dium München bislang noch nicht zugute, da noch keine konkrete Zuteilung auf die verschiedenen Polizeipräsidien erfolgt ist. Vor dem Hintergrund einer zunächst 3- bis 4-jährigen Ausbildung ist frühes­tens im nächsten Jahr damit zu rechnen, dass die ersten zusätzlichen Polizistinnen und Poli­zisten auf den Dienststellen vor Ort ankommen.

Umso wichtiger ist es, dass alles unternommen wird, um den bereits vorhandenen Polizeidienst­kräften die Arbeit, das Wohnen und das Leben im Ballungsraum München zu erleichtern. Auf Grund der extrem schwierigen Wohnungssituation und der hohen Lebenshaltungskosten in München hat die Polizei große Probleme, ihre jungen und hochmotivierten Kolleginnen und Kollegen in der Stadt zu halten. Eine persönliche dauerhafte Bindung an unsere Stadt ist dadurch oftmals schwer aufbaubar. Um dem etwas abzuhelfen, sollte sowohl die Deckelung als auch die Wohnortbindung der Ballungs­raumzulage aufgehoben werden.

Ebenso wichtig ist die Schaffung und der Zugang zu bezahlbarem Wohnraum durch den Dienstherrn, den Freistaat Bayern. Die Polizeidienstkräfte verrichten täglich engagiert ihren Dienst, wie es auch die städtischen Beschäftigten tun, zum Wohle der Stadt und der Münchnerinnen und Münchner. Da­her setzen wir uns dafür ein, dass auch sie eine Wertschätzung für diesen Einsatz erhalten. Die An­passung ihrer Ballungsraumzulage auf das Niveau der München-Zulage, die städtische Beschäftigte ab Januar 2020 erhalten, sehen wir dafür als angemessenes und probates Mittel.

gez.

Christian Vorländer
Christian Müller
Verena Dietl
Simone Burger
Gerhard Mayer
Cumali Naz
Helmut Schmid
Horst Lischka

Stadtratsmitglieder

/von

Mehr Sicherheit im Straßenverkehr für Seniorinnen und Senioren

Antrag

Das Kreisverwaltungsreferat wird gebeten, künftig monatlich mit der jeweils örtlichen Seniorenvertretung sowie mit der Polizei Begehungen an für Seniorinnen und Senioren neuralgischen Verkehrspunkten Begehungen durchzuführen. Der örtliche Bezirksausschuss ist in geeigneter Weise einzubinden.

Begründung

Immer wieder beklagen örtliche Seniorenvertretung – in letzter Zeit zunehmend -, dass Seniorinnen und Senioren, die zumeist zu Fuß unterwegs sind, auf den Gehwegen durch parkende Autos, Fahrräder oder E-Scooter behindert oder durch andere Verkehrsteilnehmende auf den Gehwegen gefährdet werden.
Mit den monatlichen Begehungen, die im Rahmen der ohnehin vorgesehenen Bestreifungen und Rundgängen von KVR und Polizei stattfinden können, kann jeweils zeitnah an möglichen Lösungen gearbeitet werden.

gez.
Christian Müller
Anne Hübner
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Helmut Schmid
Verena Dietl
Marian Offman
Cumali Naz
Horst Lischka
Jens Röver
Christian Vorländer

Stadtratsmitglieder

/von

Rechtsabbiegeverbot für Lkw ohne Abbiegeassistenten – von Wien lernen

Antrag

Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich beim Deutschen Städtetag, dem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sowie beim zuständigen Bundesgesetzgeber dafür einzusetzen, die rechtlichen Voraussetzungen für ein Rechtsabbiegeverbot für Lkw ohne Abbiegeassistenten zu schaffen, falls die Einführung einer gesetzlichen Pflicht zur Ausstattung aller Lkw mit Abbiegeassistenten nicht zeitnah erfolgen sollte.

Begründung

Wien plant, im nächsten Jahr ein Rechtsabbiegeverbot für Lkw ohne Abbiegeassistenten einzuführen. Die Einführung eines solchen Verbots ist auch für die Landeshauptstadt München enorm wichtig, sofern die von Oberbürgermeister Dieter Reiter sowie der SPD-Stadtratsfraktion bereits mehrmals geforderte umgehende Einführung einer gesetzlichen Pflicht zur Ausstattung aller Lkw mit Abbiegeassistenten in absehbarer Zeit nicht kommt.

Die Straßenverkehrsregelungen werden vom Bund festgelegt. Die Neuregelung in der Stadt Wien wird möglich aufgrund einer Novelle der österreichischen StVO. Auch für Deutschland würde es einer entsprechenden Änderung der StVO bedürfen, da es aktuell keine entsprechende Rechtsgrundlage dafür gibt. Ein Rechtsabbiegeverbot könnte ohne europarechtliche Dimension und Einbeziehung der EU auf nationaler Ebene sofort gesetzlich ermöglicht werden.

Daher bitten wir den Oberbürgermeister, sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um eine solche Grundlage zu schaffen und die Einführung eines Rechtsabbiegeverbotes auch in München zu ermöglichen.

gez.
Christian Vorländer
Cumali Naz
Gerhard Mayer
Marian Offman
Horst Lischka
Helmut Schmid
Renate Kürzdörfer
Kathrin Abele

Stadtratsmitglieder

/von

Klimaschutzpaket der Bundesregierung für den Münchner ÖPNV nutzen

Antrag

Der Oberbürgermeister wird gebeten, in die nächste MVV Gesellschafterversammlung einzubringen, dass sich der Münchner Verkehrsverbund (MVV) im Rahmen des Klimaschutzpakets der Bundesregierung für eines der Modellprojekte zum 365-Euro-Jahresticket bewirbt.
Die Kosten müssen dabei vollständig vom Bund getragen werden.

Begründung

Einer der positiven Aspekte des Klimaschutzpakets der Bundesregierung sind die Modellprojekte für den ÖPNV. Ohne die Bundes-Finanzierung ist die Einführung eines solchen Angebots in München derzeit nicht möglich, da jegliche städtischen Mittel für den Ausbau des Angebotsspektrums und der Infrastruktur benötigt werden.
München – als größte deutsche Kommune – sollte daher zeitnah eine Bewerbung in die Wege leiten, um die Möglichkeiten, die der Zuschlag eines solchen Modellprojekts bietet, nutzen zu können.

gez.

Simone Burger
Christian Müller
Jens Röver
Helmut Schmid
Klaus Peter Rupp
Horst Lischka
Julia Schönfeld-Knor
Marian Offman

Stadtratsmitglieder

/von

Taxigewerbe sichern 2

Anfrage

Nachdem das Joint Venture von BMW und Daimler „FREE NOW“ (ehemals MyTaxi) angekündigt hat, über das Angebot „Ride“ mit dem Taxigewerbe in einen Preiskampf treten zu wollen, fragen wir:

  1. Welche Möglichkeiten sieht das Kreisverwaltungsreferat (KVR), die Taxipreise einheitlich zu halten, wenn mit dem Umgehungstatbestand eines Mietwagengeschäfts diese Preise unterboten werden sollen?
  2. Wie sichert das KVR, dass auch im Mietwagengeschäft der Mindestlohn an Fahrer*innen bezahlt wird und etwaige Haftungsrisiken nicht auf diese abgewälzt werden?
  3. Wie überprüft das KVR, dass Mietwagenunternehmen, die nach einer Fahrt eine Rückkehrpflicht zu ihrem Betriebssitz haben, diese Pflicht auch wirklich erfüllen?
  4. Wie überprüft das KVR, dass die Bestellung des Mietwagens am Betriebssitz eingeht und nicht technisch anders abgewickelt wird?
  5. Welche Möglichkeiten sieht das KVR, Besucher*innen dieser Stadt auf die transparenten Tarife und Bestellplattformen des Münchner Taxigewerbes aufmerksam zu machen?

Begründung

Bereits mit unserem Antrag vom 09.09.2019 „Taxigewerbe als Bestandteil des ÖPNV in München sichern“ setzen wir uns für das Taxigewerbe als essentiellen Bestandteil des öffentlichen Nahverkehrs ein. Es garantiert die notwendige Grundversorgung der Menschen für Mobilität. Dies gilt insbesondere für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen. Die SPD-Stadtratsfraktion bekennt sich klar zu dieser wichtigen Aufgabe und steht an der Seite des Münchner Taxigewerbes. Durch die neuerlichen Ankündigungen von FREE NOW stellen sich daher ergänzende Fragen.

gez.

Christian Vorländer
Alexander Reissl
Gerhard Mayer
Helmut Schmid
Cumali Naz

Stadtratsmitglieder

/von

Frühzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung beim viergleisigen Ausbau der S8

Antrag

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die DB Netz AG aufzufordern, eine frühzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung für den viergleisigen Ausbau der S8 zwischen Daglfing und Johanneskirchen rechtzeitig vor Entscheidungen zur Trassenlage und -ausgestaltung durchzuführen.

Begründung

Die Akzeptanz der Planung von großen Infrastrukturprojekten ist außerordentlich wichtig für eine schnelle Umsetzung. Der viergleisige Ausbau der S8 als Münchner Abschnitt des Brennernordzulaufs wird aufgrund seiner städtischen Lage bei den Bürgerinnen und Bürgern intensiv diskutiert. Es ist deshalb dringend erforderlich, ein Beteiligungsverfahren mit den Betroffenen durchzuführen, ähnlich dem für die Trassenfindung des Brenner Nordzulaufs im Inntal.

Bisher ist offenbar eine Einbindung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger nur im Rahmen einer von der DB Netz AG für Anfang 2020 geplanten Informationsveranstaltung zu den Ergebnissen der Grobvariantenprüfung vorgesehen. Entscheidend ist jedoch, dass die DB Netz AG die Belange der Bevölkerung vor Ort bei der Festlegung auf die Vorzugsvariante in die Entscheidung einbezieht und berücksichtigt.

gez.

Heide Rieke
Helmut Schmid

SPD-Stadtratsfraktion

/von