Schlagwortarchiv für: Helmut Schmid

Sanierung der U3

Die SPD-Fraktion möchte, dass die Sanierung der Gleise der U3 im Sommer und mit einer modernen Gleisbettkonstruktion geplant wird.

Antrag

  1. Die Stadtwerke werden gebeten, die geplante Sanierung der Gleise der U3 nicht für die Wintermonate, sondern für die Sommermonate zu planen.

  2. Bei der geplanten Sanierung ist darauf zu achten, dass eine moderne Gleisbettkonstruktion eingebaut wird.

Begründung:

  1. Im Winter nutzen mehr Fahrgäste die öffentlichen Verkehrsmittel, der Anteil des Radverkehrs ist im Sommer signifikant höher. Denkbare Ersatzwege, zum Beispiel mit der S-Bahn, sind wegen der erhöhten Störanfälligkeit im Winter deutlich unattraktiver.

  2. Auf den Streckenabschnitten zwischen Petuelring – Bonner Platz – Münchner Freiheit hat die U-Bahn vernehmbar hohe Fahrgeräusche. Die angekündigte grundlegende Sanierung bietet die Gelegenheit, das zu verbessern.

gez.

Alexander Reissl
Heide Rieke
Simone Burger
Horst Lischka
Jens Röver
Klaus Peter Rupp
Helmut Schmid

Stadtratsmitglieder

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Prüfen und Genehmigen auf dem Oktoberfest

Die SPD-Fraktion fordert eine Darstellung über das Prüfungs- und Genehmigungsverfahren auf dem Oktoberfest

Antrag:

Die Stadtverwaltung wird gebeten, dem Stadtrat darzustellen, welche Behörden, Instanzen, Unternehmen, bestellte Gutachter an den Genehmigungsverfahren für die fliegenden Bauten und Fahrgeschäfte auf dem Oktoberfest beteiligt sind. Dabei sind auch die Rollen der jeweils Beteiligten (Auftragnehmer, Behörde, mit hoheitlichen Aufgaben beliehene Organisation, etc.) darzustellen.

Des Weiteren sollte untersucht werden, ob auch auf dem Oktoberfest, so wie in anderen Bereichen (Bauordnung, Brandschutz, KFZ-Prüfung, etc.), durch Öffnung Wettbewerb bei den beliehenen Unternehmen zugelassen werden kann.

Begründung

Die Prüfaufgaben bei der Zulassung von Bauten und Fahrgeschäften werden zunehmend komplexer und teurer. Wie in anderen Bereichen kann eine Öffnung zu mehr Wettbewerb führen.

gez.
Helmut Schmid
Simone Burger
Alexander Reissl
Horst Lischka
Klaus Peter Rupp
Jens Röver
Stadtratsmitglieder

/von

Semesterticket auf eine solide Grundlage stellen

Die SPD-Stadtratsfraktion fordert das Referat für Arbeit und Wirtschaft auf sicherzustellen, dass das Semesterticket im kommenden Wintersemester weiterhin angeboten wird.

Antrag
Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird aufgefordert sicherzustellen, dass das Semesterticket auch im kommenden Wintersemester den Studierenden angeboten werden kann, im Notfall auch über die Verlängerung des Probebetriebes.

Begründung:
Seit seiner Einführung im Wintersemester 2013/ 2014 ist das Semesterticket eine feste Größe des MVV-Angebots, obwohl es immer noch in der Probephase läuft. Um es als Regelangebot zu etablieren, haben der Münchner Verkehrs- und Tarifverbund (MVV) und die Verkehrsunternehmen eine Studie in Auftrag gegeben, um den Wert des Tickets zu erheben. Über verschiedene Aussagen und deren Wertung in dieser Studie gibt es unterschiedliche Ansichten. Diese Differenzen müssen ausgeräumt werden. Die Preisgestaltung muss für alle Parteien nachvollziehbar und akzeptabel sein. Aber auch die Studierenden und das Studentenwerk benötigen genügend Zeit, sich mit der Studie auseinanderzusetzen. Wenn es zu einer Urabstimmung bei den Studierenden kommt, muss dieser genügend Raum eingeräumt werden.
Um dies sicher zu stellen, muss im Zweifel der Probebetrieb verlängert werden. Daher sind rechtzeitig Verhandlungen über die Verlängerung des Probebetriebes um ein weiteres Semester aufzunehmen.

gez.

Helmut Schmid
Simone Burger
Alexander Reissl
Horst Lischka
Klaus Peter Rupp
Verena Dietl
Jens Röver

Stadtratsmitglieder

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Umsetzung der Ausstattung städtischer Bezirkssportanlagen mit Defibrillatoren

Die SPD stellt eine Anfrage zur Umsetzung der Ausstattung städtischer Bezirkssportanlagen mit Defibrillatoren

Anfrage

Die Landeshauptstadt München wird gebeten, aufzuzeigen, welche städtischen Bezirkssportanlagen bereits mit einem Defibrillator ausgestattet sind bzw. wann mit einer Ausstattung mit einem Defibrillator bei noch nicht versorgten städtischen Bezirkssportanlagen zu rechnen ist.

Begründung:
2013 wurde bereits auf Anträge vom Stadtrat und Bezirksausschüssen vom Referat für Bildung und Sport mitgeteilt, dass Zug um Zug die städtischen Bezirkssportanlagen mit einem Defibrillator ausgestattet werden. Leider ist dies noch nicht komplett erfolgt. So ist die städtische Bezirkssportanlage in der Meyerbeerstraße immer noch ohne Defibrillator.
Ein Defibrillator ist elementar wichtig für Erste Hilfe Maßnahmen und kann Leben retten.

gez.
Verena Dietl
Kathrin Abele
Cumali Naz
Julia Schönfeld-Knor
Birgit Volk
Beatrix Zurek
Dr. Ingo Mittermaier
Simone Burger
Haimo Liebich
Helmut Schmid
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Stadtratsmitglieder

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Auch in München private Theater durch den Kulturfonds Bayern fördern!

SPD fordert staatliche Unterstützung für private Kulturszene in München

Antrag

Die Stadt setzt sich über den Bayerischen Städtetag dafür ein, dass auch die freie Kultur-Szene in München durch Mittel des Kulturfonds Bayern gefördert werden kann.

Begründung:

Aus den Mitteln des Kulturfonds Bayern werden jährlich weit über hundert Kulturprojekte nicht-staatlicher Träger in ganz Bayern gefördert. Grundsätzlich ausgeschlossen sind jedoch Projekte in München und Nürnberg.

Die vielfältige freie Künstlerszene Münchens hat mit besonders hohen Kosten zu kämpfen. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, warum für diese der Kulturfonds Bayern verschlossen bleibt. Auch in München werden Projekte realisiert, die eine überörtliche Bedeutung entfalten und somit weit in das Umland hineinwirken.

gez.

Klaus Peter Rupp
Julia Schönfeld-Knor
Kathrin Abele
Horst Lischka
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Christian Vorländer
Stadtratsmitglieder

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Neue Zuständigkeitsabgrenzungen bei der kommunalen Verkehrsüberwachung

Neue Zuständigkeitsabgrenzung soll die Polizei bei der kommunalen Verkehrsüberwachung umfangreicher entlasten.

Antrag
Die Stadt trifft mit dem Polizeipräsidium München eine neue Vereinbarung zur Aufteilung der Verkehrsüberwachung nach Stadtteilen und deren Umsetzung. Die neue Zuständigkeitsabgrenzung hat das Ziel, die Polizei bei der Verkehrsüberwachung umfangreicher zu entlasten.

Begründung
Die Zuständigkeit des Kreisverwaltungsreferats sollte im Bereich der Verkehrsüberwachung ausgeweitet werden. Auf diese Weise können das Parkraummanagement und somit die Verkehrssicherheit, zum Beispiel auch für RadfahrerInnen, ausgebaut sowie die Polizei entlastet werden. Eine neue Vereinbarung erscheint insbesondere im Hinblick auf die zunehmende Belastung der Polizei erforderlich.

Daher soll eine neue Vereinbarung getroffen werden, die das bisherige Übereinkommen aus dem Jahr 1988 ablöst.

gez.
Alexander Reissl
Beatrix Zurek
Christian Vorländer
Cumali Naz
Helmut Schmid
Julia Schönfeld-Knor

Stadtratsmitglieder

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Erträge aus Flaschenpfand am Flughafen sinnvoll und sozial nutzen

Rathaus-SPD fordert: Flaschenpfand am Münchner Flughafen muss sinnvoll und sozial genutzt werden!

Antrag

Für das Sammeln von Leergut im Zugangsbereich der Sicherheitskontrollen soll am Flughafen München ein tragfähiges und insbesondere sozial-orientiertes Konzept entwickelt werden.
Dabei soll Profiterzielung nicht zwingend im Vordergrund stehen. Vielmehr ist ein beschäftigungschaffendes und/ oder gesellschaftlich sinnvolles Projekt anzustreben.

Begründung:

Aufgrund der seit ca. neun Jahren gültigen Regeln im Europäischen Luftverkehr, ist die Mitnahme von Flüssigkeiten in Flugzeugen streng reglementiert. Dies führt oftmals dazu, dass Pfandflaschen, welche Reisende mit sich führen, am Eingang zum Sicherheitsbereich der Münchner Terminals im Restmüll entsorgt werden.

An zahlreichen anderen Flughäfen wurden in diesem Zusammenhang verschiedene Projekte aufgelegt, um durch Verwertung dieser Mehrwegflaschen Erträge zu generieren. Am Frankfurter Flughafen sind beispielsweise Rücknahme-Automaten installiert, welche das Pfand einbehalten und per Spende einer Auswahl an wohltätigen Organisation zuführen. In Stuttgart und am Drehkreuz Köln/ Bonn werden Konzepte ähnlich dem der Münchner Initiative zum Dritten Arbeitsmarkt betrieben, wonach ehemals langzeitarbeitslose oder obdachlose Menschen die flughafenweite Sammlung betreiben. Der Lohn hinter diesen Arbeitsplätzen wird durch die Rückführung des Mehrweggutes in den Verwertungskreislauf getragen. Für ein ähnliches Programm erfolgte in diesem Jahr in Hamburg der Startschuss.

gez.
Helmut Schmid
Simone Burger
Alexander Reissl
Klaus Peter Rupp
Horst Lischka
Jens Röver
Stadtratsmitglieder

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Illegale Vermietung von über 2.000 Wohnungen an Touristen

Die SPD-Stadtratsfraktion will erreichen, dass durch eine Erweiterung des bayerischen Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung Wohnraum in München nur noch legal vermietet werden kann.

Antrag

  1. Die Stadt München fordert die Bayerische Staatsregierung auf, die Neuregelungen aus dem seit dem 01.06. 2013 in Hamburg geltenden Wohnraumschutzgesetz in das bayerische Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung zu übernehmen.

  2. Der Stadtrat fordert das Sozialreferat auf, ein Expertenhearing durchzuführen zum Thema: „Wie kann die illegale Vermietung von über 2000 Wohnungen in München an Touristen möglichst rasch beendet werden?“

Begründung:

Wohnraum ist in München knapp. Deshalb ist es besonders ärgerlich, wenn vorhandene Wohnungen dem Wohnungsmarkt entzogen werden. So wie bei Wohnungen, die an Touristen vermietet werden und eine Zweckentfremdung darstellen.

In den letzten Jahren bieten immer mehr Internetportale solche Dienstleistungen an. Marktführer sind – nicht nur in München – airbnb und wimdu, die in München über 1.500 Wohnungen für die Vermietung von Touristen in ihrem Angebot haben. Bei allen Internetportalen zusammen ist die Zahl inzwischen auf über 2.000 hochgeschnellt. Dabei werden die Vermietung von maximal der Hälfte der Wohnung und die nur vorübergehende Vermietung der Wohnung als Ferienwohnung nicht mitgerechnet, da sie keine Zweckentfremdung sind.

Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die vorhandenen gesetzlichen Regelungen in Bayern nicht ausreichen, die massive illegale Vermietung von Wohnungen an Touristen zu unterbinden. Demgegenüber hat Hamburg mit dem seit 2 Jahren geltenden Wohnraumschutzgesetz gute Erfahrungen gemacht und den Vollzugsbehörden wirksame Instrumente gegen die illegale Nutzung von Wohnungen an die Hand gegeben. So können u.a. die Betreiber von Internetportalen bereits für das Angebot an nicht erlaubten Vermietungen mit hohen Geldbußen bestraft und zu umfassenden Auskünften über die Vermietung gezwungen werden.

Wenn die Hamburger Regelungen vom Freistaat Bayern übernommen würden, könnten innerhalb eines überschaubaren Zeitraums über 2.000 an Touristen illegal vermietete Wohnungen für den Münchner Wohnungsmarkt zurückgewonnen werden und der Verlust weiterer Tausender Wohnungen verhindert werden.

gez.

Beatrix Zurek
Alexander Reissl
Christian Amlong
Christian Müller
Simone Burger
Horst Lischka
Jens Röver
Klaus Peter Rupp
Helmut Schmid
Verena Dietl
Anne Hübner
Cumali Naz
Dr. Constanze Söllner-Schaar

Stadtratsmitglieder

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Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehr III

Zugang zum städtischen IT-Netz ermöglichen

Antrag
Der Freiwilligen Feuerwehr wird eine Anbindung an das städtische IT-Netz ermöglicht. Hierfür werden in den jeweiligen Standorten IT-Arbeitsplätze eingerichtet.

Begründung
Der Zugriff auf das städtische IT-Netz stellt sicher, dass die Freiwillige Feuerwehr, als Bestandteil der Branddirektion, ihren dienstlichen Aufgaben nachkommen kann. Die Umsetzung muss mit einem IT-Administrator erfolgen.

gez.

Alexander Reissl
Beatrix Zurek
Cumali Naz
Helmut Schmid
Julia Schönfeld-Knor
Christian Vorländer

*Mitglieder des Stadtrats *

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Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehr II

Kampagne zur Gewinnung von Nachwuchs

Antrag
Die Stadt unterstützt ein Pilotprojekt der Freiwilligen Feuerwehr mit einer Münchner Realschule zur Gewinnung von Nachwuchs.

Begründung:
Die Freiwillige Feuerwehr ist darauf angewiesen, dass sich immer wieder von Neuem junge Münchnerinnen und Münchner aktiv einbringen und ehrenamtlich engagieren.

Hierzu bedarf es einer finanziellen Unterstützung.

gez.

Alexander Reissl
Beatrix Zurek
Cumali Naz
Helmut Schmid
Julia Schönfeld-Knor
Christian Vorländer

*Mitglieder des Stadtrats *

/von