Schlagwortarchiv für: Helmut Schmid

SPD will jenseits der Rechts- und Verwaltungsberufe spezifisch geschultes Personal ausbilden lassen.

Antrag
Die Verwaltung wird aufgefordert, das derzeitige städtische Angebot dualer Ausbildungsgänge auszuweiten. Dabei sollen unter anderem kaufmännische sowie kaufmännisch-verwandte Ausbildungsberufe sowie gewerbliche und informationstechnologische Ausbildungsrichtungen forciert werden.
Um den Bedarf zu ermitteln, soll bei allen Referaten und Eigenbetrieben eine detaillierte Betrachtung aller städtischen Tätigkeits- und Aufgabenbereiche erfolgen.

Begründung:
Ausbildungsgänge mit Rechts- und Verwaltungsorientierung bilden das Gros der stadteigenen Nachwuchsgewinnung. Dies hat sich insbesondere innerhalb der Kernverwaltung für die Erfüllung kommunaler Pflichtaufgaben bewährt.
Jenseits dessen besteht jedoch die Notwendigkeit, Aufgaben- und Tätigkeitsfelder mit spezifisch geschultem Personal (bspw. Immobilienkauffrauen und -kaufmänner) zu besetzen.
Durch ein Mehr an stadteigenen Ausbildungsgängen dualer Art wäre das Personal- und Organisationsreferat in der Lage, den Bedarf an Fachpersonal häufiger aus den eigenen Reihen zu rekrutieren und nicht erst auf dem Arbeitsmarkt zu suchen.
Darüber hinaus könnte von zahlreichen positiven Begleiterscheinungen (wie bspw. bereits vorliegende Kenntnisse über die Betriebs- und Organisationskultur der LHM, erhöhte bzw. bereits vorhandene Identifikation mit der Arbeitgeberin sowie Reduktion von Zeiten der Einarbeitung an späteren Stammdienststellen) profitiert werden.

gez.

Alexander Reissl
Helmut Schmid
Bettina Messinger
Anne Hübner
Simone Burger

Stadtratsmitglieder

SPD fordert die Entwicklung eines Aus- und Fortbildungsangebots für Führungskräfte der Freiwilligen Feuerwehr München.

Antrag
Für Führungskräfte der Freiwilligen Feuerwehr München soll ein Aus- und Fortbildungsangebot in (Personal-)Führung entwickelt werden.
Dabei ist das bestehende Angebot der Stadtverwaltung für Führungskräfte einzubeziehen.

Begründung:
Um sicherzustellen, dass die Führungskräfte der Freiwilligen Feuerwehr München ihren Aufgaben gewachsen sind, soll ihnen Zugang zu Fort- und Ausbildungsmaßnahmen insbesondere im Bereich der Personalentwicklungs- und Führungsthemen ermöglicht werden.

Im Hinblick auf die enge Zusammenarbeit zwischen Berufsfeuerwehr und Freiwilliger Feuerwehr München wäre es auch begrüßenswert, wenn die Freiwillige Feuerwehr von Ausbildungsmaßnahmen der Berufsfeuerwehr profitieren könnte. Bei Bedarf sind aber auch neue Angebote zu entwickeln.

Alexander Reissl
Helmut Schmid
Beatrix Zurek
Julia Schönfeld-Knor
Cumali Naz
Christian Vorländer

Stadtratsmitglieder

Mehr Informationen sollen für mehr Sicherheit sorgen.

Antrag:
Das Kreisverwaltungsreferat wird gebeten, gemeinsam mit der Polizei ein Konzept zu erarbeiten, wie Fußgänger über Grün- und Schutzzeiten an Münchens Ampeln informiert werden können.

Begründung:
Vielen Fußgängerinnen und Fußgängern erscheinen die Grünzeiten zu kurz geschaltet, dass sie befürchten, die gegenüber liegende Straßenseite nicht sicher zu erreichen.
Das Kreisverwaltungsreferat informiert, dass aber für die tatsächliche Sicherheit ausschlaggebend ist, wie lange die Schutzzeit zwischen dem Ende der Fußgänger-Grünzeit und dem Grünbeginn für den querenden Autoverkehr eingerichtet ist. Ältere Fußgängerinnen und Fußgänger und Personen mit Handicap haben auch nach dem Umschalten auf Rot noch ausreichend Zeit, die Straße sicher zu überqueren.
Es kann daher sinnvoll sein, dass das Kreisverwaltungsreferat gemeinsam mit der Münchner Polizei mit einer Aufklärungskampagne ganz gezielt über die Grün- und Schutzzeiten informiert.

gez.

Beatrix Zurek
Cumali Naz
Helmut Schmid
Julia Schönfeld-Knor
Christian Vorländer

Stadtratsmitglieder

Gleichstellung aktiver Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr München mit städtischen Beamten und Angestellten bei Unterstützungs- und Förderprogrammen

Antrag:
Die Stadtverwaltung erarbeitet ein Konzept, durch das aktive Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr München bei Unterstützungs- und Förderprogrammen der Landeshauptstadt München mit städtischen Angestellten und Beamten gleichgestellt werden. Dabei soll insbesondere geprüft werden, inwieweit eine Gleichstellung hinsichtlich

  • der Vergabe von günstigem Wohnraum,
  • der Vergabe von Kinderbetreuungsplätzen und
  • einer preisgünstigen Nutzung des ÖPNV durch Aufnahme in das Jobticket

erfolgen kann.

Begründung:
Die Freiwillige Feuerwehr München ist als Teil der Feuerwehr München eine Einrichtung der Landeshauptstadt München und als solcher ein unverzichtbarer Teil der Münchner Sicherheits-Infrastruktur. Ihre Mitglieder arbeiten allesamt ehrenamtlich im Dienste der Bürgerinnen und Bürger Münchens und leisten rund um die Uhr – unentgeltlich – zahlreiche Dienststunden. Diese hohe Hilfsbereitschaft soll durch die Schaffung verbesserter Rahmenbedingungen belohnt werden. Gerade in einer Stadt mit hohen Lebenshaltungskosten wie München sind Maßnahmen zur Entlastung der Ehrenamtlichen bei der Freiwilligen Feuerwehr unerlässlich.

gez.

Alexander Reissl
Helmut Schmid
Beatrix Zurek
Julia Schönfeld-Knor
Cumali Naz
Christian Vorländer

Stadtratsmitglieder

Münchner Bürgerinnen und Bürger sollen die Chance auf einen Platz beim Anstich bekommen.

Antrag:
Die Stadtverwaltung verlost künftig jedes Jahr zwei Wiesn-Tische bzw. entsprechend viele Sitzplätze beim Anstich im Schottenhamel an Münchnerinnen und Münchner – inklusive Freibier und Wiesn-Hendl.

Begründung:
„O’zapft is“ und live dabei, wenn der Münchner Oberbürgermeister im Schottenhamelzelt traditio­nell das Oktoberfest eröffnet: Es wäre ein schönes Signal an die Münchner Bürgerinnen und Bür­ger, wenn jede/r die Chance auf einen der knappen Plätze beim Anstich des 1. Bierfasses hätte. Schließlich ist die Wiesn vor allem ein Münchner Volksfest – und das soll auch so bleiben.

gez.

Helmut Schmid
Alexander Reissl
Klaus Peter Rupp
Beatrix Zurek
Jens Röver

Stadtratsmitglieder

Die SPD-Fraktion hakt mit einem Antrag nach und setzt sich für eine nur maßvolle Tariferhöhung ein.

Antrag
Dem Stadtrat wird detailliert dargestellt, was die Hintergründe der beim Münchner Verkehrs- und Tarifverbund diskutierten deutlichen Tariferhöhung sind. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft setzt sich dazu mit dem MVV ins Benehmen und bittet um eine schriftliche Begründung für die im Raum stehende Forderung. Zugleich sollen Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie es gelingen kann, die Preiserhöhung maßvoller ausfallen zu lassen.

Begründung:
Laut Medienberichten erwägt der MVV eine Tariferhöhung um bis zu sechs Prozent. Keine andere Preisanpassung fiel in den vergangenen Jahren so hoch aus. Erst im vorigen Winter waren die Tarife um 2,9 Prozent angehoben worden. Der Münchner Verkehrs- und Tarifverbund soll erklären, warum er einen so deutlichen Tarifsprung trotz anhaltender Fahrgastrekorde und damit auch steigender Ticketeinnahmen für geboten hält – und wie sich der angedachte Preisanstieg doch noch reduzieren lässt.
gez.

Hans-Dieter Kaplan
Simone Burger
Horst Lischka
Jens Röver
Klaus Peter Rupp
Helmut Schmid

Stadtratsmitglieder

SPD fordert Einbeziehung der Kundenanzahl bei Stellenbewertungen

Antrag
Das Personalreferat wird gebeten zu untersuchen, inwieweit die komplexe Anforderung an städtische Mitarbeiter, die eine überdurchschnittlich hohe Zahl von Kundenkontakten und -betreuungen zu bewerkstelligen haben, als zusätzliches Kriterium bei der Stellenbewertung berücksichtigt werden kann. Die Vergütung sollte der fordernden Aufgabe der betroffenen Mitarbeiter entsprechen.

Begründung:
Bereits jetzt fehlen beispielsweise im KVR Fachkräfte. Manche Stellen können schlicht nicht besetzt werden. Es ist nötig, die Attraktivität dieser Arbeitsstellen zu erhöhen. Zugleich ist unbestritten, dass ein überdurchschnittlich hohes Kundenaufkommen zum Beispiel im Kreisverwaltungsreferat oder im Sozialreferat zusätzliche Anforderungen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit sich bringt.

Daher sollte geprüft werden, ob dies als einzelner Aspekt in die Stellenbewertung aufgenommen und die Vergütung der betroffenen Mitarbeiter angepasst werden kann. Die Maßstäbe zu Art und Umfang des Kundenaufkommens sind zu prüfen.

gez.

Beatrix Zurek
Anne Hübner
Bettina Messinger
Cumali Naz
Helmut Schmid
Julia Schönfeld-Knor
Christian Vorländer

Stadtratsmitglieder

Vereinfachung von Verwaltungsvorgängen gefordert

Antrag
Das Kreisverwaltungsreferat wird gebeten, im Rahmen der Mitarbeiterorientierung zu prüfen, wie Verwaltungsvorgänge vereinfacht und insbesondere die Zahl der persönlichen Vorsprachen reduziert werden können und welche weiteren Maßnahmen über die bereits getroffenen hinaus zur Bewältigung des hohen und weiteren steigenden Arbeitsanfalls erforderlich sind.

Hierbei sind alle Maßnahmen in Betracht zu ziehen, die

  • vom KVR in eigener Verantwortung umgesetzt werden können
  • gemeinsam mit den Querschnittsreferaten initiiert werden müssen
  • über den OB und den Städtetag an den Gesetzgeber zu richten sind.

Als Beispiele für bereits getroffene oder weitere denkbare Maßnahmen sind zu nennen:

  • Längere Geltungsdauer von Verwaltungsakten (z.B. Parkausweise auch für zwei Jahre statt einer jährlichen Ausstellung, Aufenthaltstitel mit längerer Dauer bei bestimmten Personengruppen)
  • organisatorische Optimierung incl. IT-Unterstützung zur Abwicklung des Kundenverkehrs bei speziellen Aufgaben (z.B. verkehrsrechtliche Anordnungen, Baustellen, Drehgenehmigungen, Veranstaltungen, Versammlungen)
  • Erledigung von Verwaltungsvorgängen ohne persönliche Vorsprache (z.B. An-, Ab- und Ummeldung, Verschicken von Aufklebern für den Personalausweis bei Adressänderung)
  • Prüfung der Zusammenlegung von Dienstleistungen, um Mehrfachvorsprachen zu vermeiden
  • Mehr Angebote für online-Verfahren, Terminvereinbarungen, e-payment.
    Gegebenenfalls sind Rückmeldungen aus der Verwaltungspraxis heraus über den
    Oberbürgermeister und im Rahmen des Städtetags an den Gesetzgeber erforderlich, wenn rechtliche Vorgaben zu einem zu aufwendigen Gesetzesvollzug führen.

Begründung:
Der starke Zuzug, die demographische Entwicklung und der seit Jahren anhaltende
Personalabbau haben direkte Auswirkungen auf die Kundenzahlen im Kreisverwaltungsreferat und führen zu starken Belastungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Immer komplexer werdende Verwaltungsvorgänge, Fluktuation und Schwierigkeiten bei der Nachbesetzung von freien Stellen verstärken diesen Effekt weiterhin.

Im Hinblick auf eine verbesserte Mitarbeiterorientierung müssen zeitnah alle Möglichkeiten der Entlastung geprüft werden, die nicht nur die Situation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verbessern, sondern auch den Bürgerinnen und Bürgern direkt zu Gute kommen und Ämtergänge reduzieren.
Auch sollten alle zur Verfügung stehenden Instrumente genutzt werden, um über Rückmeldungen und Verbesserungsvorschläge aus der täglichen Praxis heraus langfristig Verwaltungsvorgänge zu vereinfachen.

gez.

Beatrix Zurek
Helmut Schmid
Julia Schönfeld-Knor
Cumali Naz
Christian Vorländer

Stadtratsmitglieder

Koordiniertes Vorgehen gefordert

Antrag
Die Stadtverwaltung entwickelt einen Masterplan für den Fahrradverkehr in München. Für ein koordiniertes Vorgehen werden alle Aspekte des Fahrradverkehrs integriert:

  • Die Abstimmungen aller baulichen Maßnahmen und Festlegung der Prioritäten
  • Die Beschleunigung von Planungszeiten neuer Radwege und Routen sowie die Ertüchtigung von bestehenden Radwegeverbindungen
  • Die Planung und der Bau von Radschnellwegen
  • Die Ergänzung der Radlkampagne mit weiteren Angeboten wie zum Beispiel eine „Münchner Radl App“.

Begründung:
Die bisherige Radlkampagne erreichte mit ihren umfangreichen Angeboten viele Radlerinnen und Radler und der Anteil des Fahrradverkehrs steigt kontinuierlich an. Um dieses umweltfreundliche, urbane, sehr kostengünstige und allen Bevölkerungsschichten zugängliche Verkehrsmittel weiter auszubauen, bedarf es eines Masterplans.

Auch angesichts der beteiligten Referate vom Kreisverwaltungsreferat über das Planungsreferat, Baureferat und Kulturreferat bis hin zum Referat für Bildung und Sport ist eine Zusammenfassung und Koordinierung sinnvoll.

Ein umfassender Plan ist notwendig, um die Vorgehensweisen zu verzahnen und Planungszeiten zu verkürzen. Die Radlhauptstadt München sollte gut gerüstet sein, um die neueren Anforderungen durch steigenden Radverkehr zu bewältigen und neue Zielgruppen zu erschließen.

gez.

Beatrix Zurek
Hans Dieter Kaplan
Bettina Messinger
Cumali Naz
Alexander Reissl
Klaus Peter Rupp
Helmut Schmid
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Christian Vorländer

Stadtratsmitglieder

Anlässlich der heute eröffneten Munich Creative Business Week MCBW stellt die SPD-Fraktion folgenden Stadtratsantrag:

Antrag
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein Konzept für eine bessere Außendarstellung der Münchner Desginer- und Designszene zu entwickeln und in das Erscheinungsbild Münchens zu integrieren.

Begründung
In der jungen, ambitionierten Designer-Szene und der sie vertretenden Galerien wird der Wunsch nach städtischer Unterstützung bei der Optimierung der Aufmerksamkeit auf die hervorragende Arbeit geäußert. Dies sollte auch in Bezug auf den wichtigen Image- und Standortfaktor „Kultur- und Kreativwirtschaft“ im Interesse der Stadt sein.

gez.

Monika Renner (Initiative)
Klaus Peter Rupp
Haimo Liebich
Alexander Reissl
Helmut Schmid

SPD-Stadtratsmitglieder