Schlagwortarchiv für: Helmut Schmid

Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehr I

Projekt für eine weitere interkulturelle Öffnung der Freiwilligen Feuerwehr in München

Antrag
Die Stadt unterstützt ein Projekt der Freiwilligen Feuerwehr zur Gewinnung von Nachwuchs aus der Migrationsbevölkerung.

Begründung:
Vielen Jugendlichen mit Migrationshintergrund ist die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr weniger geläufig, so dass ein Projekt zur interkulturellen Öffnung sehr sinnvoll ist und sowohl finanziell als auch mit dem Zugang zu städtischer Infrastruktur für Jugendliche unterstützt werden sollte.

gez.

Alexander Reissl
Beatrix Zurek
Cumali Naz
Helmut Schmid
Julia Schönfeld-Knor
Christian Vorländer

*Mitglieder des Stadtrats *

/von

Bedeutung der Studie zu Umweltbewusstsein und Umweltverhalten in Deutschland für München

Die SPD-Fraktion möchte, dass die Stadtverwaltung die Bedeutung einer bundesweiten Studie zum Umweltbewusstsein für München prüft, um daraus eventuelle Schlüsse für die Verkehrspolitik der Stadt abzuleiten.

Antrag

Die Stadtverwaltung stellt die Studie des Bundesministeriums für Umwelt (BMUB) und des Umweltbundesamts (UBA) zu Umweltbewusstsein und Umweltverhalten in Deutschland vor.

Dabei wird aufgezeigt, ob sich die aktuellen Daten, insbesondere zum Mobilitätsverhalten nach Altersklassen, mit der Situation in München decken.

Ist in München ein sich veränderndes Mobilitätsverhalten feststellbar?
Nach welchen Kriterien können die Pkw-Zulassungen in München ausgewertet werden?
Welche Schlussfolgerungen können hieraus für München gezogen werden?

Begründung:

Erstmals wurden in die seit 1996 alle zwei Jahre stattfindenden Befragung 2014 auch unter 14- bis 17-Jährige einbezogen. Auch andere Erhebungen zeigen deutlich auf, dass das Interesse junger Menschen am eigenen Auto abnimmt und das Alter bei der ersten Anschaffung eines Pkws kontinuierlich steigt. Eine Auswertung eines veränderten Mobilitätsverhaltens stellt eine wichtige Grundlage für weitere verkehrspolitische Entscheidungen in München dar.

gez.
Beatrix Zurek
Cumali Naz
Helmut Schmid
Julia Schönfeld-Knor
Christian Vorländer
Heide Rieke
Jens Röver

*Mitglieder des Stadtrats *

/von

Umsetzung des neuen Prostitutionsgesetzes ab 2016 in München

Die SPD-Fraktion fordert, dass die zuständigen Behörden, Polizei und Beratungsstellen kooperieren, um ein Konzept für die Umsetzung des neuen Gesetzes zu erarbeiten.

Antrag

Die Stadtverwaltung München kooperiert bei der Umsetzung des neuen Prostitutionsgesetzes mit allen wichtigen Akteuren, um für die Betroffenen über eine Anmeldung sowie Gesundheits- und Zuverlässigkeitsprüfungen hinaus auch ein umfassendes Beratungsangebot für gesundheitliche oder soziale Fragen anzubieten oder zumindest zu koordinieren.

Vor der Umsetzung sind die Münchner Polizei und auch die Beratungsstellen wie Mimikry, Solwodi und Jadwiga umfassend einzubinden und ein gemeinsames Konzept zu erarbeiten. Es soll ein Rahmen geschaffen werden, in dem geschultes Personal auch mit prekären Situationen bis hin zu Fällen der Zwangsprostitution umgehen kann.

Auch ist anzufragen, ob eine Fortführung des Bundesmodellprojekts wie zum Beispiel „DIWA“ in Berlin mit einer Beratung und Angeboten zum Ausstieg aus der Prostitution auch in München möglich ist.

Begründung:

Das neue Prostitutionsgesetz wird Anzeige- und Erlaubnispflichten für Prostituierte sowie Zuverlässigkeitsprüfungen beinhalten. Bei einer Anlaufstelle sollten aber auch gesundheitliche und soziale Beratungen angeboten oder zumindest unbürokratisch vermittelt werden.

Die Stadt München darf nicht die Augen davor verschließen, dass verschiedene Aspekte der Prostitution ganz gravierende negative Folgen bei den Prostituierten beinhalten. Viele Prostituierte wechseln häufig ihren Wohnsitz und die Arbeitsstätte, so dass ein einheitliches behördliches Angebot aus (gesetzlich vorgeschriebener) Melde- und Prüfstelle sowie optionaler Beratung sinnvoll sein kann.

Auch das höhere Schutzbedürfnis von Prostituierten und Sicherheitserfordernisse sollten dabei Berücksichtigung finden. Hierzu bedarf es entsprechend geschulte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.

In Berlin gibt es das Bundesmodellprojekt „Der individuelle Weg zur Alternative“ (DIWA) zur Unterstützung des Ausstiegs aus der Prostitution. Eine Weiterentwicklung ist zwar zunächst nicht geplant. Bei einer Tagung des Bundesfamilienministeriums am 02.10.2015 werden aber die Ergebnisse vorgestellt und gegebenenfalls neue Standorte geprüft. Die Stadt München sollte daher Kontakt zum Bundesfamilienministerium (Frau Gesa Schirrmacher) aufnehmen.
Ein ähnliches Angebot – mit einer zusätzlichen finanziellen Ausstattung aus Projektmitteln – wäre auch in München sehr sinnvoll. Über dieses Ausstiegsprojekt könnte dann bei der gesetzlichen Melde- und Prüfpflicht informiert werden.

gez.

Beatrix Zurek
Cumali Naz
Helmut Schmid
Julia Schönfeld-Knor
Christian Vorländer
Bettina Messinger

Mitglieder des Stadtrats

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Neue Feuerwehrschule in München

Die SPD-Stadtratsfraktion macht sich für eine neue und zeitgemäße Feuerwehrschule in München stark.

Antrag:

Die jetzige Feuerwehrschule soll erneuert, zentralisiert und zeitgemäß ausgebaut werden. Neben den bereits in Planung befindlichen Neuerungen wird die Stadtverwaltung gebeten, zusätzlich folgende Aspekte zu berücksichtigen:

Es ist zu prüfen, ob eine Multifunktionshalle integriert werden kann
Auch ein offen zugängliches Kantinenkonzept wie in der Stadt Frankfurt, ggf. mit externen Pächtern und flexiblen Öffnungszeiten sowie Abendöffnung ist zu prüfen. In Frankfurt wird dies sehr gut auch von der Nachbarschaft angenommen.
Kann eine Kindertagesstätte als Kooperationseinrichtung gebaut werden?
Das Baurecht ist so auszuschöpfen, dass möglichst viele Wohnungen gebaut werden können.

Begründung:

Über das Konzept einer zeitgemäßen Feuerwehrschule hinaus sollten die oben genannten weiteren Aspekte einbezogen werden. Eine Multifunktionshalle und eine offen zugängliche Kantine, die auch abends geöffnet ist, können attraktive Angebote für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen darstellen, aber auch die Feuerwehrschule gut mit der Nachbarschaft verbinden. Es ist besonders wichtig, die Möglichkeiten der Kinderbetreuung auszubauen und möglichst viele Wohnungen unter maximaler Ausschöpfung des Baurechts zu bauen.

gez.

Beatrix Zurek
Cumali Naz
Julia Schönfeld-Knor
Helmut Schmid
Christian Vorländer
Ulrike Boesser

Mitglieder des Stadtrats

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Elektroladestationen für Park&Ride-Anlagen und andere Parkhäuser in München

Mit einem Antragspaket bringt sich die SPD-Fraktion erneut in die Debatte zum Thema E-Mobilität ein. Dies ist der 5. Antrag.

Antrag
Bei Sanierungsarbeiten in P&R-Anlagen oder anderen Parkhäusern ist immer auch zu prüfen, ob Elektroladesäulen (an zentraler Stelle der Parkhäuser) eingerichtet werden können, um die parkenden Fahrzeuge wieder aufzuladen.

Auch ein Sponsoring und Kooperationen, zum Beispiel mit den Stadtwerken München (SWM), sind in die Prüfung einzubinden.

Begründung:
Die lange Dauer des Aufladens ist eine der großen Herausforderungen der Elektromobilität. Gerade in P&R-Parkhäusern haben Pendlerfahrzeuge genügend Zeit, um wieder aufzuladen. Die Kombination aus längerer Parkdauer und dem Aufladen mit Strom erscheint daher sinnvoll.

Insbesondere bei der Sanierung und Neukonzeption der Parkhäuser sind daher die Möglichkeiten für Elektroladesäulen zu prüfen. Dies ist eine attraktive und ökologische Dienstleistung und ein sinnvoller Baustein für mehr Elektromobilität in München.

gez.

Heide Rieke
Jens Röver
Dr. Ingo Mittermaier
Klaus Peter Rupp
Ulrike Boesser
Beatrix Zurek
Cumali Naz
Helmut Schmid
Julia Schönfeld-Knor
Christian Vorländer
Horst Lischka

Stadtratsmitglieder

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Einheitlicher Ansprechpartner bei Drehgenehmigungen in der Münchner Stadtverwaltung

Die SPD-Fraktion möchte den Prozess der Drehgenehmigungen vereinfachen.

Antrag
Das neue „Servicebüro Film“ koordiniert auch Anfragen zu Drehgenehmigungen in Gebäuden der Münchner Stadtverwaltung sowie den Eigenbetriebe und beschleunigt so weiter die Erteilung von Drehgenehmigungen. Damit entfallen einzelne – gegebenenfalls aufwändige – Anfragen in den einzelnen Referaten und Betrieben.
Der hierfür benötigte Personalbedarf ist darzustellen.

Begründung:
Der Kreisverwaltungsausschuss hat am 03.03.2015 auf Initiative der SPD-Stadtratsfraktion beschlossen, das „Servicebüro Film“ für beschleunigte Drehgenehmigungen einzurichten. Allein im Jahr 2013 wurden 1128 Drehgenehmigungen im öffentlichen Raum erteilt. Drei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden nun ausschließlich Anfragen aus der Medienbranche zeitnah und serviceorientiert bearbeiten.
Über Drehorte im öffentlichen Raum hinaus sollten auch Anfragen bezüglich Drehgenehmigungen in Gebäuden der Münchner Stadtverwaltung sowie den Eigenbetrieben vom „Servicebüro Film“ koordiniert werden. Für die Filmschaffenden ist dies eine Erleichterung, da diese nicht zeitaufwändig die jeweils zuständigen Ansprechpartner ausfindig machen und kontaktieren müssen.

gez.

Beatrix Zurek
Verena Dietl
Cumali Naz
Klaus-Peter Rupp
Helmut Schmid
Julia Schönfeld-Knor
Christian Vorländer

Stadtratsmitglieder

/von

Anfrage: Geburtshaus München – Ausweichstandort auf Grundstücken städtischer Kliniken möglich?

Dem Geburtshaus wurde der Mietvertrag gekündigt. Jetzt macht sich die SPD-Fraktion für einen alternativen Standort stark.

Anfrage

Nach der Kündigung des Mietverhältnisses kann das Geburtshaus München am bisherigen Standort Nymphenburgerstraße 147A nicht fortbestehen.

Aus diesem Grunde bitten wir innerhalb der durch die Geschäftsordnung des Stadtrates der Landeshauptstadt München festgelegten Frist um Antworten zu folgenden Fragen:

  1. Können bestehende Räumlichkeiten der in der Sanierung befindlichen Städtisches Klinikum München GmbH kurzfristig derart ertüchtigt werden, sodass der Betrieb des Geburtshauses München ohne Unterbrechung aufrecht erhalten werden kann?

  2. Können, unabhängigen von weiteren Überlegungen, die strategischen Planungen für den Standort des Klinikums Schwabing um den dauerhaften Betrieb des Geburtshauses München ergänzt werden?

gez.

Bettina Messinger
Verena Dietl
Beatrix Zurek
Dr. Ingo Mittermaier
Helmut Schmid
Kathrin Abele
Simone Burger
Haimo Liebich

Stadtratsmitglieder

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DolmetscherInnen und ÜbersetzerInnen der Stadtverwaltung München

Die SPD-Fraktion hätte gerne ein Liste der bei der Stadt angestellten Dolmetscherinnen und Dolmetscher, um bei Bedarf nicht auf Selbstständige zurückgreifen zu müssen. Sollte es einen Mangel auf diesem Gebiet geben, sollten auch die Möglichkeit neuer Anstellungen geprüft werden.

Antrag
Die Stadtverwaltung München wird gebeten, eine Übersicht über die aktuell bei der Stadt München angestellten Dolmetscherinnen und Dolmetscher und deren Sprachen sowie Organisationsstruktur zu fertigen. Auch ist aufzuzeigen, welche Bedarfe in den einzelnen Referaten bestehen und wie unbürokratisch und referatsübergreifend auf die städtischen Dolmetscherdienste zurückgegriffen werden kann. Bei größeren und langfristigen Bedarfen sind aber auch Neueinstellungen zu prüfen.

Begründung:
Die Referate müssen oftmals auf externe Dolmetscher- und Übersetzerdienste zurückgreifen, weil sie nicht wissen, in welchem Referat DolmetscherInnen beschäftigt sind. Hinzu kommt, dass sich die Bedarfe und Sprach-Schwerpunkte immer wieder ändern können. Zum Beispiel werden im Kreisverwaltungsreferat auch im Hinblick auf die Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak u.a. deutlich mehr Dolmetscherdienste für arabisch benötigt. Ein einfacher Rückgriff auf städtische DolmetscherInnen aus allen Referaten kann Engpässe verhindern und ist sowohl mitarbeiterorientiert als auch kundenfreundlich. Gegebenenfalls sind gezielte Neueinstellungen erforderlich.

Ein referatsübergreifender Austausch ist wesentlich wirtschaftlicher als die Bestellung externer DolmetscherInnen.

gez.

Beatrix Zurek
Verena Dietl
Cumali Naz
Helmut Schmid
Julia Schönfeld-Knor
Christian Vorländer
Stadtratsmitglieder

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Anfrage: Engpässe bei der medizinischen Notfallversorgung in München?

Die SPD-Fraktion möchte wissen, wie es tatsächlich um die Notfallversorgung der Landeshauptstadt steht.

Anfrage

Vor dem Hintergrund zahlreicher Bürgeranfragen und Presseberichte stellen wir folgende Fragen:

  1. Welche Münchner Krankenhäuser bzw. Gesundheitseinrichtungen beteiligen sich an der 24-Stunden-Notversorgung?

  2. Wie viele Patientinnen und Patienten wurden seit 01.11.2014 in den Notaufnahmen dieser Krankenhäuser bzw. Gesundheitseinrichtungen vorstellig? Wie viele dieser Fälle wurden dabei als Notfall klassifiziert?

  3. Wie oft und an welchen Tagen wurden diese Notaufnahmen seit dem 01.11.2014 bei der integrierten Rettungsleitstelle aufgrund ausgeschöpfter Kapazitätsgrenzen abgemeldet?

  4. Wie haben sich diese Zahlen (jeweils bezogen auf Frage 2 und Frage 3) im Laufe der vergangenen fünf Jahren entwickelt?

gez.

Dr. Ingo Mittermaier
Kathrin Abele
Simone Burger
Helmut Schmid

Stadtratsmitglied

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Lärmsenkende Maßnahmen im Kreisverwaltungsreferat

Die SPD-Fraktion möchte die Lärmbelastung im Kreisverwaltungsreferat, besonders in größeren Räumen, reduzieren und fordert deshalb die Verwaltung auf entsprechende Maßnahmen zu prüfen.

Antrag
Die Verwaltung wird beauftragt:

  • zu prüfen, mit welchen Maßnahmen (beispielsweise durch schalldämmendes Material in der Deckenverkleidung) eine effektive Reduzierung der Lärmbelastung in insbesondere den Wartebereichen und Großraumbüros des Kreisverwaltungsreferates erzielt werden kann

sowie

  • die Kosten für die wirtschaftlichste Lösung zu ermitteln und dem Stadtrat einen entsprechenden Beschlussvorschlag zur Umsetzung der Lärmminimierung vorzulegen. Dabei ist der Brandschutz zu beachten.

Begründung:
Als größte Kommune Deutschlands hat die Landeshauptstadt München jährlich ein besonders großes Kundenaufkommen, das seit längerem auch deutlich steigt. Davon entfällt ein Großteil auf Dienstleistungen, beispielsweise in den Bürgerbüros oder in der Ausländerbehörde.

Dabei sind zu Spitzenzeiten, trotz höheren Personaleinsatzes, längere Wartezeiten möglich. Durch das Zusammenkommen vieler Menschen auf begrenztem Raum entwickelt sich in den Wartebereichen, aber auch in den Großraumbüros regelmäßig ein hoher Lärmpegel. Dem muss durch geeignete Maßnahmen entgegen gewirkt werden. Die Senkung der Lärmbelastung führt zu erträglicheren Zuständen, sowohl im Wartebereich wie auch an den Arbeitsplätzen.

gez.
Beatrix Zurek
Cumali Naz
Helmut Schmid
Julia Schönfeld-Knor
Christian Vorländer
Stadtratsmitglieder

/von