Schlagwortarchiv für: Helmut Schmid

Darstellung der Auswirkungen der Gesetzesinitiative „Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt“ in München

Antrag

Das Sozialreferat und das Referat für Arbeit und Wirtschaft werden gebeten, die Auswirkungen der Gesetzesinitiative „Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt“ für München darzustellen.

Begründung

Mit dem neuen Teilhabechancengesetz sollen insbesondere Langzeitarbeitslose in Jobs gebracht werden, die sieben Jahre lang arbeitslos waren. Zwei Jahre sollen dabei die Lohnkosten komplett übernommen werden. Danach sollen die öffentlichen Zuschüsse um zehn Prozent pro Jahr gekürzt werden. Die maximale Förderdauer beträgt fünf Jahre (§ 16i SGB II).
Menschen die mindestens zwei Jahre arbeitslos sind, bekommen eine Unterstützung für zwei Jahre. Dabei sollen im ersten Jahr 75 Prozent, im zweiten Jahr 50 Prozent von den Lohnkosten übernommen werden. Der ArbeitnehmerIn muss anschließend ein halbes Jahr weiter angestellt bleiben (§ 16e SGB II). Bei beiden Varianten soll begleitend ein Coaching stattfinden.
Vier Milliarden Euro sind vom Bund dafür vorgesehen. Von 2019 bis 2021 sollen rund 150 000 Menschen in Deutschland davon profitieren. Auch in München gibt es trotz guter wirtschaftlicher Ausgangslage Langzeitarbeitslose, die von dem Teilhabechancengesetz profitieren könnten.

gez.
Christian Müller
Verena Dietl
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Simone Burger
Anne Hübner
Cumali Naz
Alexander Reissl
Jens Röver
Helmut Schmid
Klaus Peter Rupp
Horst Lischka

Stadtratsmitglieder

/von

Räumlichkeiten für wohnungslose Menschen mit missbräuchlichem oder krankhaftem Alkoholkonsum

Antrag

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, umgehend mit der Suche nach Räumlichkeiten für wohnungslose Menschen mit missbräuchlichem oder krankhaftem Alkoholkonsum in der Innenstadt – möglichst in Nähe des Hauptbahnhofs – zu beginnen. Dabei soll ein Beratungs- und Treffangebot installiert werden, welches möglichst niederschwellig konzipiert ist und insbesondere auch die Möglichkeit des Konsums von Alkohol beinhaltet.

Begründung

In Zusammenhang mit der zunehmenden Etablierung von verdrängenden Maßnahmen der betroffenen Personengruppen um den Hauptbahnhof müssen entsprechende Aufenthaltsmöglichkeiten und Beratungsangebote angeboten werden.

Dies soll auch verhindern, dass sich ähnliche Szenen wie bisher am Hauptbahnhof an verschiedenen Plätzen neu etablieren.

gez.
Christian Müller
Kathrin Abele
Christian Vorländer
Simone Burger
Verena Dietl
Haimo Liebich
Gerhard Mayer
Cumali Naz
Helmut Schmid
Julia Schönfeld-Knor
Dr. Constanze Söllner-Schaar

Stadtratsmitglieder

/von

Untersuchung über die Situation von übermäßig oder krankhaft alkoholkonsumierenden Personen und Personengruppen

Antrag

Die Stadtverwaltung – insbesondere das Sozialreferat und das Referat für Gesundheit und Umwelt – werden beauftragt, umgehend eine Untersuchung über die Situation von übermäßig oder krankhaft alkoholkonsumierenden Personen und Personengruppen in Auftrag zu geben.
Diese soll Auskunft geben, welche Menschen mit welchen Problemlagen sich im Stadtgebiet auf welchen öffentlichen Plätzen aufhalten, um dort insbesondere auch Alkohol zu konsumieren. Aus dieser Untersuchung sollen Handlungslinien für das gesamte Stadtgebiet bzw. für besonders genutzte Plätze entwickelt werden.
Die Ergebnisse sollen dem Stadtrat 2019 vorgestellt werden.

Begründung

Die Thematik des Alkoholkonsums im öffentlichen Raum ist in der letzten Zeit – insbesondere mit den Auswirkungen auf das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung – besonders ins Bewusstsein gerückt.
Daher sollen noch einmal genauere Erkenntnisse gewonnen und daraus gemeinsam mit den Trägern, Fachverbänden und Sicherheitsbehörden entsprechende Handlungslinien und
-konzepte entwickelt werden.

gez.
Christian Müller
Kathrin Abele
Christian Vorländer
Simone Burger
Verena Dietl
Haimo Liebich
Gerhard Mayer
Cumali Naz
Helmut Schmid
Julia Schönfeld-Knor
Dr. Constanze Söllner-Schaar

Stadtratsmitglieder

/von

Sicheren Übergang an der Valpichlerstraße schaffen

Sicheren Übergang an der Valpichlerstraße schaffen

Antrag

Die Valpichlerstraße wird an der Kreuzung Ossietzkystrasse und an der Kreuzung Riegerhofweg sehr häufig von Kindern auf dem Weg zu oder von der Schule und Spiel- und Sportgelegenheiten gequert.
Die Kreuzung Ossietzkystr. ist durch parkende Fahrzeuge sehr schwer für Kinder einsehbar. Die Verwaltung wird beauftragt, hier durch Gehwegnasen oder einen Zebrastreifen Abhilfe zu schaffen.
Die Kreuzung Riegerhofweg ist eine Asphaltwüste mit schrägen, nicht direkt ersichtlichen Querungen. Die Verwaltung wird beauftragt, hier das Schaffen deutlich sichtbarer Querungen und eine entsprechende Umgestaltung des Straßenraums zu prüfen.

Begründung

Die geforderten Verbesserungsmaßnahmen sind geeignet, zu weiterer Verkehrssicherheit beizutragen.

gez.
Verena Dietl
Gerhard Mayer
Christian Vorländer
Cumali Naz
Helmut Schmid
Julia Schönfeld-Knor
Stadtratsmitglieder

/von

Aufklärung über die Vorgänge bei „Pegida“-Versammlungen

Die Verwaltung wird gebeten, den Stadtrat über die Vorgänge bei aktuellen „Pegida“-Versammlungen zu informieren.

Antrag

Die Verwaltung wird gebeten, den Stadtrat über die Vorgänge bei aktuellen „Pegida“-Versammlungen zu informieren. Hierzu soll auch eine Vertretung der Münchner Polizei eingeladen werden. Ziel ist es, den aktuellen Sachstand zu berichten und darzulegen, mit welchen Maßnahmen missbräuchlichem Verhalten begegnet werden kann.

Begründung

Laut jüngster Medienberichterstattung kam es zu mehreren Vorfällen, bei denen „Pegida“-Anhänger und Mitglieder anderer rechter Gruppen versucht haben, unter Berufung auf die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) die Arbeit von Journalisten, Beobachtern und der Fachinformationsstelle Rechtsextremismus (Firm) zu behindern.

Außerdem meldete die rechte Gruppierung eine sich fortbewegende Versammlung an, zu der niemand kam, die offenbar aber nicht abgesagt wurde – jedoch mit einem erheblichen Polizeiaufgebot von 150 Beamten verbunden war.

Zur Aufklärung dieser Vorgänge und zur Prüfung des Umgangs damit soll der Stadtrat durch das Kreisverwaltungsreferat und die Münchner Polizei informiert werden.

gez.
Christian Vorländer
Christian Müller
Simone Burger
Horst Lischka
Gerhard Mayer
Helmut Schmid
Julia Schönfeld-Knor

Stadtratsmitglieder

/von

Offene Bücherschränke

Offene Bücherschränke

Antrag

Das Kreisverwaltungsreferat wird gebeten, grundsätzlich mehrere Bücherschränke in einem Stadtbezirk zu genehmigen, wenn der Bedarf angemeldet wird und der Standort geeignet ist.

Begründung

Die derzeitige Genehmigungspraxis lässt nur einen Bücherschrank pro Stadtbezirk zu. In vielen Münchner Stadtvierteln ist es jedoch grundsätzlich möglich, mehrere offene Bücherschränke aufzustellen, wenn es räumlich und von der Erreichbarkeit her sinnvoll ist.

gez.
Gerhard Mayer
Cumali Naz
Helmut Schmid
Klaus Peter Rupp
Kathrin Abele
Horst Lischka
Christian Vorländer
Heide Rieke
Julia Schönfeld-Knor
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Jens Röver
Bettina Messinger
Stadtratsmitglieder

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AKIM stärken: Koordination und runder Tisch für Themen und Konfliktlösungen beim „nächtlichen Feiern“ in München

AKIM stärken: Koordination und runder Tisch für Themen und Konfliktlösungen beim „nächtlichen Feiern“ in München

Antrag

Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, wie die Aufgaben vom AKIM im Rahmen der bestehenden Stellen um die referatsübergreifende Koordination von Themen und Konfliktlösungen beim „nächtlichen Feiern“ erweitert werden können.

Eine wichtige Aufgabe ist insbesondere eine zentrale Koordinationsfunktion zwischen allen städtischen Referaten, der Polizei, den Sozialdiensten und den Anliegen von Clubbetreibern, Anwohnern, betroffener Bezirksauschüsse und Gästen.

Dazu gehört auch die Einrichtung eines runden Tisches zur Verbesserung von Verständnis und Kommunikation sowie der Absprache von konkreten Maßnahmen.

In die Prüfung sind die Erfahrungen anderer Städte wie Zürich und Bern beim Umgang mit dem Thema „nächtliches Feiern“ mit einzubeziehen.

Begründung

Beim „nächtlichen Feiern“ treffen verschiedene Interessen aufeinander:
Anliegen der Clubbetreibenden, der Bürgerschaft, der Gäste und der Behörden

Es gibt immer wieder Fragen und Konflikte, wie zum Beispiel Lärm, Müll, Alkoholisierung, wildes Urinieren und sexuelle Belästigung.

Ziel ist es über die bereits vorhandenen städtischen Ansätze und Projekte hinaus, dass Behörden und Akteurinnen und Akteure noch besser zusammenarbeiten, die Kommunikation weiter verbessert wird, Probleme jeweils ernst genommen und Lösungen gemeinsam erarbeitet werden.

gez.
Christian Vorländer
Gerhard Mayer
Christian Müller
Cumali Naz
Julia Schönfeld-Knor
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Helmut Schmid
Stadtratsmitglieder

/von

Umsetzung des Bürgerbegehrens „Raus aus der Steinkohle“

Umsetzung des Bürgerbegehrens „Raus aus der Steinkohle“

Anfrage

Der Stadtrat muss eine funktionierende Alternative bis 2022 zum Kohleblock im HKW Nord finden, auf Grund des Bürgerbegehrens. Erschwert wird dies dadurch, dass die Bundesnetzagentur frühestens 2019, sehr wahrscheinlich aber erst 2021 eine Aussage zur Stilllegungsanzeige der Stadt geben wird.
Eine diskutierte Idee ist, auf dem Gelände des HKW Nord ein GuD (Gas- und Dampf) Kraftwerk mit der identischen Leistung des Kohleblocks zu bauen. Ziel ist es dadurch die Genehmigung der Bundesnetzagentur zu bekommen.

Um die Idee besser bewerten zu können, stellen wir folgende Fragen:

  1. Gibt es die Möglichkeit, dass die Bundesnetzagentur 2021 trotz dieses neuen GuD Kraftwerks die Abschaltung ablehnt?
  2. Wie groß (Fläche, Anzahl Turbinen,…) muss das GuD Kraftwerk werden, um eine identische Leistung wie das HKW Nord Kohleblock zu haben.
  3. Die SWM werden aufgefordert einen detaillierten, realistischen Zeitplan für die Planung, Genehmigung und den Bau dieser GuD vorzulegen, auf Grund der Erfahrung mit anderen Projekten. Dargestellt werden sollen auch die Zeitpunkte an denen es auf Grund von Klagen und Einspruchsmöglichkeiten zu Verzögerungen kommen kann und wie lange diese Verzögerungen dauern können.
  4. Wieviel unwirtschaftlicher wird das GuD Kraftwerk, wenn es 2022 nicht fertig wird und damit nicht mehr unter die aktuelle KWK Förderung fällt?
  5. Das GuD Kraftwerk soll auch die Fernwärmeversorgung absichern. Wie lange wird diese Absicherung und damit das GuD Kraftwerk für die Wärmeversorgung benötigt?
  6. Das GuD Kraftwerk soll die Stromversorgung im Süden stabilisieren. Wie lange wird das GuD Kraftwerk dafür voraussichtlich benötigt?
  7. Wie sind die prognostizierten Einsatzzeiten dieses GuD Kraftwerks für die Stromversorgung?
  8. Wie hoch sind die Kosten für den Neubau eines GuD Kraftwerks? Und wie hoch die prognostizierten Verluste?

gez.
Alexander Reissl
Helmut Schmid
Simone Burger
Heide Rieke
Klaus Peter Rupp
Horst Lischka
Jens Röver

Stadtratsmitglieder

/von

Neuer Modellversuch zur Durchsetzung von Verkehrsbeschränkungen

Die SPD-Stadtratsfraktion zeigt Wege auf, die Sicherheit von Fußgänger/innen und Radfahrer/innen zu erhöhen

Antrag

Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die Einführung eines Modellversuchs zur Kennzeichenerfassung von Kraftfahrzeugen im Rahmen des datenschutzrechtlich Zulässigen zu prüfen. Mit einem solchen Modellversuch sollen an einzeln ausgewählten problematischen Stellen Verkehrsbeschränkungen besser durchgesetzt, aber auch die Sicherheit von Fußgänger/innen und Radfahrer/innen gewährleistet werden.

Begründung

Mit einem neuen Modellversuch können Verstöße sanktioniert und Verkehrsbeschränkungen kontrolliert werden, um so die Sicherheit Aller zu erhöhen.

Städte wie London, Stockholm oder Mailand verwenden bereits so ein Erfassungssystem.

Getestet werden könnte so ein Modellversuch beispielsweise an Durchfahrtskontrollen in der
Trappentreustraße und im Pasinger Zentrum.

gez.
Christian Vorländer
Gerhard Mayer
Cumali Naz
Julia Schönfeld-Knor
Helmut Schmid
Bettina Messinger
Dr. Constanze Soellner-Schaar

Stadtratsmitglieder

/von

Sicherheit im Straßenverkehr steigern

Sicherheit im Straßenverkehr steigern

Antrag

Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die städtische Strategie zur Verkehrssicherheit im Hinblick auf die „Vision Zero“ fortzuschreiben und weiter zu optimieren.

Begründung

Bereits jetzt sinken die Zahlen der Toten und Schwerverletzten im Straßenverkehr, die bisherigen Maßnahmen wie Geschwindigkeitsüberwachungen oder Umbauten von gefährlichen Stellen zeigen Wirkung.

Die „Vision Zero“ hat ein ambitioniertes Ziel, nämlich die Vision von null Verkehrstoten und null Schwerverletzten. Die „Vision Zero“ muss als ganzheitliches Konzept verstanden werden. Es geht nicht um ein quantitatives Ziel, sondern darum, das System Straßenverkehr so zu gestalten, dass Fehler möglichst keine gravierenden Folgen haben. Eine fehlerverzeihende Infrastruktur zum Beispiel kann das Unfallrisiko enorm senken. Ganz entscheidend ist auch eine möglichst flächendeckende Verkehrsüberwachung, denn durch mehr Überwachung steigt die Regelakzeptanz bei allen VerkehrsteilnehmerInnen. Deshalb sollte die Stadt weitere geeignete Maßnahmen ergreifen. Dazu gehört auch, alle VerkehrsteilnehmerInnen dafür zu sensibilisieren. Über den Städtetag könnte die Bundesregierung z. B. aufgefordert werden, Abbiegeassistenzsysteme für LKWs gesetzlich vorzuschreiben.

gez.
Bettina Messinger
Christian Vorländer
Cumali Naz
Gerhard Mayer
Helmut Schmid
Julia Schönfeld-Knor
Kathrin Abele
Jens Röver
Stadtratsmitglieder

/von