Schlagwortarchiv für: Helmut Schmid

Sicherheit für München

SPD fordert bessere Polizeiausstattung und bürgernahen kommunalen Außendienst

Antrag

1)

Der Oberbürgermeister wird gebeten, den Freistaat Bayern aufzufordern, umgehend für eine bessere Personal- und Sachausstattung im Bereich des Polizeipräsidiums München Sorge zu tragen.

2)

a) Der geplante kommunale Außendienst der Landeshauptstadt München wird eine serviceorientierte Verwaltungseinheit des Kreisverwaltungsreferats.

b) In Aufgabenzuschnitt, Auftritt und äußerem Erscheinungsbild ist der kommunale Außendienst auf ein bürgerfreundliches Verwaltungshandeln gerichtet. Durch jederzeitige Ansprechbarkeit und freundliches Auftreten wird er ein wesentlicher Baustein für die Fortführung des positiv-moderaten Ansatzes in der Ordnungspolitik der Landeshauptstadt München.

c) Der kommunale Außendienst wird keinesfalls als Ersatz für polizeiliche Aufgaben und/oder zur Verbrechensbekämpfung eingesetzt. Er wird nicht mit Schusswaffen ausgestattet. Die durch das Kreisverwaltungsreferat zu erstellende Beschlussvorlage soll eine eindeutige Abgrenzung hinsichtlich der Aufgaben und Befugnisse von kommunalem Außendienst und Polizeipräsidium München enthalten.

d) Das vorzulegende Feinkonzept soll zudem detaillierte Ausführungen über die ganz konkreten Aufgaben des Dienstes enthalten. Soweit auch repressives Verwaltungshandeln intendiert ist, ist darzustellen, wie, gemessen an den eigenen Befugnissen und der beabsichtigten Ausstattung, ein adäquater Eigenschutz, aber auch eine notwendige Effektivität im Handeln gewährleistet werden kann.

Begründung

Zu 1)

Nach den aktuellen Zahlen sind beim Polizeipräsidium München mit ca. 5.900 Beamtinnen und Beamten rund eine halbe Million Überstunden angefallen. Das ergibt im Durchschnitt circa 83 Überstunden pro Beamtin/Beamter.

Diese Zahlen machen deutlich, wie dringend der personelle Handlungsbedarf ist. Die unzureichende Sachausstattung ist hierbei noch gar nicht berücksichtigt.

Gerade auch angesichts der stark wachsenden Bevölkerung in unserer Stadt und der Veränderung der allgemeinen Sicherheitslage im Zuge globaler und europäischer Entwicklungen muss die Bayerische Staatsregierung hier endlich ihrer Verantwortung gerecht werden.

Zu 2)

Hinsichtlich des geplanten kommunalen Außendienstes gibt es offensichtlich völlig konträre Vorstellungen über Intention und Ausrichtung. Nach Auffassung der SPD-Stadtratsfraktion soll der kommunale Außendienst keinesfalls Ausfallbürge für eine nicht ausreichende Personal- und Sachausstattung im Polizeipräsidium München sein. Das staatliche Gewaltmonopol darf nicht aufgeweicht werden, weshalb eine Bewaffnung des kommunalen Außendienstes nicht infrage kommt.

Solide und besonnene Sicherheitspolitik orientiert sich an objektiven Realitäten und nicht an destruktiv-düsteren Wahlkampfverunsicherungen.

gez.

Alexander Reissl
Christian Vorländer
Gerhard Mayer
Cumali Naz
Julia Schönfeld-Knor
Helmut Schmid

Stadtratsmitglieder der SPD-Fraktion

/von

Pendler-Netzwerke für die Metropolregion München

Pendler-Netzwerke für die Metropolregion München

Antrag:

Die Stadtverwaltung prüft mögliche Kooperationen mit dauerhaft nicht-kommerziell ausgerichteten Pendler-Netzwerken in der Metropolregion München (zum Beispiel mit dem Mitfahrclub des ADAC e.V.).

Dabei ist insbesondere darzustellen, ob, wie und in welchem Umfang eine Integration in das Stadtportal der Landeshauptstadt München – www.muenchen.de – möglich ist.

Begründung:

Die wachsende Verkehrsbelastung erfordert neue Strategien für Mobilität in der gesamten Metropolregion München. Bei täglich mehreren Millionen einzelnen Autofahrten fällt es ins Gewicht, wenn durchschnittlich nur circa 1,2 Personen im Pkw sitzen. Eine wichtige Zielrichtung ist daher, den Besetzungsgrad in den Pkws durch Fahrgemeinschaften zu erhöhen und Synergie-Effekte verstärkt zu nutzen. Dies ist ein weiterer Baustein der vielen Maßnahmen nach dem Luftreinhalteplan zur Verbesserung der Luftqualität.

Durch dauerhaft nicht-kommerzielle Angebote entstehen den Pendlerinnen und Pendlern keine zusätzlichen Kosten, sie sparen sogar und sind so motivierter, sich auch bei kürzeren Strecken zusammen zu schließen.

Es muss ein umweltpolitisches Anliegen der Stadt sein, solche Netzwerke zu unterstützen. Daher ist eine konkrete Zusammenarbeit zu prüfen.

gez.
Christian Vorländer
Ulrike Boesser
Gerhard Mayer
Dr. Ingo Mittermaier
Cumali Naz
Heide Rieke
Jens Röver
Klaus Peter Rupp
Helmut Schmid
Julia Schönfeld-Knor
Stadtratsmitglieder

/von

Wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Situation am Hauptbahnhof

Die SPD-Fraktion fordert wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Situation am Hauptbahnhof

Antrag:

Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, in enger Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden, der Polizei und den weiteren zuständigen Referaten, folgende konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitslage rund um den Hauptbahnhof umzusetzen.

Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich der Landeshauptstadt München:

  • Erlass eines Alkoholverbotes in der Zeit zwischen 22:00 und 06:00 Uhr im Vorfeld der Zu- und Abgänge des Hauptbahnhofes.

  • Erhöhung der Reinigungsfrequenzen auf städtischen Grundstücken zur Aufwertung der Umgebung und zur Verbesserung der öffentlichen Sauberkeit.

  • Prüfung von Verbesserungsmöglichkeiten bei den Fahrradabstellplätzen in Bezug auf Sauberkeit, Erreichbarkeit und Anzahl sowie Prüfung einer Verlegung der Fahrradabstellplätze unter dem Bahnhofsvordach (sog. „Schwammerl“)

  • Prüfung und gegebenenfalls Verbesserung der Beleuchtung

Sonstige Maßnahmen:

Die Stadt setzt sich bei den Eigentümern, insbesondere der Deutschen Bahn AG, für folgende Maßnahmen ein:

  • Abriss des Vordaches am Bahnhofsplatz (sog. „Schwammerl“)

  • Prüfung und gegebenenfalls Verbesserung der Beleuchtung

  • Prüfung und gegebenenfalls Durchführung der Reinigung von Fassaden

Begründung:

Die Sicherheitslage rund um den Münchener Hauptbahnhof ist jüngst wieder in den Fokus der medialen Aufmerksamkeit gelangt. Dabei gibt es seit geraumer Zeit intensive Bemühungen, die Lage vor Ort zu verbessern. Gerade die Polizei ergreift dazu stetig Maßnahmen. So wurde der Personaleinsatz deutlich erhöht und die regelmäßigen Kontrollen erheblich verdichtet.
Darüber hinaus erfolgt mit dem Sicherheits- und Aktionsbündnis der Münchner Institutionen (S.A.M.I.) eine enge Abstimmung zwischen der Münchener Polizei und den weiteren zuständigen Stellen wie dem Kreisverwaltungsreferat, der Deutschen Bahn und der Bundespolizei. Zudem tagt der sogenannte Runde Tisch Hauptbahnhof unter Einbeziehung aller beteiligten städtischen Stellen.
Das beantragte Alkoholverbot soll selbstverständlich in pflichtgemäßem Ermessen ausgeübt werden und zielt darauf ab, Ordnungswidrigkeiten und Delikten vorzubeugen.
Die SPD schlägt mit diesem Antrag wirksame und besonnene Maßnahmen vor, die auch von den Sicherheitsbehörden empfohlen werden.
Hierdurch erwartet sich die SPD-Stadtratsfraktion eine deutliche Verbesserung der Situation rund um den Hauptbahnhof.

gez.

Alexander Reissl
Hans Dieter Kaplan
Haimo Liebich
Gerhard Mayer
Christian Müller
Cumali Naz
Klaus Peter Rupp
Helmut Schmid
Julia Schönfeld Knor
Christian Vorländer
Stadtratsmitglieder

/von

Nahverkehr – eine Sache der Aufgabenträger!

Nahverkehr – eine Sache der Aufgabenträger!

Antrag
Die Landeshauptstadt München fordert den Bundesgesetzgeber auf, im
Personenbeförderungsgesetz (PBefG) klarzustellen, dass Allgemeiner Personennahverkehr (ÖPNV) nicht gegen den Willen des Aufgabenträgers (Landkreis, kreisfreie Stadt) an einen Verkehrsunternehmer vergeben werden kann.

Begründung:
Die Sicherstellung des Nahverkehrs gehört zur Daseinsvorsorge. Daher sollte es ausschließlich die Entscheidung der Aufgabenträger sein, in welcher Art und von welchem Betreiber der ÖPNV umgesetzt wird.

Zwar betrifft jene Passage des PBefG, welche kürzlich in Pforzheim dazu führte, dass der örtliche Verkehrsbetrieb abgewickelt wird und der Nahverkehr künftig durch die DB Regio AG betrieben wird, die Landeshauptstadt nicht unmittelbar. Hintergrund hierfür ist, dass die MVG den Betrieb des Münchner ÖPNV eigenwirtschaftlich und somit zuschussfrei erledigt.
Nichtsdestotrotz gilt es, einschränkungsfrei die Entscheidungskompetenz über jegliche Fragen zum Betrieb und zur Ausgestaltung von regionalem Nahverkehr als Teil der kommunalen Selbstverwaltung auf Seiten der Landkreise und kreisfreien Städte zu halten und jegliche dem entgegen stehende Rechtsfolgen zu revidieren.

gez.
Simone Burger
Alexander Reissl
Helmut Schmid
Jens Röver
Klaus Peter Rupp
Horst Lischka
Bettina Messinger
Stadtratsmitglieder

/von

Auswirkungen der Schließung von „Tengelmann“-Märkten auf die Nahversorgung in München

Die SPD-Fraktion lässt sich die Folgen der „Tengelmann“-Schließungen aufzeigen.

Anfrage

Der Presse ist zu entnehmen, dass Tengelmann nach der leider gescheiterten Übernahme der Märkte durch Edeka nunmehr zahlreiche Märkte schließen möchte. Tengelmann betreibt zahlreiche Supermärkte in kleineren, für die Bevölkerung aber sehr wichtigen Lagen.
Wir fragen daher beim Referat für Arbeit und Wirtschaft sowie dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung an:

  1. Wie wirkt sich die geplante Schließung von „Tengelmann“-Märkten konkret auf die Nahversorgung in München aus?

  2. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind betroffen?

gez.
Christian Müller
Helmut Schmid
Simone Burger
Horst Lischka
Alexander Reissl
Jens Röver
Klaus Peter Rupp
Stadtratsmitglieder

/von

Unterstützung von nicht-kommerziellen Stadtteil-, Vereins- und Schulfesten

Rathaus-SPD will nicht-kommerzielle Feste besser unterstützen

Antrag

Die Stadtverwaltung legt den Stand der Umsetzung des Antrag Nr. 08-14 / A 04426 der SPD-Stadtratsfraktion vom 04.07.2013 (Einführung eines Veranstaltungsbudget in Höhe von 650.000 Euro) dar. Auch wird aufgezeigt, welche Referate wie viele Zuschüsse an welche Veranstalter bisher auszahlten und welche Kriterien dabei zur Anwendung kommen .

Die Stadtverwaltung erarbeitet ein Konzept, das insbesondere eine verbesserte Kommunikation hinsichtlich der Fördermöglichkeiten beinhaltet, und stellt es dem Stadtrat vor.

Neben besseren Kommunikationswegen und einfacher zugänglichen Informationen soll zum Beispiel das Kreisverwaltungsreferat zusätzlich bereits im Bescheid auf die Zuschussmöglichkeiten und die jeweiligen Ansprechpartner hinweisen.

Begründung:
Nicht-kommerzielle Feste, wie Stadtteil-, Vereins- oder Schulfeste, haben eine große kulturelle Bedeutung. Sie bündeln ehrenamtliches Engagement und fördern den Zusammenhalt in der Bevölkerung. Sie sind ein wichtiger Bestandteil der Stadtkultur, nicht zuletzt daraus ergibt sich die wachsende Beliebtheit dieser Feste. Der Kreis der Zuschussnehmer ist bei Bedarf zu erhöhen und eine verlässliche Unterstützung weiter zu entwickeln.

Die Kosten für nicht-kommerzielle Veranstaltungen variieren nach Art und Umfang. Initiatoren von Stadtteil-, Vereins- und Schulfesten müssen bei wetterbedingtem Ausfall Gebühren und Kosten als Verlust komplett übernehmen. Das gefährdet den Fortbestand vor allem kleinerer Veranstaltungen. Ein verbessertes Kommunikationskonzept über die möglichen Veranstaltungsbudgets ist daher dringend erforderlich, damit alle Veranstalter von den Zuschüssen profitieren können.

gez.
Alexander Reissl
Julia Schönfeld-Knor
Kathrin Abele
Gerhard Mayer
Cumali Naz
Helmut Schmid
Christian Vorländer
Hans Dieter Kaplan

Stadtratsmitglieder

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Weniger Gebühren für die Jakobi-Dult und das Sommerfestival „impark16“

Die SPD-Fraktion fordert den anteiligen Erlass der Gebühren für die Jakobi-Dult und das Sommerfestival „impark16“

Antrag

Das Referat für Arbeit und Wirtschaft stellt sicher, dass die Gebühren für die Jakobi-Dult und das Sommerfestival „impark16“ aufgrund der verkürzten Veranstaltungsdauer anteilig erlassen werden.

Begründung:

Aufgrund der einberufenen Trauerwoche vom 22.07.2016 bis 31.07.2016 in Folge des Amoklaufes am OEZ haben die Jakobi-Dult zwei Tage und das Sommerfestival „impark16“ im Olympiapark vier Tage später eröffnet.
Die erhobenen Standgebühren sollen anteilig aufgrund der verkürzten Veranstaltungsdauer erlassen bzw. ausbezahlt werden.

gez.
Helmut Schmid
Simone Burger
Alexander Reissl
Klaus Peter Rupp
Horst Lischka
Jens Röver
Stadtratsmitglieder

/von

Infozentrum für Migration und Arbeit dauerhaft sichern

Die SPD-Fraktion will die dauerhafte Fortführung des Infozentrums für Migration und Arbeit.

Antrag

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, das Infozentrum für Migration und Arbeit, ein niederschwelliges Beratungs- und Tagesaufenthaltsangebot für Migrantinnen und Migranten aus Bulgarien und Rumänien in prekären Lebens- und Arbeitssituationen, dauerhaft fortzuführen.

Konzeptionell und verwaltungstechnisch sollen die Zuschüsse für das Projekt, die derzeit von zwei Referaten gezahlt werden und zudem unterschiedlich lang befristet sind, entfristet und von nur einer Stelle in der Stadtverwaltung genehmigt werden.

Begründung

Das Infozentrum leistet einen wichtigen Beitrag, Migrantinnen und Migranten aus Bulgarien und Rumänien in prekären Lebenssituationen vor Ausbeutung zu schützen, und mit ihnen zu klären, ob eine längerfristige Aufenthalts- und Arbeitsperspektive in München besteht oder nicht. Zudem bietet das Beratungscafé den Menschen tagsüber die Möglichkeit, bei Regen und Kälte einen warmen und sicheren Rückzugsraum aufsuchen zu können.

Nachdem das Angebot sehr gut angenommen wird, sollte es langfristig etabliert werden. Zudem soll die Zuschussbearbeitung, aus konzeptionellen Gründen (Informations- und Aufenthaltsangebot funktionieren nur miteinander!), vor allem aber auch im Sinne möglichst einfacher Verwaltungsabläufe, künftig aus einer Hand erfolgen.

gez.
Christian Müller
Anne Hübner
Simone Burger
Verena Dietl
Cumali Naz
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Helmut Schmid
Horst Lischka
Alexander Reissl
Jens Röver
Klaus Peter Rupp

Stadtratsmitglieder

/von

Weitere Möglichkeiten für einen barrierefreien Zugang zu Arztpraxen in Fußgängerzonen

Die Rathaus-SPD fordert Verbesserungen für mobilitätseingeschränkte PatientInnen, die Arztpraxen in Fußgängerzonen erreichen müssen

Antrag:

Das Kreisverwaltungsreferat klärt gemeinsam mit dem Polizeipräsidium München, wie das Bringen und Holen von mobilitätseingeschränkten Personen bei einem Termin in einer Arztpraxis in der Fußgängerzone (ausgenommen Neuhauser- und Kaufingerstraße) ermöglicht werden kann.

Begründung

Während der offiziellen Lieferzeiten in der Fußgängerzone morgens bis 10:15 Uhr ist gegenwärtig nach Auskunft des Kreisverwaltungsreferats das Einfahren und das Parken von Taxis und Privatfahrzeugen zum Transport von Mobilitätseingeschränkten gestattet.

Außerhalb der Lieferzeiten gilt diese Regelung nicht. Jedoch wird bislang das Einfahren je nach Einzelfall erlaubt. Für eine Berechtigung bedarf es einer ärztlichen Bescheinigung und Einzelfallklärung mit der Kommunalen Verkehrsüberwachung München. Diese Regelung ist für die Betroffenen viel zu aufwändig und daher nicht praktikabel.

Viele Patientinnen und Patienten haben Schwierigkeiten mit dem Gehen, längere Strecken werden unüberbrückbar. Man kann aber Patientinnen und Patienten mit Rollstuhl oder Krücken nicht ein paar Hundert Meter vor der Praxis sich selbst überlassen.

Daher sind nun einfach umsetzbare Lösungen auszuarbeiten, ein Pilotprojekt durchzuführen und zu evaluieren, ob die neue Regelung den Patientinnen und Patienten hilft und nicht missbräuchlich ausgelegt wird. Dies ist ein sinnvoller Beitrag zu einer vollen Teilhabe und weiteren Ausbau eines barrierefreien Münchens.

gez.
Christian Vorländer
Kathrin Abele
Cumali Naz
Helmut Schmid
Julia Schönfeld-Knor
Beatrix Zurek
Stadtratsmitglieder

/von

Personalstärkung wegen gestiegener Fallzahlen im Bereich Versammlungen

Das Versammlungsbüro des Kreisverwaltungsreferats soll personell verstärkt werden.

Antrag

Das Kreisverwaltungsreferat reagiert zeitnah auf die steigenden Fallzahlen sowie die aktuellen Anforderungen an die rechtlichen Prüfungen von Versammlungsanmeldungen. Das Versammlungsbüro des Kreisverwaltungsreferates wird hierfür personell verstärkt.

Begründung:

Die Fallzahlen im Bereich Versammlungen sind erheblich gestiegen. Der rechtsstaatlich erforderliche Prüfaufwand im Hinblick auf das hohe Gut des Grundrechts der Versammlungsfreiheit und hinsichtlich der Abwägung mit Rechtsgütern und Grundrechten Dritter setzt umfangreiche juristische Prüfungen voraus.

Bereits seit längerer Zeit sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Versammlungsbüros angesichts des enorm gestiegenen Arbeitsanfalls überlastet. Die jetzige Stellenausstattung ist bei weitem nicht mehr ausreichend.

gez.

Christian Vorländer
Cumali Naz
Helmut Schmid
Julia Schönfeld-Knor
Beatrix Zurek
Dr. Alexander Dietrich
Michael Kuffer
Sabine Pfeiler
Sebastian Schall
Thomas Schmid

Stadtratsmitglieder

/von