Schlagwortarchiv für: Helmut Schmid

Taxigewerbe als Bestandteil des ÖPNV in München sichern

Antrag

  1. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die aktuelle Situation des Taxigewerbes in München, insbesondere im Hinblick auf die Auswirkungen durch die verschiedenen neuen Mobilitätsangebote beim motorisierten Individualverkehr, dem Stadtrat darzustellen.

  2. Die behördlichen Kontrollen durch das Kreisverwaltungsreferat sind unverzüglich zu intensivieren und auszubauen – insbesondere bezüglich der Geschäftstätigkeit des Unternehmens Uber.

  3. Es werden Sofortmaßnahmen eingeleitet, um den Service für das Taxigewerbe im Bereich des Kreisverwaltungsreferats nachhaltig zu verbessern und die Bearbeitungsvorgänge zu beschleunigen.

  4. Das Kreisverwaltungsreferat startet im engen Zusammenwirken mit dem Münchner Taxigewerbe eine Qualitätsoffensive für mehr Kundenorientierung, Freundlichkeit und saubere Taxen.

  5. Über die unter 1. bis 4. beantragten Maßnahmen ist dem Stadtrat im 1. Quartal 2020 zu berichten.

Begründung

Das Taxigewerbe ist ein essentieller Bestandteil des öffentlichen Nahverkehrs und garantiert die notwendige Grundversorgung der Menschen für Mobilität. Dies gilt insbesondere für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen.

Die SPD-Stadtratsfraktion bekennt sich klar zu dieser wichtigen Aufgabe und steht an der Seite des Münchner Taxigewerbes.

Neu hinzugekommene Anbieter wie Uber haben sich wie alle an die gesetzlichen Vorschriften zu halten. Hierfür müssen die bislang ungenügenden Kontrollen durch das KVR zwingend intensiviert werden.

Prekäre Arbeitsbedingungen im Mobilitätsgewerbe sind wirksam zu bekämpfen.

Gleichzeitig ist angesichts der sich rasant verändernden Marktsituation die Attraktivität und Kundenorientiertheit des Taxigewerbes weiter zu verbessern.

gez.

Christian Vorländer
Alexander Reissl
Gerhard Mayer
Horst Lischka
Cumali Naz
Helmut Schmid

Stadtratsmitglieder

/von

E-Scooter: Offensive für mehr Rücksichtnahme und Verkehrssicherheit

Antrag

Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, zur besseren Rücksichtnahme und Gewährleistung der Verkehrssicherheit durch die Fahrerinnen und Fahrer von E-Scootern folgende Maßnahmen zu ergreifen:

  1. Die derzeit fünf E-Scooter-Anbieter TIER, Lime, VOI, circ und Bird, sind aufzufordern, eine Aufklärungskampagne zu starten. Diese soll sich an die Nutzerinnen und Nutzer von E-Scootern richten und diese hinsichtlich der Einhaltung der verkehrlichen Regelungen und Vorschriften sowie der besonders gebotenen Rücksichtnahme zu sensibilisieren. Außerdem soll über die rechtlichen Folgen von Zuwiderhandlungen informiert werden.

  2. Das Kreisverwaltungsreferat nimmt unverzüglich mit den E-Scooter-Anbietern Gespräche mit der Zielsetzung auf, dass direkt an den E-Scootern – beispielsweise durch Anbringung von deutlich sichtbaren Piktogrammen und entsprechenden Hinweisen auf dem Display, die vor Fahrtantritt aufleuchten – die wichtigsten Verhaltens-regeln deutlich gemacht werden (z.B. Promillegrenzen, Gehwegfahrverbot, Einzelfahrgebot, kein „Wildparken“ sondern rücksichtsvolles Abstellen). Auch innerhalb der Vermiet-Apps soll den Sicherheitshinweisen – nicht nur bei der erstmaligen Registrierung, sondern auch bei der regulären Nutzung – eine prominente Platzierung eingeräumt werden.

Begründung

Die zuletzt veröffentlichten polizeilichen Erkenntnisse hinsichtlich der E-Scooter-Nutzung sind besorgniserregend in Hinblick auf die Verkehrssicherheit in unserer Stadt. Danach sind innerhalb von knapp zwei Monaten 418 Scooter-Fahrerinnen bei Kontrollen alkoholisiert gewesen, 167 davon haben sich mit einem Promillewert über 1,1 dabei sogar strafbar gemacht. Darüber hinaus wurden bei bislang 22 Verkehrsunfällen, in die E-Scooter verwickelt waren, bereits 12 E-Scooter-Fahrerinnen verletzt.

Die bisherigen Erfahrungswerte zeigen zudem ein hohes Maß an regelwidriger Befahrung von Gehwegen und Fußgängerbereichen durch E-Scooter-Nutzer*innen.

Gerade Ältere, Kinder und Menschen mit Behinderung müssen geschützt werden und sich im Straßenverkehr sicher fühlen können. Die beantragten Maßnahmen sollen die Rücksichtnahme durch die E-Scooter-Fahrerinnen und Fahrer erhöhen und die allgemeine Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden in München steigern.

gez.
Christian Vorländer
Horst Lischka
Cumali Naz
Marian Offman
Jens Röver
Simone Burger
Helmut Schmid
Klaus Peter Rupp
Renate Kürzdörfer
Gerhard Mayer

Stadtratsmitglieder

/von

Anwohnerschutz beim Bahnausbau ernst nehmen: Truderinger Kurve alternativ planen

Antrag

1. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert den Stadtrat über den aktuellen Stand der Planungen zu den Bahnprojekten „Truderinger Kurve & Truderinger Spange“ sowie „Daglfinger Kurve“ zu informieren.
2. Die Stadtverwaltung wird zudem aufgefordert, beim Maßnahmenträger Deutsche Bahn sicherzustellen, dass die Alternativplanungen der örtlichen Bürgerinitiative in den bisherigen Planungsprozess integriert und gleichwertig geprüft werden. Dem Stadtrat sind die Ergebnisse vorzustellen.

Begründung

Die Projekte Truderinger Kurve und Daglfinger Kurve sowie der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke Daglfing-Trudering sind Maßnahmen im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2030. Eine örtliche Bürgerinitiative hat im Sinne des Anwohnerschutzes nachvollziehbare und professionelle Alternativplanungen vorgelegt. Diese sollen vom Maßnahmenträger Deutsche Bahn gleichwertig geprüft und – wenn machbar – umgesetzt werden.

gez.
Jens Röver
Helmut Schmid
Dr. Ingo Mittermaier
Cumali Naz

Stadtratsmitglieder

/von

Verpflegung auf dem Oktoberfest

Antrag

Die Stadt München sucht eine Vereinbarung mit der Münchner Polizei zur Verpflegung von städtischem Personal auf dem Oktoberfest.

Begründung

Die Münchner Polizei bietet den auf dem Oktoberfest eingesetzten Polizeibeamten Gemeinschaftsverpflegung an.

Auch für die Stadt arbeiten viele Bedienstete auf dem Oktoberfest, zum Beispiel Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Fundbüro, Feuerwehr, Fachbereich Veranstaltungen des Referates für Arbeit und Wirtschaft, Stadtjugendamt, etc.
Es bietet sich an, für diese Beschäftigten eine Gemeinschaftsverpflegung bereitzustellen.

gez.

Alexander Reissl
Helmut Schmid
Christian Vorländer
Haimo Liebich
Jens Röver
Klaus Peter Rupp
Bettina Messinger

Stadtratsmitglieder

/von

Errichtung eines baulichen Radwegs auf der Nordseite in der Agnes-Bernauer-Straße

Antrag

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, auf der Nordseite der Agnes-Bernauer-Straße zwischen Fürstenrieder Straße und Neuburgerstraße einen baulichen Radweg zu errichten. Hierfür können, falls es notwendig, ist auch Parkplätze oder Fahrbahnen entfallen.

Begründung

Für Radfahrerinnen und Radfahrer ist die Agnes-Bernauer-Str. in diesem Abschnitt stadtauswärts besonders gefährlich zu befahren. Durch die Nähe des Straßenbahngleises ist ein Ausweichen bei Falschparkern nur in den Gleisbereich möglich. Dies hat in der Vergangenheit bereits zu einem tödlichen Verkehrsunfall und zu vielen weiteren lebensgefährlichen Situationen geführt. Es kann nicht der nächste schwere Unfall abgewartet werden. Mit der Errichtung eines baulichen Radwegs würde die gefährliche Situation vor Ort entschärft werden, da der Radverkehr nicht mehr gezwungen wäre in den Gleisbereich bzw. in den fließenden Verkehr auszuweichen.

gez.
Verena Dietl
Gerhard Mayer
Bettina Messinger
Kathrin Abele
Christian Vorländer
Julia Schönfeld-Knor
Helmut Schmid
Cumali Naz
Jens Röver

Stadtratsmitglieder

/von

Anfrage zu Terminvereinbarung in der Führerscheinstelle im Kreisverwaltungsreferat

Nach der Presse-Berichterstattung über die Terminvereinbarung und die Wartezeiten in der Führerscheinstelle im Kreisverwaltungsreferat fragen wir an:

  1. Wir bitten um Darstellung der aktuellen Terminvereinbarung, insbesondere zu den jeweiligen Wartezeiten bis zum Termin.

  2. Welche Maßnahmen sind bereits ergriffen worden bzw. können noch ergriffen werden, um die Wartezeiten zu verkürzen und weitere Abhilfe zu schaffen?

gez.
Christian Vorländer
Cumali Naz
Gerhard Mayer
Julia Schönfeld-Knor
Helmut Schmid
Stadtratsmitglieder

/von

Oktoberfest – Umsatzpacht überarbeiten

Antrag

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, das bisherige Verfahren zur Erhebung der Umsatzpacht auf dem Oktoberfestplatz mit dem Ziel der Vereinfachung zu überarbeiten.

Dabei soll die Berechnung der Pacht auf Basis der Summe der Tagesbruttoeinnahmen von für Alkoholausschank zugelassenen Betrieben erfolgen. Auf dem Festplatz eingelöste Gutscheine sind bei diesen Einnahmen einzubeziehen.

Den Mitgliedern des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft ist dabei bereits vor Fertigstellung der entsprechenden Stadtratsvorlage Bericht über Ausgestaltung und Rahmenbedingungen der neu zu erarbeiteten städtischen Vorgaben zu erstatten.

Begründung

Um für die gestiegenen Kosten der Wiesn aufzukommen, entrichten seit 2017 alle Betriebe auf dem Festplatz entweder eine festgesetzte Standgebühr oder eine vom Umsatz des jeweiligen Betriebes abhängige Pacht.

Seit Längerem wird diskutiert, dass die Städtischen Vorgaben, auf denen das Verfahren zur Berechnung der Pachthöhe basiert, bei bestimmten Festlegungen nicht konkret genug sind.
So scheinen bestimmte Fragen, insb. was genau zum Umsatz zu zählen ist und was nicht, zu Irritationen zu führen. Zahlreiche Beispiele hierzu wurden gegenüber Stadträtinnen und Stadträten sowie dem Vernehmen nach auch gegenüber der Stadtverwaltung vorgebracht.

Auch erscheint der bürokratische Zeit- und Kostenaufwand, der aufgebracht werden muss, um die Korrektheit der durch die Betriebe entrichteten Pachtzahlungen zu prüfen, als unangemessen hoch.

Daher sollte das derzeitige Verfahren und insb. die Vorgaben zur Bestimmung der für die Pachthöhe relevanten Betriebseinnahmen konkretisiert und vereinfacht werden. Dies würde den Wiesnbetrieben Klarheit verschaffen und die exakte Befolgung der Städtischen Regeln erleichtern. Ebenso wäre es der Stadtverwaltung im Anschluss an das Fest möglich, mit angemessenem Aufwand nachzuvollziehen und somit zu kontrollieren, inwieweit Pachtzahlungen ordnungsgemäß entrichtetet wurden.

gez.
Helmut Schmid
Jens Röver
Klaus Peter Rupp
Horst Lischka

Stadtratsmitglieder

/von

Neue Regelung für die Eröffnung der Münchner Christkindl- und Weihnachtsmärkte

Antrag

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, eine Regelung zu treffen, wonach Christkindlmärkte, Weihnachtsmärkte und ähnliche Veranstaltungen erst nach dem Totensonntag eröffnet werden sollen.

Begründung

Die Münchner Märkte der Vorweihnachtszeit beginnen häufig an unterschiedlichen Tagen, teilweise auch bereits vor dem Totensonntag.

Der Totensonntag, als Gedenk- und Trauertag für die Verstorbenen, ist der Sonntag vor dem Ersten Advent. Um der Tradition dieses Tages gerecht zu werden, Irritationen zu vermeiden und auch, um der Entwicklung Einhalt zu bieten, dass Märkte immer früher eröffnet werden, bietet es sich an, eine Regelung zu treffen, nach welcher Christkindl- und Weihnachtsmärkte erst nach dem Totensonntag stattfinden sollen.

gez.
Helmut Schmid
Alexander Reissl
Jens Röver
Julia Schönfeld-Knor
Klaus Peter Rupp

Stadtratsmitglieder

/von

Beginn des Christkindlmarkts neu regeln

Antrag

Die Satzung der Landeshauptstadt München über die Benützung der Dulten und des Christkindlmarkts wird wie folgt geändert:
Der Christkindlmarkt beginnt alljährlich stets am Montag vor dem Ersten Advent und endet immer am 24.12. (Heiliger Abend).

Begründung

Nach der jetzigen Regelung öffnet der Christkindlmarkt über die Jahre stets an verschiedenen Wochentagen. Dies führt in der Vorweihnachtszeit häufig zu Irritationen und Unklarheit, wann genau der Markt beginnt.
Es ist daher zweckmäßig, den Beginn des Christkindlmarktes so zu regeln, dass dieser künftig immer einheitlich am gleichen Wochentag eröffnet werden kann.

gez.
Helmut Schmid
Simone Burger
Alexander Reissl
Klaus Peter Rupp
Horst Lischka
Jens Röver

Stadtratsmitglieder

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Rechtzeitige Information der Bevölkerung bei privaten Baustellen!

Antrag

Das Kreisverwaltungsreferat wird gebeten zu prüfen, ob und in welcher Form private Baustellenbetreiber – vor der Einrichtung einer Baustelle im öffentlichen Raum – zur Information der Allgemeinheit verpflichtet werden können (z. B. durch das Aufstellen von Informationstafeln analog dem Baureferat).

Begründung

Baustellen im öffentlichen Raum sind oft ein Alltagshindernis!

Wer öffentliche Wege, Straßen oder Plätze aufgraben, etwas lagern oder aufstellen, einen Bereich absperren oder im Luftraum eine Strom- oder Wasserleitung führen möchte, braucht dazu eine Sondernutzungserlaubnis und eine verkehrsrechtliche Anordnung vom Kreisverwaltungsreferat.

Handelt es sich um eine größere und/ oder längere Baustelleneinrichtungen wird der zuständige Bezirksausschuss darüber unterrichtet. Wir möchten, dass auch die Münchner Bevölkerung rechtzeitig informiert wird!

gez.
Alexander Reissl
Bettina Messinger
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Renate Kürzdörfer
Julia Schönfeld-Knor
Gerhard Mayer
Christian Vorländer
Cumali Naz
Helmut Schmid

Stadtratsmitglieder

/von