Schlagwortarchiv für: Horst Lischka

Freistaat Bayern übernimmt Sicherheitskosten für Volksfeste

Antrag

Der Oberbürgermeister wird gebeten, in Gespräche mit der Bayerischen Staatsregierung
über die zugesagte Übernahme der Sicherheitskosten insbesondere auch für das Münchner Oktoberfest zu treten.

Es soll angestrebt werden, bereits im Jahr 2020 die Kostenübernahme sicherzustellen, um die Beschicker zu entlasten und somit auch die Preise für die Besucherinnen und Besucher attraktiver gestalten zu können.

Begründung

Der stellvertretende Ministerpräsident des Freistaates Bayern, Herr Staatsminister Hubert Aiwanger, hat in seiner Rede bei den Delegiertentagen des Deutschen-Schausteller-Bundes am 24. Januar 2020 zugesagt, dass der Staat die Sicherheitskosten für Volksfeste übernehmen wird.

Diese Zusage soll deshalb schnell und nach Möglichkeit schon in diesem Jahr umgesetzt werden.

gez.
Jens Röver
Helmut Schmid
Julia Schönfeld-Knor
Klaus Peter Rupp
Horst Lischka
Simone Burger

Stadtratsmitglieder

/von

Tiere im Tierpark Hellabrunn noch besser schützen

Antrag

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für den noch besseren Schutz der Tiere im unmittelbaren räumlichen Umgriff des Tierparks Hellabrunn eine böller- und feuerwerksfreie Zone einzurichten sowie die Verwendung von Grills zu untersagen.

Begründung

Wildtiere sind durch extremen Lärm, Feuerwerkskörper und durch Rauchentwicklung besonders gefährdet. Die Gefahren haben sich in Krefeld katastrophal realisiert, als das dortige Affenhaus abbrannte und viele Tiere verendeten.
Um diesen Gefahren noch wirksamer zu begegnen, ist wie beantragt vorzugehen.

gez.
Christian Vorländer
Christian Müller
Ulrike Boesser
Jens Röver
Horst Lischka

Stadtratsmitglieder

/von

Erhöhung des Bekleidungszuschusses für die Beschäftigten der kommunalen Verkehrsüberwachung

Antrag

Das Personal- und Organisationsreferat wird beauftragt, in Abstimmung mit dem Kreisverwaltungsreferat den Bekleidungszuschuss für die Beschäftigten der kommunalen Verkehrsüberwachung zu erhöhen.

Begründung

Die Beschäftigten der kommunalen Verkehrsüberwachung (KVÜ) erhalten derzeit einen monatlichen Bekleidungszuschuss i. H. v. 43,00 € (Tarifbeschäftigte) bzw. 31,00 € (Teilzeitbeschäftigte). Dieser Betrag ist weder an die Tariferhöhungen gekoppelt noch erfolgte bislang ein regelmäßiger Inflationsausgleich. Eine Erhöhung wurde letztmals zum 01.01.2017 vorgenommen. Seit dem 01.11.2017 unterliegen diese, bis dahin steuerfrei gewährten, Zuschüsse der Steuerpflicht, was einen deutlich spürbaren finanziellen Nachteil für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedeutet.

Die Beschäftigten der KVÜ sind täglich, unabhängig von der jeweiligen Witterungslage, im Stadtgebiet unterwegs. Sie repräsentieren dabei als Teil der Stadtverwaltung auch die Landeshauptstadt München. Nicht nur für die Münchner Bevölkerung, sondern auch für die Besucherinnen und Besucher der Stadt sind sie sicht- und wahrnehmbar.

Mit der aktuell gewährten Aufwandsentschädigung wird die An- bzw. Ersatzbeschaffung von Schuhen sowie die Reinigung und Instandhaltung der Dienstkleidung für die Beschäftigten im Außendienst bezuschusst. Dieser Betrag ist unter Berücksichtigung der seit dem 01.11.2017 geltenden Rahmenbedingungen nicht mehr ausreichend und sollte angemessen erhöht werden.

gez.
Christian Vorländer
Cumali Naz
Marian Offman
Horst Lischka
Helmut Schmid

Stadtratsmitglieder

/von

München-Zulage auch für Beschäftigte der städtischen Beteiligungsgesellschaften

Antrag

Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich dafür einzusetzen, die zum Beginn des Jahres 2020 einzuführende München-Zulage auch in den städtischen Beteiligungsgesellschaften, insbesondere in den unteren und mittleren Lohngruppen, zu ermöglichen.

Begründung

Mit Jahresbeginn 2020 wird für die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die München-Zulage verdoppelt. Insbesondere werden damit die unteren Lohngruppen unterstützt; es wird den höheren Lebenshaltungskosten in München Rechnung getragen und es ist ein wichtiger Schritt zur künftigen Personalgewinnung der Landeshauptstadt München. Für das Gemeinwohl und das Funktionieren der Stadtgemeinschaft ist aber auch die Arbeit in den städtischen Beteiligungsgesellschaften von größter Bedeutung. Daher sollen auch deren Mitarbeitende (u.a. München Klinik, Stadtwerke München, Münchenstift, GWG, GEWOFAG) an der Wertschätzung durch die München-Zulage im gleichen Maße wie die städtische Mitarbeiterschaft beteiligt werden, sofern die Gesamtvergütung vergleichbar ist. Bus- und Zugpersonal im öffentlichen Nahverkehr, Mitarbeitende im Kranken- und Pflegebereich sowie Hausmeister*innen und Küchenkräfte müssen auch in den Genuss der München-Zulage kommen.

gez.
Christian Müller
Verena Dietl
Anne Hübner
Bettina Messinger
Horst Lischka
Jens Röver
Simone Burger
Christian Vorländer

Stadtratsmitglieder

/von

Verkehrssicherheit verbessern – jetzt weitere Trixispiegel realisieren

Dringlichkeitsantrag für die nächste Sitzung des Kreisverwaltungsausschusses

Der Stadtrat begrüßt die Radio-Gong-Hörer*innen-Aktion zur Einrichtung von 1000 Trixispiegeln ausdrücklich. Darüber hinaus wird die Stadtverwaltung beauftragt, über den bereits beschlossenen Pilotversuch hinaus und zusätzlich zu den von den Radiohörer*innen gespendeten Trixispiegeln mindestens weitere 1000 Trixispiegel an neuralgischen Verkehrspunkten zu realisieren.

Begründung

Die Trixispiegel sind ein geeignetes Instrument zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Diese zusätzlichen Maßnahmen können dazu beitragen, die „Vision Zero“ zu erreichen. Zwar sollten vor dem tatsächlichen und flächendeckenden Ausbau erst die Ergebnisse des Pilotversuchs abgewartet werden, jedoch soll auf Grund des schon jetzt erkennbaren Erfolgs die Zahl der Trixispiegel sofort deutlich über die Pilotanzahl hinaus ausgeweitet werden.

gez.
Christian Vorländer
Cumali Naz
Horst Lischka
Bettina Messinger
Helmut Schmid
Marian Offman

Stadtratsmitglieder

/von

Entwicklungsziele für Nachhaltigkeit der Vereinten Nationen / München leistet seinen Beitrag – Kompetenzen an der Stadtspitze bündeln

Antrag

Beim Oberbürgermeister wird die federführende Verantwortlichkeit für die strategische Ausrichtung, die konzeptionelle Erarbeitung sowie für die Steuerung und Begleitung Münchens auf dem Weg zu einer möglichst nachhaltigen Kommune eingerichtet.

Diese Verantwortlichkeit umfasst insbesondere die Koordinierung aller grundsätzlichen, ressortübergreifenden Fragen des Erhalts der Arten- & Pflanzenvielfalt, der Energieeffizienz und -erzeugung, der Verkehrswende und des Ausstoßes von Treibhausgasen. Um eine umfassende gesellschaftliche Debatte zu ermöglichen, sind mit diesen Themen beschäftigte Vereine, Verbände, Gewerkschaften, Institutionen sowie Wirtschaft und Wissenschaft im Rahmen eines geeigneten Gremiums in den politischen Dialog einzubinden.

Jegliche Maßnahmen und Beschlüsse sind dabei stets im Kontext des sozialen und gesellschaftlichen Wohlergehens der Münchnerinnen und Münchner zu bewerten, abzuwägen und zu treffen.
Lasten und Kosten sollen – im Sinne eines sozial-ökologischen Ansatzes – transparent dargestellt und so verteilt werden, dass jede*r im Rahmen der individuellen Leistungsfähigkeit gefordert wird.

Mit der unmittelbaren Zuständigkeit der Stadtspitze sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, künftig gesamtstädtisch und noch effektiver Münchens Beitrag zum Erreichen der „Sustainable Development Goals“ (SDGs) der Vereinten Nationen sozial-ökologisch zu organisieren und somit unseren Anteil für eine prosperierende und lebenswerte Welt zu leisten.

Die genaue Ausgestaltung der genannten Aufgaben und Zuständigkeiten werden dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt.

Begründung

Im Jahr 2016 unterzeichnete Oberbürgermeister Dieter Reiter die Resolution des Deutschen Städtetags „Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung – Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“. Damit erklärte München seine Absicht, die in dieser Agenda aufgeführten Entwicklungsziele für Nachhaltigkeit („Sustainable Development Goals“) der Vereinten Nationen mit den Möglichkeiten und Kompetenzen einer großen Kommune zu unterstützen.

Um nicht nur eine lebenswerte Stadt zu erhalten, sondern auch unseren Beitrag für den Erhalt der Lebensgrundlagen aller Menschen, Tiere und Pflanzen zu leisten, sollten die Anstrengungen Münchens unmittelbar beim Oberbürgermeister gebündelt und mit Nachdruck verfolgt werden.

Damit wird es künftig noch besser möglich sein, die nachhaltige Entwicklung Münchens zu gestalten und zu begleiten und als einheitlicher Ansprechpartner mit Gestaltungskompetenz innerhalb der Stadtverwaltung den Dialog mit allen relevanten Akteur*innen und Organisationen der Münchner Stadtgesellschaft zu führen.

gez.
Anne Hübner
Hans Dieter Kaplan
Jens Röver
Heide Rieke
Julia Schönfeld-Knor
Klaus Peter Rupp
Ulrike Boesser
Bettina Messinger
Gerhard Mayer
Renate Kürzdörfer
Haimo Liebich
Christian Vorländer
Kathrin Abele
Horst Lischka

Stadtratsmitglieder

/von

Städtischer Sicherheitsdienst statt Fremdvergabe!

Antrag

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat baldmöglichst ein Konzept vorzulegen, mit dem die Sicherheitsdienstleistungen für städtische Behörden und Gebäude in einem städtischen Dienst organisiert werden können.

Begründung

Derzeit werden Sicherheitsdienstleistungen extern vergeben. Die Stadt kann mit einem eigenen Dienst bessere Arbeitsbedingungen bieten und dabei auch die Qualität der Arbeit im eigenen Wirkungskreis besser garantieren.

gez.

Anne Hübner
Verena Dietl
Christian Müller
Bettina Messinger
Simone Burger
Marian Offman
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Horst Lischka

Stadtratsmitglieder

/von

Sicherheit in München – Mehr tun für unsere Polizei!

Antrag

Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich bei der Bayerischen Staatsregierung erneut für eine nach­haltige Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen für die Münchner Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten einzusetzen. Hierzu gehört insbesondere auch die Aufhebung der Wohnortbindung der Ballungsraumzulage und die Erhöhung der Ballungsraumzulage auf das Niveau der München-Zulage, die städtische Beschäftige ab Januar 2020 erhalten.

Der Oberbürgermeister wird ferner gebeten, sich beim Freistaat dafür einzusetzen, dass dieser seiner Fürsorgeverpflichtung nachkommt, in weit größerem Maß als bisher Wohnraum für Staatsbe­dienstete schafft und so den Verlust durch den unverantwortlichen Verkauf der GBW-Wohnungen auszugleichen versucht.

Begründung

Die Arbeits- und Lebensbedingungen für unsere Münchner Polizistinnen und Polizisten sind nach wie vor ausgesprochen schwierig. Derzeit sind im Bereich des Polizeipräsidiums München ca. 600.000 Mehrarbeitsstunden aufgelaufen. Bei aktuell 5.622 Stellen bedeutet das mehr als 2,5 Wochen Überstun­den pro Person.

Die vom Freistaat Bayern zusätzlich eingerichteten 3.500 neuen Stellen kommen dem Polizeipräsi­dium München bislang noch nicht zugute, da noch keine konkrete Zuteilung auf die verschiedenen Polizeipräsidien erfolgt ist. Vor dem Hintergrund einer zunächst 3- bis 4-jährigen Ausbildung ist frühes­tens im nächsten Jahr damit zu rechnen, dass die ersten zusätzlichen Polizistinnen und Poli­zisten auf den Dienststellen vor Ort ankommen.

Umso wichtiger ist es, dass alles unternommen wird, um den bereits vorhandenen Polizeidienst­kräften die Arbeit, das Wohnen und das Leben im Ballungsraum München zu erleichtern. Auf Grund der extrem schwierigen Wohnungssituation und der hohen Lebenshaltungskosten in München hat die Polizei große Probleme, ihre jungen und hochmotivierten Kolleginnen und Kollegen in der Stadt zu halten. Eine persönliche dauerhafte Bindung an unsere Stadt ist dadurch oftmals schwer aufbaubar. Um dem etwas abzuhelfen, sollte sowohl die Deckelung als auch die Wohnortbindung der Ballungs­raumzulage aufgehoben werden.

Ebenso wichtig ist die Schaffung und der Zugang zu bezahlbarem Wohnraum durch den Dienstherrn, den Freistaat Bayern. Die Polizeidienstkräfte verrichten täglich engagiert ihren Dienst, wie es auch die städtischen Beschäftigten tun, zum Wohle der Stadt und der Münchnerinnen und Münchner. Da­her setzen wir uns dafür ein, dass auch sie eine Wertschätzung für diesen Einsatz erhalten. Die An­passung ihrer Ballungsraumzulage auf das Niveau der München-Zulage, die städtische Beschäftigte ab Januar 2020 erhalten, sehen wir dafür als angemessenes und probates Mittel.

gez.

Christian Vorländer
Christian Müller
Verena Dietl
Simone Burger
Gerhard Mayer
Cumali Naz
Helmut Schmid
Horst Lischka

Stadtratsmitglieder

/von

Mehr Sicherheit im Straßenverkehr für Seniorinnen und Senioren

Antrag

Das Kreisverwaltungsreferat wird gebeten, künftig monatlich mit der jeweils örtlichen Seniorenvertretung sowie mit der Polizei Begehungen an für Seniorinnen und Senioren neuralgischen Verkehrspunkten Begehungen durchzuführen. Der örtliche Bezirksausschuss ist in geeigneter Weise einzubinden.

Begründung

Immer wieder beklagen örtliche Seniorenvertretung – in letzter Zeit zunehmend -, dass Seniorinnen und Senioren, die zumeist zu Fuß unterwegs sind, auf den Gehwegen durch parkende Autos, Fahrräder oder E-Scooter behindert oder durch andere Verkehrsteilnehmende auf den Gehwegen gefährdet werden.
Mit den monatlichen Begehungen, die im Rahmen der ohnehin vorgesehenen Bestreifungen und Rundgängen von KVR und Polizei stattfinden können, kann jeweils zeitnah an möglichen Lösungen gearbeitet werden.

gez.
Christian Müller
Anne Hübner
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Helmut Schmid
Verena Dietl
Marian Offman
Cumali Naz
Horst Lischka
Jens Röver
Christian Vorländer

Stadtratsmitglieder

/von

Rechtsabbiegeverbot für Lkw ohne Abbiegeassistenten – von Wien lernen

Antrag

Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich beim Deutschen Städtetag, dem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sowie beim zuständigen Bundesgesetzgeber dafür einzusetzen, die rechtlichen Voraussetzungen für ein Rechtsabbiegeverbot für Lkw ohne Abbiegeassistenten zu schaffen, falls die Einführung einer gesetzlichen Pflicht zur Ausstattung aller Lkw mit Abbiegeassistenten nicht zeitnah erfolgen sollte.

Begründung

Wien plant, im nächsten Jahr ein Rechtsabbiegeverbot für Lkw ohne Abbiegeassistenten einzuführen. Die Einführung eines solchen Verbots ist auch für die Landeshauptstadt München enorm wichtig, sofern die von Oberbürgermeister Dieter Reiter sowie der SPD-Stadtratsfraktion bereits mehrmals geforderte umgehende Einführung einer gesetzlichen Pflicht zur Ausstattung aller Lkw mit Abbiegeassistenten in absehbarer Zeit nicht kommt.

Die Straßenverkehrsregelungen werden vom Bund festgelegt. Die Neuregelung in der Stadt Wien wird möglich aufgrund einer Novelle der österreichischen StVO. Auch für Deutschland würde es einer entsprechenden Änderung der StVO bedürfen, da es aktuell keine entsprechende Rechtsgrundlage dafür gibt. Ein Rechtsabbiegeverbot könnte ohne europarechtliche Dimension und Einbeziehung der EU auf nationaler Ebene sofort gesetzlich ermöglicht werden.

Daher bitten wir den Oberbürgermeister, sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um eine solche Grundlage zu schaffen und die Einführung eines Rechtsabbiegeverbotes auch in München zu ermöglichen.

gez.
Christian Vorländer
Cumali Naz
Gerhard Mayer
Marian Offman
Horst Lischka
Helmut Schmid
Renate Kürzdörfer
Kathrin Abele

Stadtratsmitglieder

/von